Protokoll der Landratssitzung vom 8. März 2012

Nr. 386

- zum Verfahren


Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist auf die Wichtigkeit dieses Geschäfts für den Kanton hin. Er bittet um eine geordnete und saubere Beratung. Sie folgt der Struktur des Berichts der Finanzkommission. In einer Tischvorlage ist das genaue Vorgehen nach Themenblöcken festgehalten. Zuerst äussern sich der Präsident der Finanzkommission und der Sprecher des Regierungsrates, danach die Fraktionssprecher zum Eintreten; Einzelsprecher gibt es in der Eintretensdebatte nicht. Die Redezeit ist auf sieben Minuten pro Votum beschränkt; in der Detailberatung wird sie drei Minuten pro Votum betragen.


Heute sollen die ersten Lesungen abgeschlossen werden. In der zweiten Lesung werden dann auch die Dekretsänderungen beraten.


Die Debatte erfordert einiges an Disziplin; auf Applaus o.ä. soll möglichst verzichtet werden, damit die Beratungen zügig vorankommen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission (FIK), blickt zurück: Vor rund vier Monaten hat der Landrat vom Regierungsrat das dicke Paket erhalten mit den Massnahmen, das den Staatshaushalt entlasten soll, die Parlamentsmitglieder aber ziemlich stark belastet hat: In mehr als zwanzig zum Teil ganztägigen Sitzungen haben die Kommissionen mit einem Zusatzeffort vor und nach der Weihnachtspause die rund dreissig Landratsbeschlüsse vorberaten. Ein Dank geht vor allem an die Kommissionspräsidien, dass die Mitbericht rechtzeitig vorgelegen haben, so dass die Finanzkommission als federführende Kommission das ganze Paket abschliessend beraten konnte. Auch ein Dank geht an die Landeskanzlei und alle Kommissionssekretärinnen und -sekretäre, die dazu beigetragen haben, dass noch vor der Fasnachtspause die farbigen Berichte mit den Entscheidungsgrundlagen haben bereitgestellt werden können. Unser Parlamentsdienst funktioniert super - nicht zuletzt auch in der Koordination untereinander! Der neue Landschreiber, Alex Achermann, möge diesen Dank weiterleiten.


Übrigens ist es richtig, dass sich die Fachkommissionen vertieft und substantiell mit den einzelnen Massnahmen beschäftigt, Anhörungen durchgeführt und intensive Beratungen vorgenommen haben - die Finanzkommission hat sich nicht nochmals in diese Themen vertieft, sondern ihre Entscheide aus gesamt-finanzpolitischer Sicht getroffen.


Der Regierungsrat hat dem Landrat insgesamt 185 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von CHF 180 Mio. vorgelegt. Mit dem Budget 2012 wurden bereits rund 130 Massnahmen im Unfang von rund CHF 70 Mio. bewilligt. Heute geht es um diejenigen Massnahmen, die Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsänderungen betreffen - sie haben ein Volumen von rund CHF 40 Mio.


Die Finanzkommission steht mehrheitlich hinter dem Entlastungspaket. Der Handlungsbedarf zum Sparen hat sich in letzter Zeit noch massiv vergrössert (Stichworte Spitalfinanzierung, Pensionskasse u.a.). Bei einzelnen Massnahmen wird jeweils eingeräumt - und das quer durch alle Parteien -, dass es schwer fälle, die Massnahmen zu akzeptieren. Der Ausdruck «diese Kröte müssen wir halt schlucken» ist mehrmals gefallen. Es gab mehrere kritischen Meinungen in der Kommissionsdebatte:


Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die Finanzkommission mehrheitlich den meisten Anträgen von den Fachkommissionen anschliesst. Differenzen gibt es zu den Anträgen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zum Stichwort BVS 2 (als Bestandteil vom Entlastungsrahmengesetz) und bei der Reduktion der Pflichtstunden für die Fachlehrer.


Nur eine ganz knappe Mehrheit - wie auch in der Bau- und Planungskommission - gibt es für die Massnahmen beim Öffentlichen Verkehr. Eine Rückweisung beantragt die Finanzkommission zum Landratsbeschluss 18 betreffend den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der sogenannten Ü-Massnahmen.


Die Finanzkommission beantragt Eintreten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ruft in Erinnerung, dass nach der Kantonsverfassung der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen sein müsse. Die Finanzplanung rechnet aber mit satten Defiziten. Mit dem Entlastungspaket - und zwar bei voller Entlastungswirkung - kann der Finanzhaushalt bis 2015 wieder ins Gleichgewicht bringen.


Der Konsolidierungspfad wird in der Vorlage aufgezeigt. Allerdings gilt es, auf bewegliche Ziele zu schiessen. Es wird bis zum Zieljahr 2015 sicher noch einige positive und vor allem auch negative Abweichungen vom Konsolidierungspfad geben. Positiv ist z.B., dass der Nationalbank-Gewinnanteil 2012 eintrifft wie budgetiert. Markant negativ sind allerdings die Abweichungen bei den Spitälern.


Der Regierungsrat hat am 7. Februar 2012 den Medien das Grundsatzpapier «Wir leben unsere Vision» und das Regierungsprogramm 2012-2015 «Unsere Vision wird Programm» unter dem Motto «Neue Perspektiven für Baselland» vorgestellt, fokussiert auf seine «wirtschaftspolitischen Perspektiven». Denn es braucht mehr Steuersubstrat für mehr Steuerertrag. Dazu ist eine Wirtschaftsoffensive nötig. Aber: Man kann den zweiten Schritt - die Wirtschaftsoffensive - nicht ohne den ersten Schritt - das Entlastungspaket - tun. Erst die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets bringt dem Kanton den notwendigen Handlungsspielraum.


Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP haben sich mit der gemeinsamen Motion 2010/412 «Sanierung Staatshaushalt 2012» geschlossen dazu bekannt, «die vom Regierungsrat eingeleitete strategische Aufgabenprüfung» zu unterstützen mit dem Ziel, das strukturelle Defizit aufgabenseitig abzubauen und Steuererhöhungen aufgrund der Defizitbremse zu vermeiden.


Beim Einschränken gilt bekanntlich: «Ich nur, wenn Du auch!» Es kann also nur funktionieren, wenn alle solidarisch mitmachen, ihren Beitrag leisten, ihre Kröten schlucken. Alle müssen in ihrem Bereich gewisse Abstriche akzeptieren. Der Regierungsrat hat mit dem Think Tank gemeinsam einen akzeptablen Ausgleich der Einschränkungen gefunden und das Paket sorgfältig geschnürt. Alle konnten und wollten um der Sache willen dahinter stehen.


Das Entlastungspaket ist nötig, jetzt und in vollem Umfang. Das Entlastungspaket ist die entscheidende Weichenstellung, um den Staatshaushalt wieder ausgeglichen gestalten zu können, wie es Verfassung und Finanzhaushaltsgesetz vorschreiben.


Es gibt viele Lobbys: für Lehrpersonen - nicht für Bildung, sondern für Lehrpersonen -, für Mobilität, für Schlösser, für die Beschilderung von Wanderwegen, für Steuern. Keine Lobby existiert für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Zwar sind alle dafür, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird; aber eben nur im Prinzip. Der Dreisatz der Finanzpolitik lautet bekanntlich:


1. Die Regierung spart zuwenig.
2. Zuviel spart sie im Sozialetat.
3. Nicht sparen darf sie bei Bildung, Forschung, Umwelt, Verkehr, Familie…


In den Zeitungen ist immer wieder zulesen, der Kanton habe die Steuern für die Reichen gesenkt. Einer schreibt es dem anderen ab - damit wird es aber nicht richtiger. Nein, die Steuern wurden nicht für die Reichen gesenkt. Baselland hat eine sehr soziale Steuerpolitik mit der steilsten Progressionskurve: Sehr günstig ist der Kanton für Familien und Bruttoeinkommen bis CHF 80'000. Ab CHF 200'000 ist Baselland bei den teuersten Kantonen der Schweiz, bei den Ledigen bereits ab CHF 80'000.


Der Regierungsrat appelliert an die Verantwortung der Landrätinnen und Landräte für einen handlungsfähigen Staat, an ihre Solidarität, das Entlastungspaket von Regierung und Think Tank geschlossen zu unterstützen und nicht zugunsten von Einzelinteressen auszuscheren. Wer das Paket aufschnürt, trägt die Verantwortung für einen Staat, der nicht handlungsfähig ist für Investitionen in die Zukunft. Wie gesagt, es gilt: «Ich nur, wenn Du auch!» Die Regierung ist entschlossen, das Haushaltsgleichgewicht wiederherzustellen. Nun muss der Landrat seine Verantwortung und seine Vorbildfunktion wahrnehmen.


Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, lebt zulasten der Substanz. Zulasten der Substanz leben, ist weder nachhaltig noch solidarisch mit kommenden Generationen. Es gibt also keine ernsthafte Alternative zum ausgeglichenen Haushalt. Wer jetzt den Ausgleich des Haushalts nicht unterstützt, handelt verantwortungslos. Nur wer bereit ist, zum Wohl des Ganzen seine Kröten zu schlucken, handelt solidarisch!


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verspricht, er werde den Standpunkt der SVP-Fraktion zum Entlastungspaket 12/15 in der Kürze der vorgegebenen Zeit nochmals in aller Klarheit deutlich machen. Wiederholungen aus der Budgetberatung lassen sich nicht vermeiden, sind aber wichtig, um die Nachdrücklichkeit und Wichtigkeit nochmals zu unterstreichen. Seit der Budgetberatung sind noch keine drei Monate vergangen. Schon damals musste ein düsteres Bild der Staatsfinanzen zur Kenntnis genommen werden. In der Zwischenzeit hat sich, wie allgemein bekannt, die finanzielle Situation des Kantons noch weiter zugespitzt.


Man weiss heute, dass für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den Spitälern zusätzlich CHF 30 Mio. anfallen werden. Auch ist heute bekannt, dass vorgesehen ist, die Pensionskasse mit jährlich gegen CHF 50 Mio. auszufinanzieren, was den Staatshaushalt schrittweise über vierzig Jahre zusätzlich noch belasten wird. Es werden weitere Ausgaben dazukommen.


In dieser Situation ist es für die SVP dringender denn je, dass das vorliegende Entlastungspaket in seinem vollen Umfang von CHF 180 Mio. umgesetzt wird, um die Staatsfinanzen nachhaltig wieder ins Lot zu bringen. Wer das nicht sehen will, ist sich der Verantwortung, in der der Landrat heute steht, wohl nicht bewusst. Ein erster Schritt wurde an der Budgetdebatte mit CHF 75 Mio. Entlastung gemacht, jetzt muss der zweite, nicht minder wichtige Schritt folgen.


Die SVP-Fraktion steht zu dieser Verantwortung, und zwar nicht erst seit heute, sondern schon über viele Jahre. Sie hat vor dieser Situation stets gewarnt und sich mit Anträgen zu den Budgets und Referenden gegen nicht bezahlbare Ausgaben immer wieder gewehrt. Dass der Kanton heute da steht, wo er steht, ist nicht der SVP anzulasten.


So rät die SVP-Fraktion auch heute wieder eindringlich, mitzuhelfen, dass der Staatshaushalt wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Das Leben auf Pump muss ein Ende haben.


Es ist natürlich nicht so, dass sich die SVP-Fraktion mit allen Entlastungsmassnahmen so locker anfreunden konnte; ganz im Gegenteil. Es musste zum Teil heftig darum gerungen werden, insbesondere die Gebühren- und Steuererhöhungen (Stichwort: Selbstbehalt bei den Krankheitskosten) verlangen von der SVP-Fraktion, dass sie über ihren eigenen Schatten springt, oder wie man jetzt sinnbildlich sagt: Kröten schlucken muss. Sie verlangt darum, dass auch die anderen Fraktionen bereit sind, solche Kröten zu schlucken und im Interesse des Gesamtpakets zu handeln. Eigentlich würde es dem Landrat gut anstehen, wenn überall die Vierfünftel-Mehrheit erreicht würde.


Die Philosophie der Opfersymmetrie ist sicher richtig, birgt aber die Gefahr - wie das jetzt schon durch Initiativen und Petitionen zum Ausdruck gekommen ist -, dass jeder nach seinem Geschmack etwas sucht und findet, das ihm an diesem Entlastungspaket nicht passt. Man soll überall sparen, nur nicht dort, wo es einen selber betrifft - so in etwa lautet der Tenor bei den Unzufriedenen. Dass alle Opfer bringen müssen, ist bei einer solchen Übung nicht mehr als normal: Es geht nämlich gar nicht anders denn ein Betrag von CHF 180 Mio. lässt sich in Gottes Namen nicht nur in einem oder zwei Bereichen oder Direktionen einsparen.


Dann gibt es noch diejenigen, die die Lösung in Steuererhöhungen und im Ausbau oder zumindest in der Beibehaltung aller staatlichen Leistungen, auch wenn sie nicht unbedingt nötig sind, sehen. Da zeigt sich, wie schwierig es ist, punktuell Abstriche oder auch nur einen kleine Rückbau vorzunehmen. Was man einmal hat, gibt man nicht wieder her. Genau so sind viele Staaten in Europa in finanzielle Notlagen hineingerasselt.


Es geht auch nicht an, dass man Schüler instrumentalisiert, um gegen dringend notwendige Entlastungs-Massnahmen zu demonstrieren. Die Schulden, die heute gemacht werden, müssen die Jungen später einmal tragen. Was nützt eine gute Ausbildung, wenn der Staat dabei Bankrott geht oder zumindest in arge Schieflage gerät? Abgesehen davon, hat sich gerade auch in diesem Bereich gezeigt, wie fragwürdig es ist, wenn selber betroffene Lehrpersonen in einer landrätlichen Kommission Einsitz haben, und dann nachher das knappe Ergebnis, das sie selber mitzuverantworten haben, als Legitimation für eine Bekämpfung der entsprechenden Sparmassnahmen herangezogen wird.


Steuererhöhungen, wie sie jetzt schon von einer Seite gefordert werden, sind in keinem Fall ein probates Mittel, um strukturelle Defizite zu beseitigen. Vielmehr braucht es Effizienzsteigerungen oder anders gesagt: einen effizienten und schlanken Kanton, bei dem auch die Standortattraktivität nicht unter zu hohen Steuern und Abgaben zu leiden hat, damit die innovativen Kräfte und guten Steuerzahler sich ansiedeln und damit Wertschöpfung generiert wird. Zudem wäre eine zwanzigprozentige Steuererhöhung notwendig, um ein Loch von CHF 180 Mio. zu stopfen. Eine solche Erhöhung wäre völlig undenkbar und müsste wegen mangelnder Nachhaltigkeit laufend wiederholt werden.


Für die SVP kommt eine Steuererhöhung auf keinen Fall in Frage, und sie distanziert sich schon heute von solchen Ansinnen. Die Fraktion wird darum, selbstverständlich nicht mit Freude - Geld-Ausgeben ist immer schöner -, aber mit realistischen Blick auf die sehr unerfreuliche heutige und ohne Gegenmassnahmen auch künftig zu erwartende Finanzsituation, dem Entlastungspaket in seiner Gesamtheit zustimmen, also zu allen 29 Punkten.


Es ist heute nicht der Moment, partikulare Interessen zu vertreten und sich mit Spezialanliegen beliebt machen zu wollen. Die Lage ist zu ernst. Es geht heute um die Zukunft des Kantons, dessen finanzielle Lage unbedingt wieder auf Kurs gebracht werden muss, damit auch der finanzielle Spielraum für neue Aufgaben, der heute ja praktisch gleich null ist, wieder hergestellt werden kann.


Die SVP-Fraktion bittet insbesondere jene Parteien, die die Motion 2010/412 mitunterzeichnet haben, zu ihrem Wort zu stehen und das Entlastungspaket, gerade auch mit seinen unpopulären Massnahmen, mitzutragen und mit zu verabschieden. Die Verantwortung, die die Parlamentarier... [Nach mehreren Hinweisen auf die abgelaufene Redezeit entzieht Landratspräsident Urs Hess (SVP) Hans-Jürgen Ringgenberg das Wort.]


Der Landratspräsident begrüsst an dieser Stelle die Schülerinnen und Schüler der BVS 2 aus Muttenz und wünscht ihnen eine interessante Sitzung.


Mirjam Würth (SP) nennt die heutige Debatte über Massnahmen «zur Behebung des strukturellen Defizits» den zweiten Teil eines Trauerspiels. Der erste Teil hat im Dezember 2011 stattgefunden. Ein Grossteil des Rates hat damals wegen der Aussicht auf massive Defizite einschneidenden Budgetkürzungen mehr oder weniger willig zugestimmt. Eigentlich sollte man auf diesem Weg erst dann weitergehen, wenn die aktuellen Zahlen vorliegen bzw. wenn man die bestmögliche Annäherung an die aktuelle Rechnung kennt. Es ist erstaunlich, dass der Regierungsrat dazu keine neuen Informationen vorlegt.


Natürlich verneint die SP-Fraktion nicht, dass Handlungsbedarf besteht. Dieser hat sich im letzten Halbjahr, wie gehört, auch durch Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitswesen und von der Pensionskasse vergrössert. Aber ein strukturelles Defizit muss auch einnahmenseitig angegangen werden, und es bedarf der präzisen Analyse, weshalb das Steuersubstrat nicht ausreicht für die Aufgaben, die zu erfüllen sind.


Es ist entscheidend, dass neben dem Sparwillen auch eine Vision besteht. Der Regierungsrat hat vor etwa drei Wochen seine Vision publiziert. Sie ist sehr, sehr spät gekommen und überaus vage gehalten. Die Finanzstrukturen müssen auf der Ertragsseite verbessert werden, und es muss alles daran gesetzt werden, dass der Kanton attraktiver wird für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dass juristische Personen nur gerade zu 10 % ans ganze Steueraufkommen beitragen, muss dringendst angegangen und geändert werden.


Das Paket enthält Massnahmen, die die Einnahmen verbessern; es gibt sogar Steuererhöhungen. Aber es handelt sich um versteckte Steuererhöhungen. Die SP-Fraktion hätte das gerne offen gelegt: In Übereinstimmung mit der Defizitbremse hätte eine klar deklarierte Steuererhöhung vorgenommen werden müssen, die fair ausgestaltet hätte werden können, statt dass selektiv einzelne Gruppen belastet werden.


Dass gehandelt werden muss, ist offensichtlich. Allerdings ist die SP-Fraktion nicht erfreut, dass dies mit Leistungsabbau verbunden ist. Sie ist durchaus bereit, Einbussen in Kauf zu nehmen; das Entlastungspaket ist allerdings nicht so ausgewogen, dass die vielgepriesene «Opfersymmetrie» verletzt würde, wenn der eine oder andere Punkt im Paket abgelehnt würde.


Wahre Opfersymmetrie gibt es nicht. Im besten Fall ist es ein gut gemeintes Gedankenkonstrukt, das aber einem Realitätstest nicht standhält: Die Kantonsausgaben sollen im Durchschnitt um 7 % sinken. Es gibt aber einzelne Bereiche, die bekanntlich um bis zu 85 % Federn lassen müssen.


Es ist festzuhalten, dass die SP-Fraktion drei Viertel aller Massnahmen des Entlastungspakets, also Sparmassnahmen von ungefähr CHF 150 Mio. annehmen wird, sich aber gegen einzelne Massnahmen entschieden wehrt. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung «Wenn wir nicht alles machen, ist alles verloren» ist bevormundend und taktisch ungeschickt.


Die SP-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass sich auch das Volk zu Wort gemeldet hat. Es gibt viele Initiativen; viele Interessenverbände, Parteien und Institutionen haben sich gemeldet: Das Volk will mitreden, wo und wann gespart werden soll.


Die SP-Fraktion tritt auf das Entlastungspaket ein und wird an den entsprechenden Stellen Anträge stellen.


Marianne Hollinger (FDP) sagt namens der FDP-Fraktion Ja zu diesem Entlastungspaket. Es ist noch nicht lange her, dass der Kanton sehr gute Rechnungen präsentieren konnte: 2005, 2006, 2007 und 2008 konnten grosse Gewinne ausgewiesen werden, Eigenkapital konnte gebildet und eine Schwankungsreserve zugelegt werden. Ende 2008 sind dann grösstmehrheitlich nicht beeinflussbare Faktoren eingetreten, welche die Rechnung des Kantons nicht mehr verkraftet:


Nun liegt die Quittung in Form eines Finanzlochs vor. Es ist unumgänglich, die Entlastung im beantragten Ausmass durchzusetzen, weil der Kanton über einen negativen Selbstfinanzierungsgrad verfügt; d.h. sogar für die laufende Rechnung - also quasi fürs Haushaltungsgeld - muss Geld aufgenommen werden. Das ist ein klarer Indikator für dringenden Handlungsbedarf.


