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Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 600

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass die beiden Geschäfte verbunden beraten werden. - Der Kommissionsantrag zu Traktandum 8 ist mit 9:3 Stimmen gefällt worden; mit 12:0 Stimmen wird beantragt, die Petition solle zur Kenntnis genommen werden.


Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) äussert sich zuerst zur Petition: Eine Petition ist ein demokratisches Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Es ist eine Bittschrift; ein Teil der Bevölkerung bittet die Vollzugsbehörden, ein Anliegen aufzunehmen. In diesem Fall handelt es sich um eine Petition, welche von 600 Bürgerinnen und Einwohnern von Blauen und Zwingen eingegeben wurde. Gefordert wird, dass die beiden Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel geschützt werden - aus diesem Grund soll die Deponie im Gebiet Stutz abgelehnt werden. Der Landrat kann eine Petition in Form einer Motion oder als Postulat an die Regierung überweisen - oder sie zur Kenntnis nehmen. Bei der aktuellen Vorlage war klar, dass man die Petition zur Kenntnis nehmen wird; das heisst, man hat die Anliegen der Petenten in der Diskussion, welche zum Entscheid bezüglich der Vorlage 2015/388 geführt hat, einbezogen. Wie wichtig das Anliegen in der Kommission war, zeigt sich darin, dass man die Sitzung nach Zwingen verlegt hat; man wurde dort sehr herzlich aufgenommen - und es konnte eine sehr konstruktive Sitzung durchgeführt werden. Ein Dank geht deshalb an die Gemeinde Zwingen für die Gastfreundschaft.


Zur Vorlage über die Deponiestandorte: Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, dass nicht verwertbare Mengen an Aushub und Inertstoffen auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht entsorgt werden. Die Standorte müssen gemäss Bundesgesetz im kantonalen Richtplan festgelegt werden. Dass unser Kanton Nachholbedarf hat, zeigt die Tatsache, dass zwei Drittel des Aushubmaterials im Elsass und im süddeutschen Raum entsorgt werden. Solche Fahrdistanzen sind ein ökologischer Blödsinn; auch angesichts der verstopften Strassen. Es ist völlig klar: Man muss auf Kantonsgebiet oder in der Region, in die auch Solothurn und Basel-Stadt involviert sind, eine Lösung finden. Es ist vor allem der Bereich West (Birstal, Laufental), in dem Nachholbedarf besteht. - Es sind über 81 Eingaben gemacht worden von Interessierten, welche sich eine Deponie vorstellen könnten. In einer Grob-Evalution hat man zehn Standorte nach dem Ausschlussverfahren herausgesucht. Es gab dazu verschiedene Kriterien, man kann sie in der Vorlage nachlesen. Bei diesen zehn Standorten hat man eine Feinbewertung durchgeführt, der auch wieder die unterschiedlich gewichteten Wertungskriterien zu Grunde lagen. Dabei zeigte sich, dass zwei Gebiete die besten Voraussetzungen haben, nämlich das Gebiet Stutz in der Gemeinde Blauen sowie der Sunnerai in Zwingen. Der Grund ist der Volumeninhalt der beiden Deponien. Beim Stutz wäre die Entsorgung für die nächsten 20 Jahre geregelt, beim sunnerai hat es 15 Millionen Kubikmeter Volumen, also einen Viertel weniger als im Stutz. Das spricht für die beiden Standorte. Die beiden Standorte wurden auch in die Vernehmlassung gegeben; das ist die Bedingung für die Festlegung eines Standortes im Richtplan.


Dass sich die beiden Gemeinden gegen den Standort Stutz wehren, hat die Vertretung der Burgerkoporationen und Gemeinderäte dargelegt. Zentral ist, dass die beiden Quellfassungen wegen der Deponie stillgelegt werden müssten. Das ist ein Fakt und ein Grund, warum sich die Gemeinde Blauen wehrt. Täglich fördert sie 800 Kubikmeter Trinkwasser ins Leitungsnetz. Das AUE gab schliesslich eine Studie in Auftrag, wie man die Versorgung sicherstellen könnte. Es ist ersichtlich, dass mit einem Grundwasserpumpwerk Widen und Birshalde die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das Gegen-Argument war denn auch, dass ohnehin in die Infrastruktur der beiden Quellen investiert werden müsste, damit das Provisorium in eine dauerhafte Lösung übergehen könnte. Die Wasserschutzzone müsste allenfalls erweitert werden. Der andere Punkt des Widerstands ist das Verkehrsaufkommen. Die Gemeinde Zwingen hat eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben. Sie zeigt auf, dass umgerechnet etwa jede Minute eine LKW-Fahrt durch Zwingen zu gewärtigen wäre. Man ging davon aus, dass eine Lastwagen-Fuhre etwa 13 Kubikmeter beinhaltet.


Als man in Zwingen das Gebiet Schäftele erwähnte, hat der Gemeinde aufgezeigt, dass es durchaus eine Variante geben könnte - nämlich eine Erweiterung des Gebiets Schäftele ins sogenannte Täli Klus. Man hat das Täli angeschaut und gedacht: Jetzt hat man den Königsweg. Das Täli würde die Aufhebung der Trinkwasserquellen nicht tangieren. Die Verkehrsbelastung in Zwingen würde reduziert. Man gab eine Studie in Auftrag, um nach dem gleichen Schema wie bei den andern Deponien die Lage zu prüfen (sie kostete 2650 Franken - dies im Sinn der Transparenz). Dann kam aber das grosse Aber: Man stellte fest, dass nur 1,5 bis zwei Millionen Kubikmeter Deponievolumen vorhanden wäre. Das kann keine zukunftsträchtige Lösung sein.


Die Mehrheit der Kommission befand, dass das erweiterte Gebiet Klus wie angesprochen keine dauerhafte Lösung ist. Vor allem kam dort der Widerstand der Naturschutzorganisationen. Die Minderheit argumentierte, dass man eine grundsätzlich vorhandene Lösung für eine Deponie, bei welcher der Widerstand zumindest kleiner ist als bei der vorgeschlagenen Variante, ebenfalls in den Richtplan aufnehmen solle. Dem wurde entgegen gehalten, dass man nur Standorte festsetzen könne, welche eine Vernehmlassung durchlaufen haben; das ist vorliegend nicht erfolgt. - Die Kommission hat sich der beiden Vorlagen sorgfältig und intensiv angenommen. Man ist sich bewusst, dass der mit 9:3 Stimmen gefällte Entschluss nicht verstanden wird. Man empfiehlt, die Petition zur Kenntnis zu nehmen und dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.




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- Eintretensdebatte


Der Kommissionspräsident hat seine umfangreichen Ausführungen mit der Aussage beendet, es sei ein Geschäft, das einem nicht alle Tage auf den Tisch flattert, sagt Markus Meier (SVP). Es ist auch ein Geschäft mit einem Inhalt, der vielleicht jeden und jede im Baselbiet manchmal direkt und manchmal auch indirekt betrifft. Es ist eben auch ein Geschäft, mit dem man möglichst keine Probleme haben will, wenn es einen betrifft - man will aber auch den Aushub, von dem man in irgend einer Form profitiert, nicht bei sich in der Umgebung. - Man sollte vielleicht einen andern Begriff als «Deponie» verwenden, dem der Beigeschmack von Sondermüll anhaftet. Man sollte eher von einer Aufschüttung sprechen. Es geht darum, dass man Erdreich im Kanton Baselland am einen Ort entnimmt - und es an einem andern Ort im Kanton wieder ablagert. Es ist sauberes, natürliches Material und nicht irgendein Abfallprodukt, das irgendwo herkommt. Man hat von den Schwierigkeiten gehört, die natürlich vorliegen im Stimmungsbild der Bevölkerung - insbesondere weil das Geschäft mit einem sensiblen Bereich wie dem Wasser verbunden ist. Man muss aber auch unterstreichen, dass die Wasserfassungen nur eine provisorische Bewilligung auf Zusehen hin haben. Die Frage muss sowieso demnächst wieder beurteilt werden. Somit sind umfangreiche Folgekosten absehbar, wenn man weiter von diesen Quellen profitieren will. Man hat aber auch gehört, dass es nicht so ist, dass dieser Teil des Laufentals mit Tankwagen versorgt werden muss, wenn man diese beiden Quellen nicht mehr nutzen kann. Es gibt alternative Wasserversorgungen. Man ist in einem Themenbereich, in dem - der Begriff wurde auch in der Kommunikation der betroffenen Kreise gebraucht - eine St.-Florians-Politik Einzug hält. Jetzt hat dieser St. Florian immer zwei Seiten: Man kann sagen: Nicht bei mir! Sondern bei den andern! Die andern sagen aber auch: Bei mir nicht! Sondern bei jenen, die auch nicht wollen. Das ist eine Endlosschlaufe, in der man dreht. So kommt man zu keiner Lösung. Man weiss auch, dass die Lösung mit der Verfrachtung des Erdreichs ins Ausland suboptimal und mit entsprechenden Problemen verbunden ist - auch für die betroffenen Unternehmer. Es ist auch nicht sinnvoll, wenn man sagt, man fahre mit dem Material ins Tessin. Das wäre immerhin noch in der Schweiz - aber man hätte auch ein paar hundert Kilometer unter die Räder genommen.


