Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 635

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion 2016/047 entgegen nimmt.


Dieses Mal ist es die SP-Fraktion, sagt Christoph Hänggi (SP), die in diesem Vorstoss eher ein Postulat als eine Motion sieht. Die Regierung ist mit einem Postulat ebenso gut aufgefordert, in die gewünschte Richtung zu arbeiten. Es handelt sich um eine recht komplexe Sache. Da gibt es z.B. ein Gesetz, das bereits in den 1980er Jahren in den USA eingeführt wurde, was dazu führte, dass sich Technologietransfer und Royality-Einnahmen verbesserten. Es gibt verschiedene Hochschulen in der Schweiz, die dies jeweils unterschiedlich handhaben. Die ETH regelt dies selbst; die Universitäten von Basel, Zürich und Bern koordinieren über ein Büro. All diese Dinge fliessen hier hinein. Mit diesem Vorstoss wäre die Regierung aufgefordert, sich über die verschiedenen Ansätze schlau zu machen. Sie kann es aber nicht alleine tun, sondern muss es zusammen mit anderen Trägerkantonen tun.


Bei dieser komplexen Geschichte wäre die Regierung mit einem Postulat aufzufordern, in diese Richtung zu arbeiten. Entsprechend würde die SP-Fraktion eher ein Postulat unterstützen.


Marianne Hollinger (FDP) dankt Christoph Hänggi für sein Votum, was zeigt, dass auch die SP dem Vorstoss positiv gegenüber steht. Über die Frage, ob ein Postulat oder eine Motion das richtige Mittel ist, lässt sich noch diskutieren. Die FDP-Fraktion findet eine Motion angebracht, um der Regierung einen deutlichen Handlungsauftrag zu geben. Sie braucht auch einen starken Rücken, um gegenüber den Hochschulen auftreten zu können.


Zum Inhalt: Ziel ist, den Hochschulen durch ihre eigene Innovation zu besseren Erträgen zu verhelfen, damit der Kanton auch entlastet wird. Schon jetzt fliessen Lizenzbeiträge (Royalities); es geht nun aber darum, eine bessere Lösung zu finden. Es gibt zwei Bereiche: Erstens geht es um Institutionen, von denen der Kanton Träger ist (Uni oder FHNW); diese sollen dazu motiviert oder mit der Motion verpflichtet werden, ihre Forschung marktfähig auszurichten, um mittels patentierter Produkte zu mehr Rückerstattungen zu kommen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es die Motion für diesen verpflichtenden Charakter braucht. Der zweite Bereich betrifft Institute mit Standort Baselland; hierbei würden die Royalities neu auch den Standortkantonen zugute kommen. Auch dafür wäre die Motion zielführender als ein Postulat.


Daniel Altermatt (glp) gibt zu, dass sich seine Fraktion ziemlich gewundert hat, wie das, was in der Motion gefordert wird, in der Praxis funktionieren soll. Wie soll man in einem wirtschaftlichen Umfeld höhere Einnahmen staatlich verordnen? Zum zweiten Teil: Welcher Zusammenhang besteht denn beim Beitrag eines Kantons zugunsten einer Institution, die mittels Entwicklung und Forschung an einem anderen Ort Geld einnimmt? Es ist nicht nachvollziehbar, wie man zu einer solchen Thematik eine Motion einreichen kann, ohne vorher zu überlegen, ob das, was man damit erreichen möchte, überhaupt denkbar ist. Deshalb wird die glp/GU-Fraktion eine Motion nicht unterstützen, ein Postulat hingegen schon.


Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat grossmehrheitlich unterstützt.


Paul R. Hofer (FDP) merkt an, dass es beim Stichwort Patent eigentlich um Folgendes gehe: Universitäten betreiben Lehre und Forschung. Nun lässt sich forschen und nochmals forschen und kluge Sachen patentieren. Führen diese Patente aber nie zu einem Produkt, nützt auch die beste Forschung nichts. Die beste Forschung ist die, die am Schluss zum Patent führt. Und im Hinterkopf hat man dabei, dass die Patente, die registriert werden, nützlich sein sollen, um dann zu Produkten zu kommen.


