Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 612

Sabine Pegoraro (FDP) erklärt eingangs, man stimme heute - dem Wunsch des Landrates nach einer ordentlichen Abstimmung entsprechend - nochmals über den Teil ÖV des Entlastungspakets ab. Die Haltung der Regierung ist die gleiche wie am 8. März; die geplante Reduktion im ÖV-Bereich soll umgesetzt werden. Diesmal sei der Nein-Knopf zu drücken, wenn man die Regierung unterstützt, fügt sie erläuternd an [Gelächter].


In letzter Zeit sei des Öfteren in Zusammenhang mit dieser Massnahme kritisiert worden, man wolle den ÖV kaputt sparen. - Der Kanton wird in den nächsten vier Jahren rund CHF 200 Mio. für den Betrieb von Tram, Bahn und Bus ausgeben. Gleichzeitig werden jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Franken in die Infrastruktur der BLT und der WB investiert. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung der Tramlinie 14, die derzeit im Gang ist, die Ortsdurchfahrt in Reinach nächstes Jahr und hoffentlich 2014 der Doppelspur-Ausbau im hinteren Leimental.


Stimmt der Landrat nun der Vorlage zu - und lehnt damit die ÖV-Massnahme der Regierung ab -, so muss das komplette Angebot gemäss bestehendem Leistungsauftrag für die Jahre 2010 - 2013 weitergeführt werden. Das kostet jährlich gut 10 Millionen Franken mehr. Man könne also nicht sagen, der ÖV werde kaputt gespart, sondern der ÖV ist der Regierung lieb und teuer.


Vor Kurzem wurde der Entwurf für den Fahrplan 2013 bei den Gemeinden in die Vernehmlassung gegeben. In diesem Zusammenhang kam Kritik auf bezüglich gestrichener Kurse, von welchen ganze Schulklassen betroffen seien; diese hätten keinen Anschluss mehr. Dasselbe gelte für einen Pendlerzug, der offenbar ausfällt.


Das Vernehmlassungsverfahren diene nicht zuletzt dazu, heraus zu finden, ob wichtige Punkte nicht berücksichtigt wurden. Ist es nun wirklich so, sind die betroffenen Gemeinden gebeten, dies der Regierung mitzuteilen, damit die Sache überprüft werden kann. Es ist noch nichts in Stein gemeisselt und es können immer noch Anpassungen vorgenommen werden. Grundsätzlich wird für Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule zu den wichtigsten Schulanfangs- und Schlusszeiten ein Angebot sichergestellt. Es kann aber nicht für jeden stundenplantechnisch möglichen Schulanfang und Schulschluss eine optimale Verbindung ohne Wartezeiten gewährleistet werden.


Kurz zusammengefasst heisst das: Zur Diskussion stehen die unrentablen Linien, jene Linien, die weniger als 30 % Auslastung haben; diese sollen um einen Drittel gekürzt werden. bei den schlecht genützten Linien wird das Angebot ausgedünnt. Als Beispiel fügt die Regierungsrätin das Läufelfingerli mit einem Auslastungsgrad von 17 % an. 83 % bezahlt dort die öffentliche Hand. Man erinnere sich an die denkwürdige Läufelfingerli-Debatte im Rat, als es um die Beibehaltung des Zuges ging. Sehr viele versprachen damals hoch und heilig, sie würden dafür sorgen, dass der Zug auch benutzt wird und die Auslastung sich verbessert. Das Versprechen konnte nicht eingelöst werden. Offenbar ist das Bedürfnis für die Nutzung der Linie nicht vorhanden, daher die schlechte Rentabilität. Die Regierung erachtet es als vertretbar, solche unrentablen Linien um 30 % zu kürzen. Sie bittet das Ratsplenum, die Vorlage abzulehnen und die Motion abzuschreiben.