Im Wissen darum, dass die Sanierung der Pensionskasse astronomische Summen in den nächsten Jahren verschlingen wird, hat der Landrat keine Wahl: Er muss dem Entlastungspaket zustimmen. Das Paket beinhaltet bittere Pillen (oder Kröten, wie immer man es nennen mag): Man muss sie schlucken - und zwar alle gemeinsam. Die FDP-Fraktion ist bereit dazu und übernimmt somit ihren Teil der Verantwortung.


Der Kanton mit seinen Finanzen ist in Seenot. Wenn jemand am Ertrinken ist, darf man nicht lange überlegen, ob man ihn mit einem Schlauch- oder einem Motorboot retten soll. Deshalb ist es richtig, dieses Rettungspaket nicht mehr lange hin und her zu schieben, sondern jetzt beherzt zu verabschieden.


Von seiten der linken Parteien wurde die Aussage gemacht, Steuersenkungen hätten mit zu dieser schlechten Situation beigetragen. Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich stimmt. Die Steuersenkungen haben nicht die Reichen betroffen, sondern Familien und Wenigverdienende; kann die SP wirklich dagegen sein? Steuerlich entlastet wurden auch die Unternehmen, und positive Auswirkungen in der Form von Ansiedlungen und Innovationen sind bereits spürbar. Damit werden Arbeitsplätze gesichert; auch dagegen kann die Linke nicht ernsthaft etwas haben, oder ist ihr etwa an der Gefährdung von Arbeitsplätzen gelegen? Die Steuersenkungsmassnahmen sind zur rechten Zeit am rechten Ort getätigt worden.


Jetzt zeigt sich die Wirkung der nicht allseits beliebten Defizitbremse. Auch die Skeptiker müssten nun eingestehen, dass es dank der Defizitbremse gelungen ist, den Think Tank einzusetzen und schliesslich das Entlastungspaket vorzulegen. Insofern ist auch diesbezüglich der richtige Entscheid getroffen worden.


Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich der Ansicht, dass aus Notsituationen heraus keine übereilten Neuorganisationen beschlossen werden sollen. Sie empfiehlt deshalb dem Regierungsrat wärmstens, die Volksabstimmungen zur Reorganisation der Gerichte und zum Projekt FOCUS an separaten Daten durchzuführen und dem Volk ausführliche Begründungen vorzulegen, so dass in aller Ruhe darüber entschieden werden kann.


Zum Entlastungsrahmengesetz sagt die FDP-Fraktion Ja, auch wenn darin eine Massnahme enthalten ist, die den Freisinnigen - isoliert betrachtet - gar nicht passt, nämlich die Abschaffung des Krankheitsabzugs. Die Fraktion übernimmt aber Verantwortung und sagt auch dazu Ja, damit das ganze Paket ausgewogen bleibt.


Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Pakets stimmt die FDP-Fraktion auch den Massnahmen aus dem Bildungsbereich zu und stützt sich auf die Aussagen von Regierungsrat Urs Wüthrich ab, wonach die Massnahmen aus dem Bildungsbereich - insbesondere auch die im Entlastungsrahmengesetz enthaltene Streichung der BVS 2 - sinnvoll seien und die Bildungsqualität nicht schmälerten. Das ist für die FDP-Fraktion das Kriterium, um auch zu diesen Massnahmen Ja zu sagen.


Zu den übrigen Massnahmen wird die FDP-Fraktion in der Detailberatung noch genauer Stellung nehmen. Ganz wichtig ist ihr, dass man sich parallel zu den Sparmassnahmen intensiv um die Steigerung der Standortattraktivität des Kantons kümmert und dass man dafür gezielt Investitionen tätigt.


Sparen ist eine Notwendigkeit, kann aber nie Programm und Ziel sein. Die FDP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er sofort alles unternimmt, damit wieder positive Signal ausgesendet werden, dass wieder Energie freigesetzt werden kann für Innovation und Zuversicht im Baselbiet.


Zum Schluss sollte das Unwort «Opfersymmetrie» heute begraben und durch «Solidarität» ersetzt werden. Das Ziel kann nur miteinander - oder gar nicht - erreicht werden. Die FDP-Fraktion tritt auf das Entlastungspaket ein.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Felix Keller (CVP) leitet seine Ausführungen mit einem Zitat von Churchill ein, mit welchem Regierungsrat Fünfschilling vor rund zwanzig Jahren sein Votum zum Sparpaket 1993 beschloss. Es lautet:


"Wenn das Massnahmenpaket fertig behandelt ist, ist dies nicht der Anfang des Endes, sondern erst das Ende des Anfanges."


Gemäss Felix Keller sind wir heute wieder in der gleichen Situation wie damals, er hat die entsprechenden Protokolle vom März 1993 gesichtet. Wir stehen heute nicht am Ende eines Massnahmenpaketes, denn wir werden noch lange für eine Sanierung des Kantonshaushalts kämpfen müssen. Er denkt dabei beispielsweise an die Sanierung der Pensionskasse oder an die stetig steigenden Gesundheitskosten, welche immer mehr durch den Kanton getragen werden müssen. Er befürchtet, dass heute noch lange nicht das letzte Entlastungspaket diskutiert wird und dass es bis zum nächsten weniger als 20 Jahre gehen wird.


Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass zwingender Handlungsbedarf im Finanzhaushalt besteht. In den letzten Jahren haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und Strukturen aufgebaut, die wir jetzt nicht mehr finanzieren können. Wir haben nahezu unser ganzes Eigenkapital verbraucht, dies bis hin zur Defizitbremse! Wir haben es verpasst, in den letzten 20 Jahren eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Die Schuldigen müssen wir nun nicht mehr suchen - es ist einfach so. Ob die neue Mitte daran schuld ist, wie es die FDP meint, sei dahin gestellt, denn die neue starke Mitte gibt es erst seit Sommer 2011.


Parlament und Regierung haben nun die Reissleine gezogen und es gilt jetzt, mehr oder weniger schadlos durch alle Turbulenzen wieder heil auf den Boden zu kommen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir auch gegenüber unserer Bevölkerung eine Verpflichtung haben, nämlich diejenige, dass wir haushälterisch mit ihrem Geld umgehen. Es ist immer einfach, fremdes Geld auszugeben, jedoch ist es schwierig, Begehrlichkeiten wieder zurück zu fahren. Wir geben laufend Geld aus, aber wir fragen uns selten, woher es kommt. Das vorliegende Entlastungspaket ist zwar schmerzhaft, aber in den Augen der CVP/EVP-Fraktion durchaus verkraftbar. Heute wissen wir noch nicht, ob die vorgesehenen Massnahmen überhaupt ausreichen werden, um unsere Finanzen langfristig ins Lot zu bekommen. Zum Glück unterstützt uns die Nationalbank in diesem Jahr doch noch mit einem kleinen Zustupf.


Eine Steuererhöhung muss der Landrat mit Nachdruck vermeiden. Felix Keller glaubt kaum, dass die Ratsmitglieder gewählt wurden, um Steuern zu erhöhen. Steuererhöhungen steigern so oder so nur weitere Begehrlichkeiten, wodurch wir in ein paar Jahren wieder gleich weit wären. Wir müssen also unsere Ausgabendisziplin verbessern!


Die Regierung hat mit dem vorliegenden Entlastungspaket aufgezeigt, dass sie Willens ist, 180 Mio. Franken einzusparen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Absicht vollumfänglich. Der Landrat hat im letzten Dezember einstimmig (mit 82:0 Stimmen) dem Finanzplan 2012-2015 zugestimmt. Dieser Finanzplan setzt voraus, dass die durch das Entlastungspaket vorgesehenen Massnahmen in vollem Umfang umgesetzt werden, ansonsten ist der ganze Finanzplan schon morgen Makulatur. Wenn der Landrat das Entlastungspaket nicht durchbringt, verhält er sich unglaubwürdig.


Auch die CVP/EVP-Fraktion hat keine Freude am vorliegenden Entlastungspaket. Vor allem die Massnahmen im Bildungswesen bereiten ihr echt Sorge. Ihr ist es ein Anliegen, dass die gute Qualität im Baselbieter Bildungswesen erhalten bleibt. Bildung ist ein wichtiges Gut. Auch wenn die vorgeschlagenen Massnahmen allseits Kopfschmerzen bereiten, ist Felix Keller doch der Ansicht, dass diese - wenn alle dazu bereit sind - umsetzbar sind, ohne dass die Qualität darunter leiden wird. Wichtig für die CVP/EVP ist es aber, dass die Massnahmen im Bildungswesen begleitet und überprüft werden, um allfällige Korrekturen vornehmen zu können.


Massnahmen beim Abbau des öffentlichen Verkehrs sind ebenfalls nicht einfach umsetzbar. Die CVP/EVP findet es daher mutig, dass entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden, denn auch beim ÖV bestehen Optimierungsmöglichkeiten. Es stellt sich die Frage, ob man einfach ein Angebot bereitstellen will, oder ob man auf die Nachfrage eingehen will. Über dieses Thema wird heute sicher noch eingehend diskutiert werden.


Äusserst Mühe zeigt die CVP/EVP nach wie vor mit der Tatsache, dass das ganze Projekt FOCUS über das Entlastungspaket abgewickelt werden soll. Dass die bestehenden Bezirksstrukturen aufgelöst werden sollen, ist durchaus prüfenswert und diskutierbar, vor allem, wenn damit Kosten eingespart werden können. Bei dieser Massnahme jedoch geht es um eine einschneidende Veränderung der Strukturen in unserem Kanton und die CVP/EVP erachtet es als heikel, diese Diskussion im Rahmen des Entlastungspaketes zu führen. Sie wird daher in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen.


Für den weiteren Entlastungsprozess, der mit dem aktuellen Massnahmenpaket sicher nicht abgeschlossen sein wird, erwartet die CVP/EVP auch strukturelle Bereinigungen auf der Einnahmenseite. Wie in diesem Saal bereits mehrmals erwähnt, müssen wir uns bewusst sein, dass bei den Steuereinnahmen nur gerade 9% von Unternehmen stammen. Anscheinend bezahlt nur gerade ein Drittel der hier ansässigen Firmen in Basel-Landschaft Steuern. Hier ist Handlungsbedarf angesagt und wir müssen versuchen, mit einer Attraktivitätssteigerung bezüglich Standort vermehrt Unternehmen ins Baselbiet zu locken. Entsprechende Vorstösse liegen bereits auf dem Tisch und auch die Regierung zeigt sich bereit, in diese Richtung aktiv tätig zu sein. Die CVP/EVP erwartet, dass baldmöglichst Resultate erkennbar sein werden.


In diesem Sinne stimmt die CVP/EVP-Fraktion einstimmig dem Eintreten auf das Entlastungspaket zu. Abschliessend dankt Felix Keller allen Personen, welche dazu beitrugen, dass der straffe Fahrplan für die Behandlung des Entlastungspakets eingehalten werden konnte.


Lotti Stokar (Grüne) betont, die Mitglieder der Grünen Fraktion würden die Notwendigkeit von Sparmassnahmen anerkennen. Sie treten daher auf die Vorlage ein und weisen darauf hin, dass weitere grosse Massnahmenpakete entweder mit dem Budget oder vom Regierungsrat bereits umgesetzt worden sind, andere sind vom Volk zu beschliessen. Dazu kommen die so genannten Ü-Massnahmen. Sie müssen noch konkretisiert werden und brauchen die Zustimmung von Regierung und Landrat. Heute geht es also nicht um alles oder nichts, sondern um einen weiteren Teil des Ganzen.


Die Grünen anerkennen die grosse Arbeit, welche der Think Tank geleistet hat. Es war wohl so etwas wie ein Brainstorming unter qualifizierten Fachleuten. Von den vorgeschlagenen Massnahmen sind solche wichtig und gut, welche Strukturen nachhaltig verbessern, die Effizienz steigern und Synergien nutzen. Keine Unterstützung finden Massnahmen, welche den Wert unseres Bildungssystems beeinträchtigen und solche, welche der Umwelt und der Natur mittel- und langfristig Schaden zufügen. Deshalb erlauben es sich die Mitglieder der Grünen Fraktion im Sinne eines demokratischen Prozesses, bei Sparmassnahmen in den Bereichen ÖV und Bildung Abstriche vorzunehmen. Der Landrat vertritt das Volk und es kann daher nicht sein, dass ein von Regierung und Think Tank vorgeschlagenes Paket ohne Diskussion und Kritik verabschiedet werden muss. Diese Alles-oder-Nichts-Haltung oder die gegenseitige Aufrechnung von zu schluckenden Kröten bringt uns nicht weiter. War es am Anfang des Prozesses sinnvoll, Vorgaben zu machen und die Direktionen gleichmässig zu Sparanstrengungen zu verpflichten, ist jetzt der Moment gekommen, die vorgeschlagenen Sparmassnahmen auf ihre Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.


Die Grünen haben sich in ihrer Fraktion intensiv mit allen Massnahmen auseinander gesetzt und sie unterstützen einen grossen Teil einstimmig. Einige Massnahmen lehnen sie aber klar ab, insbesondere wenn es um Bildungsangebote geht, welche Jugendlichen die Chance bieten, in die Gesellschaft und Berufswelt integriert zu werden. Gänzlich gegen eine Hauruckübung sprechen sich die Grünen im Bereich öffentlicher Verkehr aus. Sparanstrengungen sind im Rahmen des neuen Leistungsauftrages zu unternehmen. Mit massgeschneiderten Lösungen und unter Einbezug der betroffenen Gemeinden könnten wesentlich bessere und kreativere Lösungen gefunden werden, als die Idee, jetzt mit dem Rasenmäherprinzip einzelne Kurse zu streichen. Werden heute Kurse gestrichen - eine tatsächlich operative Handlung -, gibt man den Betroffenen keine Chance, kreative Alternativen zu prüfen. Die Grüne Fraktion wird geschlossen gegen Sparmassnahmen im ÖV stimmen.


Zum Schluss ein Ausblick: Die Grünen bedauern, dass das ganze Entlastungspaket an der Kantonsgrenze Halt macht und weitergehende Massnahmen nicht mit einbezogen werden. Wir leisten uns durch die kleinräumigen Strukturen in der Nordwestschweiz langfristig einen Luxus von Parallelstrukturen, welche nicht sinnvoll sind. Damit will Lotti Stokar sagen, dass das EP 12/15 gut ist, aber noch lange nicht erschöpft. Deshalb ist es legitim, heute nicht allem zuzustimmen. Die Grünen werden auch künftig Energie dafür aufwenden, weitere strukturelle Sparmassnahmen zu erkennen und umzusetzen.


Gerhard Schafroth (glp) stellt fest, die BDP/glp-Fraktion sei neu im Landrat und damit besonders offen sowohl bezüglich der Analyse der aktuellen finanziellen Situation des Kantons als auch hinsichtlich der Vorschläge zu deren Verbesserung.


Seine Fraktion ist wenig begeistert von der bisherigen Haltung des Finanzdirektors, das Parlament müsse entweder das ganze Paket unverändert akzeptieren oder es werde für dessen Scheitern verantwortlich gemacht. Auch die 138 teils sehr fundierten Vernehmlassungen schlicht zu ignorieren, ist keine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Lösung der schwierigen Probleme. Das Entlastungspaket enthält keine überzeugende Analyse der Ursachen des aktuellen finanziellen Schlamassels. Das Ganze erscheint als Sammelsurium von Massnahmen ohne erkennbares Konzept.


Weder der Regierungsrat noch die bisherigen Sprecher der Fraktionen haben sich für die aktuelle Situation entschuldigt oder dafür Verantwortung übernommen. Für die Linken sind die Rechten mit ihren Steuersenkungen schuld, und für die Rechten sind die Linken mit ihrer dauernden Aufblähung der Verwaltung schuld. Gemeinsam haben die beiden politischen Pole rechts und links die Finanzen des Kantons an die Wand gefahren. Jetzt aber müssen wir uns zusammenraufen und gemeinsam einen Lösungsweg finden.


Um die Probleme wirklich erfolgreich anpacken zu können, nimmt Gerhard Schafroth an dieser Stelle eine sehr knappe Analyse der grössten strukturellen Probleme unseres Kantons vor:


Das vorliegende Entlastungspaket besteht zu 1/3, also zu CHF 60 Mio., aus Massnahmen zur Reduktion der Verwaltung. Ob diese tatsächlich umgesetzt werden, steht in den Sternen. Weitere CHF 60 Mio. bestehen aus Zusatzeinnahmen, jedoch hätte genauso gut eine Steuererhöhung vorgenommen werden können, denn dies wäre fairer gewesen. Nur die letzten CHF 60 Mio. stellen echte Sparmassnahmen dar. Diese werden aber wohl etwa zur Hälfte aus dem Entlastungspaket fallen, so dass am Ende nur noch CHF 30 Mio. an Einsparungen übrig bleiben werden. Dies ist ein eher klägliches Ergebnis dieser riesigen Übung.


Die BDP/glp-Fraktion ist für Eintreten und wird die aktuelle Vorlage grösstenteils unterstützen. Eine differenzierte Betrachtung einzelner Punkte wird aber ausdrücklich vorbehalten.


://: Eintreten auf die Vorlage 2011/296 ist unbestritten.


* * * * *


Detailberatung des Landratsbeschlusses Ziffern 1-5


Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) werden die Ziffern 3 und 4 des Landratsbeschlusses (Dekretsänderungen) erst im Rahmen der 2. Lesung beraten.


Werner Rufi (FDP), Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, berichtet, im Rahmen von fünf Sitzungen habe sich die Justiz- und Sicherheitskommission mit den Ziffern 1 bis 5 des Landratsbeschlusses zum Entlastungspaket 12/15 befasst. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Mitbericht seiner Kommission vom 25. Januar 2012. Folgende Differenzen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage sind zu verzeichnen:


Betreffend Änderung der Kantonsverfassung vertrat die Justiz- und Sicherheitskommission den Standpunkt, dass die Präsidien sowie die Richterinnen und Richter auch nach einer Zusammenlegung der Gerichte zu zwei Zivilkreisgerichten weiterhin vom Volk gewählt werden sollen. Die regierungsrätliche Vorlage sah eine Parlamentswahl vor.


Mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung wird die Beibehaltung der Fünferkammer am Strafgericht beschlossen und somit auf die vorgeschlagene Änderung von § 20 verzichtet. Allerdings beschliesst die Kommission, die Kompetenzen der Dreierkammer auszubauen, so dass die Fünferkammer nur noch bei sehr schweren Delikten zum Einsatz kommt. Die regierungsrätliche Variante sah Einsparungen von jährlich 70'000 Franken ab dem Jahr 2013 vor, mit dem Kommissionsvorschlag resultieren noch Einsparungen von jährlich rund 46'000 Franken.


Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte zu neu zwei Zivilkreisgerichten wurde sehr genau geprüft. Vorgeschlagen wurden die beiden Standorte Arlesheim und Sissach. Gemäss Kommission präsentiert sich die Situation betreffend Räumlichkeiten in Arlesheim als gut, diejenige in Sissach weniger, denn es besteht hier Umbaubedarf.


Ab dem Jahr 2014 sollen mit den vorgeschlagenen Massnahmen in Ziffern 1 bis 5 des Landratsbeschlusses 230'000 Franken eingespart werden. Dieser Betrag war für die Kommission nachvollziehbar, allenfalls sei das Sparpotential sogar noch höher. Nach der Zusammenlegung der Gerichte ist es wichtig, eine rasche Verwendung der ab April 2014 leerstehenden Gerichtsliegenschaften (Laufen, Liestal und Waldenburg) anzustreben.


In der Endabstimmung in der Kommission wurde die Gerichtsvorlage schliesslich deutlich angenommen. Sie wird eine Optimierung der Abläufe und eine noch bessere Qualität der richterlichen Beurteilung in erster Instanz bringen. Die Anträge der Justiz- und Sicherheitskommission werden durch die Finanzkommission unterstützt. Werner Rufi bittet den Landrat daher darum, die modifizierten Fassungen der Ziffern 1 bis 5 des Landratsbeschlusses zu verabschieden.


Georges Thüring (SVP) äussert sich als Einzelsprecher. Auch für ihn steht die Notwendigkeit des Entlastungspakets ausser Frage und er versteht die Absicht, dieses möglichst ohne Abstriche zu verabschieden. Überhaupt kein Verständnis zeigt er aber für den Versuch, im Rahmen der vorliegenden Sanierungsübung alte, bereits einmal gescheiterte Projekte via Hintertür erneut zu aktivieren. Konkret spricht Georges Thüring von der Zusammenlegung der Bezirksgerichte und von der Schliessung der bisherigen Bezirksschreibereien. Schliesslich geht es um nicht mehr oder weniger als um die Aushebelung der bewährten Bezirksstrukturen unseres Kantons. Ohne die Bezirksgerichte und -schreibereien wird die Bezirksstruktur zur Farce und der Kanton könnte auch total zentralisiert werden. Wollen wir dies tatsächlich? Die Baselbieterinnen und Baselbieter erwarten von ihren Vertretern, dass sie zu einem solchen Ansinnen klar und deutlich "Stop!" sagen.