Kurzum: Hannes Schweizer hat das Vorgehen der Kommission geschildert. Man hat sich Zeit genommen und Alternativen geprüft - man hat aber auch gehört, welche Fragen damit verbunden sind. Wenn es am einen Ort eine Wasserfassung ist, so ist es am nächsten Ort ein Vorranggebiet Landschaft oder gar ein Naturschutzgebiet. - Eine Reminiszenz, die nach dem Augenschein persönlich haften geblieben ist: Nachdem man eine Zeit lang dort war und die Alternativen Schäftlete und die Klus angeschaut hat, sagte eine einheimische Person: Wir stehen hier auf einer Aufschüttung, in die solches Material verbracht wurde. Dort aber floss ein Bächlein, dort wuchs Gras, dort gab es Sträucher - wer es nicht wusste, konnte dem Ort nicht ansehen, dass dort einst eine Aufschüttung stattgefunden hat. - Die SVP-Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen wird; die Petition soll zur Kenntnis genommen werden.


Der Vorredner hat sich gewunden, ebenso wird es Martin Rüegg (SP) tun - und zwar, weil die SP-Fraktion auch nicht einheitlicher Meinung ist - man hat es mit einer Materie zu tun, die sehr emotional ist. Vorweg: Die Fraktion nimmt die Petition zur Kenntnis; darauf soll nicht näher eingegangen werden. Eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion hat aber grosse Bedenken, was die Festsetzung im KRIP angeht - wegen der Argumente, die auf dem Tisch liegen: Es geht um die Quellen, es geht um das Trinkwasser und es geht um den LKW-Verkehr. Der andere Teil der Fraktion hat genau die gleichen Stichworte eingebracht: Hier heisst es, das Problem mit der Quelle sei lösbar. Es ist auch an das Papier mit den neuesten Erkenntnissen zu erinnern, das heute morgen aufgelegt wurde. Die Alternativen bestehen und sind machbar. Auch die Verkehrssituation könnte gemäss den Bedingungen vorallem der Gemeinde Blauen (Kreisel) verbessert werden. Und: Die andern genannten Standorte (Schäftlete, Klus, Hollenmatt) sind keine echten Alternativen.


Man muss die Probleme lösen. Ja, der Kanton ist verpflichtet - der Kommissionspräsident hat es gesagt - das Problem in irgendeiner Form zu lösen. Es ist daran zu erinnern, dass die zwei Drittel an Material, welche ins Ausland geführt werden, auch mit LKW verfrachtet werden - und es ist nicht klar, wie gross die Freude vor Ort ist, dass man die Lastwagen mit CH-Kennzeichen alle Tage sieht. Die Aufgabe des Landrats ist es, die Rahmenbedingungen für eine Realisierung zu setzen. Mit dem KRIP-Eintrag sagt man noch nicht, dass die Deponien erstellt werden. Es ist parallel das Thema der Fahrenden aufzugreifen, das ebenfalls emotional war: Dort ging es darum, im KRIP Standorte festzulegen für mögliche Durchgangsplätze - die Umsetzung liegt dann aber auf Gemeindeebene. Natürlich ist das Problem dort nicht gelöst - die Diskussionen werden intensiv geführt werden. - Eine knappe Mehrheit der Fraktion hat grosse Bedenken, was die KRIP-Einträge angeht, ein Teil wird der Kommission zustimmen.


Deponien sind ein schwieriges Thema, was man auch an der aktuellen Vorlage sieht, sagt Thomas Eugster (FDP). Es ist aber so, dass der Kanton und die Bürger dieses Kantons, zu denen man als Landrat gehört, eine klare Verantwortung haben: Was man mit den Bauten produziert (Aushub, Inertstoffe), muss sachgerecht und verantwortungsvoll deponiert werden. Jetzt will der Kanton diese Verantwortung wahrnehmen. Darum hat er auch im 2010 (man sieht es auf dem Handout) mit einer Evaluation der Deponiestandorte angefangen. Der Kanton hat sich das Ziel gesetzt, dass man dezentrale und grössere Standorte hat, damit man nicht querbeet durchs Baselbiet fahren oder die Ware ins Ausland oder in den Aargau abkarren muss. Sie soll irgendwo im Baselbiet deponiert werden. Im Oberbaselbiet gibt es solche Standorte, sodass die Situation dort gelöst ist - anders im unteren Baselbiet. - Die FDP hält den Ansatz grundsätzlich für vernünftig und richtig. Der Kommissionspräsident und Markus Meier haben ausgeführt, dass ein aufwändiges Evaluationsverfahren durchgeführt wurde, um die Standorte anzuschauen. Dabei wurden alle Faktoren berücksichtigt (Naturschutz, Zufahrtswege, Grösse). Das Verfahren hat aufgezeigt, dass der Standort Stutz auf dem ersten Rang liegt - und der Standort Sunnerai auf dem zweiten Platz.


Die BPK - es soll nochmals betont werden - hat sich wirklich Zeit genommen. Man war vor Ort, um die Sache genau anzusehen - weil man sich sehr wohl bewusst war, dass das Thema sensibel ist. Man hat auch den Vorschlag für eine erweiterte Deponie Schäftlete aufgenommen und geprüft. Schlussendlich hat man aber gesehen, dass das Deponie-Volumen für eine langfristige Lösung (für die man die Verantwortung übernehmen will) ein entscheidender Faktor ist. Dieser Punkt wurde notabene im Evaluationsverfahren nur gering gewichtet. Wenn man das stärker gewichtet hätte, wäre der Entscheid noch viel klarer, dass die beiden Standorte Stutz und Sunnerai in der Gesamtbetrachtung am besten abschneiden. - Die FDP ist der Meinung, dass die Thematik des Wassers technisch lösbar ist. Es hat genug Wasser in der Region; man kann das lösen. Auch das Verkehrsthema ist wie erwähnt und in Aussicht gestellt mit einem Kreisel zu lösen. Was man auch klar betonen muss: Die bestehenden Quellen können im Moment auf Zusehen hin betrieben werden. Man muss dort Schutzzonen ausscheiden - und es braucht per se Sanierungsarbeiten für die Quellfassungen. Man muss sich bewusst sein, dass die Gemeinden dort relativ viel Geld investieren müssen. Es ist deshalb eine valable Alternative, dass man mit der Erstellung der Deponien den Wasserbezug neu strukturiert und ein Pumpwerk baut. Alles in allem ist die FDP einstimmig der Ansicht, dass man die Verantwortung jetzt wahrnehmen muss. Die Petition wird zur Kenntnis genommen, die Vorlage und der BPK-Bericht mit der Festsetzung des Standorts Stutz und dem Zwischenergebnis für den Standort Sunnerai werden unterstützt.