Dominik Straumann (SVP) erinnert, ursprünglich sei erzählt worden, dass in den Mittags- und Nachmittagsrandzeiten Kurse gestrichen werden sollten. Nun habe man die Vernehmlassungsresultate erhalten, welche der Feststellung in der Vorlage widersprechen. Dort heisst es u.a.: « ...sehr sorgfältig darauf hinzuwirken, dass die Schüler und Pendler auch zukünftig ein ausreichendes Angebot vorfinden werden .» Man habe nun klar auch Kurse gestrichen, die innerhalb der Rahmenzeiten der Schüler liegen und nicht nur dorrt, wo eine geringere Auslastung besteht.


Nun frage sich, ob die Regierung bei den EP-Massnahmen ein Versprechen abgegeben habe, bei welchem sie nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Tatsache ist, dass bei den entsprechenden Gemeinden in der Vernehmlassung sehr viel Mann- und Frauenpower aufgewendet wurde, um etwas zu korrigieren, das dem Landrat ganz anders versprochen worden sei. Man sei von anderen Tatsachen ausgegangen als dem, was einem nun unterbreitet werde. Die SVP steht klar hinter dem Entlastungspaket 12/15 und stützt es auch. Die von der Verwaltung ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage mit der Vorgabe, vorne und hinten zu streichen, sei ein Affront gegenüber dem Landrat. Nach Ansicht der SVP handelt es sich um ein Führungsproblem. Die Kurse in den Randregionen sind in einem unzumutbaren Mass ausgedünnt worden.


Die SVP glaubt nicht daran, dass mit einer zweiten Vernehmlassung noch etwas korrigiert und gehofft werden kann, dass es im März so kommt, wie versprochen. Mit der jetzigen Vernehmlassungsvorlage sei man 'beschissen' worden in Bezug auf die erste Aussage betreffend Einsparungen im ÖV. Die SVP wird daher - entgegen der Abstimmung im März - geschlossen für die Motion stimmen.


Martin Rüegg (SP) ist etwas 'baff' und sehr überrascht über das Votum der SVP... Zuerst bedankt er sich bei der Regierung wie auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die eine dritte Debatte und Abstimmung über das Thema ermöglicht haben. Viele Argumente gegen die Anpassung des Generellen Leistungsauftrags sind bereits im März vorgebracht worden. Folgende neu dazu gekommene Faktoren sollen aufzeigen, dass die geforderten Streichungen noch weniger akzeptabel sind als im März.


Zuletzt erinnert Martin Rüegg daran, dass das Ratsplenum einstimmig am 8. März 2012 die Petition »Kein Abbau des ÖV-Angebots im Oberbaselbiet» als Postulat überwiesen hat. Daher sei es folgerichtig, den aufgrund spezieller Umstände zustande gekommenen Landratsbeschluss vom 8. März aufzuheben und den Ja-Knopf zum ersten Teil des LRB zu drücken.


Für Christof Hiltmann (FDP) und eine grosse Mehrheit der FDP hat sich - entgegen der Ansicht der SVP - die Welt nicht derart geändert, dass sie auf ihren Beschluss vom 8. März zurück kommen müsste. Die Vernehmlassung zum Fahrplan 2013 weist auch für die FDP gewisse Ungereimtheiten auf. Es ist aber auch Sinn und Zweck der Vernehmlassung, auf Missstände aufmerksam zu machen und folglich der Regierung den Auftrag zu erteilen, für die sensiblen Zeiten, welche Schulkinder und Berufsleute betreffen, die beste Lösung zu finden. Dies ist auch aus FDP-Sicht höchste Pflicht.


Andererseits muss gesagt werden, dass auch der ÖV etwas zum Sparpaket beitragen muss. Der Vorschlag ging aus dem Think Tank hervor. Es hätten ihn Leute vorgebracht, die unterdessen die Seite gewechselt haben. Die Verwaltung hat den Vorschlag ausgearbeitet. Lehnt man diesen nun ab, so muss man auf den über 1-Mio. Sparbeitrag verzichten. Das ist nicht tragbar, auch wenn die Massnahme insbesondere für den oberen Kantonsteil unpopulär ist. Es gibt keine Wahl. Man wird grossmehrheitlich nach A auch B sagen und dem Antrag der Regierung folgen.


