Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 624

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) weist zu Beginn auf die Jahreszahlen der Postulate hin. Es handelt sich hier also um etwas ältere Geschichten. Regula Meschberger wollte bei der «Förderung der Früherziehung und zur Unterstützung der frühen Sprachförderung» ansetzen, alt Landrat Christian Steiner möchte die Eltern befähigen, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren mehr zu fördern. Die Regierung wurde mit diesen Postulaten beauftragt zu prüfen, in welcher Form ein niederschwelliges, frühzeitig ansetzendes Elternbildungskonzept erarbeitet werden kann und wie die Eltern auch sozial benachteiligter und fremdländischer Familien zur Teilnahme motiviert werden können. Das Postulat von Christian Steiner wurde im Landrat 2011 bereits einmal mit einer Vorlage behandelt, damals aber nicht abgeschrieben.


Die Regierung versteht unter der frühen Förderung alle Angebote für Kinder von 0 bis 4 Jahren inner- und ausserhalb der Familie. Die Elternbildung ist Teil der Erwachsenenbildung mit dem definierten Ziel, Eltern und Erziehende in ihrer Erziehungskompetenz zu fördern und zu unterstützen.


Kantonal wird die «frühe Förderung» durch die Arbeitsgruppe Familie und Kind, die Mütter- und Väterberatung, das Engagement im Rahmen des Konzepts zur frühen Sprachförderung und das Angebot der heilpädagogischen Früherziehung für Kinder mit Behinderung unterstützt. Im Bereich der «Elternbildung» fällt eine zentrale Rolle der Fachstelle Erwachsenenbildung (FEBL) zu, insbesondere nachdem sich der Verein Elternbildung Baselland im Sommer 2015 aufgelöst hat.


Die Ziele im Bereich Elternbildung bestehen in der Erreichung von bildungsferneren Eltern und/oder Familien mit Migrationshintergrund. Aufgrund der angespannten Finanzsituation müssen Verbesserungen durch die optimierte Nutzung der bestehenden Ressourcen und Synergien geschehen. Die Gemeinden werden in die Ausarbeitung von Konzepten einbezogen. Die Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung wird durch einen regelmässigen Austausch zwischen BKSD, SID und VGD verbessert. Bisher war es so, dass dieses Thema etwas hin- und hergeschoben wurde.


Die Kommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2016 in Anwesenheit von Regierungsrätin Monica Gschwind.


Die BKSK begrüsst grossmehrheitlich die Stossrichtung der Vorlage. Die Ausarbeitung der Konzepte unter Einbindung der Gemeinden und Berücksichtigung der finanziellen Situation des Kantons wird befürwortet. Eine Kommissionsminderheit beurteilt die alleinige Ausarbeitung von Konzepten jedoch als zu wenig verbindlich. Es fehlen konkrete Massnahmen und der wichtige Hinweis darauf, dass durch Investitionen in die frühe Förderung Folgekosten gesenkt werden können. Als letzter Punkt wird bemängelt, dass die Beantwortung der Postulate so lange gedauert hat. Unzufrieden war eine Kommissionsminderheit auch damit, dass in den zehn Jahren seit Überweisung des Postulats Steiner nur sehr wenig im Bereich Elternbildung passiert ist.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 8:3 Stimmen, die Postulate 2006/101 und 2008/333 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) schliesst sich namens ihrer Fraktion der Mehrheit der Bildungskommission an und plädiert für Abschreiben der Postulate. Es wäre wichtig, den Gedanken zu haben, dass es unheimlich viele Angebote im Bereich der Frühfremdsprachen- resp. Frühförderung gibt. Man kann auch Überangebote schaffen, die einen enormen finanziellen Aufwand schaffen würden - und dies nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden. Vielmehr sollten die bestehenden Angebote einfach besser genutzt werden. Festzustellen ist, dass es immer eine Bringschuld ist. Von ihren eigenen Kindern, die noch in die Schule gehen, erhält sie regelmässig irgendwelche Flyer über verschiedene Angebote. Auf jeder Gemeindehomepage sind diese Angebote aufgeführt. Es wird ausgearbeitet und aktualisiert. Und es gibt Pädagogen vor Ort. Man sollte vielleicht einfach wieder mal auf den Teppich der Realität zurückfinden und das Bestehende besser nutzen und vielleicht auch zwischen Kanton und Gemeinden besser miteinander kommunizieren. Man sollte aber damit aufhören, stets neue Angebote anzubieten, weil dies ein Überangebot schaffen würde. Mit der Folge, dass es dann vielleicht nicht mehr geniessbar ist und das Interesse daran schwindet.