Florence Brenzikofer (Grüne) gibt bekannt, dass die Fraktion Grüne/EVP ein Postulat, nicht aber eine Motion unterstützen würde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat nichts dagegen, dass vermehrt Patente aus Hochschulen und ähnlichen Organisationen generiert werden. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass mehr dieser Patente sich zu Produkten entwickeln lassen. Sehr problematisch scheint aber, dass die Royalities nicht bei den Institutionen bleiben, sondern quasi als Durchlauferhitzer auf die Trägerkantone zurückfliessen sollen. Wenn das passiert, wird genau das nicht erreicht, was man erreichen möchte: Nämlich einen Anreiz zu schaffen. Ist das die eigentliche Idee, ist eine grosse Skepis anzumelden. Generell wäre aus diesem Grund ein Postulat besser, damit das Ganze nochmals durchdacht werden kann. Somit lassen sich auch mögliche Fehlanreize verhindern.


Christoph Hänggi (SP) unterstützt das Votum von Klaus Kirchmayr. Denkt man diesen Gedanken weiter, lässt sich sogar sagen, dass man den zweiten Teil der jetzigen Motion streichen kann. Das Geld sollte zurück an die Institution fliessen und nicht von diesen in die Trägerkantone. Das kann nicht funktionieren. Es sollte die Institution belohnt werden, wenn sie in ihren Forschungsanstalten marktfähige und gewinnbringende Entwicklungen hervorbringt. Anzumerken ist, dass dieser Vorstoss eigentlich eher von linker Seite kommen müsste, denn es ist nicht gerade das freie Unternehmertum, das damit angestrebt wird.


Marianne Hollinger (FDP) verdeutlicht, dass es nicht darum gehen soll, den Firmen, die marktfähige Produkte produzieren, mehr abzuverlangen. Die Idee ist vielmehr, durch eine besser ausgerichtete Forschung, aus der viel mehr solcher Produkte hervorgeht, Mehrerträge zu erzielen. Somit ist die Motion durchaus FDP-konform.


Für Daniel Altermatt (glp) wird die Diskussion noch irrer. Ein Staat kann doch nicht vorschreiben, wie Forschung zu betreiben ist. Die Idee der Forschung ist der Versuch, neue Ideen umzusetzen. Es lässt sich doch aber nicht von vornherein sagen, dass eine bestimmte Idee vermarktet wird. Irgendwo klemmt's hier. Bei der Entwicklung wiederum geht es um etwas ganz anderes. Bei der Entwicklung geht man zielgerichtet vor mit der Absicht, etwas zu verkaufen. Bei der Forschung hingegen müssen erst die Grundlagen geschaffen werden. Irgendwie läuft hier der falsche Film.


Linard Candreia (SP) ist derselben Meinung. Noch ein Gedanke hierzu: Entsteht ein Gewinn, wird abgesahnt, privatisiert. Und was passiert, wenn ein Projekt flöten geht und Verlust entsteht? Sozialisieren? Es stellen sich hier zu viele Fragen. Ein Postulat liesse sich unterstützen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fände es schade, wenn die Chance auf ein sauberes Anreizsystem verpasst würde. Deshalb die Bitte, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Das würde ermöglichen, in die angedachte Richtung zu arbeiten und in einem Bericht gute Vorschläge zu erhalten.


Marianne Hollinger (FDP) ist inhaltlich mit Klaus Kirchmayr einverstanden, dass es Diskussionen braucht. Dennoch ist die FDP der Meinung, dass mit der Gesetzesausarbeitung, die eine Motion zur Folge haben würde, der Moment für weitere Diskussionen gegeben wäre. Deshalb wird die Motion stehen gelassen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2016/047 mit 49:24 Stimmen bei sechs Enthaltungen. [ Namenliste ]






Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei

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