Bereits im Jahr 2005 versuchte die damalige Justizdirektorin, die heutige, bewährte Struktur der Bezirksgerichte zu ändern. Aufgrund des massiven Widerstandes des Gemeindeverbands und eines von Georges Thüring gebildeten Kommittees für die Beibehaltung von Volksrechten wurde die Vorlage damals wieder zurückgezogen. Es ist daher schlicht nicht akzeptabel, dass nun unter dem Deckmantel der Sanierungsvorlage das genau gleiche Projekt wieder reaktiviert wurde. Offenbar unterschätzt die Regierung das politische Erinnerungsvermögen des Parlaments. Für derartige Spiele wird das Volk kein Verständnis zeigen.


Georges Thüring bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht abzulehnen. Eine Zentralisierung des Kantons will er nicht, denn auch in Zukunft sollen die Bezirke über eine sinnvolle Funktion verfügen. Die Bezirksgerichte und -schreibereien werden weiterhin notwendig sein. Es wäre schlimm, wenn im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantonsfinanzen Bürgernähe und Volksrechte abgebaut würden. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich in keiner Art und Weise. Abgesehen davon bringen die Bezirksschreibereien dem Kanton unter dem Strich Geld ein.


Regula Meschberger (SP) bemerkt grundsätzlich, auch die SP zeige sich befremdet von der Tatsache, dass die Änderungen in den Bereichen Amtsnotariat und Zivilrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket diskutiert werden. Die SP steht zwar hinter der Neuorganisation, jedoch hätte diese separat diskutiert werden sollen. Zudem werde der Umbau in einem ersten Schritt Kosten verursachen, die Entlastung wird sich erst längerfristig ergeben, dies vor allem dann, wenn die frei werdenden Liegenschaften verkauft werden können.


Trotz aller Kritik liegen die entsprechenden Vorschläge nun auf dem Tisch und es wäre falsch, diese abzulehnen. Angesichts der Grösse unseres Kantons und der Mobilität der Bevölkerung leistet sich Basel-Landschaft eine unverhältnismässige Struktur.


Die SP-Fraktion erachtet die Zusammenlegung der Bezirksgerichte (wie bereits vor sieben Jahren) nach wie vor als sinnvoll. Sie wird daher keine Änderungsanträge stellen.


Siro Imber (FDP) betont, die FDP-Fraktion stehe hinter dem vorliegenden Entlastungspaket und damit auch hinter den hier diskutierten Revisionen. Sie werde keine Änderungsanträge einbringen und hofft daher, dass das Paket wie vorgeschlagen verabschiedet wird.


Sabrina Mohn (CVP) gibt bekannt, den Massnahmen Optimierung der Gerichte sowie FOCUS könne die CVP/EVP-Fraktion im Rahmen des vorliegenden Entlastungspakets nicht zustimmen. Sie wehrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Bereiche Zivilrecht und Gerichte, diese soll jedoch losgelöst vom Entlastungspaket stattfinden. Die nun vorgeschlagenen, sehr tiefgreifenden Veränderungen an den Bezirksstrukturen können und dürfen nicht im Schnellzugstempo abgehandelt werden. Dass es in unserem Kanton früher oder später eine Strukturdiskussion geben wird, ist allen Ratsmitgliedern bewusst. Die CVP/EVP wünscht sich starke, gesunde Gemeinden und weniger Zentralisierung. Genau dort könnte eine Bezirksebene oder eine so genannte vierte Ebene eine wichtige Rolle spielen. Mit der nun vorgeschlagenen Massnahme jedoch wird die Bezirksebene praktisch bedeutungslos.


Wie bereits von Georges Thüring erwähnt, war schon früher eine Bezirksgerichts-Reform geplant, jedoch wurde dann doch darauf verzichtet. Der Regierungsrat nahm damals in einer Medienmitteilung Stellung und sagte, die zum Teil äusserst emotionalen Reaktionen, speziell auch aus den kleineren, ländlichen Bezirken Laufen und Waldenburg, würden zeigen, dass die Bezirksgerichte in der Bevölkerung stark verankert seien. Nach diesem Verständnis stellen die Bezirksgerichte einen wesentlichen und unverzichtbaren Bestandteil der basellandschaftlichen Bezirksorganisation dar. Der Entscheid, auf die Bezirksgerichtsreform zu verzichten, wurde damit begründet, dass die Rechtsprechung an den Bezirksgerichten anerkanntermassen eine sehr hohe, gute Qualität aufweise. Unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung besteht also kein dringender Handlungsbedarf. Es müssten gemäss Regierungsrat andere Wege gefunden werden, um die Ziele der damaligen Vorlage zu erreichen. Diese Ziele bestehen nach wie vor, andere Wege hingegen wurden noch nicht aufgezeigt. Die geplante Reorganisation reisst also politische Gräben auf, dies ohne grossen Nutzen.


Die CVP/EVP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Strukturen, bei den vorgeschlagenen Massnahmen geht es jedoch um einschneidende Veränderungen für unseren Kanton. Die hier diskutierten Themenbereiche sollten daher aus der aktuellen Vorlage herausgelöst und separat behandelt werden. Mit einem entsprechenden Antrag hatte die CVP/EVP in der Kommission keine Chance und verzichtet heute auf einen Sistierungsantrag. Sie behält sich vor, in der zweiten Lesung erneut darauf zurück zu kommen und dann doch noch einen entsprechenden Antrag zu stellen.


Gemäss Désirée Lang (Grüne) stellt sich die Grüne Fraktion geschlossen hinter die Optimierung bei den Gerichten. Die Reduktion von heute 6 Bezirksgerichten auf 2 Zivilkreisgerichte erscheint sinnvoll, ebenso die Volkswahl der Präsidien. Die notwendigen baulichen Massnahmen werden in Kauf genommen, wobei man auf eine ressourcenschonende Umsetzung hoffe.


Der Vorschlag der Grünen, die Fünferkammer zu überprüfen oder gar abzuschaffen, wurde in der Kommission eingehend beraten. Die nun gefundene Lösung erachtet die Grüne Fraktion als gut. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben soll demnach die Fünferkammer eingesetzt werden, ansonsten reicht die Dreierkammer aus.


Die Mitglieder der Grünen Fraktion erhielten einen guten Eindruck vom Umgang mit dem Personal und sie zeigen sich überzeugt davon, dass alles unternommen werde, individuelle Lösungen für die vom Stellenabbau betroffenen Personen zu finden und umzusetzen. Der unter Ziffer 1 vorgeschlagenen Sparmassnahme stimmt die Grüne Fraktion daher geschlossen zu und sie zeigt sich im Hinblick auf die Umsetzung mehr als optimistisch.


Hanspeter Kumli (BDP) kann der Optimierung der Gerichte und dem Projekt FOCUS im Namen der BDP/glp nicht zustimmen. Man spreche sich nicht grundsätzlich gegen Neuerungen aus, diese sollen jedoch ganzheitlich diskutiert und evaluiert sowie separat debattiert werden.


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stehe grossmehrheitlich hinter der aktuellen Vorlage. Nicht überzeugt zeigt sie sich von der Tatsache, dass die Richter in einer Volkswahl gewählt werden sollen, da sonst sämtliche erstinstanzlichen Richter durch das Parlament gewählt werden. Einen diesbezüglichen Antrag werde man jedoch nicht stellen. In den nächsten Jahren werde sich zeigen, ob die heute vorgeschlagene Lösung sinnvoll sei.


Befremdet zeigt sich Dominik Straumann über Aussagen, welche die Wichtigkeit des Erhalts der Bezirksstrukturen betonen. Genau die gleichen Parteien wünschen sich sonst eine Region Nordwestschweiz oder eine Fusion mit Basel-Stadt. Mit der Änderung betreffend Bezirksgerichte werde eine Optimierung erreicht, indem eine Entlastung im Bereich der Finanzen erzielt wird sowie die Abläufe sinnvoller gestaltet werden können. Um effizienter in die Zukunft schreiten zu können, unterstützt die SVP den vorgeschlagenen Weg.


Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner informiert, das Kantonsgericht habe im Hinblick auf das Entlastungspaket zwei Massnahmen vorgeschlagen, welche Gesetzes- und Verfassungsänderungen bedingen. Einerseits handelt es sich um die Zusammenlegung der sechs bestehenden Bezirksgerichte, welche heute an fünf Standorten angesiedelt sind, zu zwei Kreisgerichten, andererseits um die Abschaffung der Fünferkammer am Strafgericht.


Die Justiz- und Sicherheitskommission unterstützte die vorgeschlagene Abschaffung der Fünferkammer am Strafgericht nicht, sah jedoch vor, dass diese künftig nur noch bei schweren Delikten (Antrag Staatsanwalt / Staatsanwältin auf Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren) zum Zug kommen wird. Bei Anträgen auf eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren wird neu das Dreiergericht eingesetzt, wodurch gewisse Einsparungen bei der Richterentschädigung erzielt werden können. Dieser Vorschlag sei rundherum unbestritten und Andreas Brunner geht daher davon aus, dass die damit verbundenen Gesetzesänderungen angenommen werden.


Umstritten ist die Zusammenlegung der Bezirksgerichte, dies auch innerhalb der Justiz. Über diesen Vorschlag des Kantonsgerichts zeigten sich die direkt Betroffenen gar nicht glücklich. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts unterstützt die Zusammenlegung trotzdem und zeigt sich überzeugt davon, dass dadurch die Qualität der Rechtsprechung an den erstinstanzlichen Zivilgerichten aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann. Eine Verbesserung kann daher erzielt werden, weil mit den jetzigen Strukturen viele Richterinnen und Richter ihr Amt nur nebenamtlich ausüben und entsprechend auch selten zum Einsatz kommen. Bei zwei Kreisgerichten gäbe es weniger nebenamtliche RichterInnen und diese kämen häufiger zum Einsatz. Damit würden sie über mehr Erfahrung verfügen, welche in die Rechtsprechung einfliessen kann. Dazu kommt, dass ein Kreisgericht von einer gewissen Grösse mit einem grossen Fall besser umgehen könnte. Heute ist es tatsächlich so, dass kleine Gerichte bei der Beurteilung von grossen Fällen an ihre Grenzen stossen, teilweise werden ausserordentliche GerichtsschreiberInnen notwendig. Solche Mehrbelastungen könnten an einem mittelgrossen Gericht aufgefangen werden. Das Gleiche gilt bei krankheitsbedingten Ausfällen. Ein Kreisgericht stellt also eine sinnvollere Organisationsform dar. Die berechneten Einsparungen von jährlich mindestens 230'000 Franken sind durchaus real.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) betont, die Regierung stehe geschlossen und integral hinter dem vorliegenden Entlastungspaket. Die Entlastung ist notwendig, um Handlungsspielraum zu gewinnen und die Zukunft unseres Kantons aktiv gestalten zu können. Diesbezüglich ist heute auch das Parlament gefordert. Die aktuelle Organisation der Gerichte ist teilweise nicht mehr zeitgemäss. Die Regierung steht daher vollumfänglich hinter den durch die Gerichte eingebrachten Massnahmen, dies in vollem Respekt vor der Gewaltenteilung. Isaac Reber hofft, dass auch das Parlament hinter seiner Fachkommission stehen werde, welche die vorgeschlagenen Massnahmen klar befürwortet und unterstützt.


An Georges Thürings Adresse und an diejenige der CVP/EVP gibt Isaac Reber zu bedenken, dass der Handlungsdruck heute höher sei als im Jahr 2005, weshalb der Landrat und der Regierungsrat dazu aufgefordert seien, sämtliche Sparmöglichkeiten zu prüfen. Von den geplanten Massnahmen sind die Volksrechte nicht tangiert. Die heutige Organisation der Bezirksgerichte besteht seit 180 Jahren, und wenn eine Neuorganisation nicht heute angepackt wird, wann soll dann der richtige Zeitpunkt sein? Die Regierung erachtet es zudem als sinnvoller, wo möglich die Effizienz zu verbessern, anstatt Leistungen abzubauen. Mit der Reorganisation der zivilrechtlichen Dienstleistungen können tatsächlich Einsparungen ohne Leistungsabbau erzielt werden. Isaac Reber hofft, dieses Argument finde auch im Parlament breite Unterstützung.


* * * * *


- 1. Lesung der Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (Ziffer 1 LRB)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 25 Absatz 1 Buchstabe c keine Wortbegehren
§ 42 keine Wortbegehren
§ 43 keine Wortbegehren
§ 83 Absatz 1 Buchstabe b keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
IV. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung der Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft abgeschlossen.


* * * * *


- 1. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Ziffer 2 LRB)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 2 Buchstabe b keine Wortbegehren
§ 4 Absatz 3 keine Wortbegehren
§ 12 Absatz 3 Buchstabe g keine Wortbegehren
Zwischentitel nach § 15 keine Wortbegehren
§ 16 keine Wortbegehren
§ 17 Absätze 1 und 3 keine Wortbegehren
§ 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 keine Wortbegehren
§ 33 Absatz 2 Buchstabe a keine Wortbegehren
§ 39 Absatz 2 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Die 1. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte ist damit abgeschlossen.


* * * * *


- 1. Lesung der Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Ziffer 5 LRB)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 4 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung der Änderung des EG StPO abgeschlossen.


* * * * *


Detailberatung des Landratsbeschlusses Ziffern 9-11


Der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, Werner Rufi (FDP), informiert, das Projekt FOCUS befasse sich mit der Reorganisation der Bezirksschreibereien und mit dem Amtsnotariat. In einer Übergangszeit vom 1. Juli 2012 bis Ende Dezember 2013 soll das Amtsnotariat ausgelagert werden. Im Rahmen der Kommissionsberatungen fand eine breite Anhörungsrunde statt. Man gehe davon aus, dass von der personellen Seite her eine Übernahme der Aufgaben durch freie Notare oder Notarinnen per 1. Januar 2014 möglich sein werde.


Es sollen Standorte für die Amtsnotariate definiert werden. Gewisse Aufgaben sollen künftig von der Zivilrechtsabteilung in Arlesheim ausgeführt werden, andere in Liestal. Von den räumlichen Voraussetzungen her wird dies möglich sein.


In Zusammenarbeit mit dem Personalamt wurde ein griffiger und fundierter Sozialplan ausgearbeitet. Gemäss Auskunft von Andreas Rebsamen, Leiter Bereich Zivilrecht bei der Bezirksschreiberei Arlesheim, wurden bereits viele Gespräche geführt und gemäss Stand Februar 2012 wären noch etwa 12 Personen von einer allfälligen Kündigung betroffen. Hier werden weiterhin Lösungen gesucht.


Die Mitglieder der Justiz- und Sicherheitskommission sind der Meinung, dass es sich bei der Reorganisation der Bezirksschreibereien um eine gute Lösung handle, welche die Effizienz bei einem vertretbaren Leistungsabbau klar steigern werde. Mit den Massnahmen per 2012 und 2013 können je 486'000 Franken eingespart werden, die grosse Wirkung wird sich per 1. Januar 2014 entfalten: Einsparungen von rund 3,6 Mio. Franken. Die genaue Berechnung sei zwar schwierig, jedoch erscheint die Vorlage gesamthaft als stringent und sie wird in der Justiz- und Sicherheitskommission von einer deutlichen Mehrheit unterstützt.


Dominik Straumann (SVP) spricht sich im Namen der SVP-Fraktion vollumfänglich für die Umsetzung des Projekts FOCUS aus. Das Amtsnotariat brachte dem Kanton früher meist einen grossen Gewinn ein, seit aber vor einigen Jahren von der Promille- auf die Aufwandgebühr umgestellt wurde, ist dies nicht mehr der Fall. Die Umstrukturierungsprozesse bei den Bezirksschreibereien sind bereits seit einiger Zeit am Laufen, sie wurden im Hinblick auf das Entlastungspaket beschleunigt. Würden diese Prozesse nun gestoppt, so wäre dies fatal.


Ob mit dem Projekt FOCUS ein Leistungsabbau einher geht, ist gemäss Dominik Straumann bestritten. Wenn private Anbieter das Amtsnotariat ausüben können, führt dies wahrscheinlich zu mehr Standorten und somit zu einem Leistungsausbau. Gleichzeitig ist eine Preissteigerung unwahrscheinlich, denn die Preise werden sich weiterhin in der bisherigen Bandbreite bewegen.


Regula Meschberger (SP) erinnert an die Vernehmlassung, in deren Rahmen die SP klar gegen die Aufhebung des Amtsnotariats votierte. Heute unterstützt sie die geplanten Änderungen. Sie befürchtete anfänglich, dass der Kanton einen Teil des Service Public aufgebe, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde. Mit den nun in der Justiz- und Sicherheitskommission noch vorgenommenen Änderungen liegt jetzt aber ein Gesetz mit klaren Rahmenbedingungen vor. Wichtig ist es für die SP unter anderem, dass auch künftig ein Teilerlass oder Erlass der Gebühren möglich sein wird. Sie kann jetzt hinter der Aufhebung der Amtsnotariate stehen.


Das gesamte Projekt FOCUS steht nicht in Zusammenhang mit der Gemeindeautonomie, es geht dabei um kantonale Aufgaben, welche neu strukturiert werden sollen. Die geplante Neuorganisation wird von der SP-Fraktion voll mitgetragen.


Siro Imber (FDP) stellt fest, die Änderungen betreffend Notariat würden klare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Neu stehen ihnen mehr Anlaufstellen zur Verfügung und sie können einen ihnen allenfalls bereits bekannten Notar aufsuchen. Die privaten Notare werden keine Nine-to-Five-Tage und keine 42 Stunden-Wochen kennen und können daher mehr Dienstleistungen erbringen, als dies für die kantonalen Stellen möglich wäre. Neben den Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger werden die geplanten Neuerungen auch eine Entlastung des Staatshaushalts bringen. Seit die Amtsnotariate nur noch eine Aufwandsgebühr erheben können, stimmt die Mähr nicht mehr, mit dem Notariat könne der Staat Geld verdienen.


Die übrigen Verschiebungen bei den Bezirksschreibereien könnten für die Bürgerinnen und Bürger allenfalls Verschlechterungen mit sich bringen, jedoch können heute vielerlei Online-Dienste in Anspruch genommen werden und die wenigen Wege, welche effektiv noch unternommen werden müssen, fallen so kaum ins Gewicht.


Die FDP-Fraktion kann insgesamt hinter den Änderungsvorschlägen stehen. Sie bedankt sich zum Einen für die sehr gute Vorbereitung der Vorlage und dankt der Regierung sowie dem Leiter des entsprechenden Bereichs bei den Bezirksschreibereien, Andreas Rebsamen, für die weise Vorbereitung der personalpolitischen Entscheide.


Sabrina Mohn (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion könne den hier diskutierten Massnahmen im Rahmen des vorliegenden Entlastungspakets nicht zustimmen. Es gehe dabei nicht primär um die Entlastungsmassnahmen, sondern um die Strukturreform. Die Aufhebung der Bezirksschreibereien weise zwar in die richtige Richtung, zum jetzigen Zeitpunkt schiessen die Massnahmen jedoch über das Ziel hinaus. Unter dem Deckmantel des gesamten Entlastungspakets sollen staatsrechtlich relevante Umstrukturierungen im Eiltempo durchgezogen werden, ohne zuvor grundsätzlich Diskussionen über die Strukturen in unserem Kanton zu führen. Ein entsprechender Antrag der CVP/EVP unterlag bereits in der Kommission, daher werde man ihn an dieser Stelle nicht erneut stellen. Die CVP/EVP-Fraktion werde das Projekt FOCUS nicht unterstützen.


Désirée Lang (Grüne) stellt fest, mit dem Projekt FOCUS würden 180 Jahre alte Strukturen aufgehoben und den heutigen Gegebenheiten angepasst. Der Verzicht auf die Führung eines Amtsnotariats sowie die vollständige Reorganisation der Behörden im zivilrechtlichen Bereich wird von den Grünen einstimmig unterstützt. Diese Reformen leisten einen wesentlichen Beitrag an das gesamte Entlastungspaket und bedeuten gleichzeitig eine Verbesserung für die Baselbieter und Baselbieterinnen.


Im Rahmen der Kommissionsberatung wurden intensiv Anhörungen und Diskussionen abgehalten. Den Kommissionsmitgliedern wurde somit ein tiefer Einblick in die Materie ermöglicht, wofür sich Désirée Lang bei sämtlichen Beteiligten herzlich bedankt. Die nach der Kommissionsberatung nun vorliegenden Vorschläge sind durchdacht, praktikabel und sie dienen der Entlastung des Staatshaushalts. Auch im Hinblick auf die personelle Situation wurden die Kommissionsmitglieder eingehend informiert und erhielten einmal mehr einen positiven Eindruck der Arbeit der Abteilung Personal.


