Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2142

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) stellt voran, der Fluglärmbericht kümmere sich nicht allgemein um die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens, sondern um die Auswirkungen der Lärmbelastung auf die betroffene Bevölkerung rund um den Flughafen in drei betroffenen Ländern. Die UEK würdigt, dass der Euro-Airport die Gebührenordnung langsam anpasst, womit die Fluggesellschaften höhere Anreize haben, leisere Flugzeuge anzuschaffen und die Randzeiten am späten Abend und frühen Morgen unattraktiver gemacht werden. Der eingeschlagen Weg ist der richtige, man könnte hier aber noch mehr Lenkungswirkung erzielen und man fordert den EAP auf, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen.


Ein grosser Teil der Lärmreklamationen beziehe sich auf das ILS 33, die so genannten Südlandungen. Im Berichtsjahr 2009 waren die festgelegten Nutzungsquoten im Normbereich. Im aktuellen Jahr 2010 haben die Südlandungen massiv zugenommen und sind auf unhaltbare Werte angestiegen. Dieses Problem muss von der Fluglärmkommission und vom EuroAirport sehr ernst genommen werden.


Zum Nachtflugverbot: Der Landrat und der Basler Grossrat haben den beiden Regierungen Aufträge erteilt, um die bezüglich Lärmbelastung sehr sensiblen Nachtstunden zu entlasten. Er bittet Regierungsrat Adrian Ballmer, im Anschluss kurz über den Stand dieser Geschäfte zu berichten.


Allgemein zur Fluglärmkommission: Die UEK erwartet, dass die Fluglärmkommission ihre klar definierten Aufgaben pro-aktiv erfüllt. Das reine Verwalten von Lärmmessungen reicht nicht aus. Die Fluglärmproblematik muss auch von der Fluglärmkommission ernst genommen werden. Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat Kenntnisnahme des Fluglärmberichts.


Ueli Halder (SP) redet zum vierten Mal zu diesem Bericht und geht davon aus, dass dies sein fluglärmpolitischer Schwanengesang sein wird, da er das Geschäft in Zukunft los sein wird - wenn auch nicht den Fluglärm über seinem Allschwiler 'Heimetli'... «The same procedure as every year», zitiert er.


Er habe seine Notizen zum Fluglärmbericht 2007 vorgenommen und musste fest stellen, dass die damals gestellten Forderungen und Folgerungen bis heute dieselben geblieben sind. Das heisst, er könne, müsse sie aber auch heute wieder holen.


Wenn die heutige Limite von 5 Knoten Nordwind für die Südlandungen herauf gesetzt werden könne, ist dies sicher zu begrüssen. Aber nur dann, wenn sich damit am Unfallrisiko kein Jota ändert. Der Standort des Flugplatzes so dicht bei einem Ballungsraum ist und bleibt gefährlich, und vor allen andern Kriterien muss die Sicherheit kompromisslos Priorität haben. Damit ist das Stichwort Kompromiss gefallen. Beim EAP sind seines Erachtens Kompromisse von beiden Seiten notwendig. Die Fluglärmgeplagten (wir) verlangen sie ja von den Betreibern zu Lasten von deren Wirtschaftszielen. Nun muss man selber wohl auch ein stückweit solche Kompromisse eingehen, auch wenn diese leider zu Lasten der Wohnqualität gehen. Es sei denn, man will total auf den Flugplatz verzichten. Aber das will wohl niemand ernstlich, auch nicht die SP-Fraktion. Man könne halt wirklich nicht alles haben.


Es wollen wohl alle weiterhin mit Easyjet - und das ist die Fluggesellschaft, die den EAP noch am Leben erhält - für CHF 26.95 nach Venedig, Paris oder Kopenhagen fliegen, für CHF 42.95 nach Gran Canaria oder für CHF 84.95 nach Tel Aviv (aktuelle heutige Tarife) fliegen, vermutet er und fügt an, wenn nicht, so wäre jetzt der Zeitpunkt für ein Outing gekommen. Will man aber all diese Vorteile nach wie vor nutzen, so kann man nicht gleichzeitig eine idyllisch ruhige Wohnlage verlangen.