Felix Keller (CVP) wundert sich über die erneute ÖV-Diskussion, nachdem er der Meinung war, es würde lediglich noch einmal abgestimmt. Die Kehrtwende der SVP habe auch ihn auf dem linken Fuss erwischt [Heiterkeit]. Die CVP/EVP-Fraktion steht nach wie vor zu ihrem Entscheid vom 8. März. Anhand des nun vorliegenden Fahrplans in der Vernehmlassungsvorlage könne jeder selbst beurteilen, ob er dies verantworten kann oder nicht. Immer wieder heisse es, die CVP betreibe Windfahnenpolitik. - Aber man stehe dazu...[grosses Gelächter], also man steht zu dem Entscheid vom 8. März 2012, betont er, den Satz vervollständigend. Schon am 8. März war man nicht ganz geschlossen, sondern gespalten; auch dies ist heute noch der Fall [erneutes Gelächter]... Die SVP habe ihn ganz draus gebracht... Kurz: Es gibt Befürworter und Gegner der Massnahme. - Nun wisse er aber nicht, welches der Ja- und welches der Nein-Knopf sei, er habe nur einen grünen und einen roten! Vielleicht könne ihm ja die Regierungsrätin erklären, welcher nun welcher sei.


Urs Hess (SVP) interveniert, er werde schon sagen, welcher Knopf wofür stehe. Im Übrigen bittet er den Rat, die bereits einmal geführte Debatte über den ÖV angesichts der langen Traktandenliste nicht weiter in die Länge zu ziehen und sich jeweils kurz zu fassen.


Urs Leugger (Grüne) gibt vorweg seiner Freude über die Wiederholung der Abstimmung Ausdruck. Am 8. März sei einiges schief gelaufen. Auch die heutige Regierungsvorlage hält fest, dass der Entscheid eine grosse Tragweite hat, gerade auch in Bezug auf den 7. Generellen Leistungsauftrag von 2014 - 2017. Er bedankt sich namens seiner Fraktion für die rasche Behandlung des Geschäfts.


Wichtig ist auch, dass man heute mehr Kenntnis über den konkreten Sachverhalt und die konkreten Auswirkungen hat als noch am 8. März. An der grundsätzlichen Haltung der Grünen hat sich nichts geändert. Auch mit gewissen Retouchen sind fast alle Buslinien im oberen Baselbiet betroffen und nur noch zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs. In der Vorlage des Regierungsrates ist ihm dieselbe Passage wie Dominik Straumann aufgefallen, welche besagt, dass sorgfältig darauf hingewirkt werden muss, dass insbesondere Schüler und Pendler auch inskünftig ein ausreichendes Angebot haben. Die Vernehmlassungsvorlage zeigt aber deutlich auf, dass die Regierung mit dieser Absicht grandios gescheitert ist. Genau die Zeitfenster sind betroffen, welche einerseits Pendler und andererseits Schülerinnen und Schüler treffen, die auf ein ausreichendes ÖV-Angebot angewiesen sind.


Wenn nun in der Vernehmlassungsvorlage mit ihrem Fahrplanentwurf ganz offenbar die geäusserte Absicht der Regierung nicht umgesetzt werden kann, so sei auch nicht davon auszugehen, dass entsprechende Rückmeldungen noch irgend etwas daran ändern können. Die von den Grünen am 8. März geäusserten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die kantonale Entlastung führt auf Gemeindeebene und unter den direkt Betroffenen zu einer zu hohen Belastung. Daher ist man weiterhin gegen den Abbau im ÖV im oberen Baselbiet und im Laufental.