Die Grüne Fraktion unterstützt das Projekt FOCUS und die damit verbundenen Sparmassnahmen einstimmig.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist als Sicherheitsdirektor für denjenigen Teil des Entlastungspakets zuständig, welcher unter dem Titel FOCUS zusammengefasst wird. Der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission sowie den Fraktionssprechenden dankt er für die gute Aufnahme des Geschäfts. Der Konsens in der Regierung und hoffentlich auch im Parlament und in der Bevölkerung lautet, dass gespart werden müsse. Wie in einem privaten Haushalt ist Sparen auch beim Kanton mit Verzicht verbunden, es bieten sich so aber auch Chancen für Überprüfungen und Reformen.


Mit dem Projekt FOCUS können die Organisation und die Abläufe im Bereich der zivilrechtlichen Dienstleistungen erneuert und zeitgemäss ausgerichtet werden. FOCUS umfasst den Verzicht auf das Amtsnotariat sowie die Konzentration der verbleibenden zivilrechtlichen Dienstleistungen von bisher 14 auf künftig 2 Standorte. Diese Reorganisation ermöglicht einen erheblichen Effizienzgewinn, denn es können Stellen abgebaut werden und die Einsparungen werden jährlich rund 3,5 Mio. Franken betragen.


Isaac Reber ist es ein grosses Anliegen, dass den Mitarbeitenden, welche durch den Stellenabbau ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gute Unterstützung geboten wird. Die verbleibende Zeit bis Ende 2013 soll daher intensiv genutzt werden, um möglichst sämtlichen Betroffenen gute, sozial verträgliche Lösungen innerhalb oder auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung anzubieten. Aufgrund der bisherigen Entwicklung zeigt sich Isaac Reber diesbezüglich sehr zuversichtlich.


Die Einführung des freien Notariats schafft neue Arbeitsplätze und sie erlaubt der Kundschaft eine freie Wahl ihres Notars oder ihrer Notarin. Über die Festlegung der Gebühren wird der Regierungsrat auch künftig auf die Preise der zivilrechtlichen Dienstleistungen Einfluss nehmen können. Wer weiterhin auf die Dienstleistungen des Kantons angewiesen ist, kann diese an zwei gut erschlossenen und erreichbaren Standorten in Arlesheim und Liestal in Anspruch nehmen. Dies erscheint der Regierung verkraftbar, zudem werden wir in der heutigen Zeit gefordert, in grösseren Strukturen zu denken. Unser Kanton ist ein mittelgrosser Kanton in einem kleinen Land.


Unsere heutige Organisation stammt im Wesentlichen aus der Zeit der Kantonsgründung, bezüglich Mobilität und Kommunikationsmittel fanden seither enorme Entwicklungen statt. Die geplante Neuorganisation passt besser in die heutige Zeit und wichtige staatliche Dienstleistungen werden so auch künftig in guter Qualität angeboten werden können.


Allen Ratsmitgliedern, vor allem auch den Mitgliedern der CVP/EVP-Fraktion, wünscht Isaac Reber den Mut, dem Entlastungspaket am 29. März 2012 zuzustimmen. Es handelt sich um eine wichtige und notwendige Vorlage und auch hier könne man sagen: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"


* * * * *


- 1. Lesung Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (Ziffer 9 LRB)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 41 keine Wortbegehren
§ 79 Absatz 1 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


* * * * *


- 1. Lesung des Gesetzes über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht (Ziffer 10 LRB)


A. bis H. keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Auch diese 1. Lesung ist hiermit abgeschlossen.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsident Urs Hess (SVP) die Beratung der Vorlage 2011/296, sie wird am Nachmittag fortgesetzt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss Ziffer 6


Landratspräsident Urs Hess (SVP) informiert, man werde nun zuerst die Abschnitte A, B und C des Entlastungsrahmengesetzes gemäss Fassung im Bericht der Finanzkommission lesen. Anschliessend wird der Landrat entscheiden, ob Abschnitt D gemäss Version Finanzkommission oder gemäss Version der Bildungskommission weiterberaten wird. Die erste Lesung wird danach in der entsprechenden Fassung fortgesetzt.


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) äussert sich zur Massnahme FKD-1, zur Einführung Selbstbehalt Krankheitskosten. Dieses Geschäft wurde federführend von der Finanzkommission vorberaten und es bildet einen Teil des Entlastungsrahmengesetzes.


Das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes erlaubt den Kantonen, einen Selbstbehalt bei den Abzügen für Krankheits- und Unfallkosten zu bestimmen. Zwanzig Kantone übernahmen die Lösung analog zu derjenigen bei der direkten Bundessteuer, wonach von den steuerbaren Einkünften diejenigen Kosten abgezogen werden können, welche 5% des steuerbaren Einkommens übersteigen. Diese Massnahme soll nun auch Basel-Landschaft übernehmen, was zu Mehreinnahmen von 15 Mio. Franken führen wird. Bei den Gemeinden sind Mehreinnahmen von 8,7 Mio. Franken zu erwarten.


Neben den höheren Steuereinnahmen würde die geplante Massnahme auch zu einer spürbaren Effizienzsteigerung bei der Veranlagung der natürlichen Personen führen. Es müssten nicht mehr so viele Rechnungsbelege zu den Krankheitskosten geprüft werden. Allerdings machten schon jetzt 30% der Steuerpflichtigen keine Abzüge für Krankheitskosten geltend.


Die Finanzkommission hörte zu den verschiedensten Massnahmen eine Vertretung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) an. Die Verbandsverantwortlichen sind der Ansicht, dass mit der hier diskutierten Massnahme nicht der Staatshaushalt entlastet wird, sondern die Einwohnerinnen und Einwohner belastet. Falls ein Selbstbehalt eingeführt würde, könne diese Massnahme nicht zur Kompensation von Lastenverschiebungen an die Gemeinden geltend gemacht werden oder aufgerechnet werden.


In der Kommission wurden auch alternative Lösungen und Varianten geprüft und auf ihre Entlastungswirkung berechnet. Die entsprechenden Details können im Kommissionsbericht nachgelesen werden. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Massnahme betreffend Selbstbehalt bei den Krankheitskosten ab. Die Mehrheit ist auch nicht ganz glücklich und kann nur zustimmen, wenn das Gesamtpaket - also das Rahmengesetz - nicht "aufgebrochen" wird.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:3 Stimmen, der Massnahme FKD-1, der Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten, zuzustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) war als Mitglied der Finanzkommission massgeblich an der Beratung über die Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten beteiligt. Dieser Selbstbehalt könne als Steuererhöhung qualifiziert werden und stelle daher einen Knackpunkt der gesamten Beratung dar. Es wurden verschiedenste Alternativen geprüft, jedoch kam man zum Schluss, dass die vorliegende Lösung für die einzelnen Betroffenen zwar schmerzhaft sein könne, trotzdem aber bereits heute viele Steuerpflichtige den Abzug gar nicht vornahmen, teilweise wohl auch, weil sie dies vergassen.


Die SVP-Fraktion zeigt sich bereit, diese Kröte zu schlucken, auch wenn es ihr nicht leicht fällt. Damit befindet sich Basel-Landschaft in der Gesellschaft vieler anderer Kantone, welche bereits einen Selbstbehalt einführten. Hier stellt sich die Frage, weshalb dies in unserem Kanton nicht bereits früher geschah.


Mirjam Würth (SP) informiert, die SP-Fraktion lehne das Entlastungsrahmengesetz in seiner vorliegenden Form ab. Es wird als untaugliches Konstrukt erachtet, welches eine differenzierte Haltung zu einzelnen Punkten nicht erlaubt. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, weshalb eine derart heterogene Masse von Massnahmen in einem einzigen Gesetz verpackt werden soll. Was hat beispielsweise der Vermögensverkehr mit den Schulen zu tun oder die Krankheitskosten mit A-Post Plus? Selbst wenn Gutachter feststellen, es sei nicht verboten, derartige Verknüpfungen vorzunehmen, sei es nicht untersagt, etwas Gescheiteres zu tun. Im Entlastungsrahmengesetz werden nach Ansicht der SP-Fraktion zu viele Dinge miteinander verquickt, unter anderem FKD-Massnahmen, welche die SP unter keinen Umständen unterstützen werde.


Auch die Massnahme betreffend BVS2, gegen welche sich die betroffene Schule wehrt und zu welcher auch eine Initiative eingereicht wurde, kann gemäss SP nicht im Rahmen des Entlastungsrahmengesetzes verabschiedet werden.


Zur Massnahme FKD-1, wonach ein Selbstbehalt bei den Krankheitskosten eingeführt werden soll, betont Mirjam Würth, diese betreffe ausgerechnet Einkommen zwischen rund 70'000 und 120'000 Franken, also den unteren Mittelstand. Abgesehen davon wähle man nicht selbst, ob man krank sein wolle. Eine Krankheit stelle nicht nur eine finanzielle Belastung dar. Die Massnahme betreffe am stärksten diejenige Gruppe, welche von der stärksten Steuerprogression betroffen ist. In dieser Einkommenskategorie befinden sich viele Familien, welche auch von der bereits beschlossenen Reduktion der Prämienverbilligung am stärksten betroffen sind. Beide Massnahmen stellen versteckte Steuererhöhungen dar.


Die SP ist nicht bereit, dem Mittelstand Belastungen in diesem Umfang zuzumuten. Dazu kommt, dass auch diese Kategorie von Steuerzahlenden vom erwarteten Prämienschub aufgrund der Fallkostenpauschalen am stärksten betroffen sein wird. Aus der Sicht der SP-Fraktion entspricht die vorgesehene Massnahme daher in keiner Art und Weise einer Opfersymmetrie, sie führt zu einer Opferkonzentration. Eine deklarierte Steuererhöhung hätte fairer ausgestaltet werden können.


Monica Gschwind (FDP) bezeichnet das vorliegende Entlastungsrahmengesetz als Herzstück der gesamten Vorlage. So weit als möglich fasste der Regierungsrat darin verschiedenste Gesetzesänderungen zusammen. Es wurde so zugegebenermassen zu einem Sammelsurium an Massnahmen, trotzdem werden damit aber rund 26 Mio. Franken oder 14 % der gesamten Entlastungswirkung von 180 Mio. Franken erzielt. Monica Gschwind ist überzeugt, dass das Herzstück eine grosse Wirkung entfalten wird, nämlich eine Signalwirkung nach aussen, welche aufzeigt, ob der Landrat gewillt ist, gemeinsam die Verantwortung für gesunde Staatsfinanzen zu übernehmen, oder ob die Fraktionen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und somit zu einer Verwässerung der Sparanstrengungen beitragen werden.


Die Einführung eines 5 %-igen Selbstbehalts bei den Krankheitskosten stellt mit 15 Mio. Franken einen ziemlich grossen Brocken innerhalb des Herzstücks und auch innerhalb des ganzen Entlastungspakets dar. Ein Brocken, welcher aus liberaler Sicht verschiedene Facetten aufweist. Einerseits wird damit die Forderung der FDP nach weniger Bürokratie und nach einer Vereinfachung der Steuererklärung teilweise erfüllt, auch handelt es sich um eine nachhaltige Entlastung. Die jährlichen Mehreinnahmen, gekoppelt mit dem Wegfall von aufwändigen Kontrollarbeiten, führen zusätzlich zu einer Effizienzsteigerung seitens Verwaltung.


Andererseits handelt es sich bei der Einführung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten um eine indirekte Steuererhöhung, welche von der FDP explizit abgelehnt werden müsste. Einmal mehr wird der Mittelstand stark zur Kasse gebeten werden, was den finanziellen Spielraum weiter einengen und aushöhlen wird. Gesamthaft stellt die Einführung des Selbstbehalts also eine Massnahme dar, welche die FDP klar ablehnen würde. Die FDP ist aber bereit, ihre Verantwortung für einen gesunden und prosperierenden Kanton Basel-Landschaft zu tragen und wird der Steuererhöhung als Teil des gesamten Entlastungsrahmengesetzes bzw. als Herzstück zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert sich an dieser Stelle spezifisch zur Massnahme FKD-1, welche mit 15 Mio. Franken den grössten Einzelposten des gesamten Entlastungspakets darstellt. Ohne finanzielle Notsituation würde dieser Posten wohl keine Zustimmung finden. Das Sprichwort lautet aber: Das Fell des Bären kann nicht gewaschen werden, ohne dass dieses nass wird. Dies gilt auch hier.


Der Einführung des Selbstbehalts bei den Krankheitskosten bietet auch Vorteile. So wird die Bearbeitung der Steuererklärung einfacher und der Sonderfall Basel-Landschaft wird im Steuergesetz eliminiert. Klaus Kirchmayr bezweifelt auch, ob es auf andere Art einfacher wäre, eine fairere indirekte oder direkte Steuererhöhung einzuführen. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über das Steuersystem mit der steilsten Progression, also über ein sehr soziales Steuersystem. Aus dieser Optik kann die Massnahme FKD-1 als sinnvoll erachtet werden. Sie wird vom grösstmehrheitlichen Teil der Fraktion der Grünen unterstützt.


* * * * *


- 1. Lesung des Gesetzes über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (LRB Ziffer 6)


Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
A. keine Wortbegehren


§ 29 Absatz 1 Buchstabe n


Hier liegt gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) der Antrag der SP-Fraktion vor, diesen Paragraphen zu streichen (FKD-1-Massnahme).


://: Die Streichung von § 29 Absatz 1 Buchstabe n wird mit 21:64 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


§ 106 Absatz 1


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, hier gehe es um eine Anpassung des Steuergesetzes, welches das Verfahren bei Mahnungen vereinfachen und vor allem auch verbilligen soll. Die Einsparungen werden jährlich 40'000 Franken betragen. Die Massnahme (FKD-2) war in der Kommission unbestritten und sie beantragt einstimmig Zustimmung zu dieser Änderung.


Zu diesem Absatz wird das Wort nicht verlangt.
B. keine Wortbegehren


§ 2d


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) äussert sich zur Massnahme FKD-3, zur Anpassung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Vermögensverzehr). Bei Personen, welche in einem Heim leben und Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wird das Vermögen anteilsmässig als Einnahme angerechnet. Nach Abzug der Freibeträge beträgt dieser Anteil bei Invaliden- und Hinterlassenenrenten 1/15, bei Altersrenten 1/10 des Vermögens. Die Kantone können den so genannten Vermögensverzehr auf höchstens 1/5 festlegen. Dies beantragt der Regierungsrat mit dieser Massnahme.


Es sind Auswirkungen auf die individuelle Prämienverbilligung und die Sozialhilfe zu erwarten. Wenn als Folge der höheren Anrechnung des Vermögens ein Teil der Betroffenen nicht mehr EL-anspruchsberechtigt ist, hätten diese dafür Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen. Personen, welche keinen EL-Anspruch mehr haben, müssten unter Umständen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Es ist allerdings schwierig, allfällige Folgekosten für die Gemeinden abzuschätzen.


Die Mitglieder der Finanzkommission haben sich gefragt, ob man alle Rentenbezüger gleich behandeln könne und sie sind zum Schluss gekommen, dass bei IV-Rentnern der Vermögensverzehr bei 1/15 zu belassen sei. Die sachliche Begründung für die unterschiedliche Belastung hat sich nicht verändert, wie dies auch im Kommissionsbericht ausgeführt wird.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Vermögensverzehr für AHV-Rentner auf 1/5 anzuheben, jedoch den Vermögensverzehr für IV-Rentner bei 1/15 zu belassen.


Das Wort zu diesem Paragraphen wird weiter nicht verlangt.


C. keine Wortbegehren


§ 8b Absatz 4


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert bezüglich Massnahme FKD-Kl-1. Der Regierungsrat beantragt, dass künftig für die Erhebung der Kirchensteuer juristischer Personen eine Provision von 1 % verlangt wird. Diese Massnahme war in der Finanzkommission unbestritten. Sie beantrag daher einstimmig, der Massnahme zuzustimmen.


Es liegen keine weiteren Wortbegehren vor.


D.


Für diesen Abschnitt des Entlastungsrahmengesetzes liegt einerseits die Version der Finanzkommission und andererseits diejenige der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vor. Die beiden Fassungen müssen nun gegeneinander ausgemehrt werden.


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) gibt bekannt, die Finanzkommission schliesse sich den Anträgen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an, dies mit Ausnahme des Antrags zur Massnahme BKSD-5 (Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot). Mit der genannten Massnahme befasste sich die Bildungskommission intensiv und sie führte auch entsprechende Anhörungen durch. Die Mitglieder der Finanzkommission kamen im Gegensatz zur Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zum Schluss, dass vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage des Kantons eine Mehrheit den Vorschlag des Regierungsrates unterstützen könne. Es ging vor allem auch um die Frage, ob das Angebot BVS2 mit dem einjährigen Brückenangebot SBA plus vergleichbar sei.


Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, Karl Willimann (SVP), stellt fest, die BVS2 werde im Landrat nicht zum ersten Mal diskutiert. Über die damalige DMS2 unterhielt sich der Landrat bereits vor zweieinhalb Jahren und er stellte sich damals hinter die Schule. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schule betonten, die Qualität sei anerkannterweise gut. Hinter diese Aussage kann sich auch die BKSD stellen. 95 % der Absolventinnen und Absolventen finden Anschlusslösungen. Ein Abbau der Schule würde gemäss Aussagen der Schulunterstützer keine Beseitigung von Doppelspurigkeiten, sondern einen Leistungsabbau bedeuten. Da Schülerinnen und Schüler einen anderen Weg einschlagen, als die Absolventinnen und Absolventen des Brückenangebots SBA plus, wäre es falsch, die BVS2 abzubauen.


In der Kommission machte die BKSD deutlich, dass die geplante Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot nicht aus Qualitätsgründen erfolge, es gehe um eine bildungspolitische und bildungsökonomische Diskussion. Im Kern gehe es darum, die bestehenden Doppelspurigkeiten zwischen den beiden Schulen BVS2 und SBA plus, welche das praktisch identische Angebot bieten, aufzuheben. Im Übrigen stelle die BVS2 schweizweit ein Unikat dar und Anschlussmöglichkeiten würden generell fehlen.


Die Frage in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, ob überhaupt genügend Atteststellen zur Verfügung stünden, wenn 50 % der Schülerinnen und Schüler der BVS2 das SBA plus-Angebot nutzen würden, wurde von der BKSD bejaht. Die Vertreterinnen und Vertreter des KV wiesen diese Aussage zurück, weshalb die Argumente für eine Beibehaltung der BVS2 in der Kommission dominierten.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 3:9 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Regierung abzulehnen. Sie will die BVS2 also beibehalten.


Paul Wenger (SVP) informiert, die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion teile die Meinung der Finanzkommission und werde einer Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot zustimmen. Eine kleine Minderheit der SVP-Fraktion ist anderer Meinung und wird dies durch ein anderes Stimmverhalten auch dokumentieren.


Christoph Hänggi (SP) schluckt nicht gerne Kröten. Mit der vorgeschlagenen Änderung der §§ 6 bis 39 des Bildungsgesetzes soll die BVS2 aus dem Bildungsangebot gestrichen und somit die Massnahme BKSD-5 umgesetzt werden. Doppelspurigkeiten sollen abgebaut und eine zweijährige Berufsvorbereitungsschule zu einem einjährigen Angebot werden.


Nach Ansicht der SP-Fraktion verfügt die BVS2 durchaus über eine Daseinsberechtigung. Während zwei Schuljahren wird ein persönliches Berufsziel angesteuert, das Angebot stellt dabei ein Teilchen eines grossen Puzzles an Angeboten im Bereich der Berufsfindung und der Berufsausbildung dar. Es ermöglicht einen vielversprechenden Einstieg ins Berufsleben. Während der letzten Wochen erhielt Christoph Hänggi verschiedene e-Mail-Nachrichten, in welchen aufgezeigt wurde, welche Berufswahlen von den Schulabgängerinnen und -abgängern getroffen wurden. Es wurden sehr hochstehende Berufsziele angestrebt und auch erreicht.


Das Angebot der BVS2 eignet sich sehr gut für Spätzünder, welche sich erst nach der Sekundarschule für eine anspruchsvolle Ausbildung motivieren. Sie haben mit der BVS2 zwei Jahre Zeit, sich auf eine derartige Ausbildung vorzubereiten. Das Angebot ist bei Weitem nicht identisch mit demjenigen von SBA plus, auch wurde die BVS2 im Dezember 2009 deutlich legitimiert. In der Vernehmlassung sprachen sich 92 % der Stellungnahmen gegen die geplante Massnahme aus, ein deutliches Zeichen also, hier nicht zu sparen.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission sprach sich mit 3/4-Mehrheit gegen die in der Vorlage vorgeschlagene Sparmassnahme aus. Christoph Hänggi legt dem Landrat im Namen der SP-Fraktion daher nahe, dem Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu folgen und die BVS2 nicht zu streichen.