Allerdings hat jeder Lärm auch seine Grenzen. Gestern konnte man in der Zeitung lesen, dass jeder 6. Schweizer unter dem Lärm leidet und dass der Bundesrat die Lärmbelastung der Schweiz als eines der grössten Umweltprobleme deklariert. Auch konnte man in den letzten Tagen von einer - von den Anwohnern des Flughafens Kloten durchgeführte - Studie lesen, die zum Schluss kommt, dass dauernder Fluglärm das Herzinfarktrisiko um 30 % erhöht. Umso mehr muss erwartet werden können, dass die kantonalen Vertreter im EAP alles unternehmen, um wenigstens die vermeidbaren Störungen zu vermindern. Dass dies passiert, davon sei er aber wie gesagt nicht überzeugt. Er gewinne vielmehr je länger je mehr den Eindruck, dass es nicht gewollte Massnahmen sind, die den Fluglärm reduzieren, sondern allein der Ölpreis und die allgemeine Wirtschaftslage. Das ist kein Kompliment an die Baselbieter Regierung. Die SP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Bericht 2009. Sie nimmt ihn in explizit nicht zustimmendem Sinne zur Kenntnis.


Auch Hansruedi Wirz (SVP) meint, jedes Jahr töne es etwa gleich, die einen sind zufrieden, die andern unzufrieden - und zwar immer mit ungefähr denselben Begründungen. Auch gehe es immer ziemlich emotional zu und her, weil es einerseits direkt Betroffene gibt. Auf der andern Seite stehen die weniger Betroffenen, und dazu kommt noch der wirtschaftliche Aspekt. All dies unter einen Hut zu bringen, sei halt eine schwierige Sache. Auch die SVP-Fraktion ist nicht ganz einheitlicher Meinung. Für einen Grossteil ist der Bericht ausführlich und kompetent, die Bemühungen ersichtlich. Für andere trifft dies nicht zu. Betreffend Südanflüge könne er nur berichten, dass die Linie direkt über seinen Hof führe, allerdings so hoch, dass dies keine starke Belastung zur Folge habe. Es sei ihm aber immerhin möglich zu kontrollieren, wie oft und ob die Flieger auch bei richtiger Wetterlage kommen. Dass der Fluglärm für die Anwohner eine Belastung ist, ist unbestritten, aber der Flughafen hat für die Wirtschaft der Region eine grosse Bedeutung. Läuft die Wirtschaft nicht so, wie man es sich erhofft und gehen die Zahlen zurück, so frage man dann doch wieder, was der Staat zur Verbesserung beitragen könne. Es sei also fast ein Ding der Unmöglichkeit, alle zufriedenzustellen.


Gegenüber Ueli Halder betont er, dass er persönlich nie für die angegebenen CHF 26 nach Venedig fliege, und er brauche das auch nicht.


Die SVP stimmt dem Bericht grossmehrheitlich zu, anerkennt die Arbeit der Fluglärmkommission und steht auch weiterhin voll und ganz hinter dem EAP.


Patrick Schäfli (FDP) gibt bei seiner vorgängigen Stellungnahme zum Bericht der UEK seinem Erstaunen Ausdruck über die Feststellung, dass die UEK angeblich die Fluglärmkommission heftigst kritisiert habe. Er selbst und auch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung stufen dies doch als 'gewisse Übertreibung' ein, wenn auch in einzelnen Punkten von einzelnen Leuten Kritik geübt worden sei. Die Sache habe ja anschliessend auch zu verschiedensten Presseberichten geführt. Er habe bisweilen den Eindruck, gewisse Leute halten den EuroAirport für einen Selbstzweck, indem dort ein bisschen herum geflogen und quasi gestartet und gelandet werde, um die Anwohner zu plagen. Nun wisse man aber genau, dass dem nicht so ist. Und auch die Zahlen zeigen auf, dass die Lärmschutzverordnung eingehalten und die Anwohner so gut wie möglich verschont werden. Der EAP ist für die Region von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.


