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Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2012

Nr. 388

[Als dringlich eingereicht; > Dringlichkeitsbeschluss ]


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beantwortet die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wie folgt:


Pia Fankhauser (SP) erklärt, mit den Antworten des Regierungsrates sei sie nur halbwegs zufrieden. Es sei eigenartig, den Grund für den Druck einer elfseitigen Broschüre auf die Mitarbeitenden zu schieben. Als Parlamentarierin störte sich Pia Fankhauser an folgender Formulierung in der Broschüre:


"(...), wären die Baselland Spitäler als Dienststellen des Kantons an den wesentlich langatmigeren politischen Entscheidungsweg gebunden. Eine Verselbständigung und Zusammenführung zum Kantonsspital Baselland behebt diesen Nachteil."


Als Mitglied des Parlaments, welches die Aufsicht über die Spitäler hat, empfindet Pia Fankhauser diese Formulierung im Rahmen einer Informationsveranstaltung an Mitarbeitende über die Spitalfinanzierung und Fallkostenpauschalen als eigenartig. Bei künftigen Abstimmungen, auch von anderen Direktionen, sollte das Parlament nicht derart desavouiert werden.


://: Die Interpellation ist damit beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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