Auch die Grüne Fraktion hat sich die Sache nicht einfach ge macht, führt Lotti Stokar (Grüne) aus. Man hat Probleme mit den Emotionen, die in letzter Zeit zu vernehmen waren. Man ist sich bewusst, dass es nicht einfach ist, gegen den Willen der Leute vor Ort eine Richtplan-Festsetzung durchzusetzen. Das ist das Dilemma. Der Grundsatz müsste sein, dass man vermeidet, dass diese Stoffe überhaupt anfallen. Da hätte man vielleicht einen Vorsorgeauftrag im Kanton. Jeder zusätzliche Tunnel führt zu mehr solchem Abfall. Man muss aber die Aufgabe sicher erfüllen. Es kann nicht sein, dass man weiterhin darauf angewiesen ist, die Lastwagen nach Deutschland und ins Elsass fahren zu lassen. Weil jeder Lastwagen, der nicht ins Laufental fährt, eben anderswohin fährt. So gesehen ist man wieder beim St.-Florians-Prinzip. Es will niemand das Material haben.


Man darf überzeugt sein, dass es richtig ist, wie man seitens Kanton ohne Emotionen mit der technischen Abklärung, in der alle möglichen Standortgemeinden einbezogen waren, vorgegangen ist. Man konnte bereits in der Bewertung eingeben, wo man ein Problem sieht. Es wurde sehr sorgfältig gearbeitet. Die Vorredner haben es gesagt: Die Ergebnisse sind eigentlich klar. Trotz allem ist so viel Unmut da, dass es Mühe macht, jetzt einfach vorwärts zu gehen. Die Grüne Fraktion will in diesem Sinne Tempo aus der Sache nehmen und die Vorlage an die Regierung zurückweisen. Man sollte nochmals prüfen, ob es nicht möglich wäre, die Quellen anders (vielleicht weiter oben) zu fassen. Wäre es nicht möglich, dass andere Deponien, die weniger im Vordergrund stehen, auch genutzt werden können? Sollte man nicht nochmals überlegen, wie man mit dem Verkehr umgehen will? Die Schwierigkeit wird sein, was mit den Quellen passiert - und da erwartet man, dass die Grundwasserschutzzonen vor Ort fixiert werden und das Geld in die Hand genommen wird für die Investitionen in die Quellfassungen. Man hat den Betrag von fünf Millionen Franken gehört, die es braucht. Man hat aber Zweifel, ob dieses Geld wirklich gesprochen werden wird; damit die Quellen Bestand haben können. Wenn man altrechtliche Quellen hat, in deren Nähe gebaut wird, so ist die Situation nicht mehr gleich. Das muss man anpacken - und nicht bloss warten. Natürlich: Wenn eine Deponie zur Diskussion steht, ist klar, dass man nicht einen Haufen Geld bei den Quellen investieren will. Dass man aber einen Schritt zurück geht und nochmals hinsieht - das ist gefragt. Was aber klar ist: Wenn man jetzt den Standort Schäftlete als Pfand nimmt und sagt: Dort ist eine Deponie möglich - so ist zu sagen, dass das Volumen dort viel kleiner ist und der Standort nicht in der Vernehmlassung war. Wer sich in diesem Fall wehren wird, liegt auf der Hand: Es sind dort wertvolle Naturschutzgebiete; die Gemeinde Blauen hat schon 2009 gesagt, dort wolle man keine Deponie. Man ist also gleich weit. Am Schluss wird das Thema wieder im Landrat landen. Und es wird wieder ein Abwägen geben müssen, welcher Standort weiter getrieben werden soll. Im Moment - beim aktuell grossen Widerstand - ist die Grüne Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass man nicht Ja sagen will zur Vorlage; man muss sie zurückweisen.


Deponien sind in der Tat ein schwieriges Thema, sagt auch Felix Keller (CVP). Wichtig ist, dass man möglichst schnell zu einem Resultat kommt - weil es dringlich ist, Deponievolumen zu schaffen. Insofern muss man sagen, dass die Verwaltung eine grosse Arbeit geleistet hat. Es war ein langer Prozess - bloss ist das Resultat, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, suboptimal. Es scheint, als ob man Material von A nach B transportieren wollte, einen 40-Tonnen-LKW kauft, aber nur mit einem 20-Tonnen-Laster fahren kann. Bei der Vorlage merkt man, dass man keine Unterstützung aus dem Laufental hat, wohl aber eine Alternative mit dem Standort Schäftlete. Packen wir doch die Chance, ziehen wir doch alle am gleichen Strick und sagen wir: Okay - man nimmt den Standort Schäftlete. Dann hat man immerhin etwa 1,6 Millionen Kubikmeter, vielleicht auch mehr, wenn man das Projekt wirklich in Angriff nimmt. Bloss - man hat es gehört: Dann kommt der Naturschutz. Man sagt aber auch, dass man beim Stutz und beim Sunnerai Quellen hat. Das ist auch Naturschutz. So hat man dieses Problem überall, sobald man eine Deponie erstellen will. Man hat es gehört: Damit man den Standort Schäftlete in den Richtplan aufnehmen kann, braucht es eine Vernehmlassung - die nicht gemacht wurde. Sonst weist der Bund das zurück.


Darum der Antrag (es ist erfreulich, dass die Grünen mitmachen), eine Ehrenrunde einzulegen und Schäftlete in den Richtplan aufzunehmen und die dafür nötige Vernehmlassung zu starten. Man darf überzeugt sein: Wenn alle dahinter stehen und man den Standort im Richtplan verankern kann, so kann man dort vorwärts machen. Dann hat man dort ein gewisses Deponievolumen, das man realisieren kann. In der Zeit, in welcher diese Deponie gefüllt wird, kann man auch die weiteren Abklärungen zu den Quellen vornehmen. Wenn man dem Laufental jetzt aber die Deponien Stutz und Sunnerai aufs Auge drückt und glaubt, man habe damit morgen oder übermorgen eine Deponie, so irrt man sich. Es ist ein langer Prozess nötig, bis eine Deponie in Betrieb kommt. Es braucht einen kommunalen Nutzungsplan - und man hat es gehört: Die Gemeinden müssen zustimmen; sonst muss der Kanton einen kantonalen Nutzungsplan erlassen - das würde man in Blauen und Zwingen sicher nicht toll finden. Das gäbe einen riesengrossen Widerstand. Wenn man diesen Widerstand gebrochen hat, kommt das Baugesuch als nächste Hürde. Beziehungsweise: Man muss erst einen Investor finden, der den ganzen Prozess mitmacht. Gegen das Baugesuch wird es Einsprachen hageln. Man wird nicht weiter kommen - und es wird wohl bis ans Bundesgericht gehen. Man bleibt damit am Null-Punkt. Darum muss man lösungsorientiert arbeiten und den Deal der Laufentaler annehmen und das Schäftlete-Gebiet in den Richtplan nehmen. Es ist nicht ganz verständlich, warum der Stutz im Ranking auf dem ersten Platz liegt, wenn er doch nicht realisierbar ist. So hat man nichts gewonnen. - Also: Man beantragt Rückweisung, damit die Vernehmlassung für das Schäftlete-Gebiet durchgeführt werden kann - so kommt man schneller zum Ziel. Wenn der Rückweisungsantrag nicht durchkommt (man ist übrigens für Eintreten), so wird man beantragen, dass der Standort Schäftlete in den KRIP aufgenommen wird. Es ist auf eine Mehrheit für die Rückweisung zu hoffen - damit man einen Schritt vorwärts kommt.


Es hat niemand Freude, wenn irgendwo eine Deponie erstellt werden muss, sagt Matthias Häuptli (glp). Es ist aber ein gesetzlicher Auftrag. Und nicht nur das: Man muss sich bewusst sein, dass man einen Bedarf hierfür hat. Wenn es von einem Tag auf den andern nicht mehr möglich sein sollte, den Aushub zu exportieren, so hat man ein grosses Problem. Es würde darauf hinaus laufen, dass man schlicht nicht mehr bauen kann. Man muss also etwas machen - und man hat eine Vorlage vor sich, welche auf einem wirklich seriösen Evaluationsverfahren basiert. Ein Ingenieurbüro hat - nicht nach politischen, sondern nach technischen Gesichtspunkten - 90 mögliche Standorte herausgesucht, wo man aufgrund der Topografie theoretisch etwas machen könnte. Man hat sie klassifiziert, die Hälfte ist ausgeschieden - die übrigen wurden weiterverfolgt. Es wurde eine Fein-Evaluation gemacht. Das Resultat sind die beiden Standorte, die heute vorliegen, Stutz und Sunnerai. Sie haben klar obenaus geschwungen.


