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Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2016

Nr. 629

Kathrin Schweizer (SP) beantragt die Diskussion.




://: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.


Kathrin Schweizer (SP) dankt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. In der Zwischenzeit konnte man in der Zeitung noch mehr zu den finanziellen Rückständen der Firma Rohner erfahren. Pratteln war in dieser Hinsicht etwas freigiebiger mit den Informationen. Sind die Kosten eines allfälligen Rückbaus bzw. einer allfälligen Sanierung bekannt für den Fall, dass die Firma Rohner Konkurs gehen sollte?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hofft natürlich nicht, dass es zu einem Konkurs kommt, weil sonst ziemlich sicher der Kanton für die Sanierung der Liegenschaft aufkommen müsste. In welcher Grössenordnung sich diese Sanierung finanziell bewegen würde, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Dazu müsste man erst einmal sehen, wieviel effektiv vorhanden ist. Es wird aber kein leichter Fall sein. Sollte es wirklich zu einer Betriebsaufgabe kommen, hofft man auf eine ordentliche Abwicklung. Deshalb begleitet der Kanton nun auch die Aufräumarbeiten und die Abklärungen.


Jürg Wiedemann fragt, ob die Suva Kontrollen vorgenommen habe; was wurde geprüft und mit welchen Resultaten? Man hört hinter vorgehaltener Hand, dass die Suvabestimmungen nicht eingehalten worden sind.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) antwortet, dass wöchentliche Kontrollen und Sitzungen mit dem Sicherheitsinspektorat und den anderen involvierten Stellen stattfinden. Dabei werden die Abläufe überprüft. Die Untersuchungen bezüglich Suva sind noch am Laufen, weshalb noch keine näheren Aussagen dazu gemacht werden können. Von Seiten Sicherheitsinspektorat wird bestätigt, dass vor allem die Aufräumarbeiten begleitet werden und dass die Auflagen, die bis jetzt gemacht worden sind, eingehalten worden sind.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) schliesst aus der Antwort der Regierungsrätin, dass die Bestimmungen zuvor nicht eingehalten wurden. Ist somit klar, ob das Nicht-Einhalten zu den Unfällen geführt hat?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass laut Rückmeldung vom Sicherheitsinspektorat lediglich klar ist, dass die Bestimmungen jetzt, da die Firma wöchentlich kontrolliert wird, eingehalten werden. Ob sie zuvor nicht eingehalten wurden, muss von der Suva abgeklärt werden.


://: Damit ist die Interpellation 2016/043 erledigt.




Für das Protokoll:


Markus Kocher, Landeskanzlei



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