Hanspeter Kumli (BDP) erinnert daran, dass im März eine Initiative mit knapp 7'000 Unterschriften zur Erhaltung des ÖV im Baselbiet eingereicht und damit ein Fingerzeig gemacht wurde. Vorweg betont er, das hier sei kein Gejammer auf hohem Niveau. Ginge nun alles so, wie vorgezeichnet, 'den Bach runter', würde man damit nicht nur am Lebensnerv ziehen, sondern ihn wohl gar ausreissen. Die SchülerInnen der Sekundarschulen im Oberbaselbiet benötigen vornehmlich den Bus. Ein Beispiel: Es gibt Klassen, die in Reigoldswil um 10.55h die Schule beenden. Der nächste Bus fährt um 11.57h. Was machen die Jungen in dieser Wartestunde? Sie lungern herum, machen vielleicht Lärm, gehen shoppen, littern. Und dann halten die Erwachsenen den Finger hoch. Das sollte nicht sein.


Wie allen bekannt ist, wird bis ins Jahr 2035 die demografische Kurve steil ansteigen. Es ist auch eine Tatsache, dass künftig mehr Senioren und Seniorinnen aufgrund gewisser Defizite kein Auto mehr lenken können oder wollen. Trotzdem muss für sie eine gewisse Eigenständigkeit, verbunden mit Mobilität, gewährleistet sein. Die älteren Menschen wollen im Dorf bleiben und leben. Dazu brauchen sie aber den ÖV; für Arztbesuche, Einkäufe, soziale Kontakte. Ein Beispiel in der Vernehmlassungsvorlage: Von Lauwil nach Reigoldswil fährt der Bus um 07.52h. Der nächste erst wieder um 13.02h, also 5 Stunden und 10 Minuten später. Da erübrige sich jeder Kommentar.


Auch rede man immer von Wirtschafts- und Tourismusförderung. «Es wächsle Bärg und Täli» - da sollte man froh sein, wenn man diese Täler mit den Bussen bereisen kann. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden Landratsbeschluss.


Landrats-Vizepräsident Jürg Degen (SP) gibt bekannt, es seien noch 8 Sprecher auf der Liste und bittet nochmals dringlich um kurze Voten.


Auch Andreas Giger (SP) freut sich, dass ein Gesinnungswandel stattgefunden hat, den er nicht zuletzt massgeblich auf die Reaktionen der Bevölkerung zurückführt. Der Abbau eines Drittels des ÖV auf diversen Linien im Oberbaselbiet, im Birseck und im Laufental ist eine unqualifizierte Massnahme, aufgrund welcher der Kanton Baselland schweizweit belächelt wird. Andere Kantone haben bei der Ansiedlung von Einwohnern und neuen Firmen mit einem guten ÖV-Grundangebot und gezieltem Ausbau grosse Erfolge erzielt. Unqualifiziert ist die Massnahme, weil z. B. eher neue Linien wie die Linie Aesch-Ettingen, welche alljährlich wachsende Fahrgastzahlen im Rahmen von 15 - 20 % ausweist, betroffen sind. Andere Kantone würden dies als grossen Erfolg feiern. Auf gewissen Linien müssten zudem zusätzlich neue Fahrzeuge angeschafft werden, weil durch den Abbau die Kapazitäten auf den bestehenden Linien nicht mehr ausreichen würden. Eine Negativspirale würde einsetzen, wie dies in Gelterkinden zu beobachten war, wo im Bereich Bahn- und Bus-Anschlüsse abgebaut wurde. Die Zahlen sind nach dem Abbau in eine Negativspirale gekommen, was nun auch andernorts drohen würde.


Andere Kantone müssen auch sparen, lösen dies aber weit kreativer als der Kanton BL. Es gibt Beispiele mit Parkplatzbewirtschaftungen bei Einkaufszentren usw., mit Abgaben an den ÖV im Kanton St. Gallen oder der Integration des Schülerverkehrs in den öffentlichen Schulen des Kantons Solothurn. Der Abbau ist zudem unsolidarisch und verstärkt die strukturellen Schwierigkeiten in den betroffenen Gemeinden. Zudem belastet er vor allem ältere und weniger mobile Einwohnerinnen und Einwohner der Randgemeinden im Kanton. Das führte u.a. dazu, dass in der Gemeinde Blauen eine 82-jährige Frau eine Demonstration mit Seniorinnen organisierte und auf die Strasse brachte. Die Massnahme gehört nicht umgesetzt.