Zwar lassen sich die Vorstösse abschreiben, da eine Antwort vorliegt. Trotzdem wäre es angebracht, etwas in sich hinein zu gehen und Selbstverantwortung zu üben.


Roman Brunner (SP) weist darauf hin, dass die Regierung mit dieser Vorlage kantonale Konzepte in den Bereichen frühe Förderung und Elternbildung für die Jahre 2016 und 2017 in Aussicht stellt. Damit möchte sie die beiden Postulate abschreiben. Sie schreibt in der Vorlage auch, dass der Kanton Baselland die Erarbeitung dieser Konzepte als dringliche Aufgabe erachtet. Was dringliche Aufgabe bedeutet, lässt sich an der Bearbeitungsfrist der beiden Postulate ersehen...


Die Bearbeitungsfrist und das Ergebnis sind nicht zufriedenstellend. Der Kanton hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Verantwortung für diesen für den Bildungserfolg erwiesenermassen wichtigen Bereich wurde jahrelang zwischen SID, VGD und BKSD hin- und hergeschoben. Vielleicht hätte hier die von Pia Fankhauser angedachte Neuorganisation der Direktionen geholfen.


Das Hauptproblem heute ist, dass die Angebote nicht flächendeckend sind, nicht koordiniert werden, und v.a. die Zielgruppe, welche die Angebote am nötigsten hat, nämlich bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund, nicht erreicht wird. Frühförderung betrifft eben nicht Kinder, die bereits in der Schule sind, wie Caroline Mall weismachen will. Frühförderung beginnt, bevor sie in die Schule kommen. Die Auflösung des Vereins Elternbildung 2015 verschärfte dieses Problem. Meistens müssen die Eltern die Finanzierung ganz oder zumindest teilweise selbst übernehmen.


In der Mehrheit der Deutschschweizer Kantone gibt es eine Koordinationsstelle für Elternbildung als Teil der kantonalen Verwaltung; in Baselland nicht. Es gibt nur fünf Kantone, unter anderem Baselland, die kein Konzept zur Frühförderung haben. Ohne gesetzliche Verankerung fehlt dem Kanton die Legitimation für eine nachhaltige, personenunabhängige Unterstützung von Angeboten im Bereich der Elternbildung. Andere Kantone haben diese gesetzliche Grundlage. Die Regierung schreibt in der Vorlage auch, dass angesichts der angespannten Finanzsituation des Kantons und vieler Gemeinden nicht grosszügig in die frühe Förderung sowie in die Elternbildung investiert werden kann. Welche Folgekosten diese kurzsichtigen Sparbemühungen haben - auch das wurde in der Kommission bemängelt - wird in der Vorlage nicht aufgezeigt. Kritisiert wurde in der Kommission aber vor allem die lange Dauer seit der Überweisung der Postulate.


In Anbetracht der erwähnten Punkte geht aber das reine Erstellen der Konzepte zu wenig weit. Eine Lösung für Familien, die sich das Angebot aus finanziellen Gründen nicht leisten können oder die nicht erreicht werden, wird mit dem Konzept allein nicht gewährleistet. Auch und besonders der Zugang von bildungsfernen Eltern und Eltern mit Migrationshintergrund muss durch mehr als nur durch ein Konzept gewährleistet sein. Es braucht eine gesetzliche Verankerung der frühen Förderung und der Elternbildung, damit diese auch nachhaltig aufgebaut und durchgeführt werden kann. Ein Konzept, das nicht mit dem nötigen Verpflichtungskredit hinterlegt ist, nützt nichts. Es wird so zum Papiertiger, der in einer Verwaltungsschublade verschwindet.


Die SP-Fraktion lehnt die Abschreibung der Postulate deshalb ab.