Nun sei insbesondere die Chemische Industrie, aber auch die Life Sciences, auf Frachtflüge, die immer wieder als Schimpfwort eingesetzt würden, angewiesen. Solche Flüge seien aber nicht nur da, um ein wenig Lärm zu produzieren, sondern sie dienten sozusagen als Verbindung zwischen den 'globalisierten Zentren', indem etwa Forschungsergebnisse von Singapur nach Basel geflogen werden können. Mit diesen Flügen werden nicht etwa nur Kataloge oder 'Prospektli' herum transportiert, meint er. Die Flüge am Standort Basel sind notwendig; über die Quantität könne man selbstverständlich diskutieren. Im Übrigen, betont er, hängen nicht nur die 100 Arbeitsplätze am EuroAirport, sondern indirekt wesentlich mehr Arbeitsstellen am wichtigen Life Sciences Cluster Region Basel damit zusammen.


Der Bericht zeige auch ausführlich, dass die Bemühungen zur Verminderung der Lärmbelastung sowohl von der Regierung wie auch von der Lärmschutzkommission ernst genommen werden. Man ist sich natürlich bewusst, dass die Nutzung des ILS 43 eine gewisse Lastenverschiebung gegeben hat vom stark belasteten Norden hin in den bisher weitgehend verschonten Süden. Das sei nicht erfreulich. Es sei aber leider unvermeidlich, dass in sehr kleinräumigen Regionen wie in der Schweiz, insbesondere in der Region Basel, die auch noch dicht besiedelt ist, relativ viele Infrastrukturaufgaben auf kleinem Raum übernommen werden müssen. Er warnt vor einer Dramatisierung der Verhältnisse betreffend Lärmimmissionen. Lärm und Unannehmlichkeiten bringen alle Verkehrsträger, ob Trams, Autobahnen oder Züge, selbstverständlich auch der Luftverkehr. Man müsse dem aber immer auch den Nutzen gegenüber stellen.


Bei dieser Gelegenheit sei auch daran erinnert, dass die beiden Vorstösse, die in Baselland und Basel-Stadt überwiesen wurden betreffend Ost-West-Pistenverlängerung allenfalls etwas bringen könnten, gerade für jene Gebiete, die jetzt neuerdings noch zusätzlich belastet wurden. Damit wäre sicher eine gewisse Entlastung möglich, zum Teil auch für gewisse Elsässer Gemeinden. Dies könne aber selbstverständlich nicht von heute auf morgen realisiert werden.


Abschliessend bedankt sich Patrick Schäfli bei der Regierung, der Fluglärmkommission und den Verantwortlichen des Flughafens bestens für ihre Bemühungen, den Lärm so weit wie möglich zu reduzieren und wünscht sich, hier ein bisschen sachbezogen diskutieren zu können und nicht von Vornherein schon gewisse Flüge einfach zu verteufeln.


Elisabeth Augstburger (EVP) findet es erfreulich, dass der Fluglärmbericht bereits vor den Sommerferien in der Kommission diskutiert werden konnte. Positiv ist auch, dass mit der neuen, differenzierten Gebührenordnung Anreize gegeben werden, weniger lärmintensive und moderne Flugzeugtypen einzusetzen und dass die Vereinbarungen betreffend Quoten der ILS-33-Landungen und Direktstarts im 2009 eingehalten werden konnten.


Leider ist die Nutzung der Ost-West-Piste immer noch auf einem sehr tiefen Niveau. Problematisch ist nach wie vor der Fluglärm frühmorgens (05.00 -06.00h) und in der Nacht (nach 22h). Dies betrifft vor allem den Frachtverkehr und die Expressfracht. Hier müssen unbedingt Lösungen gefunden werden, bei welchen die Bedürfnisse der Wirtschaft und die der betroffenen Bevölkerung besser aufeinander abgestimmt sind. Entsprechende parlamentarische Vorstösse gibt es ja bereits in den beiden Basel. Nun geht es darum, diese baldmöglichst umzusetzen.


Nachdem Zürich-Kloten die Nachtruhe von 23.00h - 06.00h ausgedehnt hat, muss nun auch der Euro-Airport handeln, sonst wird er zur Ausweichstation für Nachtflüge. Auch die Einhaltung der vertraglich festgelegten Grenzwerte für die Nutzung des ILS-33-Landesystems wird im im 2010 eine Herausforderung darstellen. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden; das ist möglich, weil heute eine ganze Reihe von Flugzeugtypen bei mehr als 5 Knoten Rückenwind sicher von Norden landen können. Landen zu viele von Süden auf dem ILS-33, so steigt eben dort das Sicherheitsrisiko.