Thomas Weber (SVP) entgegnet der FDP, Loyalität höre dort auf, wo sie wider besseres Wissen durch alle Böden hindurch 'gschtieret' werden muss. Am 8. März ging man davon aus und zählte darauf, was im Bericht stand: « Es wird bei der konkreten Ausgestaltung der Fahrpläne d ar auf zu achten sein, dass vor allem die Schülerverbindungen beibehalten werden .» Nun ist aber beispielsweise der Vernehmlassungsantwort der Gemeinde Oltingen vom 5. Juni 2012 zu entnehmen, dass ein 06.35h-Schülerkurs gestrichen wird. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Oltingen eine Gemeinde ist, deren Schüler seit Jahrzehnten nach Gelterkinden 'zwangsverschoben' werden! - Er dankt der Mehrheit des Rats und dem Teil der FDP, der seine Solidarität mit dem Oberbaselbiet zeigt. Man zähle nun aber auch auf Solidarität, wenn es darum geht, 1,7 Mio. Franken durch Effizienzsteigerungen im ÖV einzusparen oder - wie in der Vorlage angedeutet - durch weitere Sparmassnahmen im Saldo der BUD. Offenbar gebe es dort Möglichkeiten. Man betreibe keine Windfahnenpolitik, sondern beweise Einsicht in neue Notwendigkeiten.


Rolf Richterich (FDP) spricht von einem Déja-vu. Nicht zum ersten Mal werde ein Genereller Leistungsauftrag innerhalb von 4 Jahren geändert, repliziert er Martin Rüegg. Allerdings hätte man wohl besser mit der Massnahme bis zum 7. Leistungsauftrag gewartet, stellt er im Nachhinein fest. Das Déja-vu bezieht sich primär auf die 'Heimatglocken', welche mit der Läufelfingerli-Diskussion schon einmal geläutet hätten. Offensichtlich sei der öffentliche Verkehr eine derart heilige Kuh, dass man beide Augen zudrücke und gar auf zwei linken Füssen erwischt werden könne.


Er habe ein gewisses Verständnis für all jene, die wochenlang mit Briefen und Mails von Bürgerinnen und Bürgern bombardiert werden. Aber: Sind die, welche sich für die Buslinien einsetzen, auch die, die sie brauchen? Der Deckungsbeitrag beim Läufelfingerli beträgt 17 %, hat man gehört. Würden nun alle, die sich damals auf der Zuschauertribüne befanden, den Zug benutzen, so würde sich auch die heutige Debatte erübrigen. Es sei aber wie bei allem. Wenn man das Angebot hat, so werde es noch lange nicht genutzt. Wohl habe die Hälfte der Leute im Saal noch nie einen der betroffenen Autobusse benutzt oder wisse kaum davon, dass es diese und jene Linie gibt. Man geht einfach davon aus, dass der öffentliche Verkehr gut und richtig ist und generell beibehalten werden muss.


Allerdings stelle sich die Frage, wie sich der 7. Generelle Leistungsauftrag gestalten soll, wenn jetzt nicht gespart wird. Möglicherweise müsste das nicht gesparte Geld mittels eines Vorstosses dort wieder herein holt werden. Geht man aber davon aus, dass der öffentliche Verkehr einfach zu billig ist, könnte man von den Benutzern höhere Preise verlangen. Selbst die oben erwähnte ältere Demo-Organisatorin habe ihm auf seine entsprechende Frage hin geantwortet, sie wäre gerne bereit, einen höheren Preis zu bezahlen, wenn nur der Kurs erhalten bleibe. Weder Abo- noch Ticketpreise sollten als sakrosankt angenommen werden und die 4 % reichen nirgendwohin. Allerdings ist man mit dem TNW auch bei den andern Kantonen eingebunden und müsste dort für eine Umsetzung entsprechend lobbyieren.