Paul R. Hofer (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion der Abschreibung der Postulate zustimmen werde. Ein Gedanke noch dazu: Die Unterlagen, die der Kommission unterbreitet wurden, waren 27 Seiten lang. Es wurde darin aufgezeigt, was im Kanton Baselland und den anderen Kantonen in dieser Hinsicht gemacht wird. Vermisst wurde aber eine Darstellung der Kostenfolge. Irgendwo stand die Zahl von 10'000 und 50'000 Franken pro Kind und Jahr. Eine weitere Bemerkung: Die Direktion weiss, worum es geht und möchte das Thema anpacken. Dass es so lange bis zur Vorlage gedauert hat, hat vielleicht damit zu tun, dass in den Jahren 2006 und 2008 die jetzige Bildungsrätin noch nicht im Amt war.


Florence Brenzikofer (Grüne) weist darauf hin, dass seit Einreichung der Postulate bereits eine Debatte dazu im Landrat geführt wurde; das war 2011. Damals beantragte die Regierung dem Landrat, die beiden Postulate abzuschreiben. Der Landrat wehrte sich dagegen und beschloss, sie stehen zu lassen. In dem 27 Seiten langen Dokument der Regierung wird nun auch der Ist-Zustand beschrieben. Dieser ist alles andere als befriedigend. Da steht nämlich, dass es im frühen Schulbereich viel privates Engagement, Unterstützung durch Gemeinden und Kanton gibt, jedoch keine Stelle, die alle Familien erreicht, keine flächendeckenden Angebote und markante Unterschiede in deren Nutzung. Ein Grossteil der Angebote im Frühbereich werden von den Eltern selber finanziert. Hier ist die Argumentation von Roman Brunner aufzugreifen, der darauf hingewiesen hat, dass es um Kinder geht, die noch nicht in der Schule sind. Die Frage ist, wie man an die Eltern kommt? Der Kanton hat das Problem erkannt, es aber noch nicht gelöst. Ein Konzept alleine reicht nicht, um die beiden Vorstösse abzuschreiben. Deshalb plädiert die Fraktion Grüne/EVP, die Postulate stehen zu lassen.


Christine Gorrengourt (CVP) verdeutlicht, dass die CVP/BDP-Fraktion getreu dem Motto «Zehn Jahre sind genug» schliesslich zur Einsicht gekommen sei, die Postulate abzuschreiben. Wo steht man heute? Eigentlich steht man heute eher schlechter da als noch vor zehn Jahren. Die Elternbildung Baselland existiert nicht mehr, es gibt zwar nun die Zusage, dass es ein Konzept gibt, und hier ist zu hoffen, dass die drei Direktionen BKSD, SID und VGD sich wirklich an einen Tisch setzen und sich dafür einsetzen, dass es nicht zwischen Stuhl und Bank fällt. Es gibt bereits eine gute Auslegeordnung, die aufzeigt, was man alles nutzen kann. Heute ist es so, dass das Bestehende zum Teil nicht genutzt wird. Die Kinder der Votantin sind 30 und 25 Jahre alt; sie brauchen es dann vielleicht einmal für ihre eigenen Kinder. Was nützt es aber, wenn es jene nicht wissen, die es nutzen sollten. Wissen sie, ob sie es überhaupt brauchen? Hier besteht es ein grosses Problem: Zum Teil wissen die Leute nicht, dass sie eigentlich etwas nötig hätten und nutzen sollten, das ihnen die Erziehung einfacher machen würde. Das Problem ist nun, dass diese Leute teilweise schwierig zu erreichen sind.


Wer kommt an diese Personen heran? Es ist die Mütter- und Väterberatung, für deren Bestehen es weiterhin die Unterstützung der Gemeinden braucht. Später braucht es die Kindergarten- oder Spielgruppenlehrperson, die eine gute Erwachsenenschulung erhielt, damit sie den betroffenen Eltern dezent die Vorteile einer Beratung beizubringen in der Lage ist. Das ist alles nicht sehr einfach. Es fehlt vielleicht auch eine gewisse gesellschaftliche Courage, Nachbarn auf dem Spielplatz auf diese Form von Hilfe aufmerksam zu machen, für die die Gemeinde zum Teil sogar aufkommt. Es braucht solche Menschen, die hier Verantwortung übernehmen, auch mit dem Risiko, auf diese Intervention hin einen bösen Blick oder eine Abfuhr zu ernten.