Gemäss CVP/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Regierungsrat klärt, welche Aufgabe die Fluglärmkommission hat. Laut Auskunft des Präsident der FLK in der Basler Zeitung vom 10. August habe die Kommission nur beratende Funktion und keine Kompetenzen, die weiter gehen, als Empfehlungen abzugeben und zu überwachen, dass alles korrekt abläuft.


Elisabeth Augstburger vertritt den Bericht bereits im siebten oder achten Jahr und ist mit der Materie eng vertraut. Ihres Erachtens macht die Fluglärmkommission eine gute Arbeit. Die Berichte sind sorgfältig und sauber abgefasst. Die Aufträge müssen aber nochmals geklärt werden. Nach dieser längeren Zeit sei es auch wichtig, einmal die Zusammensetzung zu überprüfen. Die Bevölkerungsvertretung muss unbedingt der neuen Lärmsituation nach der Einführung des ILS-33 Rechnung tragen. Die CVP-/EVP- Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.


Simon Trinkler (Grüne) meint, er habe von Madeleine Göschke ein nicht ganz einfaches Dossier übernommen, denn es sind kaum Fortschritte darin zu verzeichnen. Der Kommissionsbericht zeigt für ihn sehr gründlich, kritisch und gelungen die Funktion der Fluglärmkommission auf. Eigentlich könne man geradezu von einer Entlarvung sprechen. Es gehe klar daraus hervor, dass die FLK alle heiklen Themen und kritischen Nachfragen vermeidet. Dies soll anhand von 4 Punkten aufgezeigt werden:


Hauptaufgabe ist nicht die Reduktion des Fluglärms, sondern die Rechtfertigung des zunehmenden Fluglärms. Das wird vor allem durch den Umstand illustriert, dass die Vorschläge der Fluglärmkommission kaum je über die Vorschläge des EAP hinaus gehen. Die Kommissionszusamensetzung wirft daher auch ... keine Fragen auf, müsste man vielleicht sagen, respektive sie erklärt die Unzulänglichkeit.


Die Motion von Madeleine Göschke zeige vielleicht einen Weg aus dieser Situation auf, nämlich indem sie verlangt, dass die Hälfte der Fluglärmkommissionsmitglieder aus der betroffenen Bevölkerung stammen muss.


Hanspeter Weibel (SVP) hat wie diverse andere ein Déjà-vu angesichts des Fluglärmberichts und meint, bezüglich Fluglärmregelungen sei als Voraussetzung Folgendes festzuhalten: Im Dezember 2007 wurden die Spielregeln durch die Einführung des ILS-33 geändert. Und seither haben bei gleich bleibenden Flugbewegungen die Lärmreklamationen explosionsartig zugenommen. Zwei Dinge sind dafür von Bedeutung. Mit der Einführung des ILS-33 wurde gleichzeitig die bisherige 10-Knoten-Regelung auf 5 Knoten gesenkt. Dies betont er, nicht zuletzt zuhanden Ueli Halder. Es wolle ihm hoffentlich niemand weismachen, dass man bis im Dezember 2007 den Flughafen Basel-Mulhouse unsicher angeflogen hat mit der 10-Knoten-Regelung.


Grundsätzlich möchte Hanspeter Weibel aber nicht über Fluglärm reden - für ihn handelt es sich eher um eine Sicherheitsproblem -, sondern über die Qualität des Kommissionsberichts.


Diesbezüglich muss er festhalten, dass die FLK einen ganz klaren Auftrag hat, der sogar aufgeführt ist:


Zu keinem der drei Punkte konnten sich aber in dem Bericht irgendwelche Vorschläge finden, die von der Fluglärmkommission diskutiert worden wären. So hätten seines Erachtens etwa folgende zwei Aspekte diskutiert werden können:


Seines Erachtens würde sein Auftraggeber zu Recht das Honorar verweigern und sogar noch Schadenersatz fordern, hätte er selbst einen Auftrag so gelöst wie die Fluglärmkommission. Er bemängelt, dass ein solcher Bericht nicht vom Parlament zurück gewiesen werden kann. Möglich sei es aber, ihn aktiv nicht zur Kenntnis zu nehmen. Mit einem derartigen Nein empfiehlt er dem Landrat, zum Ausdruck zu bringen, dass man mit dieser Art der Qualität nicht einverstanden ist. Bei Unsicherheit rät er zur Enthaltung. Der FLK müsse einmal klar signalisiert werden, dass sie ihren Job im Sinne des Auftrags nicht richtig ausführt.


