Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 608

Greenpeace hat am 23. Mai an drei Standorten in der Region - einer davon liegt im Kanton Baselland (Muttenz) - gentechnisch veränderte Rapspflanzen der herbizidrestistenden Monsanto-Sorte GT 73 gefunden. In der Schweiz ist der Import und Anbau gentechnisch veränderter Organismen verboten, da sie problematische Auswirkungen auf das Ökosystem haben und negative Folgen für die Gesundheit beim Konsum gentechnisch veränderter Organismen nicht ausgeschlossen werden können. Der Fund zeigt, dass die gentechfreie Landwirtschaft in der Schweiz durch unkontrollierte Freisetzungen, die in diesem Fall vermutlich auf einen unsorgfältigen Verlad zurückzuführen sind, bedroht ist.


Während das Kantonslabor Basel-Stadt aktiv auf die Nachricht von Greenpeace reagiert hat, scheint sich das Kantonale Labor Basel-Landschaft in Schweigen zu hüllen über mögliche Konsequenzen aus dieser Tatsache.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die nachstehenden Fragen, bemerkt aber vorweg, für Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit Gentechnik sei im Kanton Basel-Landschaft das Sicherheitsinspektorat (SIT) zuständig. Das SIT hat am 6. Juni 2012 zu den Fragen von Greenpeace Stellung genommen; es stimmt also nicht, dass sich der Kanton Baselland in Schweigen gehüllt habe.


Im Kanton wird die Situation seit einiger Zeit beobachtet. Es sind verschiedene Funde von wild wachsendem Raps sichergestellt worden. Bis jetzt ist im Kantonsgebiet nur in einem einzigen Fall gentechnisch veränderter Raps nachgewiesen worden. Exponierte Stellen im Kanton werden weiterhin beobachtet und sämtliche verdächtige Pflanzen werden sichergestellt. Das Sicherheitsinspektorat arbeitet eng mit dem Bund und dem Kanton Basel-Stadt zusammen. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt für den Bund und auch für Baselland die gentechnischen Analysen durch.


Frage 1
Wie erklärt sich das Kantonale Labor diese «Spontanfreisetzung» gentechnisch veränderter Pflanzen in unserem Kanton?


Antwort


In der Schweiz ist der Anbau von gentechnisch verändertem Raps oder Mais verboten. Erlaubt ist aber der Transport durch die Schweiz. Bei solchen Transporten können gentechnisch veränderte Samen verloren gehen und in die Umwelt gelangen. Um das zu verhindern, müssen exponierte Stellen mit einem landesweiten Monitoring-System regelmässig kontrolliert und überwacht werden. Ein solches Monitoring-System wird zurzeit in der Schweiz vom Bundesamt für Umwelt BAFU aufgebaut.


Auch bei Transporten mit regulärem Raps sind manchmal minimalste Verunreinigungen festzustellen. Das hat folgenden Grund: Wenn zwei Felder nahe zusammen liegen, eines mit normalem, das andere mit gentechnisch verändertem Raps, dann kann es sein, dass einzelne Samen ins andere Feld gelangen und es verunreinigen.


Wenn jetzt die Schweiz Samen aus Ländern importiert, die gentechnisch verändertes Saatgut zulassen, dann besteht die Gefahr, dass vereinzelt gentechnisch veränderte Samen mitgeliefert werden - trotz regelmässiger Qualitätskontrollen bei den exportierenden Firmen.


Frage 2
Gibt es ein Kontroll-/Monitoring-Konzept zur Überwachung und Vermeidung von nicht bewilligten GVOs? Wie sieht das Konzept aus?


Antwort


Ja - wie gesagt: Zurzeit baut das BAFU ein Monitoring-System auf. Bereits im letzten Jahr, in der Projektphase, sind im Baselbiet an den Transportwegen Proben genommen worden. Man hat aber keine gentechnisch veränderten Pflanzen gefunden. Auch dieses Jahr sind wieder Proben genommen worden. Diese werden zurzeit noch analysiert.


Frage 3
Sind weitere Funde von Gentech-Pflanzen bekannt? Wenn ja: an welchen Standorten? Und: Sind die Pflanzen erfolgreich entfernt worden?


Antwort


Nein. Die Pflanze, die Greenpeace sichergestellt hat, ist der erste Fund von gentechnisch verändertem Raps auf dem Kantonsgebiet.


Frage 4
Welche Massnahmen ergreift der Kanton Basel-Landschaft, um an den Fundorten in Muttenz die weitere Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verhindern?


Antwort


Bis jetzt ist nur eine einzige gentechnisch veränderte Pflanze gefunden worden. In den betroffenen Betrieben werden regelmässig Kontrollen durchgeführt, und die Fundorte und weitere exponierte Stellen werden noch genauer überwacht. Selbstverständlich werden die gentechnisch veränderten Pflanzen sachgerecht beseitigt und vernichtet.


Frage 5
Welche Massnahmen zur Überwachung gentechnisch veränderter Organismen, wie sie die Verordnung des Bundes vorschreibt, werden in den Laboratorien in unserem Kanton getroffen?


Antwort


Wie Forschungslabore mit gentechnisch veränderten Pflanzen umzugehen haben, regelt die Einschliessungsverordnung.


Die entsprechenden Labors werden regelmässig durch das Sicherheitsinspektorat kontrolliert. Die in der Verordnung definierten Sicherheitsmassnahmen richten sich nach der Gefährlichkeit der verwendeten Organismen und der Gefährlichkeit der Tätigkeiten. Das SIT setzt auch durch, dass sämtliche Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, die gemäss Einschliessungsverordnung vorgeschrieben sind.


Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt für die Beantwortung ihrer Fragen, mit der sie zufrieden ist. Sie empfindet auch die Bereitschaft, die Interpellation als dringlich entgegenzunehmen, als gut und wichtig in einer Situation, die tatenloses Zuschauen als nicht angebracht erscheinen lässt.


Schade ist allerdings, dass das Sicherheitsinspektorat nicht auch gegenüber den Medien Stellung genommen und so zu einer Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hat.


://: Damit ist die Interpellation 2012/164 beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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