Frühforderung ist Pflicht der Gemeinden, und die Votantin nimmt sich als Gemeinderätin selber an der Nase, damit das Thema nicht einschläft und dass beim Kanton die Konzepte und die Hilfe für Vernetzung von guten Angeboten eingefordert wird. Vielleicht kommt in einem Jahr wieder ein Vorstoss, der dann hoffentlich nicht wieder zehn Jahre zur Beantwortung braucht. Es ist stark zu hoffen, dass BKSD, SID und VGD sich nun zusammensetzen und die Konzepte möglichst schnell auf den Tisch bringen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sieht möglicherweise eine Einigkeit in diesem Saal, dass wenn Kinder in den Kindergarten gehen und sie noch nie eine Schere in der Hand hatten, noch nie mit Farbstiften umgegangen sind und ganz schlecht Deutsch können - dass dies der Integration nicht förderlich ist.


Es lässt sich nun eine Holschuld der Eltern proklamieren. Das bedeutet, dass man letztlich auch sicher sein muss, dass die Eltern, die es notwendig haben, diese Angebote auch wirklich holen kommen. Es mag auch richtig sein, dass es einige Angebote gibt, und wahrscheinlich ist es auch richtig, dass diese absolut nicht ausgelastet sind. Fakt bleibt aber, dass man heute nach wie vor die Probleme im Kindergarten hat. Es gibt dort immer wieder Kinder, die praktisch kein Deutsch können, die während ihrer Kindergartenzeit kaum je etwas gebastelt oder gemalt haben. Es dürfte klar sein, dass das nicht förderlich ist. Denn dies löst Folgekosten aus.


Nun gibt es zwei Varianten. Die eine Variante ist, die Postulate stehen zu lassen und damit der Regierung einen Anschub zu geben, mehr daraus zu machen. Die andere Variante wäre, die beiden Vorstösse abzuschreiben, um in der nächsten Zeit ganz konkrete Vorstösse dazu einzureichen. Genau zwischen diesen beiden Varianten ist die Fraktion glp/GU geteilt.


Caroline Mall (SVP) diagnostiziert in diesem Saal manchmal ein Wunschdenken. Natürlich wäre es viel besser, alle Kinder, die in den Kindergarten kommen, würden nicht so viel Begleitung bis in die Oberstufe benötigen. Was ist aber mit Familien, die sich - salopp gesagt - um die bestehenden Angebote foutieren? Wie möchte man sie abholen bei etwas, das sie einfach nicht wahrnehmen möchten, auch wenn es gesetzlich verankert ist? Man ist ja nicht bei ihnen zu Hause, wo der ganze Tag die Muttersprache gesprochen wird. Hier einzugreifen entspringt einem Wunschdenken, das nicht realistisch ist. Die Votantin ist einverstanden, dass es einen Effort mit der Koordinationsstelle braucht, was Monica Gschwind auch tut und 2016/17 ordentlich budgetiert hat. Dennoch muss man ein Stück weit vom Wunschdenken abrücken, von diesen Menschen, deren Sprache man nicht spricht und die man (mit enorm viel Geld) unterstützt, etwas zu verlangen, was sie schlicht nicht möchten.


Vielleicht muss man hier einfach an die Eigenverantwortung plädieren: ein Wert, den die Schweiz - unter anderen Werten - kennt. Würden diese Menschen nämlich umgekehrt etwas von der Schweiz haben wollen, sei es einen Check einzulösen, dann wird der eingelöst, egal in welcher Sprache.


Regula Meschberger (SP) ruft in Erinnerung, dass an der vorletzten Landratssitzung ihr Vorstoss abgelehnt wurde, in dem sie eine Familienfachstelle gefordert hatte. Warum hat es so lange gedauert? Es geht nicht um Personen, sondern es geht um die Organisation in der Verwaltung. Drei Direktionen haben die Federführung, ohne dass klar ist, wer wirklich den roten Faden in der Hand hat. Schon vor vier Jahren hatte ihr ein Verwaltungsmitarbeiter gesagt, dass sie der Verwaltung mit ihrem Frühförderungsvorstoss ein Ei gelegt habe. Diese Tatsache müsste eigentlich zum Nachdenken anregen. Auf dieser Ebene der Verwaltung liesse sich garantiert Geld sparen und vorwärts machen, wenn die Regierung nur bereit wäre, es anders zu organisieren.