Betreffend die Kehrtwende der SVP kann er nur den Kopf schütteln. Diese Fraktion habe dem Rat das Ganze eingebrockt, indem Georges Thüring nochmals drücken musste. Jetzt habe man es! [Heiterkeit]


Von ihm werde man nicht ein solches Windfahnengeständnis zu hören bekommen wie vom Kollegen Felix Keller, stellt Hanspeter Weibel (SVP) vorweg fest. Im Klartext heisst das: Die SVP steht zum Entlastungspaket. Nun ist aber etwas passiert, das eine Veränderung in dieser Frage gebracht habe. Konkret: Die Verwaltung hat schlicht und einfach mit dieser Vernehmlassungsvorlage den Regierungsrat ausgetrickst. Möglicherweise habe die Baudirektorin hier ein Führungsproblem, könnte dieses aber u.U. kompensieren, indem die BUD die Differenz anderweitig einspart. Nach heutiger Situation sind Bahn, Bus und Tram bereits 'abgefahren'. Die Vernehmlassungsvorlage entspricht nicht dem, was vom Landrat gefordert und von der Regierung versprochen worden ist. Aus welchem Grund auch immer, jedenfalls habe die Verwaltung eine Lösung vorgeschlagen und in die Vernehmlassung geschickt, die ein Maximum an Unzufriedenheit auslöste.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt als Einzelsprecherin folgende Fragen nochmals in den Raum: Was machen SchülerInnen, die beispielsweise 4 mal um 15.00h die Schule aus haben und erst um 17.00h auf den Bus können? Hausaufgaben können nicht erledigt werden, wenn kein Aufenthaltsraum da ist. Was tun sie dann? Führt dies nicht wieder zu andern Problemen, die auch wieder Geld kosten? Was ist mit den Kindern, die nach der Schule in einen Sportverein oder in die Musikschule gehen. Kommen dann nicht noch mehr Elterntaxis auf den Plan? Dies ist für die Selbständigkeit der Kinder nicht förderlich. Sie stimmt der Motion zu.


Christoph Buser (FDP) findet die Verwaltungsschelte völlig unangebracht. Füllinsdorf wolle übrigens auch einen Bus mehr. Alle, die nun die Buslinien und den ÖV in den Randregionen verteidigen, zielen seines Erachtens an der Vorlage vorbei. Man müsse sich vor Augen führen, wie der Vorschlag zustande gekommen sei. Hacke man nun auf der Verwaltung herum, so sollte man nicht vergessen, dass diese notabene in die Bundespläne und entsprechende Terminierungen eingebunden ist. Sie musste die Vernehmlassungsvorlage jetzt vorlegen. Den nicht ganz so guten Vorschlag eingebracht habe aber letztlich 'unser lieber Think Tank'. Leider sind gerade einige Vertreter davon nicht im Saal. Sie hatten insbesondere den unternehmensberaterischen Aspekt im Auge und setzten bei allen Linien mit einer Auslastung von weniger als 30% die Rasierklinge an. Die sitzen jetzt draussen und lassen alle erzählen, wie schlecht die Verwaltung gearbeitet habe. Nun werde auf der Regierung und Regierungsrätin herum gehackt, wechsle ein bisschen die Seiten, habe zwei linke Füsse usw. Man sollte sich besser mit der Sache auseinander setzen, bevor man solche Kritik übt. Das sei deplatziert.


Christine Gorrengourt (CVP) zitiert aus der Vernehmlassungsvorlage: « Der Abbau des Angebots wurde vom Landrat beschlossen und kann aufgrund der Rückmeldungen zum Fahrplanverfahren nicht rückgängig gemacht werden. Wir bitten Sie deshalb, nicht zum Abbau im Allgemeinen Stellung zu nehmen, sondern nur zur konkreten Ausgestaltung des neuen Fahrplans .» Diese Formulierung impliziert grundsätzlich, dass vom Landrat entschieden wurde und nichts mehr geändert werden kann. Trotz allem haben einige der Gemeinden dies nicht hingenommen und sich den Mund nicht verbieten lassen. Prinzipiell ist aber festzuhalten, dass mit einer solchen Formulierung in der Vernehmlassung nicht wirklich substantielle Meinungsäusserungen erwartet werden.