Da stellt man sich die Frage, was bei einer Rückweisung gemacht werden soll. Man kann doch nicht die ganze Evaluation nochmals durchführen. Es würde ja nicht zu einem neuen Resultat führen. Man hätte bloss ein zweites Mal das gleiche Resultat, wenn man mit der gleichen Methodik vorgeht. Es war aber bisher von niemandem zu hören, dass die Methodik falsch gewesen sein soll. Es bringt nichts, wenn man jetzt diese Arbeit nochmals macht. Vielmehr muss man mit den vorliegenden Resultaten arbeiten. - Zum Thema Quellen: Das wird sehr emotional hoch gekocht. Man muss doch sehen, dass die beiden Quellen schon jetzt nicht in dem optimalen Zustand sind, den das Gesetz fordert. Es gibt eine provisorische Bewilligung, es muss so oder so etwas gemacht werden. Es ist auch nicht so, dass die Deponie für unverschmutztes Erdreich, wie es beim Aushub anfällt, die Quellen verschmutzen würde. Es ist eine reine Vorsichtsmassnahme, dass man die Quellen stilllegt - um jedes Restrisiko auzuschliessen für den Fall, dass etwas abgelagert würde, das nicht auf die Deponie gehört. Vor zehn bis 15 Jahren hätte man die Quellen vermutlich einfach weiter betrieben - auch wenn in ihrem Einzugsgebiet eine Aushubdeponie ist. Man weiss auch, dass das Wasser-Problem grundsätzlich lösbar ist; auch im Störfall. Auch wenn eine der beiden Wasserversorgungen ausfällt, so hat es immer noch die andere. - Man muss auch sehen, dass man jetzt auf der Stufe Richtplan ist und nicht auf der Stufe Deponiebewilligung. Vieles kann abgeklärt, fein abgestimmt und umgesetzt werden, bis dort tatsächlich eine Deponie vorhanden ist. Zum angeblichen Alternativstandort Schäftlete: Es wurde gesagt, dass keine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Das ist nicht das einzige Hindernis. Schwerer wiegt, dass dort (wie auch an den Standorten Stutz und Sunnerai) Wald gerodet werden muss, wenn man eine Deponie will. Dazu braucht es eine Ausnahme-Bewilligung des Bundes - man erhält sie nur, wenn man nachweisen kann, dass man den besten Standort ausgewählt hat. Der Standort Schäftlete ist aber nach objektiven Kriterien nicht der beste Ort. So wird es denn keine Rodungsbewilligung des Bundes geben. Es hat keinen Sinn, den Standort weiter zu verfolgen, wenn man von Anfang an weiss, dass er gar nicht bewilligungsfähig ist. Das ist ein unnützer Umweg, der nicht weiter führt.


Damit zum letzten Punkt: Natürlich wird das ganze Verfahren noch langwierig sein, bis eine Deponie überhaupt errichtet werden kann. Aber man muss doch jetzt anfangen. Wenn man jetzt Ehrenrunden einlegt mit zusätzlichen Standorten, so kommt man erst recht nicht vom Fleck. Man kommt auch dem Ziel der Entsorgung nicht näher. - Die GLP/GU-Fraktion unterstützt darum mehrheitlich die Vorlage der Regierung.


Im Laufental entsteht ein neues Sprichwort, sagt Linard Candreia (SP): «Man nimmt uns alles weg und bringt uns den Dreck.» Es ist den Leuten in Zwingen und Blauen ein grosses Anliegen, die beiden Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel zu schützen und auf die vorgesehenen gigantischen Deponien Stutz und Sunnerai zu verzichten. «Gigantisch» ist ein Wort, das nicht mehr gesteigert werden kann. Rund ein Drittel der Bevölkerung von Blauen und Zwingen hat eine Petition unterschrieben; das ist sehr viel. In der heutigen Zeit der Klimaerwärmung im Laufental und im Baselbiet, wie auch in der Schweiz und in Europa auf alte Quellen zu verzichten, ist fahrlässig. Die Angst der Bevölkerung, dass bei der Realisierung der erwähnten Deponien kontaminiertes Deponiewasser ins Grundwasser gelangen könnte, ist ebenfalls sehr ernst zu nehmen. Farbmarkierungsversuche wurden keine vorgenommen. Es ist zuzugeben: Deponiestandortfragen sind emotionale Angelegenheiten. Aber es sind auch komplexe Angelegenheiten. Bei diesen komplexen Fragen lohnt es sich für die Politik, die Anliegen der betroffenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Das Geschäft soll zurückgenommen werden, um nochmals über die Bücher zu gehen. Sorgfalt kommt vor Tempo! Aus ethischen und staatspolitischen Gründen wird für Rückweisung votiert.


Der Kommissionspräsident und die weiteren Sprecher haben alle Argumente aufgeführt, sagt Georges Thüring (SVP). Es wäre sinnlos, dies mit den gleichen Argumenten ergänzen oder zurecht biegen zu wollen. Eine Frage aber, die auf die eingereichte dringliche Motion zielt, worüber vor dem Mittag abgestimmt werden wird: Hat der Regierungsrat einen Plan für die Quellen? Nein - hat er nicht! Darum diskutieren wir hier nicht nur über eine Aufschüttung, sondern auch über das Wasser. Man hat die Quellen teils verlottern lassen; man darf das so sagen - wer es nicht glaubt, kann gerne auf eine Wanderung mitkommen. Es wäre zu zeigen, wie das Basler Wasser, das lange getrunken wurde in Basel, jetzt einfach in die Birs gelassen wird, während die Quelle verlottert. Dort hat man seine Pflicht nicht erfüllt. Man darf jetzt nicht sagen, es sei eine Sache der Bürger- oder Einwohnergemeinden. Nein - beim Wasser dirigiert der Kanton. - Weltweit sieht man, wie das knappe Wasser das neue Gold werden wird. Es würde dem Landrat gut tun (es ist natürlich nicht möglich), die Sitzungen in Indien abzuhalten: So würde man sehen, wie das Wasser tankweise herangebracht wird, damit die Leute leben können und nicht auf Europa kommen müssen - wo man vielleicht in 30 oder 40 Jahren auch kein Wasser mehr hat. Also: Man muss an die Quellen und ans Wasser denken; es geht nicht nur um die Zwingener Quellen - es geht den ganzen Kanton an.






Für das Protokoll:


Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Marc Scherrer (CVP) resümiert, dass vieles bereits gesagt wurde und der Rückweisungsantrag bereits von Felix Keller gestellt wurde. Einige wichtige Punkte müssen noch ergänzt werden. Im Landrat teilt möglicherweise nur eine Minderheit diese Meinung, aber eine Mehrheit der Bevölkerung und ganz sicher eine Mehrheit der betroffenen Gemeinden des Laufentals. Marianne Hollinger hat letzte Woche einen Antrag an alle Landrätinnen und Landräte verschickt, in welchem sie schrieb:«stellen sie sich vor, es will einer eine Deponie und er bekommt sie nicht». Dabei ging es vorderhand um die Deponie «Hollenmatt» in Aesch. Man stelle sich nun aber das Gegenteil vor: es will einer keine oder nicht die entsprechende Deponie, bekommt sie aber aufgezwungen. So geschehen mit den Deponien «Stutz» und «Sunnerai». Auch wenn noch stundenlang darüber debattiert wird, ob die Deponien die Quellen verunreinigen oder nicht, wie lange das Provisorium noch gültig ist und welche finanziellen Forderungen die Ausscheidung der Wasserschutzzone verursachen könnte.


Es gibt unterschiedliche Ansichten und Meinungen, in denen kaum ein Konsens gefunden werden kann. Ein Konsens jedoch besteht im Laufental über alle Parteigrenzen hinweg: die betroffene Bevölkerung und die tangierten Gemeinden wollen die geplanten Deponien unter keinen Umständen. Dieser Widerstand der Bevölkerung muss ernstgenommen werden.


Bei den geplanten Deponien «Stutz» und «Sunnerai» werden Naherholungsgebiete zerstört, wichtige Quellen bei den Gemeinden stillgelegt und die Gemeinden werden durch zusätzlichen Mehrverkehr belastet. Die Verkehrssituation im Laufental ist derzeit schon problematisch, auf eine Lösung wird schon lange gewartet. Die Laufentaler sind nicht bereit, dies so zu akzeptieren. Das Laufental musste in den letzten Jahren vieles hinnehmen, darunter den Abbau der kantonalen Ämter und den Leerstand des Amtshauses und vieles mehr. Ein weiterer Abbau in Form der Deponien wird nicht in Kauf genommen.