Agathe Schuler (CVP) nimmt - nach eigenen Aussagen  - nicht ganz zufällig nach Hanspeter Weibel Stellung. Es ist wohl allen bekannt, dass sie als Bevölkerungsvertreterin Mitglied der FLK ist, gleichzeitig in der UEK einsitzt und obendrein noch wohnhaft in Binningen ist.


In der UEK ist bekanntlich Kritik an der Arbeit der FLK laut geworden. Zwischenzeitlich hat die FLK getagt und zu dieser Kritik in einem Schreiben zuhanden Regierungsrat Stellung genommen. Daraus sollen einige Punkte hervorgehoben werden. Die Fluglärmkommission hat sich nämlich zu ihren 3 bereits vorgenannten Aufträgen folgendermassen geäussert:


Ferner stellt die UEK die Zusammensetzung der FLK generell und die Vertretung der Bevölkerung in Frage. Hier besteht gewiss Handlungsbedarf. Zuerst muss aber gesagt werden, dass in dieser Kommission nicht nur Bevölkerungsvertreter und Lärmspezialisten der Kantone BS und BL sowie ein Vertreter des Bazl, sondern mit gleichen Stimmen auch der Direktor des EAP wie auch Vertreter der Handelskammer Basel und Vertreter von privaten Aviatik-Vereinen einsitzen. Die Besetzung der Fluglärmkommission sollte ihres Erachtens auf jeden Fall überprüft werden. Insbesondere muss nach Einführung des ILS-33 sicher gestellt werden, dass Leute aus den vom Fluglärm betroffenen Gebieten darin vertreten sind und nicht etwa, was jetzt der Fall ist, Vertretungen aus Basler Stadtgebieten, welche heute nicht mehr überflogen werden. Es gilt, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Verteilung des Fluglärms seit 2002 geändert hat. Ein entsprechender politischer Vorstoss wurde im Landrat bereits eingereicht.


Was die Bevölkerung der vom Fluglärm belasteten Gebiete bewegt:


Wie bereits vernommen, war das Jahr 2009 bezüglich Lärm auf dem EAP ein ruhiges Jahr. Es gab knapp 8% ILS-33-Landungen. Die Vereinbarungen betreffend ILS und Direktstarts nach Süden wurden eingehalten. Wegen der wirtschaftlichen Krise blieben die alten, schweren, lauten, bedrohlich wirkenden Frachtflieger zeitweise aus. Entsprechend "wenig" kritisch ist der aktuelle Bericht der FLK ausgefallen. Zum Zeitpunkt der Beratung des FLK-Berichts in der UEK hingegen - im Juni 2010 - ergab sich ein ganz anderes Bild: Eine durchschnittliche Zahl von ILS-Landungen von ca. 15 %. Zahlreiche Landungen im ersten Halbjahr 2010 frühmorgens zwischen 5.00h und 6.00h von so genannten Expressfrachtflügen, und Nachtlandungen zwischen 22.00h und 24.00h,welche weit über dem Normalwert lagen. Die lärmigen Frachter der Korean oder Malaysian Arirlines sind wieder da. Sie vollführen Starts, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Ob all diese Starts auch immer rechtens und vorschriftsmässig waren, wird zur Zeit von der französischen Luftfahrtbehörde untersucht.


Man wartet noch auf den Bericht und allfällige Sanktionen (Bussen für Piloten); denn sicher ist, dass nicht alles rechtens war.


Der EAP hat bis heute noch keine Bilanz veröffentlicht über die Wirkung der im April 2009 eingeführten Lenkungsmassnahmen bei den Start- und Landetaxen. Im Jahresbericht 2008 wurden vom EAP noch Reklamationen der Bevölkerung detailliert und nach Gemeinden sortiert aufgeführt. Im 2009 - hier müsse sie sich zwar selbst an der Nase nehmen, sie habe zu spät reagiert - hat er anstelle der nach Gemeinden aufgesplitteten Statistik nur noch farbige 'Bildli' abgedruckt. Das zeigt eigentlich, dass die Reklamationen vom EuroAirport weniger ernst genommen werden als zuvor.