Weiter fragt sich, warum in einer Gemeinde wie Ettingen mit 5'000 Einwohnern so viele die Initiative unterschrieben haben. Der Grund ist folgender: Vor zwei Jahren wurde zwischen Ettingen und Aesch eine Strasse neu gebaut. Die Steine wurden einzeln eingeklopft. Man hatte den Eindruck, die Strasse werde vergoldet. Es ist die Strasse, auf welcher Kursreduktionen für den Bus vorgesehen sind; man fragt sich, was das soll. Auch befindet sich zwischen Ettingen und Hofstetten eine Kantonsstrasse mit Bushaltestelle. Sie führt u.a. durch den Wald und die Höchstgeschwindigkeit auf der Strasse beträgt 80km/h. Werden nun zwei Schilder mit Höchstgeschwindigkeit 60 km/h aufgestellt, so darf der Bus auf der Strasse anhalten für die paar Wanderer, die aussteigen. Darf man die Schilder vom Kanton BL aus nicht machen, so kostet es den Kanton BL 40'000.- Franken für die Haltestelle und ebenso viel nochmals für die Gemeinde Ettingen. Eine Einsparung um 40'000.- Franken für den Kanton wie auch die Gemeinde Ettingen wäre also möglich.


Können 1.75 Mio Franken gespart werden ? Wurde dies mit den Leistungsträgern besprochen? Nein, es ist eine von der Verwaltung berechnete Zahl. Daher stimmt sie Rolf Richterich zu. Die Angelegenheit muss im 7. Leistungsauftrag geprüft werden. Dort können Ausdünnungen gemacht werden. Es muss nicht halbstündlich immer ein Bus von Ettingen nach Aesch fahren. Bei den Randregionen könnte dann die Einführung von Ruftaxis für gewisse Fahrten durchaus sinnvoll sein.


Georges Thüring (SVP) zeiht Rolf Richterich einen schlechten Verlierer und betont Folgendes noch einmal: Nachdem sein Knopfdruck nicht registriert worden ist, hat es noch andere solche Fälle gegeben. Anscheinend gebe es eben schon gewisse technische Probleme. Er appelliert an eine gewisse Grosszügigkeit und ist im Übrigen stolz darauf, dass man - so scheint es - heute auf eine Lösung kommt, von welcher auch das Laufental profitiert.


Marianne Hollinger (FDP) mahnt, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Es muss gespart werden. Der eine oder andere Fall im Oberbaselbiet soll korrigiert werden, ohne dass deswegen das ganze Werk über Bord geworfen wird. Das meiste in der Vernehmlassung könne man durchaus akzeptieren. Auch im unteren Baselbiet gibt es Buslinien, deren Takt verlängert wird, wie von Christine Gorrengourt angesprochen. So ist es absolut möglich, tagsüber von einem Halbstundentakt auf einen allseits akzeptierten Stundentakt umzustellen. Es wäre schade, wenn so etwas jetzt nicht eingeführt werden könnte. und warum gibt es im unteren Baselbiet weniger Probleme? Wohl weil dort an den Schulen konsequent auf Blockzeiten ungestellt wurde, was es einfach macht, den Busfahrplan auf die Schulzeiten abzustimmen. Vielleicht wäre am einen oder andern Ort mit einer Überlegung zu den Blockzeiten eine Verbesserung möglich. Bei Härtefällen zählt sie auf ein Einlenken von Seiten der Baudirektion. So habe man einen Fahrplan, mit dem alle leben können. Die Motion ist abzulehnen. Man ist auf dem rechten Weg und sollte diesen weiter gehen.


