Protokoll der Landratssitzung vom 14. Juni 2012

Nr. 617

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) will sich an das unter Traktandum 13 durch Landratspräsident Urs Hess geäusserte Beschleunigungsgebot halten. Er bringt zunächst zwei Korrekturen zum Kommissionsbericht an:


- Unter 2.1.1.2 handelt es sich korrekterweise um das Postulat 2008/314 ;


- Unter 2.4.2.1 sei die Motion 2007/197 abzuschreiben.


Weiter weist er darauf hin, dass unter 2.3.1.2 nach Meinung der GPK das Postulat 2009/233 nicht abgeschrieben werden soll, wobei die Bemerkungen im Kommissionsbericht die Kritikpunkte aufführen.


Die unter Ziffer 2 des Kommissionsberichts von der GPK zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse mögen vom Landrat abgeschrieben werden. Von den Berichten zu den in Ziffer 3 des Berichts aufgeführten Aufträgen möge der Landrat Kenntnis nehmen und die Frist zu deren Erfüllung um ein Jahr verlängern.


Die GPK hat im Übrigen das Verfahren geändert und Postulanten und Motionäre nicht mehr um deren Meinung betreffend Abschreibung gefragt, weil die Kommission davon ausgeht, dass sich die entsprechenden Personen allenfalls noch im Landrat zu Wort melden können. Die GPK hat deshalb nur noch geprüft, ob zu den jeweiligen Vorstössen in irgendeiner Form eine inhaltlich vertretbare Antwort vorliegt.


Caroline Mall (SVP) dankt namens ihrer Fraktion für diesen Bericht des Regierungsrats und den Ausführungen des GPK-Präsidenten. Man wird den beiden Anträgen der GPK folgen.


Nach Balz Stückelberger (FDP) möchte seine Fraktion dem Antrag des Regierungsrats folgen. In der Folge soll also auch das Postulat 2009/233 abgeschrieben werden, weil die Antwort des Regierungsrats die Fraktion überzeugt hat.


Pia Fankhauser (SP) wehrt sich dagegen, dass unter 2.2.1.3 ihr Postulat 2008/235 abgeschrieben werden solle mit der Begründung, Leistungsaufträge an Spitäler seien erteilt worden. In ihren Augen ist das kein Konzept, wie das ihr Vorstoss fordert, weshalb sie sich gegen eine Abschreibung ihres Vorstosses «quasi durch die Hintertüre» wehrt. Aufgrund ihrer Informationen und Erfahrungen von der nationalen Ebene muss sie feststellen, dass Baselland in diesem Bereich noch nichts erreicht hat. Dieses Problem mit Leistungsaufträgen zu lösen, ist doch eine zu einfache Antwort.


Felix Keller (CVP) hält fest, dass seine Fraktion grossmehrheitlich die Anträge der GPK unterstützen könne. In der Folge soll das Postulat 2009/233 nicht abgeschrieben werden.


Weiter soll nach dem Dafürhalten seiner Fraktion auch das Postulat 2011/060 nicht abgeschrieben werden. Zur Behebung der im Postulat erwähnten Verkehrsprobleme ist jetzt zwar vor Ort ein neues Verkehrsschild aufgestellt worden, welches aber eigentlich nur «Dekoration» ist. Darum möchte er beliebt machen, dort gelbe Warnblinker zu montieren, weil solche sehr viel zur Verkehrssicherheit beitragen.


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- Detailberatung


Ziffer 2.2.1.3
://: Der Landrat beschliesst mit 60:15 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2008/235 nicht abzuschreiben. [ Namenliste ]


Ziffer 2.3.1.2
://: Der Landrat beschliesst mit 66:11 Stimmen, das Postulat 2009/233 stehenzulassen. [ Namenliste ]


Ziffer 2.3.1.5
://: Der Landrat beschliesst mit 44:29 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Postulat 2011/060 abzuschreiben. [ Namenliste ]


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 78:0 Stimmen unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungen den übrigen Anträgen der GPK zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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