Michael Herrmann (FDP) stellt fest, bei der BVS2 handle es sich bekanntlich um eine gute und auch um eine gut geführte Schule. Eine hohe Quote von Absolventinnen und Absolventen findet anschliessend jeweils auch eine gute Anschlusslösung. Trotzdem müsse es aber erlaubt sein, Doppelspurigkeiten kritisch zu durchleuchten, insbesondere in der aktuellen finanziellen Situation des Kantons. Auch wenn die BVS2 eine gute Schule ist, kann diese doch in ein einjähriges Angebot überführt werden. Gerade die Wirtschaftsverbände betonten, das Angebot an Attestlehrstellen sei genügend. Ein Teil der Schüler könnte von derartigen Angeboten oder von Programmen wie SBA plus profitieren.


Im Sinne einer Reduktion von Doppelspurigkeiten und im Sinne der Durchführung des Entlastungspakets bittet Michael Herrmann seine Ratskolleginnen und -kollegen, der vorgeschlagenen Massnahme BKSD-5 gemäss Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


Christian Steiner (CVP) kann sich Paul Wengers Votum anschliessen. Eine grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion spricht sich ebenfalls für die Überführung der BVS2 in ein einjähriges Angebot aus. Eine kleine Minderheit lehnt diesen Antrag ab. Die entsprechenden Argumente wurden bereits genannt.


Sowohl die BVS2 als auch das Angebot SBA plus möchte die Absolventinnen und Absolventen schliesslich zu einem Einstieg in die Berufswelt befähigen. Nach vier Jahren Sekundarschule Niveau E oder A sollte ein zusätzliches fünftes Jahr eigentlich ausreichen, um sich beruflich zu orientieren. Selbstverständlich ist es nicht schön, dass die BVS2 zum Opfer des Sparpakets wird, trotzdem wird die Massnahme von der CVP/EVP unterstützt.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, für Schülerinnen und Schüler bestünden nach der Volksschule drei Möglichkeiten, falls sie keine anspruchsvollere weiterführende Schule besuchen können oder falls sie keine Lehrstelle gefunden haben: Sie können entweder das Angebot KVS, SBA / SBA plus oder die BVS2 wählen. Diese drei Schulen haben unterschiedliche Leistungsziele und eine unterschiedliche Ausrichtung. Auch richten sie sich an eine jeweils unterschiedliche Klientel. Während die BVS2 vor allem SchülerInnen aus dem E-Niveau abnimmt, sind es bei SBA und SBA plus vor allem SchülerInnen aus dem A-Niveau. Würde nun die BVS2 gestrichen, entzöge man den Schülerinnen und Schülern des Niveau E ein wichtiges Bildungsangebot. An der SBA oder SBA plus wären diese Schülerinnen und Schüler unterfordert.


Bei der BVS2 handelt es sich um eine Erfolgsschule, denn über 90 % der Schülerinnen und Schüler treten danach in eine sehr gute Anschlusslösung über, oftmals sogar mit Berufsmaturität. Ähnliches gilt für die KVS. Mit der nun vorgeschlagenen Massnahme würde in unserem Kanton an zwei relativ günstigen Erfolgsschulen gekratzt und diese würden abgebaut. Diese Politik widerspiegelt unsere bürgerlich dominierte Regierung, welche den Sparhebel so ansetzen will, dass kurzfristig zwar Kosten eingespart würden, dies jedoch mit langfristig enormen Folgekosten im Sozialbereich. Diese Politik kann eine Mehrheit der Grünen Fraktion nicht unterstützen. Auch für leistungsmässig etwas schwächere SchülerInnen soll eine adäquate, sinnvolle und qualitativ hochstehende Bildung möglich sein.


Mit einer deutlichen Mehrheit spricht sich die Grüne Fraktion für die Beibehaltung der BVS2 aus.


Gemäss Hans Furer (glp) spricht sich auch die BDP/glp-Fraktion grossmehrheitlich für die Beibehaltung der zweijährigen BVS2 aus. Das ganze Thema kann unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden. Einerseits ist dies der finanzpolitische Aspekt, welcher die Abschaffung der BVS2 im Rahmen des Sparpakets als logisch erscheinen lässt. Andererseits kann das Thema auch unter einem schulpolitischen Gesichtspunkt betrachtet werden, und dabei kann Folgendes festgestellt werden:


Die einjährige SBA plus entspricht vom Angebot her nicht der zweijähren BVS2. Startet ein Schüler heute im August das neue Schuljahr, so muss er bereits im Dezember über eine Lehrstelle verfügen. Die zweijährigen Brückenangebote sind aber genau daher sinnvoll, dass sie mehr Zeit zur Verfügung stellen. Auch handelt es sich bei den verschiedenen Schulen um unterschiedliche Schülerklientele, welche sich eben für ein ein- oder zweijähriges Angebot entscheiden. Ein pensionierter Lehrer verfasste im Sinne eines Lobbyings für die BVS2 ein Schreiben, aus welchem Hans Furer wie folgt zitiert:


"Es mag Sie erstaunen, dass ich mich als pensionierter Lehrer vehement für den Weiterbestand engagiere. Die Erklärung ist ganz einfach: Ich habe in meiner langen Lehrerkarriere selten derart motivierte, interessierte und engagierte Schülerinnen und Schüler erlebt. Die grosse Mehrheit hat sich durch eine Gemeinsamkeit ausgezeichnet: Durch einschneidende, nicht selber verschuldete Schwierigkeiten in ihrer Schülerbiografie konnten sie in der obligatorischen Volksschulzeit nicht ihrer Intelligenz entsprechend erfolgreich sein. Deshalb waren für sie die dringend gewünschten, anspruchsvollen Berufsziele nach der Volksschule nicht zugänglich. An der DMS2 / BVS2 haben sie die vorher verhinderte Entwicklung nachholen und ihr Potential entfalten können."


Elisabeth Augstburger (EVP) äussert sich an dieser Stelle für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Gewisse Jugendliche brauchen etwas länger Zeit und sie können sich nicht bereits im Alter von 15 Jahren für eine Berufslehre entscheiden. Auch ein einzelnes Zusatzjahr reicht dazu nicht aus, ein zweijähriges Angebot wie die BVS2 ist notwendig. Hier werden sie intensiv auf das Berufsleben vorbereitet und erhalten die Chance, eine anspruchsvolle Lehrstelle zu erhalten oder eine weiterführende Schule zu besuchen. Eines von Elisabeth Augstburgers Tageskindern besucht diese Schule und sie erlebt selbst, dass es sich dabei um ein Erfolgsmodell handle. Soll nun bei der BVS2 gespart werden, kann sich dies in Zukunft negativ auswirken, denn die langfristigen Folgekosten im Sozialbereich würden die Kosten, welche mit der Schulabschaffung eingespart werden sollen, übersteigen. Die Schliessung der Schule stellt daher keine Sparmassnahme, sondern lediglich ein Verschieben der Kosten auf die folgenden Generationen dar.


Auch Elisabeth Augstburger zeigt sich vom oben zitierten Schreiben des pensionierten Lehrers, Hans Bachmann, beeindruckt. Dieser präsentierte zudem eine Auswertung der Berufe und Ausbildungen, welche von den Absolventinnen und Absolventen seiner letzten Schulklasse in Angriff genommen wurden. Einige studieren oder besetzen bereits Kaderpositionen, was die Nachhaltigkeit der BVS2 belegt. Elisabeth Augstburger spricht sich daher für die Beibehaltung der Schule aus.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ruft zum Einstieg in die Diskussion um die Massnahmen im Bildungsbereich die folgenden Tatsachen in Erinnerung: Die heutigen Diskussionen werden vor dem Hintergrund geführt, dass Regierung und Parlament dazu verpflichtet sind, den Staatshaushalt zu sanieren, damit die hohe Qualität und ein breites Angebot bei der Bildung auch in Zukunft erhalten und finanziert werden können. Diskutiert wird heute nicht im "nice to have"-Bereich, sondern klar im "need to have"- Bereich, in welchem auch einschneidende Massnahmen zu beschliessen sind.


Aus folgenden Gründen soll nun die BVS2 in das bestehende Brückenangebot SBA plus überführt werden:


Urs Wüthrich bittet den Landrat darum, dem Antrag der Finanzkommission resp. demjenigen der Regierung zuzustimmen.


://: Mit 42:41 Stimmen bei 2 Enthaltungen obsiegt der Antrag der Finanzkommission betreffend Massnahme BKSD-5 gegenüber demjenigen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. [ Namenliste ]


Das Entlastungsrahmengesetz Abschnitt D wird also gemäss Fassung des Berichtes der Finanzkommission weiter gelesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


§ 6 Absatz 1 Buchstabe e Keine Wortbegehren.
§ 11 Absatz 1 Buchstabe f Keine Wortbegehren.
§ 14 Buchstabe c Keine Wortbegehren.
Abschnittstitel E. vor § 37 Keine Wortbegehren.
§ 37 Absatz 2 Keine Wortbegehren.
§ 38 Absatz 2 Keine Wortbegehren.
§ 39 Absatz 1 Keine Wortbegehren.


§ 95 Absätze 1 und 1 bis [BKSD-3]


Karl Willimann (SVP) fasst den Bericht der BKSK zur Massnahme BKSD-3 zusammen. Der Gesetzestext ist von der BKSK entsprechend der Diskussion in der Kommission angepasst worden und wird einstimmig dem Landrat in der gemäss Bericht vorliegenden Form beantragt.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass die unter die Massnahme BKSD-3 fallenden §§ 95 Abs. 1 und 1 bis sowie 100 von der FiK und der BKSK in der gleichen Form beantragt werden.


Christoph Hänggi (SP) vermerkt bzgl. des in § 95 behandelten Themas Sonderschulen, dass seine Fraktion sich nicht gegen sämtliche Sparmassnahmen im Bildungswesen ausspreche. Vielmehr bietet sie in diesem Fall Hand zu einer Massnahme, die hilft, die Kantonsfinanzen zu sanieren. Diesem Antrag der BKSK wird also zugestimmt.


Da die Sparmassnahmen im Bildungsbereich im Landrat «höchst umstritten» sind, appelliert er nochmals an den Landrat, darüber nachzudenken, im Bildungsbereich eben doch «die kleine Ausnahme zu machen». Es hat zur Vorlage sehr viele Vernehmlassungsantworten gegeben, die «einfach vom Tisch gewischt» worden sind, so dass die Vorlage nun fast unverändert vorliegt, obwohl viele Organisationen gefragt haben, wieso der Regierungsrat im Bildungswesen so stark spare. Das ist als konzeptlos und als «Sparen an der Zukunft des Kantons» kritisiert worden. Bildung ist aber das grösste Gut des Kantons.


Gemäss Paul Wenger (SVP) wird seine Fraktion einstimmig dem Antrag der BKSK bzw. der FiK folgen und die modifizierte Fassung von § 95 annehmen.


Hanspeter Weibel (SVP) erinnert mit Bezug auf die Worte von Christoph Hänggi daran, dass die Ausgaben im Bildungsbereich in den letzten 10 Jahren zu jenen Positionen im Budget gehört haben, die am stärksten gewachsen seien. Der Sparvorschlag kam im Übrigen vom Bildungsdirektor, welcher als entsprechender Fachmann wohl weiss, was er verantworten kann und was nicht.


Nach Bea Fünfschilling (FDP) hält auch ihre Fraktion die in den Berichten vorgeschlagene Lösung für vernünftig und steht deshalb hinter den Anträgen der beiden Kommissionen.


Laut Regina Werthmüller (Grüne) akzeptieren auch die Grünen die in § 95 vorgeschlagene Lösung des Regierungsrats bzw. der Kommissionen.


Christian Steiner (CVP) und Hans Furer (glp) halten zuhanden des Landrats die Zustimmung ihrer Fraktionen zu § 95 gemäss Kommissionen fest.


§ 100 [BKSD-8]


Marc Joset (SP) erwähnt einleitend, dass es - im Gegensatz zum vorangegangenen Paragrafen, bei welchem die FiK gleicher Meinung wie die BKSK gewesen sei - bei diesem nun eine grossmehrheitliche Zustimmung zur modifizierten Fassung der FiK gebe, aber auch die Zustimmung einer Minderheit zum regierungsrätlichen Vorschlag.


Karl Willimann (SVP) fasst den Bericht der BKSK zur Massnahme BKSD-8 zusammen. § 100 Abs. 1, 2, 2 bis und 2 ter sind von der BKSK entsprechend der Diskussion in der Kommission angepasst worden und werden so dem Landrat beantragt.


Nach Paul Wenger (SVP) wird seine Fraktion einstimmig der Fassung gemäss BKSK zustimmen. Die Gemeinden sollen grundsätzlich autonom sein und selber entscheiden können, ob sie Beiträge leisten wollen oder nicht.


Christoph Hänggi (SP) weist darauf hin, dass die Fassung der BKSK die Sparmassnahme verschärfe. Deshalb soll der Landrat zur Variante des Regierungsrats zurückkehren, mit welcher der Kanton auch schon etwas sparen kann.


Die Gemeinden sind mit dem neuen Vorschlag der BKSK nicht mehr verpflichtet, einen Beitrag zu leisten: Die ursprüngliche Kostenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden wird also zulasten von Familien verschärft. Die SP war mit dem Vorschlag des Regierungsrats einverstanden, ist jetzt aber gegen den Vorschlag der BKSK. Dieser missachtet den Volksentscheid vom 30. November 2008 , als das Baselbiet mit 57% Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur Initiative "Ja - Bildungsvielfalt für alle" angenommen hat: Anstelle eines Bildungsgutscheins solle allen Eltern, deren Kinder Privatschulen besuchen, eine Entschädigung von CHF 2'500 ausbezahlt werden. Diese Entschädigung deckt das jeweils zu bezahlende Schulgeld bei weitem nicht ab, stellt aber für viele Familien eine Entlastung dar. Die nun vorgesehene Massnahme ist für Privatschulen, die eine sozialverträgliche, z.B. einkommensabhängige Beitragsgestaltung haben, existenzbedrohend. Ohne Beiträge der Gemeinden werden zudem viele Familien in finanzielle Probleme geraten.


Deshalb beantragt die SP, zur Variante des Regierungsrats zurückzukehren.


Laut Bea Fünfschilling (FDP) unterstützt ihre Fraktion einstimmig den Vorschlag der BKSK.


Jürg Wiedemann (Grüne) weist auf die wichtige Funktion der Privatschulen im Kanton Baselland hin. Sie tragen zur Bildungsvielfalt bei und übernehmen einen Teil der SchülerInnen, denen die öffentlichen Schulen nicht gerecht werden und die sich dort nicht wohl fühlen. Diesen Schulen den Beitrag von CHF 2'500 pro Schüler zu entziehen, bedeutet eine existenzielle Bedrohung. Die Grünen sind darum der Ansicht, dass das Gesetz so ausgestaltet sein muss, dass den Privatschulen diese Beiträge garantiert werden. Ein entsprechender Antrag wird von den Grünen gestellt:


§ 100


1 Die Schulträgerin oder der Schulträger leistet beim Besuch von Privatschulen Beiträge an das Schulgeld, sofern
a. zwischen Kanton und Schule ein entsprechender Vertrag mit Leistungsauftrag besteht;
b. die von Erziehungsberechtigten als Alternative zu den öffentlichen Volksschulen gewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkantons verfügt.
2 Der Beitrag an die Kosten zum Besuch einer Privatschule gemäss Absatz 1 Buchstabe b für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft erfolgt auf Gesuch der Privatschulen zu Gunsten der Erziehungsberechtigten.
2bis Der jährliche Beitrag beträgt für den Kanton und die Gemeinden Fr. 2'500. Der Regierungsrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen.


Damit werden die Gemeinden als Schulträger verpflichtet, die CHF 2'500 zu bezahlen. Wird diese Regelung nicht eingeführt, kommt es zu Ungleichbehandlungen in den verschiedenen Gemeinden: Es gibt reiche Gemeinden, die sich einen solchen Beitrag leisten können, und ärmere Gemeinden, die diesen Betrag nicht zahlen können und diese Beiträge streichen werden, was kein gerechtes Bildungssystem zur Folge hätte. Die Grünen verlangen deshalb auf jeden Fall den Beitrag der Gemeinden.


Hans Furer (glp) lässt verlauten, dass sich seine Fraktion einstimmig für die Version der BKSK ausspreche.


Wenn die Verschiebung der Lasten vom Kanton zu den Gemeinden gemäss Vorschlag des Regierungsrats vorgenommen werden soll, müssen dann die Gemeinden jeweils entscheiden, ob sie einen Beitrag leisten wollen oder nicht. Falls sie einen Beitrag leisten, beläuft sich dieser gemäss Gesetz zwingend auf CHF 2'500. Das ist keine flexible Lösung, weil betreffend Beitragshöhe z.B. in Anwil vielleicht eine andere Auffassung herrscht als in Bottmingen. Deshalb ist es richtig, den Gemeinden den Entscheid zu überlassen, welchen Beitrag sie leisten wollen. Vielleicht werden sogar die Privatschulen gestärkt, wenn dieser Prozess in den Gemeindeversammlungen selbst stattfinden kann: Der Votant selbst würde sich in Bottmingen für einen Beitrag von z.B. CHF 3'000 einsetzen, weil diese Gemeinde nicht arm ist - solche Varianten wären also auch möglich.


Dennoch ist es eine «billige» Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden, damit sich ersterer entsprechend entlasten kann. Im Prinzip muss sich der Kanton bei den Privatschulen entschuldigen für die Tatsache, dass «dieser schwarze Peter» einfach weitergeschoben werden muss. Die Rudolf-Steiner-Schule hat zu Recht geschrieben, dass das System «vor Jahren» verändert worden sei, während es jetzt wieder auf den alten Stand gebracht werden solle und sich der Kanton für nicht mehr zuständig erachte, weil der entsprechende Steuerabzug nicht mehr möglich sei. Politik ist immer dynamisch, aber ein bisschen schämt sich der Redende für diese Sparmassnahme.


Marianne Hollinger (FDP) legt eine Sichtweise der Gemeinden dar, gemäss welcher der Vorschlag der beiden Kommissionen jenem des Regierungsrats vorzuziehen sei. Wenn die Beitragszahlungen schon zu den Gemeinden verschoben werden, sollen diese frei über allfällige Beiträge und deren Höhe entscheiden können. Dennoch ist auch zu sagen, dass es zwar logisch ist, die Kosten von jenen Stellen bezahlen zu lassen, die auch für die entsprechenden Aufgaben verantwortlich sind. Aber es handelt sich hier wie bei § 95 um eine einseitige Verschiebung: Offenbar wendet sich der Kanton ab vom Prinzip, bei Verschiebungen von Aufgaben , die im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich stehen, die entsprechenden Verschiebungen von Kosten über eben diesen auszugleichen. Die mit den angepassten §§ 95 und 100 vorgenommenen Verschiebungen müssen deshalb in den Augen der Votantin zwingend im Finanzausgleich als einseitige Belastungen für die Gemeinden aufgenommen werden, da man sich sonst von all den fairen Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden abkehren würde.


Gemäss Christine Gorrengourt (CVP) spricht sich ihre Fraktion grossmehrheitlich für die Version der BKSK aus, weil die Gemeinden bei Aufgaben, die ihnen übertragen werden, mitbestimmen können müssen. Sie müssen die Beiträge mitbestimmen können, weil nicht jede Gemeinde über gleich viele finanzielle Mittel verfügt. Auch müssen sie grundsätzlich entscheiden können, ob sie Beiträge leisten wollen oder nicht.


Christoph Hänggi (SP) vermerkt, dass seine Fraktion ihren Antrag im Sinne der Vereinfachung zugunsten des Antrags der Grünen zurückziehe, weil auch dieser «ganz nahe» bei der Variante des Regierungsrats liege. Zur Gleichbehandlung aller Kinder im Baselbiet möge der Antrag der Grünen unterstützt werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) erwähnt namens der Minderheit ihrer Fraktion nochmals, dass die geplante Massnahme einen Volksentscheid missachte. Einige Privatschulen in Baselland erheben einen einkommensabhängigen Familienbeitrag, so dass - gekoppelt mit dem zusätzlichen Beitrag des Kantons - ein Privatschulbesuch auch für einkommensschwache Familien möglich wird. Fallen diese Beiträge weg, werden verschiedene Familien ein finanzielles Problem haben und ihre Kinder von der jeweiligen Schule nehmen, was umgekehrt für diese existenzbedrohend sein wird. Weiter hat die Votantin grosse Bedenken bei der Frage, wie viele Gemeinden - vor allem mit finanziellen Problemen - Beiträge zahlen können und dies auch tatsächlich tun.


Privatschulen werden nicht nur wegen pädagogischer Modelle gewählt, sondern auch als Alternative, wenn der Besuch der öffentlichen Schule für ein Kind aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Es gibt Situationen (Mobbing, Kind-Lehrer-Beziehungen etc.), in denen von den Eltern ein Schulwechsel als letzter Ausweg betrachtet wird, um ihrem Kind eine erfolgreiche Schulkarriere zu ermöglichen.