Die Laufentaler sind bekannt dafür, gute Lösungen und Kompromisse zu finden, anstatt auf stur zu schalten. Das Laufental ist durchaus bereit, an einer Lösung dieses Problems zu partizipieren und eine geeignete Deponie mitzutragen. Die Gemeinden Zwingen und Blauen signalisieren diesbezüglich klar ihre Unterstützung betreffend der Deponie «Schäftele». Aus diesem Grund sollte die Vorlage zurückgewiesen und «Schäftlete» neu in den KRIP aufgenommen werden. Die Kritik an dem Standort aufgrund des Deponievolumens kann entkräftet werden: Wenn die Deponie mit 50 Metern gefüllt wird, könnte das Volumen gemäss Berechnungen eines Ingenieurbüros von 1,65 Mio. m 3 auf 10 Mio. m 3 erhöht werden. Grundsätzlich ist nicht verständlich, weshalb im BPK-Bericht und in Leserbriefen das Füllvolumen als wichtigstes Kriterium einer Deponie beschrieben wird. Bei der Feinevaluation wurde das Kriterium des Deponievolumens lediglich mit 10% gewichtet. Hinzu kommt, dass das Volumen in der Benotung der Deponie «Schäftlete» mit «neutral» gewichtet wurde. Wie kommt es, dass das Volumen entgegen den Ergebnissen der Feinevaluation als wichtigstes Kriterium angeführt wird?


Zuletzt wird beim Standort «Schäftelete» mit dem Naturschutz argumentiert, da es sich um eine Landschaftsschutzzone handelt. In der Feinevaluation wird auch dieser Aspekt mit «neutral» beurteilt. Laut der Beurteilung der BUD ist auch der Landschaftsschutz kein wesentliches Problem. Daher stellt sich die Frage, was überhaupt das Problem ist bei diesem Deponiestandort.


Es gibt kein gewichtiges Argument, das gegen die Deponie «Schäftlete» spricht. Hingegen gibt es klare Voten, dass gegen die anderen Deponiestandorte breiter Widerstand vorhanden ist. Diese Problematik muss vom Parlament ernstgenommen werden und die Vorlage entsprechend im Namen des Laufentals und der Fraktion CVP/BDP zurückgewiesen werden.


Oskar Kämpfer (SVP) betrachtet die Vorlage 2015/388 auf einer anderen Flughöhe als Bestandteil des KRIP. Um den kantonalen Richtplan als Ganzes zu beurteilen, muss dieser auch vollständig vorliegen. Derzeit läuft die Vernehmlassung zum KRIP 2016. Warum die Deponiestandorte nicht im Gesamtrahmen von KRIP 2016 behandelt werden können, ist unverständlich. Dann gäbe es eine Übersicht über alle möglichen Deponiestandorte und keine losgelöste Diskussion. Warum das Geschäft isoliert behandelt wird, ist schleierhaft.


Quellen und Wasser sind nicht nur ein Laufentaler Problem, so Susanne Strub (SVP). Um zu verstehen, was es bedeutet, Wasser zu haben oder nicht zu haben, bedarf es keiner Reise nach Indien; dieses Problem ist auch im Oberbaselbiet bekannt. Der Widerstand dieser Petition und die Emotionen sind verständlich. Die Votantin lebt mit einer Quelle ohne Anschluss an einen öffentlichen Wasserverbund. Das Jahr 2003 sitzt ihr noch heute in den Knochen. Es ist selbstverständlich, dass das Wasser aus dem Hahnen fliesst. Im Sommer 2003 ist das Wasser nicht geflossen, es war auch bei den Wasserverbünden knapp. Die Quellen müssen aus diesem Grund um jeden Preis geschützt werden. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Der Garten und die Blumenkisten wurden damals dürr, die Wäsche wurde im Nachbardorf gewaschen und das Wasser zum duschen so kurz wie möglich angestellt. Ohne diese Erfahrung weiss man nicht, wovon man spricht. Daher die Botschaft: Wasser ist das oberste Gebot und muss geschützt werden. Wenn es fehlt, ist es ein Problem für die ganze Natur.


Mirjam Würth (SP) findet es spannend, welche Aspekte und Emotionen aufgebracht werden in dieser Diskussion. Als Vertreterin der Naturschutzverbände ist ihr bewusst, dass Wasser und Quellen wichtig sind - darüber muss nicht gesprochen werden. In der Vorlage geht es aber um ein anderes Problem, das Aushubmaterial. Dieses wird derzeit exportiert, es gibt eine grosse Abhängigkeit. Das Thema Inertstoffdeponie muss gelöst werden. Die Direktion hat 90 Standorte eingehend analysiert und ist zu einer Auswahl gekommen. Bei den beiden Standorten ist Wasser ein Thema, von den 90 Standorten waren sie aber die geeignetsten. Nun wird ein Naturschutzgebiet ins Spiel gebracht, das leichtfertig preisgegeben werden soll. Auch mit einer Ehrenrunde und unter Einbezug von «Schäftlete» als Standort kann dies keine Alternative sein. Das Problem kann so nicht gelöst werden. Es gibt Gründe für und gegen die Standorte; am Ende können die Gemeinden an den Gemeindeversammlungen entscheiden, ob sie diese Deponien möchten. Eine erneute Evaluation würde kaum zu einem besseren Resultat führen.


Rolf Richterich (FDP) vertritt die andere Laufentaler Sicht auf die Deponiefrage als Marc Scherrer. In der Regel sind die Vorlagen der BUD zu kritisieren, in diesem Fall aber nicht. Die Abklärungen wurden während 5, 6 Jahren profund durchgeführt und allen Dingen wurde auf den Grund gegangen. Dem Deponiestandort wurde genug Bedeutung beigemessen. Die Vorlage ist «der Weisheit letzter Schluss» - die Ehrenrunde wird keine anderen Ergebnisse erzielen. Der Standort «Schäftlete» wurde geprüft, aufgrund des Volumen aber verworfen, weil er nicht bewilligungsfähig ist und bis vor Bundesgericht von den Naturschutzverbänden bekämpft würde. Es braucht nun eine Abstimmung über die Standorte «Stutz» und «Sunnerai».


Die Deponie wird als schlecht verschrien und der Teufel an die Wand gemalt. Es mutet an, als würde über ein Atomendlager diskutiert. Es geht aber um eine Inertstoffdeponie. Auf der Strecke zwischen Laufen und Delsberg gibt es solche - diese haben die Laufentaler vermutlich nicht bemerkt. Es gibt eine hohe Nachfrage nach Deponiestandorten, es stört niemanden - einzig die Verkehrssituation muss verbessert werden. Wörtlich wird, wie Marc Scherrer gesagt hat, der Dreck im Laufental deponiert. Aber im übertragenen Sinn müssen die Dimensionen berücksichtigt werden. Pro Jahr werden 400'000 m 3 in der Deponie abgelagert. Diese Menge generiert einen Umsatz von CHF18 Mio., multipliziert mit dem Deponievolumen über die nächsten 80 Jahre ergibt das CHF 1,5 Mrd., die ins Laufental gebracht werden. Der Votant sieht das Geld, und nicht den Dreck, der deponiert wird. Es wird etwas ins Laufental verlagert, das Gewinn abwirft - dagegen regt sich Widerstand, obwohl die Deponie eigentlich nicht das Laufentaler Thema ist. Das Thema ist der Verkehr.


Es werden 300 Lastwagen pro Tag aufgrund der Deponie durchfahren müssen, die durch den Eggfluhtunnel fahren. Derzeit befahren diesen täglich 600 Lastwagen; im Eggfluhtunnel und im Angenstein/Muggenberg würde sich die Anzahl Fahrten um die Hälfte erhöhen. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Die Forderung in Verbindung mit dem Deponiestandort muss daher der Ausbruch des Muggenbergtunnels sein. Der Kreisel wird sowieso gebaut und ist nicht das Thema. Heute werden die Inertstoffe nach Glovelier im Jura transportiert. Alleine ab Zwingen verursacht dies Mehrverkehr und längere Transportwege von - mit Hin- und Rückweg - 70 Kilometern. Das ist Irrsinn! Wenn die Deponie in Zwingen und Blauen kommt, hat das lokale Gewerbe einen grossen Vorteil. Die Transporte im Laufental werden kleiner und damit günstiger.