Monica Gschwind (FDP) muss ihrer Fraktionskollegin direkt widersprechen, denn es handelt sich nicht nur um den einen oder anderen Fall, sondern die SchülerInnen haben in Bezug auf alle Linien nicht mehr die optimalen Verbindungen. Zu den Blockzeiten: Hier geht es um die Sekundarschulen und das hat überhaupt nichts mit den Blockzeiten in den gemeinden zu tun.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verwahrt sich vehement gegen Dominik Straumanns Vorwurf, man würde 'bescheissen'. Es wurde ein Fahrplan in die Vernehmlassung gegeben, der sich auf den Landratsbeschluss vom 8. März abstützt: Kürzung des Generellen Leistungsauftrags um 30 % bei den Linien, die weniger als 30 % umsetzen. Es wurde bei den die schwächsten Linien gekürzt und dort, wo auch ein entsprechendes Sparpotenzial vorhanden ist. Nun kann nicht einfach jeder zweite Kurs gekürzt werden, sondern es muss sinnvollerweise in Blöcken vorgegangen werden. Es kann sein, dass dort die eine oder andere Schulklasse übermässig betroffen und damit ein Härtefall entstanden ist. Diese Fälle können selbstverständlich geprüft werden. Über die Sekundarschüler wurde in der ersten Etappe gesprochen. Es wurde fest gelegt und dafür gesorgt, dass die Jüngeren der obligatorischen Schule ein möglichst gutes Angebot haben. Den Älteren, beschloss man, kann zugemutet werden, dass sie halt einmal eine Stunde warten müssen. So die Diskussion im März - dies an die Adresse von Landrat Rüegg.


Sollen die 1,7 Mio. Franken nun anderswo eingespart werden, stellt sich die Frage, ob die davon Betroffenen dann begeistert wären; das Geschrei werde dann dort losgehen! Immer heisst es, jetzt muss gespart werden, aber bitte nicht bei mir! Vielleicht muss dann halt auch bei den Ausbauplänen gespart werden. Landrätin Stokar werde aber wohl kaum begeistert sein, wenn der Doppelspurausbau im hinteren Leimental nicht gemacht werden kann... Energisch betont die Baudirektorin, sie werde Frau Gorrengourt beim Wort nehmen, wenn es beim 7. Generellen Leistungsauftrag um Kürzungen geht. Dann müsse die Landrätin zustimmen [Gelächter], und sie wolle dann nicht von ihr hören, man halte sich nicht an die Entscheide des Landrates.


Nochmals unterstreicht Regierungsrätin Sabine Pegoraro, es sei nicht die Absicht gewesen, mit der Vernehmlassung irgend jemand zu 'bescheissen', ebenso wenig gebe es Führungsmängel. Vielmehr sei der Auftrag so umgesetzt worden, wie es am meisten Sinn macht. Gibt es noch Härtefälle, so sollten diese gemeldet werden. Man wird sie nochmals prüfen.


Marc Bürgi (BDP) stellt als Neuling fest, dass die persönlichen Angriffe bei einem solch heissen Eisen extrem sind. Nun werde zum dritten Mal über einen Betrag von 1,8 Mio.  Franken diskutiert. Am Vormittag hat der Landrat der Regierung die 5 Mio. Franken für die externe Unterstützung bewilligt. Er ist überzeugt, dass die nun wegfallenden 1,8 Mio. Franken durch die externe Beratung zu den übergreifenden Massnahmen wieder herein geholt werden [Heiterkeit].


Landratspräsident Urs Hess (SVP) drängt auf Abstimmung und erklärt - um jedem Missverständnis vorzubeugen - gleich noch zu Ziffer 1 LRB: Wer nun weiterhin sparen will und den Beschluss vom letzten Mal aufrecht erhalten, muss rot drücken, wer aber nicht sparen und Geld ausgeben will, grün.


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Landratsbeschluss


Ziffer 1


://: Mit 62 Ja- : 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen stimmt der Landrat der Aufhebung des LRB vom 8. März 2012 über die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 20120 - 2013 zu. [ Namenliste ]


Ziffer 2


://: Der Abschreibung der Motion 2012/095 stimmt der Landrat stillschweigend zu.


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Landratsbeschluss
über Entlastungspaket 12/15 - Vorlage betreffend Motion der SP-Fraktion: Verzicht auf die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013


vom 14. Juni 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


* * * * *


Landratspräsident Urs Hess (SVP) hofft, dass nun ein wenig rassiger vorwärts gegangen werden kann.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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