Deshalb ist die Hälfte der EVP-Landräte - die beiden Frauen - gegen den Antrag der Kommissionen.


Gerhard Schafroth (glp) ist der Ansicht, dass eine flexible Ausgestaltung der Gemeindebeiträge dazu führen könnte, dass die Gemeinden von sich aus möglichst hohe Beiträge aussprechen werden, weil sie so «Schüler los werden» können und nicht selber ausbilden müssen. Damit sinken die Ausbildungskosten einer Gemeinde.


Marc Joset (SP) unterstreicht in einer persönlichen Stellungnahme, dass der Landrat bei einer Ablehnung der Variante des Regierungsrats bzw. Genehmigung des Vorschlags der Kommissionen «der Illusion» unterliege, die Gemeinden werden sofort Geld für Privatschulen bewilligen werden. Das ist sehr unrealistisch: Im Moment bezahlt nur Arlesheim Beiträge, und andere Gemeinden werden nicht sogleich diesem Beispiel folgen. Das heisst, dass die CHF 2,5 Millionen, die der Kanton sparen will, den Privatschulen per sofort und wohl für lange Jahre fehlen werden, denn 80% der Eltern spenden die ihnen gewährten Beiträge den von ihnen ausgewählten Schulen. Man kann sich natürlich grundsätzlich gegen Privatschulen aussprechen, aber es gibt viele Eltern, die Baselland als Wohnort ausgesucht haben z.B. wegen der International School Basel.


Marie-Theres Beeler (Grüne) möchte darauf hinweisen, dass eine "Kann"-Formulierung bzgl. der Übernahme des Privatschulbeitrags durch die Gemeinden einer Streichung gleichkomme. Das entspricht wie bereits erwähnt einer Missachtung eines Volksentscheids, der vor noch nicht einmal 4 Jahren gefällt worden ist. Die Alternative zur Initiative "Ja zur Bildungsvielfalt" hat dazu geführt, dass der Beitrag, der ursprünglich als Kompensation eines Steuerabzugs für Eltern von PrivatschülerInnen eingeführt worden ist, jetzt einfach wegfallen soll. Für bestimmte Schulen ist dies wie bereits erwähnt existenzbedrohlich, ausgerechnet für jene, die soziale Tarife führen. Wenn also dieser Massnahme zugestimmt wird, wird der Besuch von Privatschulen für Kinder einiger Familien nicht mehr möglich sein und eine «elitäre» Angelegenheit werden. Deshalb möge diese von den Kommissionen vorgeschlagene, sich in § 100 Abs 2 ter verbergende Sparmassnahme bitte abgelehnt werden.


Für Paul Wenger (SVP) ist klar: Privatschulen sind privat. Der Entscheid, Kinder in eine Privatschule zu schicken, ist sicher auch zum überwiegenden Teil ein privater Entscheid - es mag Einzelfälle geben, in denen ein Kind aus pädagogischen Gründen vielleicht an einer Privatschule unterrichtet werden muss.


Hinsichtlich drohender «existenzieller Not» für Eltern, denen keine Beiträge mehr bezahlt werden, glaubt er nicht, dass dies z.B. auf Eltern von Kindern, die die International School Basel in Reinach besuchen, zutrifft - für Eltern z.B. von SchülerInnen der Rudolf-Steiner-Schulen mag es einzelne Härtefälle geben. Aber letztlich ist es immer eine private Entscheidung der Eltern und handelt es sich um private Unternehmen, die auch privatwirtschaftlich geführt werden sollen.


Sara Fritz (EVP) bittet den Landrat, dem Vorschlag der Kommissionen für § 100 2 ter nicht zuzustimmen und den Antrag der Grünen anzunehmen. Denn mit ersterem können sozial schwache Familien ihre Kinder nicht mehr in Privatschulen schicken, wenn der Beitrag der jeweiligen Gemeinde nicht mehr genügend hoch ist, wobei dieser wirklich dafür entscheidend sein kann. Das wird dazu führen, dass Kinder an die öffentlichen Schulen gehen müssen und die Folgen für den Kanton teurer werden, wenn an einem Ort Klassen gebildet werden müssen, weil 2, 3 oder 4 SchülerInnen dort nicht mehr eine Privatschule besuchen. Dann hat der Kanton keine Kosten gespart. Deshalb zahlt der Kanton besser CHF 2'500 pro Kind an Privatschulen, anstatt dass er neue Klassen bilden muss.


Bea Fünfschilling (FDP) weist darauf hin, dass der Kanton die Kosten vollumfänglich übernehme, wenn ein Kind eine Privatschule nicht freiwillig, sondern aus pädagogischen Gründen besuchen müsse. Zweitens ist diese Sparmassnahme von der BKSD vorgeschlagen worden und wohl auch entsprechend begründet. Drittens geht es den Gemeinden «nicht ganz so schlecht» wie dem Kanton, weshalb es durchaus vorstellbar ist, dass solche Beiträge in den Gemeinden nur wegen des Entscheids des Kantons nicht einfach so gestrichen werden. Vielmehr werden Gemeinden, die dies für sich verantworten können, diese Beiträge weiterhin ausrichten. Aber Gemeinden, die wie der Kanton in finanziellen Schwierigkeiten sind, müssen im Sinne einer gewissen Gleichberechtigung Einsparungen machen und solche Beiträge auch streichen können.


Für Thomas Pfaff (SP) ist das EP 12/15 angesichts des aktuell diskutierten Themas «ein fauler Zauber». In diesem Fall geht es nicht um eine Entlastung, sondern um eine Umlagerung der Lasten auf die Gemeinden, weshalb es fehl am Platz ist, von einem Entlastungspaket zu sprechen. Diese Umlagerung der Lasten auf die Gemeinden ist unsympathisch, denn damit werden die Probleme einfach auf die untere Stufe abgeschoben. In der Sache ist es aber wohl richtig, dass die jeweiligen Schulträger den Beitrag zu bezahlen haben und nicht einfach generell der Kanton. Darum kann der Votant, selbst Gemeinderat, dem Ansatz zustimmen.


Jedoch ist es auch falsch zu versuchen, die Gemeinden «aus der Schusslinie zu nehmen», indem ihnen einfach die Festlegung der Beitragshöhe freigestellt wird, da man damit in eine «völlig ungewisse» Situation hinein gerät. Der Volkswille von 2008 ist zu respektieren, weshalb diese Beiträge weiterhin zu bezahlen sind, halt nicht mehr durch den Kanton, sondern richtigerweise durch den jeweiligen Schulträger. Die in der Sache richtige Änderung ist zu vollziehen, wobei dafür der Antrag der Grünen der richtige Ansatz ist.


Thomas Weber (SVP) wundert sich, dass die Seite, die sich immer vehement gegen eine freie Schulwahl einsetze, jetzt plötzlich das Schreckgespenst hervorhole, PrivatschülerInnen müssen vielleicht wieder zurück an öffentliche Schulen. Das ist eine zu intensive Detaildiskussion.


Der Kanton ist in einer schwierigen, finanziellen Lage. Und es gibt Massnahmen, die detailliert diskutiert worden sind und mit denen Kosten gespart werden können. Damit kann und soll die Handlungsfreiheit des Kantons gewahrt werden.


Deshalb soll bitte der Antrag der Grünen abgelehnt und soll dem Antrag der Kommissionen zugestimmt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, der Landrat und der Regierungsrat stehen sowohl gegenüber den Privatschulen als auch vor allem gegenüber den Eltern in der Pflicht. Die Einführung des umstrittenen Beitrags war damals nicht einfach ein Geschenk im Interesse der Privatschulen, sondern die Rückgabe eines vergleichbaren Gegenwerts an die Eltern angesichts der weggefallenen, steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für solche Schulkosten. Zweitens ist die Privatschulen-Initiative am 30. November 2008 abgelehnt worden, wobei damals nicht nur die Einwohner des Kantons, sondern die gleichen Menschen als Einwohner der Gemeinden Nein gestimmt haben gegen diese Massnahme und zugunsten einer Erhöhung des Beitrags auf das heutige Niveau von CHF 2'500. Mit dem EP 12/15 soll eine Fehlkonstruktion korrigiert werden: In Zukunft soll der jeweilige Schulträger die entsprechende Finanzierung übernehmen - auf Primarschulstufe die Gemeinden. Der Zeitpunkt für diese Umstellung ist insofern günstig, als die Bilanz der Gemeinden gegenüber dem Kanton mit CHF 7,2 Millionen im Plus ist.


Zu beachten ist, dass die Privatschulen eine Festlegung der Beitragshöhe durch die Gemeinden praktisch nicht regeln können. Wenn erstere mit 86 Partnern individuelle Lösungen finden müssen, wäre das Gesetz praktisch nicht umsetzbar. Auch ist es nicht einzusehen, warum im Interesse der Bildungsgerechtigkeit bestimmte Eckwerte konkret und verbindlich vorgegeben werden sollen (Löhne der LehrerInnen, Pflichtstunden, Stundentafeln, Lehrplan etc.), um dann andere Bereiche der Gemeindeautonomie zu überlassen. Darum soll der ursprünglichen Variante des Regierungsrats zugestimmt werden. Es ist richtig, die entsprechenden Auflagen auf die Gemeinden zu übertragen.


Karl Willimann (SVP) macht darauf aufmerksam, dass die Formulierung, wie sie der Regierungsrat im EP 12/15 gewählt habe (S. 82), widersprüchlich sei. Gemäss § 100 Abs. 1 kann der Schulträger Beiträge ausrichten, während gemäss § 100 Abs. 2 ein jährlicher Beitrag zu gewähren ist. Der Paragraf stimmt «in sich» textlich nicht.


://: Der Antrag der beiden Kommissionen obsiegt über den Antrag der Grünen mit 51:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [ Namenliste ]


://: Die erste Lesung des Entlastungsrahmengesetzes, Teil D, ist damit abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


* * * * *


Detailberatung zu LRB Ziffer 7 in Verbindung mit


und


Nr. 390 und 391


Laut FiK-Präsident Marc Joset (SP) schliesst sich die Finanzkommission (FiK) dem Antrag der BPK an, dies allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von 1 Stimme. Hinsichtlich Argumentation verweist er auf die beiden Kommissionsberichte.


Franz Meyer (CVP) vermerkt, dass die Anpassung des 6. GLA in der BPK nicht unumstritten gewesen sei.


Unbestritten war, dass eine gute Erschliessung durch ÖV für die Gemeinden und deren Entwicklung wichtig ist. Aber der Finanzhaushalt des Kantons muss ins Lot gebracht werden, um auch künftig über die finanziellen Mittel für den Betrieb und den bedarfsgerechten Ausbau des guten ÖV-Netzes zu verfügen. In der BPK konnte gezeigt werden, dass die Abteilung ÖV der BUD für die Erarbeitung des 7. GLA für den ÖV über sehr aussagekräftiges Zahlenmaterial bzgl. Passagierzahlen auf allen ÖV-Linien verfügt. Gestützt auf diese Zahlen, ist die grundsätzliche Ausrichtung dieser Massnahme auf die Hauptnutzergruppen (PendlerInnen und SchülerInnen) sehr begrüsst worden, auch wenn es dadurch auf den eher schwach frequentierten Linien zu Lücken im Taktfahrplan kommt. Dies ist aber in den Augen der BPK das kleinere Übel. Für Details wird auf den Mitbericht der BPK zu 2011/296 sowie auf den Bericht der BPK zu den 4 Petitionen betreffend ÖV in Vorlage 2011/296-a verwiesen.


Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 7:6 Stimmen, bei der Vorlage 2011/296 der Ziffer 7 LRB in der vorliegenden Form zuzustimmen.


Auch in den Augen von Gerhard Hasler (SVP) hat die BPK die Sparmassnahmen im Bereich ÖV eingehend diskutiert, wobei es dabei vor allem um Postauto-Linien im Oberbaselbiet gehe, die sehr schlecht ausgelastet seien. Bekanntlich hat der Kanton ein Problem mit seinen Finanzen, weshalb etwas getan werden muss, damit diese «wieder ins Lot» kommen. Seine Fraktion steht hinter dem Entscheid der BPK. Die an dieser Stelle ebenfalls zu behandelnde Resolution und die eingereichten Petitionen, die u.a. die einheitliche Tarifstruktur im Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) beibehalten wollen, werden klar unterstützt. Der Regierungsrat wird entsprechend gebeten, zugunsten der Randregionen die drohende Zonierung des TNW-Tarifgebiets zum gegebenen Zeitpunkt zu unterbinden.


Martin Rüegg (SP) verweist auf S. 113 der Vorlage 2011/296, wo dargestellt ist, dass 11 Linien von den Sparmassnahmen betroffen sind - 9 davon liegen im oberen Baselbiet. Wo ist hier die «Opfersymmetrie»?


Von den Kürzungen betroffen sind die S9 ["Läufelfingerli"] und diverse Buslinien vor allem im Raum Gelterkinden. Eine Einsparung eines Drittels der Kurse bedeutet im oberen Kantonsteil «ein Loch von 2 Stunden». Im unteren Baselbiet wären das 3 bis 5 Minuten, wenn dort der Takt z.B. von 7 auf 10 oder von 10 auf 15 Minuten ausgedehnt würde. Wo ist hier die «Opfersymmetrie»? Wo ist - im oberen Kantonsteil - dieser «viel beschworene», gewonnene Spielraum bei der Umsetzung der Massnahme? Von diesen Sparmassnahmen sind in den Randregionen neben SchülerInnen ältere Menschen, Frauen - 5 der 6 in der BPK vorsprechenden PetentInnen waren Frauen! - und Familien mit Kindern betroffen. Die Umsetzung der Sparmassnahmen ist zudem problematisch, da sich einzelne Linien auf dem Grund eines anderen Kantons (Solothurn) befinden. Und was ist zu tun, wenn zwar eine Hinfahrt eines Kurses vielleicht schlecht, die damit verbundene Rückfahrt aber gut ausgelastet ist?


Im oberen Baselbiet besteht im Weiteren, wie in allen Randregionen, das Problem, dass zuerst der Dorfladen, dann das Restaurant und schliesslich die Schule schliesst. Jetzt soll auch noch der ÖV eingespart werden. Wo bleibt der Service public für die Randregionen? Es ist zu bedenken: Auch die dortigen EinwohnerInnen bezahlen Steuern, sehr oft zu einem höheren Gemeindesteuersatz als im unteren Baselbiet, auch sie haben ein Anrecht auf eine minimale Versorgung - ganz zu schweigen vom Problem des Finanzausgleichs, welches angeblich noch auf diese Gemeinden zukommen soll. Wenn die vorgeschlagenen Massnahmen in der vorliegenden Form beschlossen werden, wird der Keil zwischen dem unteren und dem oberen Baselbiet, der momentan eingeschlagen wird, noch weiter «reingetrieben». Bekanntlich ist eine entsprechende ÖV-Initiative «gut unterwegs». Fasst der Landrat heute den richtigen Beschluss, wird diese nicht eingereicht werden und muss nicht darüber abgestimmt werden.


2006 und 2008 hat sich der Landrat mit grossem Mehr für die S9 ausgesprochen. Eine Ausdünnung des Angebots ist also «einfach nicht sinnvoll». Seine Fraktion ist gegen diese Massnahme und empfiehlt, die Petition 2 als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen und die Petitionen 1, 3 und 4 zur Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich soll die Resolution bzgl. TNW-Abonnement überwiesen werden: Auch in Zukunft sollen die EinwohnerInnen dieses Gebiets mit einem Abo fahren können, und das Angebot soll nicht verteuert und dann auch noch verringert werden.


Namens seiner Fraktion hält Christof Hiltmann (FDP) fest, dass sich diese der - angesichts der drohenden Angebotsreduktion - «nicht wirklich populären Massnahme» bewusst sei. Auch ist man sich bewusst, dass der Solidaritätsgedanke gegenüber dem Oberbaselbiet «ein bisschen strapaziert» wird. Im Sinn der Opfersymmetrie muss aber auch berücksichtigt werden, dass der ÖV gemäss entsprechenden Abrechnungen in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Darum stehen nun Sparmassnahmen in diesem Bereich an.


In den Augen des Votanten ist es sinnvoll, jetzt jene Linien «auszudünnen», welche am wenigsten stark genutzt werden, weil das der geforderten Effizienzsteigerung entspricht. Die betroffenen Kurse sind gemäss Zahlen nur von 1 bis 2 Passagieren genutzt worden, was zu wenig ist, um einen Linienkurs zu rechtfertigen. Übrigens sind die zusammen mit Solothurn betriebenen Linien aus den Massnahmen entfernt worden.


Die FDP unterstützt ebenfalls die eingereichte Resolution, um die bereits belastete Solidarität nicht noch weiter zu strapazieren. Gerade darum geht es nicht an, den Tarifverbund auseinander zu reissen. Entsprechend unterstützt die FDP den Antrag der BPK und die Resolution.


Felix Keller (CVP) kann sich den Argumenten beider Vorredner anschliessen. Seine Fraktion tut sich mit der vorgeschlagenen Massnahme «wahnsinnig schwer» und ist entsprechend gespalten.


Beide Seiten haben recht: Ein Abbau eines vorhandenen ÖV-Angebots ist immer einschneidend. Die Leidtragenden dieser Massnahme sind die schwach besiedelten Regionen. Dort, wo wenig Menschen wohnen, können auch nur wenige das ÖV-Angebot nutzen. Insofern ist der Widerstand der Anwohner gegen den Abbau des Stundentakts nachvollziehbar. Klar ist auch, dass die Gefahr des Umstiegs aufs Auto besteht.


Handkehrum muss man sich fragen, ob Angebote, bei denen die Nachfrage nicht sehr gross ist, aufrecht erhalten werden sollen. In der BPK sind die Passagierfrequenzen aufgezeigt worden, woraus ersichtlich wurde, dass bestimmte Kurse tatsächlich nur von 1 bis 2 Personen genutzt wurden. Ist es richtig, dass dafür ein grosser Bus hin und her fährt? Gibt es nicht andere Möglichkeiten wie z.B. jene eines Ruftaxis oder eines Kleinbusses, der auf Nachfrage fährt? Schliesslich kann nur dort optimiert werden, wo auch die Nachfrage gering ist.


Auch wenn die Fraktion bzgl. Massnahme gespalten ist, so wird sie den Petitionen gemäss dem Antrag der BPK wie auch der Resolution einstimmig zustimmen.


Laut Urs Leugger (Grüne) sind die Grünen geschlossen gegen die Sparmassnahmen im Bereich ÖV, dies wegen der sozialen, ökologischen, aber auch volkswirtschaftlichen Folgen im Sinne der Entwicklungsperspektiven der betroffenen Gemeinden im Oberbaselbiet. Diese sind in den Augen der Grünen zu wenig berücksichtigt worden.


Die Massnahmen im Bereich ÖV werden für die betroffenen Gemeinden und Menschen zu einem «Belastungspaket». Fast alle Buslinien im oberen Baselbiet sind davon betroffen, wobei diese teilweise schon heute keinen durchgehenden Stundentakt aufweisen. Dies würde bei Beschluss der Massnahme bedeuten, dass diese Linien in Zukunft praktisch nur noch zu den Hauptverkehrszeiten verkehren würden. Davon wären insbesondere jene Menschen betroffen, die eben nicht zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind: ältere Menschen, Kinder und jugendliche SchülerInnen.


Dabei muss man sich bewusst sein, dass gerade bei den Schulen und den Dienstleistungen eine Zentralisierung stattfindet. In den Dörfern gibt es keine Läden, keine Poststellen, keine Ärzte oder z.B. auch keine Apotheken mehr. Um die zentralisierten Dienstleistungen in Anspruch nehmen und die zentralisierten Schulen erreichen zu können, ist es wichtig, auch in den «Zwischenzeiten» ein gutes ÖV-Angebot zu realisieren.


Ein gutes ÖV-Angebot ist auch für die ländlichen, kleinen Gemeinden ein wichtiger Standort- und Entwicklungsfaktor. Dieses soll nun zunehmend abgebaut werden, womit die Gefahr besteht, dass der Finanzausgleich noch mehr zu den «Nehmergemeinden», die vom Abbau betroffen wären, fliessen müsste.


Auch hinsichtlich Umweltschutz ist diese Massnahme zu wenig durchdacht. Ein Abbau im ÖV führt automatisch zu einem vermehrten Umstieg aufs Auto. Das führt zu «absolut unerwünschten» Umweltbelastungen und zu einer erhöhten Belastung der Verkehrsinfrastruktur, indem die Hauptstrassen in den zentralen Gemeinden noch mehr verstopft sein werden und indem dort noch mehr Parkplatzfläche zur Verfügung gestellt werden muss.


Aus diesen Überlegungen sind die Grünen klar gegen die vorgeschlagene Massnahme.