Es musste eine andere Sichtweise ins Plenum gebracht werden; die Diskussion war, wie wenn eine heisse Kartoffel im Kreis herumgegeben wird und alle froh sind, wenn es sie nicht betrifft. Es ist keine heisse Kartoffel die Kosten verursacht, sondern die auch etwas bringt. Zur Eindämmung der negativen Folgen, falls heute die Änderung des KRIP beschlossen wird, sollte der Kanton Hand bieten für gute Lösungen.


Zuletzt ein Wort zu den Quellen: Es wird so dargestellt, wie wenn der Kanton am austrocknen wäre. Unbestritten gibt es in der Schweiz aber genügend Trinkwasser. Es ist ein Vorteil, dass Zwingen nicht nur die Quelle hat, sondern einem Wasserverbund angeschlossen ist. Es wurde heute gezeigt, dass dieses Manko aufgefangen werden kann. Die Trinkwassergeschichte wird emotional diskutiert, ist aber technisch lösbar. Zudem ist es nicht vorstellbar, dass es einen Deponiestandort im Kanton gibt, der keinen Zielkonflikt produziert. Das gibt es gar nicht. Das Gebiet ist sehr dicht besiedelt, nicht erschlossen oder Naturschutzgebiet. An diesem Standort gibt es die wenigsten Zielkonflikte im ganzen Kanton Baselland. Diese Zielkonflikte müssen gelöst und die negativen Auswirkungen durch die BUD minimiert werden. Es gibt keine Alternative. Mit dieser Lösung herrscht für drei bis vier Generationen Ruhe.


Thomas Eugster (FDP) spricht von einem emotionalen Thema. Zu zwei Themen sollte Sachlichkeit hereingebracht werden. Die Schweiz ist in der glücklichen Lage, über sehr viel Wasserreserven zu verfügen. Für eine sichere Versorgung bedarf es den Anschluss an einen Wasserverbund, was Aufgabe der Gemeinden ist. Der Ersatz der Quellen mit einem Pumpwerk generiert eine höhere Zuverlässigkeit in der Versorgung. Im Sommer 2003 brachten die Quellen kein Wasser, während das Grundwasserpumpwerk noch Wasser beförderte.


Das Deponievolumen «Schäflete/Chluus» wurde in der BPK angeschaut und hinterfragt - die Abklärungen haben die 1,6 Mio. m 3 ergeben.


Christoph Buser (FDP) kommt auch kurz auf Georges Thüring zu sprechen. Es wird so dargestellt, wie wenn bezüglich der Wasserversorgung in den Gemeinden Zwingen und Blauen ein Spezialfall ausgelöst würde durch die Quellschliessung bzw. Änderungen im Wasserfassungssystem. Dem ist nicht so. Im Kanton Baselland und der Schweiz ist ausreichend Wasser vorhanden. Blauen und Zwingen waren und werden von anderen Wasserfassungen mitversorgt werden - erst recht in Krisenzeiten.


Der Erhalt der Quellen ist Sache der Gemeinden und nicht des Kantons. Im Mai 2012 hat Georges Thüring im Landrat einer Wasserversorgungsplanung zugestimmt - die Planung ist seitdem am laufen. Vom AUE sind entsprechende Projekte am laufen, damit die Wasserversorgung der heutigen Zeit angepasst wird. Es gibt 99 Wasserversorgungen für 86 Gemeinden - diese sind von unterschiedlichsten Standards. Probleme gibt es bei Dürre und Überschwemmungen. In der UEK wird wegen Überschwemmungsgefahr die Umplatzierung einer Kläranlage diskutiert. Bei den kleinen Wasserfassungen gibt es Probleme mit der Verunreinigung. Heute wird dies besser gemessen und medial rascher verbreitet - es ist wichtig, dass sich der Kanton diesem Problem gesamtheitlich annimmt.


Die vielen Insellösungen führen zudem zu teurem Wasser und grossen Unterschieden im Kanton. Dass dort noch keine Änderungen vorgenommen wurden liegt daran, dass es eine Gebühr ist, die den Einwohnern auferlegt wird. Sie wird mit dem entsprechenden Investitionsvolumen für die Wasserleitungen vermischt. Die Hardwasser AG produziert zwischen 9 und 21 Rappen; Insellösungen in vielen kleineren Gemeinden produzieren 80-120 Rappen. Dies sind extreme Unterschiede, die im Interesse aller angeschaut werden müssen. Das Problem der Wasserfassung und der Deponie muss relativiert werden.


Der 1. Vizepräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet um kurze Voten.


Hans Rudolf Schafroth (SVP) erinnert daran, dass der Beschluss des Landrats nicht die Erstellung der Deponie regelt, sondern die Änderung des KRIP. Eine der grössten Inertstoffdeponien des Kantons wird in Liestal von der Deponie Höli AG betrieben. Diese wird vorbildlich betrieben und vom Kanton begleitet. Die wenigsten werden wissen, dass diese Deponie in Liestal existiert, weil sie nicht auffällt. Die Zufahrt erfolgt via Autobahn, von Liestal her gibt es keine Emissionen.


Die stillgelegte Deponie LIndenstock ist heute ein bekanntes Naturschutzgebiet mit der schönsten Hasenpopulation. Eine Inertstoffdeponie ist sowohl ökologisch als ökonomisch ein wertvoller Beitrag. Die Deponie ist ein wertvoller Beitrag an die Infrastruktur und deshalb Grund zur Freude - alle wollen Bauen, Bauaushub kann nicht mehr neben dem Einfamilienhaus deponiert werden, sondern muss abgeführt und neues Material zugeführt werden. Die wirtschaftliche Komponente kommt dazu - mit dem Erlös der Deponie kann die Quellwassersicherung bestens finanziert werden über Jahre hinweg. Sehr gut kann diesem KRIP zugestimmt werden. Mit der Zustimmung wird noch keine Deponie gebaut, die Gemeinden müssen noch zustimmen und für die Gebiete muss eine Zonenplanänderung bewilligt werden. Der KRIP ist ein Rahmen; wird diesem nicht zugestimmt, geht es überhaupt nicht weiter.


Beim Wasser hört die Wirtschaftlichkeit auf, wendet Georges Thüring (SVP) ein. In seiner Amtszeit als Gemeindepräsident von Grellingen war die Behebung einer Wasserknappheit in jedem Monat ein Traktandum. Nur den Profit zu sehen, den die Deponie 80 Jahre abwerfen wird, ist kurzfristig und gegen das Wasser gedacht. Das fordert der Votant auch in seiner dringlichen Motion, dass der Regierungsrat ein Konzept zu Quellen erstellt. Es darf nicht nur der Dreck gesehen werden, sondern die Folgen, wenn eine Quelle abgeschnitten wird.


Seit 2003 konnte sich der Grundwasserspiegel nicht erholen, informiert Rahel Bänziger (Grüne). Die Stauseen können kaum gefüllt werden. Die Gesamtmenge Wasser bleibt gleich. Die Verteilung ist aber eine andere. Wenn der Boden die Niederschläge nicht halten kann, ist dies problematisch, weil dieses Wasser dann fehlt. Die Grünen sind für die Rückweisung, weil die Versetzung der Quellen untersucht werden soll. Quellen haben eine bessere Wasserqualität als Grundwasser und weniger die Möglichkeit verschmutzt zu werden. Gerade beim Wasser sind Insellösungen für Notsituationen gut; bei einer Verschmutzung des Grundwassers kann auf das Quellwasser zurückgegriffen werden.


