Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2016

Nr. 443

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) sagt, er verweise primär auf den vorliegenden Bericht der Petitionskommission. Die Kommission habe darin ausführlich das Anliegen der zuständigen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion und die Erwägungen dargestellt. Auch ist die Kommission einhellig der Meinung, dass die Petition sehr berechtigte Fragen aufwirft und die Problematik sehr ernst zu nehmen ist.


Es ist nicht bloss unverständlich, sondern schlicht inakzeptabel, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die zuständigen Stellen des Kantons nicht informiert, wann solche Feldversuche auf Baselbieter Boden durchgeführt werden. Es überdies geboten, über die Anwendung der bewilligten und nicht bewilligten Pflanzenschutzmittel und alle weiteren relevanten Fakten solcher Versuche hoch offiziell zu orientieren. Die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Bund und Kanton waren in diesem Fall ganz klar mangelhaft und müssen dringend verbessert werden.


Des weiteren erwartet die Kommission, dass das Bundesamt künftig kontrolliert, ob die Vorschriften und Auflagen eingehalten werden, die an die Erteilung solcher Versuchsbewilligungen geknüpft werden. Über die Ergebnisse solcher Kontrollen sind die betroffenen Kantone natürlich dann zu informieren. Sobald die Kommunikation zwischen Bund und Kanton funktioniert, müssen selbstverständlich seitens des Kantons auch betroffene Imker über die Durchführung solcher Feldversuche informiert werden. Dass das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) dazu gern bereit ist und diese Notwendigkeit ebenfalls anerkennt, konnte dankbar zur Kenntnis genommen werden. Das Problem liegt nicht beim Kanton, sondern ausdrücklich beim Bund. Der Wunsch seitens der Petenten, dass der Honig bei Testbienen jeweils auf Pestizidrückstände geprüft wird, kann die Kommission sehr wohl nachvollziehen. Nachdem aus der von der Petition aufgeworfenen Problematik tatsächlich sehr viele Fragen offen sind und auch das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die aktuelle Situation alles andere als glücklich ist, beantragt die Petitionskommission einstimmig, dass die vorliegende Petition als Postulat an den Regierungsrat überwiesen wird.


Hanni Huggel (SP) meint, dass bei dieser Petition «über den Hag» in den Kanton Solothurn geschaut werde. Trotzdem geht das den Kanton Baselland etwas an, denn die Leimentaler Bienen wissen nicht genau, ob sie im Kanton Solothurn Nektar einsammeln oder im Kanton Baselland. Auch können sie nicht unterscheiden, ob es sich um ein Versuchsfeld handelt, auf dem Schadstoffe gespritzt wurden oder nicht. Darum ist dies eine Petition, welche sinnvoll aufgegleist wurde. Das Unschöne daran ist, Georges Thüring hat es bereits gesagt, dass der Bund die Bewilligungen erteilt, ohne dass jemand davon Kenntnis hat, sodass auch die umliegenden Imker nicht wissen, wann die Versuche stattfinden. Es wurde durch Imker bestätigt, dass diese ansonsten die Möglichkeit hätten, ihre Bienen zurückzuhalten, damit sie nicht ausfliegen. Darum ist es dringend notwendig, dass der Kanton Baselland weiss, wann solche Versuche gemacht werden und dass die Bewilligungen vom Bund nicht mehr einfach so erteilt werden können. Es ist gut, dass dies mittels der Petition nun so aufgegleist wurde und dass das Thema nun angegangen wird. Die SP-Fraktion befürwortet die Überweisung der Petition als Postulat.


Jürg Vogt (FDP) bestätigt, dass die FDP-Fraktion ganz klar erkannt habe, dass ein Kommunikationsfehler vorliege. Es wurde zu wenig informiert und vor allem fehlen frühzeitige Informationen. Deshalb ist die Fraktion klar für eine Überweisung der Petition als Postulat und sie erwartet auch eine baldige Antwort. Dies aus dem Grund, weil in der Kommissionsberatung festgestellt werden konnte, dass die Antworten vorhanden wären, es müssen lediglich noch Taten folgen.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, dass es um ein Anliegen gehen, welches ernst sei. Durch ein Phaceliafeld von zweienhalb Hektaren werden bis zu 1,5 Tonnen Honig produziert. Wichtig ist, dass die ausführende Firma den Kanton informiert, wenn sie Pestizid spritzt, sodass sich die Imker entsprechend einstellen können. Zu prüfen wäre, ob ein solches Phaceliafeld überhaupt gespritzt werden darf. Wie bereits gehört, ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit mit dem Bund verbessert wird. Es darf nicht sein, dass der Bund eine Bewilligung erteilt, jedoch keine Kontrollen durchführt und nicht einmal der Kanton etwas davon weiss. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es macht Sinn, die ganze Thematik mit dem Bund zu besprechen und auch die Behörden des Kantons Solothurn zu kontaktieren. Die Grüne/EVP-Fraktion ist einstimmig für eine Überweisung.


Markus Dudler (CVP) sagt, was im Bericht der Petitionskommission stehe, habe auch die CVP/BDP-Fraktion überzeugt und sie beantrage deshalb, dass die Petition als Postulat überwiesen werde. Es soll, was im Bericht steht, verifiziert oder widerlegt werden.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dies sei ein klassischer Fall, in dem eine Petition etwas aufgedeckt habe, das nicht in Ordnung sei und nicht sauber ablaufe. Für die glp/GU-Fraktion ist ganz klar, dass die Petition deshalb als Postulat an die Regierung überwiesen werden muss, damit auch Massnahmen ergriffen werden können.


://: Der Landrat überweist die Petition 2015/441 stillschweigend als Postulat an den Regierungsrat.


Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei



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