Nach Marc Bürgi (BDP) steht seine Fraktion grossmehrheitlich zu den Sparmassnahmen des Regierungsrats im Bereich ÖV. Kritische Stimmen führen allerdings an, dass ein Abbau nur in den ländlichen Regionen - neben einer Zunahme des Privatverkehrs und der Abwanderung - zu einer Urbanisierung führen könnte. Unterstützt werden auch die von der BPK behandelten Petitionen sowie die Resolution betreffend U-Abo.


Christine Gorrengourt (CVP) erinnert daran, dass Ettingen nicht im Oberbaselbiet liege, von den Sparmassnahmen aber auch betroffen sei wegen der Linie 68. Diese besteht erst seit 2 Jahren, und mit den Kursstreichungen wird ihr «der Todesstoss gegeben». Dabei stellt sie eine der angeblich so wichtigen Tangentialverbindungen rund um Basel dar.


Martin Geiser (EVP) spricht im Namen einer Minderheit seiner Fraktion , aber für eine Mehrheit seiner Partei . Er ist als Einwohner von Gelterkinden von den geplanten Abbaumassnahmen nicht direkt betroffen, da er die entsprechenden Linien sehr selten benütze. Aber er ist gegen die Ausdünnung, weil mit Aufhebung des Stundentakts «eine Spirale gegen unten» ausgelöst wird. Damit fallen nicht nur die wenigen Fahrgäste weg, die man bis anhin auf den schlecht ausgelasteten Kursen hatte, sondern wegen des unsichereren Fahrplans auch jene anderer Kurse. Das heisst, in ein paar Jahren kann man dann diese Linien gleich ganz streichen.


Die Änderung ist für einen noch laufenden GLA vorgesehen. Damit soll aber bis zum 7. GLA gewartet werden, um diese Fragen vielleicht dann zu diskutieren. So könnten auch die betroffenen Gemeinden in diese Gespräche einbezogen werden, wobei diese allenfalls durchaus offen sind für bestimmte Kursstreichungen z.B. am Wochenende.


Martin Rüegg (SP) meint auf Christof Hiltmann, dass die Sparmassnahmen 4 Linien betreffen, die in den Kanton Solothurn reichen, u.a. die S9. Im Übrigen soll die Situation nicht dramatisiert werden: Eine Zusammenstellung z.B. der Linie 104 zeigt, dass von 48 Fahrten nur 4 Kurse mit 1 bis 2 Personen besetzt sind. Zum Schluss fragt er sich aber vor allem, wie andere Parteien einerseits die Abbaumassnahmen beim ÖV und gleichzeitig andererseits die Petition 2 ("Kein Abbau des ÖV-Angebots im Oberbaselbiet) gutheissen können.


Sarah Martin (Grüne) weist darauf hin, dass das Angebot nicht nur auf jenen Linien mit Taktfahrplan abgebaut werden solle, sondern auch dort, wo heute schon kein Stundentakt und nur ein Angebot zu den Stosszeiten bestehe. Werden also die Kurse wie vorgeschlagen um einen Drittel abgebaut, werden alle Linien - auch jene, die heute einen Stundentakt haben - künftig keinen Stundentakt mehr haben.


Es mag verlockend tönen, nur jene Kurse fahren zu lassen, die zu den Stosszeiten sehr gut ausgelastet sind und deswegen teilweise doppelt geführt werden. Nur reagieren Pendler sehr sensibel auf solche Veränderungen. In den letzten Jahren hat es in denselben Regionen schon einen gewissen Abbau gegeben, und die ersten, die den ÖV nicht mehr benutzten, waren die Pendler, denn niemand ist bereit, z.B. am Abend nach der Arbeit eine Stunde auf einen Bus zu warten. Die Busse werden dann vorwiegend nur noch von jenen benutzt werden, die aus irgendeinem Grund nicht Auto fahren können, und hauptsächlich werden dies SchülerInnen sein.


Der Regierungsrat sagt, für diese Gruppe sei gesorgt. Dabei ist für sie nach Ansicht der Votantin auf jenen Linien, auf denen schon heute zeitliche Lücken bestehen, schon heute nicht gesorgt. SchülerInnen, die eine Stunde oder noch länger auf ihren Bus warten müssen, haben auf jeden Fall kein gutes ÖV-Angebot. Zu beachten gilt es dabei, dass z.B. an den Schulen in Gelterkinden keine Blockzeiten gelten, so dass die SchülerInnen jederzeit zur Schule gehen oder heraus kommen können.


Im Weiteren erwähnt sie am Beispiel von Hemmiken noch einmal die typische Entwicklung, wonach mit einem Abbau des ÖV Banken, Post und Läden wie auch Schulinstitutionen verschwinden. So ist es absehbar, dass auch KindergartenschülerInnen pendeln müssen. Um dies zu verhindern, soll der Massnahme nicht zugestimmt werden.


Hanspeter Kumli (BDP) erinnert daran, dass hinsichtlich Massnahmen nicht nur das Oberbaselbiet, sondern auch das Laufental erwähnt werden müsse. Neben den erwähnten Personengruppen ist vom Abbau auch die Wirtschafts- und Tourismusförderung betroffen. Das Oberbaselbiet und das Laufental werden dank des ÖV von Frühling bis Herbst intensiv bereist, weshalb das Angebot nicht gesteigert, sondern in seiner aktuellen Form beibehalten werden soll.


Für Thomas Schulte (FDP) ist der Abbau eine Sache bzw. «ein Akt der Vernunft». Jedes Argument kann widerlegt werden. Die Menschen auf dem Land bezahlen z.B. günstigere Landpreise und wohnen also aus einem bestimmten Grund am jeweiligen Ort. Entsprechend unterschiedlich ist das ÖV-Angebot: Im städtischen Raum ist der Bodenpreis um ein Vielfaches höher, so dass dort ein besseres ÖV-Angebot gerechtfertigt ist. Im Weiteren ist es z.B. nicht ökologisch, wenn 1 Bus nur mit 1 Passagier verkehrt. Entsprechend müssen und können sich Pendler neuen Gegebenheiten anpassen, da ja auch die Arbeitsbedingungen z.B. bzgl. Arbeitszeiten für alle flexibler geworden sind. Man kann also nicht immer nur für sich «die Vorteile herauspicken»: In Oberwil hat es wesentlich mehr privaten Verkehr, aber auch mehr öffentlichen Verkehr - im Oberbaselbiet hat es viel weniger privaten, aber auch weniger öffentlichen Verkehr. Wenn wirklich gespart werden soll, muss auch einmal ein sensibler Bereich tangiert werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) berichtet in Ergänzung zum Votum von Sarah Martin von einer Ortschaft im Laufental, wo SchülerInnen wegen der Sparmassnahmen 1,5 bis 2 Stunden auf den Bus werden warten müssen. Es ist dann vermutlich auch nicht immer gut, wenn diese in dieser Zeit nicht betreut sind.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, dass es im Baselbieter ÖV-Netz Linien gebe, die sehr gut rentieren, und solche, die sehr schlecht rentieren. Der Kostendeckungsgrad schwankt zwischen 15 und 120%. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es nicht sinnvoll, bei den rentablen Linien zu sparen. Vielmehr muss bei den unrentablen Linien die Kostensituation verbessert werden. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass damit vor allem das Oberbaselbiet getroffen werden wird, aber das kann nicht geändert werden: Die rentablen Linien liegen halt vor allem im Unterbaselbiet. Betroffen vom Abbau sind die Bahnlinie S9 sowie diverse Buslinien. Wegfallen sollen vor allem Fahrten in den Randzeiten, die zur Zeit nur von wenigen Kunden genutzt werden. Das mag auf den ersten Blick drastisch erscheinen. Aber es ist daran zu erinnern, dass diese Linien zu gewissen Zeiten nur mit drei bis vier Personen verkehren. Das ÖV-Angebot in den entsprechenden Zeiten wird nicht genutzt, und darum ist es aus finanziellen Überlegungen einfach nicht haltbar, eine solch teure Variante weiter aufrecht zu erhalten. Diese Worte gelten auch für die S9, welche von Baselland betrieben wird: Der Kostendeckungsgrad dieser Linie liegt bei ca. 20%, d.h., 80% der Kosten für dieses Angebot werden durch die öffentliche Hand getragen und nicht durch den Kunden. Mit den unterbreiteten Lösungen ist dem Anliegen, auf SchülerInnen und PendlerInnen Rücksicht zu nehmen, Rechnung getragen worden. Diese Gruppen sollen bei der Gestaltung des Fahrplans besonders beachtet und weiterhin gut bedient werden.


Der ÖV wird wohl nicht unattraktiver, wenn Kurse mit lediglich 3 bis 4 Passagieren aus dem Angebot gestrichen werden. Aber damit wird der Finanzhaushalt verbessert, weshalb der Antrag des Regierungsrats unterstützt werden möge. Wie schon mehrmals erwähnt: Die eingereichte Resolution «rennt bei mir offene Türen ein».


://: Der Landrat lehnt mit 43:42 Stimmen bei einer 1 Enthaltung Ziffer 7 des Entwurfs des Landratsbeschlusses [Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010-2013 zur Umsetzung der Massnahme BUD-1 gemäss Entwurf (unverändert)] ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Bau- und Planungskommission mit 84:0 Stimmen zu [ Namenliste ],


Dominik Straumann (SVP) stellt den Ordnungsantrag, die erste der vorangegangenen Abstimmungen zu wiederholen, da die Abstimmungsanlage bei Georges Thüring nicht funktioniert habe. Dessen Stimme ist auf dem Bildschirm als weisser Punkt erschienen, obwohl Georges Thüring sagte, dass er seinen Abstimmungsknopf gedrückt habe.


Vor dem Beschluss zu diesem Antrag will Landratspräsident Urs Hess (SVP) im Sinne der Einheit der Materie nach Beschluss zu Traktandum 4 auch noch über Traktandum 37 abstimmen lassen.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der dringlichen Resolution 2012/067 an den Regierungsrat mit 85:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Nachdem aufgrund des Abstimmungsprotokolls nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob die Aussage von Georges Thüring bzgl. der ersten Abstimmung stimmt, lässt Landratspräsident Urs Hess (SVP) Georges Thüring in einem Testlauf alleine abstimmen. Die Anlage registriert dessen Stimmabgabe, wobei dieser selbst feststellt, dass seine Stimme bei den zwei darauffolgenden Abstimmungen registriert worden sei. [ Testabstimmung ]


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht sich namens seiner Fraktion gegen den Ordnungsantrag von Dominik Straumann aus.


://: Der Landrat stimmt der Wiederholung der Abstimmung über Ziffer 7 des Landratsbeschlusses mit 53:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt Ziffer 7 des Entwurfs des Landratsbeschlusses [Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des Öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010-2013 zur Umsetzung der Massnahme BUD-1 gemäss Entwurf (unverändert)] mit 44:43 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


[Unruhe im Saal, weil Jürg Degen - offensichtlich aus Versehen - entgegen seiner eigentlichen Absicht gestimmt hat.]


> Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


* * * * *


Kurze Pause


* * * * *


Detailberatung des Landratsbeschlusses Ziffer 8 in Verbindung mit Traktandum 5 (2011/296b: Petitionen zu den Schlössern)


Landratspräsident Urs Hess (SVP) leitet zur Detailberatung der Ziffer 8 des Landratsbeschlusses über und gibt dem Präsidenten der Finanzkommission, Marc Joset, das Wort.


Wie Marc Joset (SP) ausführt, schliesst sich die Finanzkommission der von der Bau- und Planungskommission (BPK) modifizierten Version an. Sie unterstützt also die Auflagen, welche die BPK in Ziffer 8 b des Landratsbeschlusses formuliert hat - allerdings mit einer Ausnahme. So findet die Finanzkommission, dass das Einsitzrecht des Landrats in den Trägerschaftsgremien problematisch ist. Sie fragt sich, ob es praktikabel sei und ob nicht stiftungsrechtliche Einschränkungen bestünden. Aufgrund dieser Bedenken hat die Finanzkommission beschlossen, das Einsitzrecht des Landrates in der BPK-Fassung zu streichen.


Eventuell wird in der nun folgenden Diskussion deutlich werden, wie das Einsitzrecht wahrgenommen werden kann.


Der Präsident der BPK, Franz Meyer (CVP), teilt mit, dass die Kommission mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der modifizierten Ziffer 8 zugestimmt hat.


Wieso ist es zu dieser Modifikation gekommen? - Die BPK hat zwei Petitionen zur Vorberatung überwiesen bekommen. Sie hat deshalb die Petenten eingeladen, damit diese ihre Anliegen vorbringen konnten. Ein berechtigtes Anliegen der Petenten war es sicherlich, dass die Zugänglichkeit der Schlösser für die Öffentlichkeit auch weiterhin im heutigen Rahmen erhalten bleiben sollte. Dies hat die BPK erkannt.


Ebenfalls erkannte die BPK, dass die Schlösser eigentlich nicht ins Verwaltungsvermögen, sondern ins Finanzvermögen des Kantons gehören. Ins Verwaltungsvermögen gehören nur jene Werte, welche der Kanton zwingend zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Durch die Umwidmung wird das Mitspracherecht des Landrates eigentlich aufgehoben. Die BPK hat daher klare Auflagen definiert, welche es der Regierung erlauben, mit möglichen Stiftungen vernünftig zu verhandeln. Wie auch das klare Resultat zum Ausdruck gebracht hat, erscheinen der BPK diese Auflagen richtig, auch wenn nicht für beide Schlösser bereits gleichermassen gute Lösungen gefunden werden konnten.


Die kleine Differenz, die zwischen BPK und Finanzkommission besteht, findet sich im zweiten Punkt der Auflagen. Die BPK empfiehlt folgende Formulierung: «Die Standortgemeinden und der Landrat haben Einsitzrecht in den entsprechenden Trägerschaftsgremien.» Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Petenten auf die Wichtigkeit hingewiesen haben, dass der Landrat bis zur Schaffung einer definitiven, guten Lösung - beispielsweise einer Stiftung - gleichwohl noch ein Mitspracherecht haben soll.


Aus der Sicht der BPK ist es wichtig, diese Möglichkeit zu schaffen. Letztlich ist es am Landrat zu entscheiden, ob er dann wirklich eine Vertretung delegieren will.


Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), erklärt, seine Kommission, die sich - wie es deren Name besagt - auch mit Kulturbelangen befasse, habe sich die Freiheit genommen, das Traktandum ohne Mandat des Ratsbüros ebenfalls zu behandeln.


Die BKSK ist der Meinung, ein Schloss sei eigentlich ein Denkmal und erinnere an eine frühere Zeit. Dies stehe nicht im Einklang mit den Bestrebungen, im Rahmen des Entlastungspakets zwei der bedeutendsten Denkmäler des Kantons auszulagern oder umzuwidmen, ohne klarzustellen, wie das Ganze im Detail weitergehen solle.


Sie hat sich die Frage gestellt, ob die grosse Eile wirklich nötig sei und ob nicht zugewartet werden könne, bis genau bekannt sei, was mit den Schlössern passieren solle.


Die BKSK empfiehlt dem Landrat mit 7:6 Stimmen, die Schlösser Bottmingen und Wildenstein (einschliesslich Gutshof Wildenstein) aus dem Entlastungspaket herauszunehmen. Im Weiteren empfiehlt die Kommission, ebenfalls mit 7:6 Stimmen, über die Umwidmung der Schlösser vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen erst dann zu entscheiden, wenn die künftige Trägerschaft bekannt ist und die Rahmenbedingungen geklärt sind.


Die BPK und auch ihre Fraktion hätten sich in Sachen Schlösser duelliert - wenn auch nur mit Worten, so Daniela Gaugler (SVP). Die SVP sagt Ja zu den Schlössern und unterstützt den Vorschlag der BPK grossmehrheitlich, ebenso die Überweisung der Petitionen.


Eine neue Trägerschaft, die sich der ehrwürdigen Gebäude annehmen wird, wird sich dafür einsetzen, dass diese auch weiterhin als Glanz des Baselbiets erstrahlen werden.


Das Volk hat vertrauensvoll einen schlossliebenden Regierungsrat gewählt und erwartet, dass dieses Gremium respektvoll mit dem Baselbieter Kulturgut umgeht.


Landrätin Gaugler ruft dazu auf, die Rüstungen abzulegen und Ja zu den Schlössern und zu gesunden Staatsfinanzen zu sagen.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die Schlösser Wilden-stein und Bottmingen befänden sich im Moment zu Recht im Verwaltungsvermögen. Zu den als öffentlich-rechtlich festgelegten Verwaltungsaufgaben gehören nämlich all jene, welche dem Kanton durch die Verfassung und die Gesetze übertragen worden sind.


Dazu gehören auch die Anliegen des Denkmal- und Landschaftsschutzes. Die Aufgaben des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes und des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes kann der Kanton unter anderem durch den Erwerb von Liegenschaften oder von Objekten erfüllen. Deshalb hat der Landrat in seinen Beschlüssen von 1957 zum Schloss Bottmingen und 1994 zum Schloss Wildenstein richtig gehandelt, indem er die Liegenschaften dem Verwaltungsvermögen zuordnete.


Heute steht eine Vorlage zur Debatte, mit der neue Wege gefunden werden können, um die Schlösser zu erhalten und zu schützen. Das ist auch richtig so. Allerdings ist es im Moment noch ungewiss, welche Wege eingeschlagen werden sollen. Darum unterstützt die SP-Fraktion einstimmig den Antrag der BKSK. Die Umwidmung soll also erst erfolgen, wenn klar ist, welche Lösung für die Schlösser gewählt werden wird.


Es ist daran zu denken, dass mit der Umwidmung an sich kein Rappen gespart wird. Geld wird erst gespart, wenn eine neue Lösung gefunden ist. Dass der Landrat sehr schnell reagieren kann, hat sich gezeigt, als es um eine Anpassung des Ruhetagsgesetzes im Hinblick auf eine Curling-Weltmeisterschaft ging. Die Umwidmung eines Schlosses dürfte ähnlich rasch möglich sein, wenn erst klar ist, wie die entsprechende Lösung aussieht.


Thomas Schulte (FDP) nennt wieder das gleiche Stichwort wie bei seinem vorherigen Votum - es geht ihm auch hier um die Vernunft. Wesentlich ist zudem die richtige Flughöhe.


Er hat einmal gelernt, dass zu unterscheiden ist zwischen dem, was in der Kompetenz der Regierung liegt, und dem, was in jener des Landrats ist.


In der Kompetenz des Landrats liegt ganz klar die Umwidmung der Schlösser, und diese ist auch sinnvoll. Die Regierung kann bei einer bereits erfolgten Umwidmung schneller handeln, wenn ein Interessent für die Schlösser da ist. Aber offenbar will der Landrat das Ganze hinauszögern. Die BLKB ist interessiert an Schloss Wildenstein; trotzdem will der Landrat aber noch immer nicht umwidmen und hineinreden - obwohl es gar nichts hineinzureden gibt.


Die Regierung ist auf die Bedingungen der BPK, wie sie in Ziffer 8 des Landratsbeschlusses formuliert sind, eingegangen. Es wäre deshalb ein Fauxpas, die Umwidmung jetzt abzulehnen und zu sagen, der Regierung könne nicht vertraut werden.


Frau Regierungsrätin Pegoraro hat die Forderungen der BPK angenommen und Vorschläge gemacht. Dies ist für Landrat Schulte ein genügendes Zeichen, diesem Geschäft zuzustimmen.


Die FDP-Fraktion wird diesem Geschäft einstimmig zustimmen.


Felix Keller (CVP) teilt namens der CVP/EVP-Fraktion mit, dass diese der Umwidmung einstimmig zustimmen wird - dies mit Auflagen. Die Auflagen entsprechen genau jenen, welche die BPK definiert hat - also einschliesslich der Auflage, dass der Landrat ein Einsitzrecht in den Trägerschaftsgremien habe.


Als im letzten Frühling bekannt geworden sei, dass die Schlösser im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket verkauft werden sollten, habe er diese Idee zunächst weit von sich gewiesen, gibt Urs Leugger (Grüne) zu. Dementsprechend haben die Grünen sich im Rahmen der Vernehmlassung ablehnend dazu geäussert. Zwischenzeitlich hat in Bezug auf das Vorhaben eine Entwicklung stattgefunden, aufgrund der die Fraktion zum Schluss gekommen ist, dass sie diesem sehr gut zustimmen kann.


Die im letzten Frühling und Sommer geäusserten Hauptkritikpunkte sind nämlich in Form von Auflagen, welche die BPK in der Diskussion entwickelt hat, aufgenommen worden.


So werden die Schlösser - Landrat Schulte hat dies bereits erwähnt - nicht verkauft, sondern in eine neue Trägerschaft übergeführt. Es ist klar festgehalten, dass der historische Charakter erhalten bleiben muss, ebenso, dass die Natur- und Landschaftswerte erhalten bzw. weiterentwickelt werden müssen. Auch klar festgehalten ist, dass der Zugang der Öffentlichkeit im bisherigen Umfang weiterhin gewährleistet sein muss. Schliesslich ist auch festgehalten, dass die Standortgemeinden und wichtige Interessengruppen, z.B. der Verein «Freunde von Schloss Wildenstein», in den Steuerungsgremien der neuen Trägerschaft Einsitz nehmen können.