Christoph Buser (FDP) erwidert, dass Wasserversorgung nicht das gleiche ist wie Quellensicherung. Es geht darum, dass qualitativ das Wasser gewährleistet werden kann, das verteilt wird. Deshalb gibt es bei einer gewissen Grösse einen Skaleneffekt - wenn es nicht für jede Quelle einzeln gemacht wird, wird es günstiger. Deswegen sollen zu Qualitätszwecken die Insellösungen abgeschafft werden. Zudem gibt es im Kanton Baselland unzählige Quellen. Diese sind im Wasseratlas verzeichnet, aber nicht öffentlich bekannt. Dieser Wasseratlas liegt bei der Armee, die genau weiss, was im Notfall passiert. Es gibt kein Wasserproblem im Kanton Baselland.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich dafür, dass die Mehrheit bereit ist auf die Vorlage einzutreten. Das Wichtigste ist, dass der Kanton seiner Aufgabe, genügend Deponievolumen von Inertstoffen zur Verfügung zu stellen, nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll nachkommt. 2/3 des Aushubs gehen heute ins Ausland, was keine langfristige Lösung ist. Es laufen derzeit zwei Deponieplanungsprozesse - jener für den Teil West wird in dieser Vorlage behandelt, der Standort im Teil Ost ist noch im Evaluationsverfahren.


Die Vorlage wird separat behandelt, weil es dringlich ist, das Deponievolumen zur Verfügung zu stellen. Der Prozess läuft sei 2010 und muss nun abgeschlossen werden. Die Diskussion von heute würde auch dann geführt, wenn der Standort im KRIP 2016 behandelt würde.


Der Evaluationsprozess hat - wie aus der Tischvorlage [ Beilage 1 ] ersichtlich - gezeigt, dass es keine valable Alternative zu den vorgeschlagenen Standorten gibt. Der Standort «Schäftlete» ist zu klein und problematisch Standort im Wald. Es muss wirtschaftlich, betrieblich und nachhaltig die beste Entscheidung fallen.


Der Kanton hat zum Ausfall der Quelle eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in der die Auswirkungen eines möglichen Ausfalls der Quellen für die regionale Versorgungssicherheit geprüft wurde. Ebenfalls wurden alternative Bezugsmöglichkeiten geprüft. Diese Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass der Wegfall der Quellen durch eine erhöhte Förderung der Grundwasserpumpen «Leiden» und «Birshalde» im Normalbetrieb aufgefangen werden. Falls die Pumpwerke aufgrund einer Grundwasserverschmutzung ausfallen sollten, könnte durch eine Erhöhung der Leistung des Grundwasserpumpwerks «Längack» in Breitenbach kompensiert werden könnte. Zu diesem Szenario hat der Kanton Solothurn seine grundsätzliche Zustimmung gegeben. Jetzt geht es um den Richtplaneintrag der Standorte; im Nutzungsplanungsverfahren müsste der Ersatz der Quellen in einem Vorprojekt erarbeitet werden.


Die Verkehrserschliessung muss ebenfalls im konkreten Fall geprüft werden. Wenn der Kreisel notwendig ist, wird dieser erstellt; der Verkehr kann über Betriebszeiten gesteuert werden, damit diese nicht zur Hauptverkehrszeit die Knoten zusätzlich belasten. Das Thema Muggenbergtunnel wäre Bestandteil des Netzbeschlusses. Er wäre auf der kantonalen Hochleistungsstrasse A 18 und würde dem Bund übergehen, falls der Netzbeschluss kommt. Der Bauentscheid würde zusammen mit dem Projekt an den Bund übergehen. Auf Bundesebene soll darauf hingewirkt werden, dass der Netzbeschluss so schnell wie möglich kommt, dort kann das Problem angepackt werden.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst Nationalrätin Sandra Sollberger auf der Zuschauertribüne.


Marc Scherrer (CVP) hat eine technische Frage an Regierungsrätin Sabine Pegoraro: Zum Punkt Natur, Landschaft und Kulturgüterschutz wurde eine Evaluation gemacht. «Blauen Stutz», «Blauen Schäftlete» und «Zwingen Schäftlete» kommen auf die gleiche Punktzahl. Der Naturschutz wurde entsprechend zu wenig gewichtet oder es besteht kein Problem. Auch das Deponievolumen weist nur 5 Punkte Differenz aus bei einem Gesamtvolumen von ca. 290 Punkten. Die Argumente Naturschutz und Deponievolumen sind aufgrund der Feinevaluation nicht nachvollziehbar - warum werden diese Argumente angeführt, wenn die Evaluation zu anderen Schlüssen kommt?


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erinnert daran, dass ein Rückweisungsantrag der Fraktionen CVP/BDP und Grüne/EVP vorliegt. Die Regierung soll beauftragt werden, «Schäftlete» und den Standort «Aesch» in den KRIP aufzunehmen.




://: Der Rückweisungsantrag wird mit 48:34 bei drei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Richtplan Objektblatt VE 3.1. Deponien


Marianne Hollinger (FDP) beantragt, dass die Auffüllung der «Hollenmatt» in Aesch in den KRIP aufgenommen wird. Die «Hollenmatt» ist jetzt in der Fruchtfolge, bis vor kurzem wurde Ackerbau betrieben. Jetzt liegt das Gebiet brach, weil es sich abgesenkt hat und Drainagen und Wasserleitungen an die Oberfläche gekommen sind. Der Landwirt und die Landbesitzerin haben sich an die Gemeinde gewendet und diese gebeten, eine Auffüllung möglich zu machen mit dem Ziel, dass der Ackerbau weiterhin möglich ist. Die Gemeinde fand den Antrag logisch und gut und wollte diese verhältnismässig kleine Auffüllung von 120'000 m 3 direkt von der Gemeindeversammlung bewilligen lassen. Dies ist aber nicht möglich, da jede Auffüllung einen Eintrag im KRIP benötigt.


Es ist ein kleiner Beitrag an das kantonale Problem und keine Alternative. Es gibt keinen Grund, diesen kleinen Beitrag zu verwehren, zumal es gleichzeitig einen grossen Zusatznutzen hat, indem die Fruchtfolge wieder im Ackerbau betrieben werden kann. Sonst liegt die Fläche brach. Die Landbesitzerin CMS hat mittlerweilen ihre Bereitschaft, die Auffüllung vorzunehmen, zurückgezogen. Dies liegt vor allem daran, dass das politische Verfahren so lange dauert. Wenn jetzt der KRIP Eintrag vorgenommen und der Weg kurz wird, ändert sich dies schnell wieder. Ein Richtplan ist ein langfristiges, behördenverbindliches Instrument. Es soll explizit nicht auf aktuelle Stimmungen bei Betroffenen Rücksicht genommen werden. Nicht ganz unerheblich: Auch mit der kleinen Auffüllung können viele Fahrkilometer vermieden werden. Die Gemeindeversammlung Aesch soll über die Auffüllung abstimmen - und der Landrat dem Antrag daher zustimmen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass es drei Wortmeldungen zum Änderungsantrag gibt. Die Behandlung der Vorlage wird unterbrochen. Für die Fortsetzung am Nachmittag werden die Votanten gebeten, sich erneut zu melden.




Für das Protokoll:


Leonie Schwizer, Landeskanzlei




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Nr. 607




- Fortsetzung der Detailberatung Richtplan Objektblatt VE 3.1. Deponien


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) resümiert, dass es zwei Anträge zum Objektblatt gibt. Marianne Hollinger hat ihren Antrag bereits begründet; den zweiten Antrag hat Felix Keller angekündigt. Nach der Vorstellung des zweiten Antrags wird darüber diskutiert und abgestimmt.


Felix Keller (CVP) beantragt im Namen der CVP/BDP-Fraktion folgende Ergänzung des Objektblatts in Bezug auf die Zwischenergebnisse zum Standort «Schäftlete mit Erweiterung Chlus»:


Der Standort «Schäftlete mit Erweiterung Chlus» ist als Nachfolgestandort bei einem Verzicht der Deponien «Stutz» und «Sunnerai» auf seine Realisierung weiterzubearbeiten.


Sollten Stutz und Sunnerai nicht kommen, gäbe es somit noch die Möglichkeit, auf den Standort «Schäftlete» zurückzukommen. Im Laufental gäbe es sicher einen schnellen Weg, dafür eine Lösung zu finden. Die CVP/BDP-Fraktion wird den Antrag der FDP in diesem Sinn ebenfalls unterstützen.


