Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 634

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.


> Begründung des Regierungsrats




Georges Thüring (SVP) dankt vorgängig dem Regierungsrat für seine Antwort. Er schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Prüfung solcher Leistungen im Rahmen der Neuaushandlung des Kultuvertrags bereits vorgesehen ist. Daraus ist zu schliessen, dass dieser Vorstoss offene Türen einrennt. Umso unverständlicher ist es, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, ihn als Motion entgegen zu nehmen. Ein verbindlicher Auftrag seitens des Parlaments würde seine Position in den Neuverhandlungen mit Basel-Stadt ja nur stärken. Deshalb die Frage an die Bildungsdirektorin, weshalb sie den Vorstoss nur in abgeschwächter, unverbindlicher Postulatsform entgegennehmen möchte. Welche Ziele verfolgt die Regierung mit den Neuverhandlungen? Geht es ihr nur um das Geld oder auch um Inhaltliches, also um Kulturpolitik?


Regina Werthmüller (parteilos) weist darauf hin, dass die Kultur und die Kulturschaffenden in den letzten Monaten sehr gelitten haben und viel Federn lassen mussten. Jetzt ist genug. Die Fraktion glp/GU wird weder die Motion noch das Postulat unterstützen.


Christoph Hänggi (SP) empfiehlt Georges Thüring die Umwandlung in ein Postulat. Mit einer Motion liesse sich eine Gesetzesänderung verlangen, was der Motionär aber gar nicht möchte. Sein Ansinnen ist es, dass bei den Leistungsvereinbarungen darauf hingearbeitet wird, dass die subventionierten Kulturinstitutionen das Baselbiet stärker berücksichtigen. In ihrer Antwort bejaht das die Regierung und verspricht, diesen Punkt in die Leistungsvereinbarungen aufzunehmen. Bis jetzt hat man noch nicht im Detail geschaut, was die Kulturinvestitionen konkret für das Baselbiet tun können. Nichtsdestotrotz sei Georges Thüring in Erinnerung gerufen, dass das Theater Basel schon mehrmals in Augusta Raurica aufgetreten ist und diesen Sommer mit «Was ihr wollt» von Shakespeare erneut einen Gastauftritt haben wird. Zudem stattet das Theater Basel am 20./21. Mai der Laufener Neuhofschüre einen Besuch ab. Unter dem abtretenden Theaterdirektor Georges Delnon wurde damit begonnen; und auch der neue Direktor hat die Notwendigkeit dieser Kooperation eingesehen. Deshalb werden mit dem Vorstoss tatsächlich offene Türen eingerannt. Auch die SP-Fraktion wird sich diesem Wunsch nicht verschliessen und ein Postulat unterstützen.


Florence Brenzikofer (Grüne) schliesst sich ihrem Vorredner an. Eine Motion würde von der Fraktion Grüne/EVGP nicht unterstützt, wohingegen ein Teil bereit wäre, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Das Anliegen wird bereits verfolgt. Es gibt Neuverhandlungen, wobei man bereit ist, die Vorstellungen von Georges Thüring umzusetzen. Man muss aber auch sagen, dass, die Aufzählung von Christoph Hänggi ergänzend, bereits vieles gemacht wird. So findet im Walzwerk in Münchenstein eine Aufführung des Theaters Basel statt; man erinnere sich auch an den Chor, der letzten November in der reformierten Kirche Pratteln aufgetreten ist. Zu nennen wäre auch das Kammerorchester, das im Rahmen der Baselbieter Konzerte aufgespielt hat - eine übrigens sehr beliebte Veranstaltung. Es gibt also bereits derartige Kooperationen oder Co-Produktionen. Allerdings werden gewisse Institutionen, die an die Kulturvertragspauschale gebunden sind, dem nicht entsprechen können. Das Marionettentheater z.B. hat in Basel eine fixe Bühne, die sich nicht gut versetzen lässt.


Heinz Lerf (FDP) spricht Georges Thüring die vollständige Unterstützung der FDP-Fraktion zu, wenn er den Vorstoss in ein Postulat umwandeln würde. Der Antwort der Regierung konnte entnommen werden, dass bei einer Leistungsvereinbarung die Fixierung verschiedenster Punkte Standard ist, unter anderem auch Gastspiele in Baselland. Schwierig werden dürfte es, geeignete Lokalitäten zu finden. Wenn das Theater Basel mit einer grossen Oper (Verdi oder Puccini), mit Chor, Extrachor und Orchester aufs Land kommen möchte, ist fraglich, ob dafür eine geeignete Räumlichkeit gefunden werden kann. Dies müsste man noch im Detail anschauen. Als Postulat jedoch ist die FDP dabei.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich ihrem Vorredner an. Auch die CVP/BDP-Fraktion würde ein Postulat vollzählig unterstützen. Eine Motion eher nicht, weil wohl nicht alles eins zu eins übernommen werden könnte.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) kann Georges Thüring bestätigen, dass er mit seinem Vorstoss tatsächlich offene Türen einrennt, denn aktuell steckt man in den Verhandlungen. Es wurde bereits gesagt, dass im Baselbiet von den Basler Institutionen viel angeboten wird. Es ist aber nicht für alle Institutionen dasselbe möglich. Da man sich in Verhandlungen befindet, ist eine Motion nicht geeignet. Das Ergebnis ist offen; aber man darf darauf zählen, dass die Regierungsrätin das Anliegen einbringen und mit höchstem Interesse verfolgen wird.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Es sei aber noch in Erinnerung gerufen, weshalb daraus eine Motion wurde. Vor etwa acht Jahren ging es bereits einmal um eine Abstimmung über Kulturgeld. Damals hatte der Theaterdirektor in Muttenz und überall in den Beizen Theater und Schauspiele aufgeführt. Sobald die Abstimmung vorüber war, kehrte Ruhe auf dem Land ein, nichts war mehr los. Heute befindet man sich in einer ähnlichen Situation. Es gibt eine Abstimmung, und nun werden wieder Versprechungen gemacht.


Um aber nach einem Morgen voller Niederlagen doch noch einen Sieg einzufahren, wandelt der Votant seinen Vorstoss in ein Postulat um.


://: Der Vorstoss 2016/046 wird mit 62:8 Stimmen bei sechs Enthaltungen als Postulat überwiesen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei


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