Die BPK hat also einen Rahmen gestaltet, der es erlaubt, der Regierung zu vertrauen, dass diese darauf basierend eine gute Lösung aushandeln wird.


Zudem ist aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells klar, dass die Schlösser im Verwaltungsvermögen nichts zu suchen haben; vielmehr müssen diese ins Finanzvermögen umgewidmet werden.


Landrat Leugger ruft dazu auf, der Regierung das Vertrauen nun auszusprechen und ihr die Möglichkeit zu geben, innerhalb des vorgegebenen Rahmens eine gute Lösung auszuhandeln. Der Umwidmung sollte zugestimmt werden; aus Sicht der Grünen gibt es keinen Grund, damit länger zuzuwarten.


Die grüne Fraktion stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu und ist auch für eine Überweisung der entsprechenden Petitionen.


Hans Furer (glp) gibt bekannt, dass die BDP/glp-Fraktion für den Vorschlag der BKSK sei.


Der Landrat befindet sich heute in einer Spardebatte, und es sollen Fr. 700'000 gespart werden. Wenn die Stiftungen gegründet werden, muss jemand Geld einbringen. Für Schloss Bottmingen gibt es noch keinen Interessenten, und es ist offen, in welche Richtung es gehen wird. Für Schloss Wildenstein hat man an sich die BLKB an der Angel. Das ist toll und richtig, aber es geht um einen Zeitraum von 99 Jahren, für den der Unterhalt sichergestellt werden soll. Es müssen dafür sehr viele Millionen Franken eingeschossen werden. Der konkrete Betrag ist nicht bekannt.


Was wird gewonnen, wenn der Landrat heute umwidmet? Es ist klar, dass die Schlösser ins Finanz- und nicht ins Verwaltungsvermögen gehören. Das Thema wird heute aufgebracht, weil heute eine Spardebatte im Gange ist. Mit der Umwidmung wird aber zunächst nichts gespart. Gespart ist erst, wenn klar ist, wer das Geld aufbringt.


Die BKSK empfiehlt, die Umwidmung aus dem Entlastungspaket herauszunehmen und erst dann zu entscheiden, wenn die künftige Trägerschaft bekannt ist und die Rahmenbedingungen geklärt sind.


Wenn klar ist, wer das Geld gibt und wie hoch dieser Betrag ungefähr ist, dann kann - wie im Zusammenhang mit den Curling-Weltmeisterschaften - relativ schnell eine Vorlage unterbreitet werden. Auf deren Basis kann der Landrat diese Umwidmung dann rasch beschliessen. Dies sollte kein Problem bieten.


Schliesslich ist zu bedenken, dass eine Volksinitiative angekündigt ist. Es besteht eine grosse Beunruhigung in der Bevölkerung. Der Landrat - als Vertretung der Bevölkerung - gibt nun einfach das Heft aus der Hand.


Warum jetzt und nicht erst in sechs Monaten? Es ist doch eine logische Lösung, in sechs Monaten umzuwidmen, wenn klar ist, wer und in welchem Umfang Geld gibt. Und die Bedingungen haben die anderen beiden Kommissionen ja bereits formuliert.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert sich zum Einsitzrecht des Landrats in den Trägerschaftsgremien.


Die Finanzkommission war zur Auffassung gelangt, dass ein solches Einsitzrecht nicht nötig sei. Die Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass es unter Umständen eine vertrauensbildende Massnahme sein könnte, wenn ein Mitglied des Landrats in den Trägerschaftsgremien Einsitz nimmt.


Er betont, die Fraktion traue es der Regierung selbstverständlich zu, dass diese die Schlösser einer wirklich seriösen Trägerschaft übergibt und dass die Schlösser so verwaltet und unterhalten werden, wie es im Sinne aller ist. Mit den stipulierten Auflagen ist dies sichergestellt.


Persönlich hat er die Petition auch unterschrieben. Er hat überhaupt keine Angst, dass die Schlösser verscherbelt oder so genutzt werden könnten, dass diese einen Schaden erleiden.


In Schloss Bottmingen befindet sich heute bereits ein Restaurant. Der Zugang ist gewährleistet, und dies wird auch in Zukunft so sein.


Dem Antrag der BPK, wonach der Landrat ein Einsitzrecht in den Trägerschaftsgremien haben solle, stimmt die SVP-Fraktion zu.


Christoph Hänggi (SP) schliesst sich Hans Furer an - auch für ihn ist der Zeitpunkt der Umwidmung ein komischer.


Er betont, dass die SP und auch er persönlich nicht dagegen seien, dass in dieser Sache vorwärts gemacht wird. Er würde es begrüssen, wenn eine grosszügige Spende den Fortbestand dieses Kulturguts in unserem Kanton sichern würde und in eine Stiftung eingebracht würde. Diese Spende ist ihm einfach nicht bekannt, und der entsprechende Stiftungszweck ist auch nicht formuliert. Es dürfte vielleicht zwei Wochen oder einen Monat Zeit beanspruchen, um das Geschäft soweit voran zu treiben, dass der Landrat noch dieses Jahr darüber befinden könnte. Dann würde das Ganze sicherlich nächstes Jahr noch finanzwirksam werden, und die Entlastungsmassnahme wäre umgesetzt.


Der jetzige Zeitpunkt für die Umwidmung ist also falsch. Die Lösungen sind noch nicht soweit gediehen, dass darüber befunden werden könnte - auch nicht betreffend das Schloss Wildenstein, obwohl bekannt ist, dass es einen Interessenten gibt. Schloss und Hofgut gehören zusammen - es handelt sich um ein Ensemble, wie dies früher auch bei anderen Schlössern der Fall war. Im Aargau, beispielsweise, gehören Schloss und Hof Wildegg als Ganzes dem Kanton. Auch im Kanton Baselland sollte zusammen bleiben, was eigentlich zusammen gehört. Damit meine er, so Landrat Hänggi scherzhaft, nicht die beiden Halbkantone, sondern Schloss und Hofgut Wildenstein.


Mit dem Entscheid, die Schlösser vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen, verliert der Landrat zum jetzigen Zeitpunkt alle Einflussmöglichkeiten. Deshalb sollte der Empfehlung der BKSK gefolgt werden. Das Thema sollte jetzt aus der Vorlage herausgenommen werden, aber trotzdem noch dieses Jahr behandelt werden. Über die Umwidmung sollte zu einem späteren Zeitpunkt geredet werden.


Christoph Hänggi betont, wenn die SP-Fraktion jetzt Nein sage, sei damit nicht ein Nein zur Massnahme und nicht ein Nein zu einer Spende eines allfälligen grosszügigen Spenders gemeint - die Fraktion begrüsst dies im Gegenteil sehr. Sie möchte aber noch zwei bis drei Monate Zeit haben, bis das Geschäft wirklich soweit gediehen ist, dass sie im Landrat guten Gewissens Ja zur Umwidmung sagen kann.


Er stellt namens der Fraktion Antrag, der Empfehlung der BKSK zu folgen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt in seiner Funktion als Präsident des Begleitausschusses Finanzkontrolle, es sei sachlich absolut klar, dass die Schlösser nicht ins Verwaltungsvermögen, sondern gemäss HRM2 ins Finanzvermögen gehörten.


Wenn mit der Umwidmung noch lange zugewartet wird, besteht die Gefahr eines Vorbehalts in der Jahresrechnung. Das stünde nicht im Einklang mit dem Finanzhaushaltsgesetz; gleichzeitig sähen die Partner des Finanz- und Kapitalmarkts dies nicht gerne.


Der Landrat hat keine andere Wahl, als die Vermögenswerte ins Finanzvermögen zu übertragen - das muss geschehen.


Dem Regierungsrat ist das Vertrauen zu schenken. Die Vorgaben sind klar und eindeutig und haben die richtige Flughöhe. Die Chancen, dass die Übertragung der Schlösser im Sinne aller verwirklicht werden kann, sind höher, wenn die Umwidmung jetzt vorgenommen wird.


Regina Werthmüller (Grüne) spricht als Minderheit in ihrer Fraktion. Sie zeigt sich überzeugt von den Voten ihrer Vorredner Hans Furer und Christoph Hänggi - es bedarf keiner Eile, und man kann sich das Ganze noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen.


Sie empfiehlt einen zeitlichen Aufschub.


Urs Leugger (Grüne) kommt auf die bereits mehrfach erwähnte Petition und auf die vorgestern lancierte Initiative zu sprechen. Er hält in aller Deutlichkeit fest, dass sowohl in der Petition als auch in der Initiative keine einzige Forderung enthalten ist, die im vorliegenden Beschluss nicht aufgenommen ist. Nicht zuletzt die Petition hat dazu geführt, dass die BPK den Landratsbeschluss angepasst hat und dass die Auflagen so darin Eingang gefunden haben.


Wenn der Landrat das Geschäft heute beschliesst, hat dies nichts mit Missachten des Volkswillens zu tun. Der Volkswille wurde sehr wohl beachtet und hat Eingang in die Vorlage gefunden.


Thomas Schulte (FDP) findet, es sei an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.


Die Petition wurde erwähnt. Genau aus Respekt gegenüber der Bevölkerung hat die BPK sich des Themas angenommen und Auflagen im Landratsbeschluss formuliert. Wie Urs Leugger erwähnt hat, sind die Forderungen der Petenten erfüllt. Wieso soll also länger mit einem Entscheid gewartet werden? Es trüge zur Effizienzsteigerung bei, wenn das Geschäft zügig zu Ende beraten und nicht noch unzählige Stunden über das Gleiche debattiert würde.


Mirjam Würth (SP) richtet an Klaus Kirchmayr die Frage, warum ausgerechnet jetzt die Umwidmung gemacht werden müsse.


Die Bedingungen sind gestellt und sicherlich auch akzeptabel. Allerdings gibt es keinen Grund, die Umwidmung jetzt zu beschliessen, zumal damit auch kein Geld gespart wird. Der Standpunkt einiger Landratsmitglieder, auch unter den Grünen, ist es doch, erst dann umzuwidmen, wenn wirklich bekannt ist, was passiert.


Das Ganze sollte so belassen werden.


Martin Rüegg (SP) zeigt sich über die Worte Klaus Kirchmayrs etwas irritiert. Er wünscht von ihm eine Antwort auf folgende Frage zu erhalten: Warum muss jetzt umgewidmet werden? In der BPK war jeweils lediglich die Rede davon gewesen, dass dies inhaltlich sinnvoll sei.


Anzumerken ist, dass es noch ein drittes Schloss - Ebenrain - gibt. Müsste dieses nach Meinung Klaus Kirchmayrs auch ins Finanzvermögen umgewidmet werden?


Stephan Grossenbacher (Grüne) ist dafür, dass kein Schnellschuss abgegeben wird. Ihm erscheinen zudem 99 Jahre für einen Pachtvertrag in der heutigen Zeit als zu lange. Situationen, die grosse Veränderungen bringen könnten, dürften sich wahrscheinlich innerhalb der nächsten 20 Jahre ereignen, und dann sollte es möglich sein, nochmals über die Bücher gehen zu können.


Nägel in ein Fass zu schlagen entspräche einem Schnellschuss, da die Nägel dazu führten, dass das Fass rönne, vor allem wenn sich Wein darin befände.


Hans Furer (glp) betont, dass es um eine Spardebatte geht. Die ins Auge gefasste Umwidmung hat mit Sparen zu tun, und im Moment ist noch kein einziger Franken gespart. Es ist ja noch nicht einmal bekannt, wie viel Geld die Kantonalbank zu geben bereit ist oder ob sich für Schloss Bottmingen überhaupt ein Geldgeber findet.


Es ist doch legitim, dann umzuwidmen, wenn die Regierung einen Geldgeber für Schloss Wildenstein und einen Geldgeber für Schloss Bottmingen präsentiert.


Der Landrat ist interessiert an einer schnellen Lösung. Wenn ihm in drei Monaten die Umwidmungsvorlage erneut - zusammen mit den Angaben zu Zahlen und Trägerschaft - unterbreitet wird, dann ist das doch früh genug.


Wenn die Finanzkommission der Auffassung ist - dies an die Adresse Klaus Kirchmayrs -, dass die Schlösser buchhalterisch anders erfasst sein müssten, dann fragt es sich doch, wieso dies nicht in den letzten zehn Jahren so gehandhabt wurde. Warum eilt das Ganze jetzt so sehr?


Karl Willimann (SVP) spricht nicht als BKSK-Präsident, sondern äussert seine persönliche Meinung: Es ist gesagt worden, dass der Landrat sich 1957 und 1994 etwas überlegt habe, als er die Schlösser dem Verwaltungsvermögen zugeordnet hat.


In §13 des Finanzhaushaltsgesetzes, Finanzvermögen, steht in Absatz 4 Folgendes: «Der Regierungsrat achtet bei den Anlagen im Finanzvermögen auf eine angemessene Risikostreuung und auf eine marktübliche Rendite. ...». Somit stellt sich die Frage, wie eine marktübliche Rendite mit diesen Schlössern zu erzielen ist.


Es wäre gut, wenn jemand diese Frage beantworten könnte.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) weist im Zusammenhang mit der Dringlichkeit auf einen weiteren Aspekt hin:


Die Regierung braucht einen gewissen Verhandlungsspielraum, um Nägel mit Köpfen machen zu können. Deshalb wäre es schon richtig und wichtig, die Schlösser ins Finanzvermögen zu überführen. Damit müssten die potenziellen Trägerschaften nicht hingehalten werden, sondern es könnten tatsächlich Verträge mit diesen geschlossen werden. Das Sparpotenzial ist selbstverständlich vorhanden, denn letztlich geht es auch um den Unterhalt der Schlösser. Wenn dieser inskünftig von jemand anderem bezahlt wird, ist der Kanton entsprechend entlastet. Diesen Aspekt bittet Landrat Ringgenberg ebenfalls zu berücksichtigen.


Es besteht gar kein Grund, die Umwidmung auf die lange Bank zu schieben.


Vor einigen Tagen sei die Initiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» eingereicht worden, so Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Die Initianten verlangen, dass der Kanton die beiden Schlösser dauerhaft erhalte und die öffentliche Zugänglichkeit der Schlösser garantiert sei.


Genau das will auch die Regierung - die Initianten rennen bei ihr offene Türen ein. Weil die Regierung von Amtes wegen kostenbewusst sein muss, sucht sie nach Lösungen, wie die Betriebskosten und der Unterhalt von rund Fr. 700'000 pro Jahr und vor allen Dingen die bald einmal anfallenden Sanierungskosten in Höhe eines vermutlich zweistelligen Millionenbetrags reduziert werden können. Das wiederum - dies an die Adresse Hans Furers - ist dann der Sparbeitrag.


Für Schloss Wildenstein zeichnet sich eine gute Lösung ab, indem die Kantonalbank signalisiert hat, dass sie es sich als Jubiläumsprojekt vorstellen kann, ab 2014 Hauptnutzerin des Schlosses mit entsprechender Kostenbeteiligung zu sein. Die BLKB ist damit einverstanden, dass die öffentliche Zugänglichkeit und die bisherige Nutzung des Schlosses durch den Verein «Freunde von Schloss Wildenstein» und andere Interessenten im bisherigen Ausmass gewährleistet bleiben.


Für Schloss Bottmingen konnten noch keine Verhandlung geführt werden, da es dort kaum Interessenten gibt. Deshalb kann noch nichts über eine allfällige andere Trägerschaft gesagt werden.


Frau Regierungsrätin Pegoraro betont, dass die Regierung die beiden Schlösser nicht verkaufen, sondern der Öffentlichkeit im bisherigen Umfang zugänglich machen und die Nutzung im bisherigen Umfang bewahren wird. Die Auflagen, welche die BPK dem Landrat zu beschliessen beantragt, unterstützt die Regierung ausdrücklich und vollumfänglich. Der Regierungsrat hat die Auflagen ja auch zusammen mit der Kommission erarbeitet.


Sie bittet, den Antrag der SP-Fraktion und Hans Furers abzulehnen. Die Schlösser gehören - wie erwähnt worden ist - nicht ins Verwaltungs-, sondern ins Finanzvermögen. Für die Umwidmung ist der Landrat zuständig, die Verhandlungen über eine neue Trägerschaft sind hingegen Sache der Regierung. Die Regierung braucht eine gewisse Verhandlungsfreiheit, um die Verhandlungen führen zu können. Es ist schwierig zu verhandeln, wenn ungewiss ist, ob der Landrat der Umwidmung dann auch zustimmt. Die Kantonalbank braucht eine gewisse Planungssicherheit für ihre Jubiläumsprojekte im Jahr 2014. Wenn sie noch lange im Ungewissen bleibt, ob der Landrat einverstanden ist oder nicht, dann ist das Risiko gross, dass sie Schloss Wildenstein fallen lässt und ein anderes Jubiläumsprojekt wählt. Damit würde eine gute Lösung für Schloss Wildenstein verunmöglicht, und es ist nicht davon auszugehen, dass dann eine ähnliche Lösung gefunden würde. Der Landrat möchte deshalb der Umwidmung der beiden Schlösser jetzt zustimmen.


Keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt zunächst über den gleichlautenden Antrag der SP, der BDP/glp-Fraktion sowie der BKSK abstimmen. Würde dieser Antrag angenommen, so wäre Ziffer 8 des Landratsbeschlusses erledigt.


Der Antrag verlangt, dass


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 53:30 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Anschliessend lässt der Landratspräsident über den Antrag der BPK abstimmen, in Ziffer 8 b des Landratsbeschlusses das Einsitzrecht des Landrats in den Trägerschaftsgremien festzulegen.


://: Der Landrat spricht sich mit 63:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen für das Einsitzrecht des Landrates in den Trägerschaftsgremien aus. [ Namenliste ]


Die Ziffer 8 b des Landratsbeschlusses wird somit wie folgt ergänzt:


«Für die weitere Verwendung der Parzellen gelten folgende Auflagen: ...
- Die Standortgemeinden und der Landrat haben Einsitzrecht in den entsprechenden Trägerschaftsgremien. ...»


Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt nun über die Umwidmung der Schlösser gemäss abgeänderter Ziffer 8 des Landratsbeschlusses abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 60:23 Stimmen bei einer Enthaltung, Schloss Bottmingen und Schloss Wildenstein (inkl. Hofgut) vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


* * * * *


://: Der Landrat beschliesst einstimmig, die Petitionen betreffend Schlösser Bottmingen und Wildenstein zur Kenntnis zu nehmen und dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


* * * * *


- Ziffern 15 bis 17 des Landratsbeschlusses


Regula Meschberger (SP), Präsidentin der Personalkommission, erinnert daran, dass an der letzten Landratssitzung die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden seien, damit der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen einen Sozialplan erstellen kann. Das ist nur möglich, wenn das dafür nötige Geld vorhanden ist. Es geht nun also darum, einen Kredit zu sprechen, damit die in einem allfälligen Sozialplan vorgesehenen Massnahmen auch wirklich durchgeführt werden können; denn jede Massnahme eines Sparprogramms hat letztlich auch Auswirkungen aufs Personal.


Als fortschrittlicher Arbeitgeber einen Sozialplan zu erstellen, ist richtig. Die Personalkommission beantragt Zustimmung zum Kredit. Er entspricht in seiner Höhe einer Schätzung; ob er tatsächlich ausgeschöpft wird, ist zur Zeit natürlich noch offen. Jedenfalls muss der Rahmen gegeben sein, damit der Regierungsrat handeln kann.


Désirée Lang (Grüne) erklärt, dass die grüne Fraktion, die sich schon bei der letzten Sitzung für den Sozialplan ausgesprochen hat, einen guten Eindruck davon habe, wie der Kanton mit seinem Personal umgeht. Es ist eine logische Schlussfolgerung, dass sie auch dem Verpflichtungskredit zustimmt.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass auch die BDP/glp-Fraktion dem Verpflichtungskredit für einen Sozialplan ganz sicher zustimmen werde. Angesicht der Grösse der Kantonsverwaltung sollte es eigentlich möglich sein, ohne Entlassungen auszukommen. Es ist also zu hoffen, dass zum Mittel eines Sozialplans gar nicht erst gegriffen werden muss; denn es wäre unsinnig, als derart grosses Unternehmen Mitarbeitende zu entlassen.


://: Der Landrat stimmt einstimmig Ziffer 15 des Landratsbeschlusses zu. [ Namenliste ]


://: Der Landrat beschliesst stillschweigend Ziffern 16 und 17 des Landratsbeschlusses.


Somit sind alle für die Beratung in erster Lesung vorgesehenen Punkte des Entlastungspakets durchberaten, wie Landratspräsident Urs Hess (SVP) feststellt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Back to Top