Zum Inhalt: Anders als Caroline Mall das diagnostiziert, geht es nicht um Wunschdenken. Es geht um Frühförderung, um Angebote, die es heute tatsächlich schon gibt. Aber es gibt sie nicht flächendeckend. Gibt es irgendwo ein tolles Angebot, gibt es das nicht zwangsläufig auch in der nächsten Gemeinde. Es gibt Gemeinden, die fortschrittlich sind, viel unternehmen und Geld investieren. Andere sind aus finanziellen aber auch aus Kapazitätsgründen dazu nicht in der Lage. Hätte man im Kanton mindestens eine Stelle, die das Ganze organisiert und als Ansprechstelle für die Gemeinden fungiert, wäre man schon einen Schritt weiter.


Jürg Wiedemann hat darauf hingewiesen: Was explosionsartig zunimmt, ist die spezielle Förderung, weil die Kinder offensichtlich gar nicht den Stand haben, den sie bräuchten, um den Kindergarten problemlos zu durchlaufen. Es geht hier nicht um Deutschunterricht und nicht nur um fremdsprachige, sondern sehr wohl auch um Schweizer Kinder. Die Tatsache, dass es so viel heilpädagogische Unterstützung braucht, ist ein gesellschaftliches Problem, über das man sich einmal grundsätzlich Gedanken machen müsste. Wird in die Frühförderung Geld investiert, wird damit später garantiert Geld gespart. Denn in den Kindergärten und den Unterstufen der Primarschule nimmt dieser Teil der Förderung extrem zu. Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass in die Frühförderung mehr investiert werden muss.


Es ist ja toll, in der Vorlage zu lesen, dass in den Jahren 2016/17 zwei Konzepte erarbeitet werden. Nur fehlt der Glaube, dass tatsächlich etwas passiert. Es existiert ein hervorragendes, erstklassiges Jugendhilfekonzept; von der Umsetzung ist aber herzlich wenig zu spüren. Wenn das mit der Frühförderung ebenso passiert, dann ist nichts erreicht, ausser dass man viel Zeit investiert hat. Aus diesem Grund möchte die SP-Fraktion die Vorstösse nicht abschreiben, denn das Thema bleibt auf dem Tisch, und der Kanton ist gehalten, am Ball zu bleiben.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass es sich bei der Frühförderung um eine Querschnittsaufgabe der Gemeinden und des Kantons handle. Konkrete Massnahmen werden von den Gemeinden und privaten Anbietern umgesetzt. Es ist somit vorwiegend auch eine kommunale Aufgabe. Deshalb kann sie auch nicht flächendeckend sein. Es sei auch die von Caroline Mall aufgegriffene Eigenverantwortung erwähnt. Der Staat kann nicht alles regeln; es gibt eben auch eine Holschuld. Natürlich müssen die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, und natürlich sollen gerade bildungsferne oder noch nicht gut integrierte Eltern die Möglichkeit haben und wissen, wo es welche Angebote gibt. Dass der Kanton aber alle Aufgaben zu übernehmen hat, ist nicht sinnvoll.


Es wird hingegen wirklich ein Konzept ausgearbeitet, wozu die Arbeiten bereits angelaufen sind. Es soll ein dienliches Instrument, keine riesige Doktorarbeit, sein, um die verschiedenen Akteure besser vernetzen zu können, um aufzuzeigen, was es alles gibt und die Betreffenden zu sensibilisieren und hinsichtlich einer besseren Übersicht zusammen zu führen.


Trotzdem bittet die Regierungsrätin, die Postulate abzuschreiben, da die Arbeiten bereits angelaufen sind. Es gibt keinen Grund, sie stehen zu lassen.




://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung




://: Die Postulate 2008/333 und 2006/101 werden mit 47:29 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei


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