Marc Scherrer habe darauf hingewiesen, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro noch die Beantwortung einer Frage schulde.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) unterstützt die Aufnahme der Aufschüttung «Hollenmatt»; dieser Vorschlag wurde von der Direktion zurückgezogen, weil die CMS keine Bereitschaft mehr dazu zeigte. Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass sie das Verfahren «Etablierung der Spezialzonen» anstossen und durchführen muss. Der Antrag der CVP/BDP-Fraktion wurde am Vormittag diskutiert und begründet, warum der Standort «Schäftlete» als nicht geeignet beurteilt wird. Daher wird das Parlament gebeten, diesen Rückkommensantrag abzulehnen.


Die Antwort zu Landrat Scherrer bezüglich der Kriterien für die Evaluation: Die Feinevaluation wurde nach 21 Kriterien durchgeführt. Eine Kriteriengruppe war «Natur, Landschaft und Kulturgüterschutz», in der die Konfliktträchtigkeit der Standorte mit dem Natur-, Landschafts- und Kulturgüterschutz beurteilt wurde. Wenn kein Schutzobjekt betroffen war, wurde der Standort als günstig erachtet; wenn nur einzelne Objekte betroffen waren, war die Einstufung neutral. Waren viele oder grossflächige Objekte von lokaler oder kantonaler Bedeutung betroffen, wurde der Standort als ungünstig bezeichnet. Der Standort «Schäftlete mit Erweiterung Chlus» hat in sämtlichen Kriterien dieser Kriteriengruppe schlechter abgeschnitten als die beiden Standorte «Stutz» und «Sunnerai» - um 25 bis 30 Punkte. Zu der Feinevaluation gibt es einen im Internet einsehbaren Schlussbericht.


Lotti Stokar (Grüne) findet, es müsse nicht alles vom Vormittag wiederholt werden. Sie ist aber erstaunt, dass sich niemand aus der Kommission gemeldet hat. Die BPK hat dies auch diskutiert - es muss jetzt eins nach dem anderen gemacht werden. Falls das Referendum kommt und schlimmstenfalls ein Scherbenhaufen bleibt, muss überlegt werden, wie weiter vorgegangen werden soll. Es wäre unklug, jetzt schon dem Antrag zuzustimmen im Wissen, dass es kein vernünftiger Standort ist, gerade in Hinsicht auf die Rodungsbewilligung, die nie ausgestellt würde, sofern bessere Standorte nicht geprüft wurden. Die Grüne/EVP-Fraktion lehnt den Antrag ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert sich als Einzelsprecher zum Antrag «Hollenmatt». Bei starkem Regen ist die Leistung der Drainage in diesem Gebiet nicht ausreichend; dem Biobauer, der das Gebiet bewirtschaftet, steht dieses längerfristig nicht zur Verfügung. Um dies zu sanieren bedarf es einer Aufschüttung, allerdings nicht im beantragten Umfang von 120'000 m 3 ; ein Bruchteil von 20-30'000 m 3 würde ausreichen. Gegen diese Füllmenge gäbe es keine Einwände, da das Land relativ schnell wieder in einem nutzbaren Zustand wäre und die entsprechenden Fruchtfolgeflächen möglich wären. Wenn nun 120'000 m 3 aufgeschüttet werden sollen besteht die Gefahr, dass dies lange dauert, dass das Land lange entzogen wird - nicht nur dem Bauern, sondern der Natur - und dass die Qualität des Bodens anschliessend deutlich schlechter wäre. Daher wird der Votant den Antrag ablehnen; nicht, weil es keiner Aufschüttung bedarf, sondern weil es für den Zweck überdimensioniert ist und als Deponie unterdimensioniert.


Rolf Richterich (FDP) bittet um eine Stellungnahme der Regierungsrätin, ob der Antrag der CVP/BDP-Fraktion rechtlich umgesetzt werden kann. Der KRIP wird beschlossen und vom Bund ratifiziert. Sollte der KRIP Stellen enthalten, die nicht ratifiziert werden können - z.B. Inhalte, die nicht in der Vernehmlassung waren - kommt der KRIP zurück. Wenn das stimmt, wird ein nichtiger Entscheid gefällt. Falls «Schäftlete» aufgenommen werden soll, müsste dazu eine Vernehmlassung erfolgen. Die Vorlage müsste entweder zurückgewiesen werden - was die FDP-Fraktion ablehnt, weil es vorwärts gehen soll - oder in einem parallelen Verfahren die «Schäftlete» in die Vernehmlassung geschickt werden.


Thomas Eugster (FDP) schliesst sich Rolf Richterich an. Dieser Punkt ist entscheidend, weil es so gar nicht geht und der Antrag keinen Sinn macht, sondern später einen neuen Vorstoss braucht. Auch die Aussage von Lotti Stokar unterstützt der Votant - die Wahrscheinlichkeit, dass für den Standort «Schäftlete» eine Bewilligung erteilt wird ist relativ klein, weil es nicht der beste Standort ist. Dies belegt die Evaluation. Das Volumen ist zu klein, es macht keinen Sinn, ist eine reine Verzögerungstaktik und löst das Problem nicht.


Jürg Vogt (FDP) gibt Klaus Kirchmayr eine Antwort: Es soll möglichst offen gehalten werden, wo abgeladen werden darf und wo nicht. Die Natur sucht solche offenen Flächen, auf denen über Jahre dahingebaggert wird. Wenn die Gemeinde Aesch die Auffüllung möchte, können sie die Menge immer noch begrenzen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass die Vorbehalte gegen den CVP/BDP-Antrag aus Gründen des Waldaspekts sich darauf beziehen, dass dies die beste Lösung sein muss um eine Bewilligung zu erhalten. Die Standorte müssen im Vernehmlassungsverfahren gewesen sein, um sie festlegen zu können. Daher würde der Bund den KRIP allenfalls zurückweisen um dies nachzuholen. Ob dies zwingend zu einer Rückweisung führt, ist nicht klar. Dass der Standort die Kriterien des Naturschutzes, des Waldes nicht erfüllt, weil es nicht die beste Lösung ist, wiegt schwerer. Daher würde der Standort vermutlich sowieso abgelehnt.


Felix Keller (CVP) präzisiert, dass es sich beim Standort «Schäftlete» um 1,6 Mio. m 3 handelt, während es bei der «Hollenmatt» nur 120'000 m 3 sind. Von der Grösse her wäre der Standort «Schäftlete» daher sicher attraktiv. Schon in der Kommission wurde gesagt, dass es «sein könnte», dass der Bund dies zurückweist. Falls die Rückweisung erfolgt, könnte die Vernehmlassung innert drei Monaten durchgeführt werden; dann wäre das Vernehmlassungsresultat klar. Es handelt sich um ein «Zwischenergebnis» und nicht eine «Festsetzung», sofern «Stutz» und «Sunnerai» nicht kommen - und diese kommen garantiert nicht.


Marianne Hollinger (FDP) präzisiert wegen der Vernehmlassung: die «Hollenmatt» war in der Vernehmlassung. Zu Klaus Kirchmayr erwidert sie, dass Abklärungen ergeben haben, dass eine nachhaltige, langfristige Sanierung in der Grössenordnung von 120'000 erfolgen müsste.




://: Der Landrat stimmt der beantragten Aufnahme von «Hollenmatt, Aesch» auf dem Richtplan-Objektblatt VE 3.1, unter D. Beschlüsse, b) Festsetzung mit 63:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




://: Der Landrat lehnt den Antrag der CVP/BDP-Fraktion auf Ergänzung von Objektblatt VE 3.1 mit 58:20 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]




- Detailberatung Landratsbeschluss


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Keine Wortmeldungen.




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- Rückkommen




Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung




://: Der Landrat stimmt dem geänderten Landratsbeschluss über die Anpassung Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte) mit 58:17 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]




://: Der Landrat nimmt die Petition zum Erhalt der Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel stillschweigend zur Kenntnis.




Landratsbeschluss


Anpassung Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)




vom 14. April 2016




Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus angepasstem Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte, wird erlassen.


2. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft.


3. Der vorliegende Landratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Planungsreferendum (§ 31, Abs. 1, lit. a Kantonsverfassung, SGS 100).


4. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 11 Abs. 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.




Für das Protokoll:


Leonie Schwizer, Landeskanzlei



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