Protokoll der Landratssitzung vom 14. Januar 2010

Nr. 1595

Judith van der Merwe (FDP) als Vizepräsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission erklärt, das Geschäft sei unbestritten. Die Kommission unterstützt wie die Regierung das Anliegen eines gesamtschweizerischen Verbots für die Durchfuhr lebender Schlachttiere, und zwar einerseits aus tierschützerischen, andererseits aus seuchenpolizeilichen Überlegungen.


Die VGK beantragt dem Landrat einstimmig, die Standesinitiative einzureichen.


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- Eintretensdebatte


Hannes Schweizer (SP) teilt mit, die SP-Fraktion unterstütze die Standesinitiative einstimmig. Er persönlich meint, die Argumentation, der Initiative sei aus tierschützerischen Gründen zuzustimmen, sei absolut nicht richtig. Denn die Tiere leiden durch die Umwege, die künftig gefahren werden müssen, sogar noch länger. Es ist aus tierschützerischer Optik keine Lösung, einfach den Transport durch die Schweiz zu verbieten. Den Menschen muss aufgezeigt werden, was die Globalisierung von Nahrungsmitteln für die Tiere bedeutet und wo diese Entwicklung hinführt. Die leidenden Tiere einfach nicht mehr sehen zu wollen, ist keine zukunftsträchtige Lösung.


Aus seuchenpolizeilichen Gründen hingegen ist die Initiative durchaus sinnvoll.


Franz Hartmann (SVP) stellt die rhetorische Frage, was wohl einen Fleischproduzenten motiviere, seine Tiere hunderte Kilometer weit - z.B. von den Niederlanden bis nach Italien - zu transportieren, und antwortet gleich selbst: Es sind wirtschaftliche Gründe. Denn für solche Transporte erhalten die Produzenten sogar noch von der EU Gelder.


Einmal mehr zeigt dieses Beispiel den lockeren Umgang der EU mit dem Geldausgeben. Das motiviert die SVP-Fraktion erst recht, der Standesinitiative zuzustimmen.


Christoph Buser (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion einstimmig den vorliegenden Entwurf der Standesinitiative unterstütze.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion stimme der Standesinitiative einstimmig zu.


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, dies gelte auch für die grüne Fraktion. Der Schlachttiertransport ist ein ökologischer Wahnsinn und aus tierschützerischer Sicht zumindest sehr fragwürdig. Tiere sollen dort geschlachtet werden, wo sie aufgewachsen sind. Das lässt sich mit der Standesinitiative zwar nicht erzwingen, aber wenigstens ist sie ein klares Signal.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Es liegen keine Wortmeldungen vor.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung Landratsbeschluss


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) weist darauf hin, dass mit der Verabschiedung der Standesinitiative auch die entsprechende Motion 2007/271 der CVP/EVP-Fraktion abgeschrieben werden könne.


://: Mit 69:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet der Landrat die Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen und schreibt die Motion 2007/271 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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