Ein letzter Punkt: Seit mindestens 2 Jahren verlangt Agathe Schuler - nicht als FLK-Mitglied, sondern als Binninger Einwohnerin und als Politikerin -, dass auf der Website des EAP ein Informations-Tool für die Bevölkerung mit Angaben zur Wettersituation und allfälligen Prognosen von ILS-Landungen aufzuschalten sei. Dies ist ihr persönlich bereits zugesagt worden, es habe sich aber in der Angelegenheit noch nichts getan. Ein solches Tool würde es ermöglichen, dass man sich in den betroffenen Gebieten sein Programm entsprechend gestalten kann.


Der Bericht der FLK zum Jahr 2009 ist zur Kenntnis zu nehmen, gleichzeitig sind aber die Regierungen von BS und BL aufzufordern, den Auftrag und die Zusammensetzung der Fluglärmkommission zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wichtigstes Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner rund um den EAP ist: Nachtruhe analog Kloten von 23h - 06.00h und Überprüfung von Lande- bzw. Startzeiten und Erlaubnis von schweren Maschinen nach Süden.


Hanspeter Frey (FDP) geht es langsam wie Ueli Halder. Alle Jahre wieder, klagt er. Dies sei nun bereits mehr als der vierte Bericht in Folge und immer heisse es im Titel «Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung...». Langsam gewinne er den Eindruck, dass die FLK ihre Aktivitäten und Bemühungen darauf beschränkt, zumindest den Ist-Zustand belassen zu können; eine Bemühung zur Verminderung des Fluglärms sei nicht ersichtlich. Nun stört es ihn persönlich, dass hier lediglich fest gehalten wird, im Zeitraum von 22.00h bis 23.00h werden laut Bazl die Planungswerte in den Wohnzonen in Allschwil, aber auch in Schönenbuch, überschritten. Man könnte ja auch einmal nach Norden starten! findet er. dabei wolle er den Elsässern nicht mehr Lärm zumuten - aber das Gebiet Richtung Norden sei nun einmal wesentlich weniger dicht besiedelt. Damit könnten in Allschwil wieder normale Planungswerte erreicht werden. Im unteren Abschnitt werde dann fest gestellt, dass die Überschreitungen der Planungswerte keine Einzonungen mehr zuliessen. Und für die Gemeinde Allschwil bedeutet das, dass Wohnzonenerschliessungen und Einzonungen südwestlich des Dorfkerns grundsätzlich nicht mehr möglich sind. - Ist jetzt das eine Bemühung, wenn man so etwas einfach zur Kenntnis zu nehmen hat und parktisch gesagt kriegt, dass auch die FLK nichts machen kann, wenn die Planungswerte nicht eingehalten werden?! regt er sich auf. Der Glaube, dass etwas zur Verminderung des Fluglärms unternommen wird, fehlt ihm langsam. Er macht darauf aufmerksam, dass hier im Saal einmal ein Kredit in Höhe von CHF 34,5 Mio. für einen Regionalflughafen und nicht für einen Interkontinental-Flughafen gesprochen worden sei. Man sei immer für den Flughafen, sein Funktionieren und seine wirtschaftliche Bedeutung eingestanden. Er ist notwendig. Allschwil bekennt sich als attraktiver Standort nicht zuletzt aufgrund seiner Nähe zum Flughafen. Dieser soll aber ein Regionalflughafen sein und nicht mehr. Dies habe er selbst auch gegenüber dem Regierungspräsidenten von Basel-Stadt geäussert. Es nehme ihn wunder, wie dieser seinen Parteikollegen den täglichen Flug Schanghai-Basel erklären wolle, sollte dieser einmal Realität werden...


Hanspeter Frey bittet die Ratskollegen, Druck auf die schweizerischen Delegierten im Verwaltungsrat zu machen, damit diese sich auch bei den Franzosen für eine Verlängerung der Ost-West-Piste einsetzen - das vom Landrat überwiesene entsprechende Postulat ist immer noch offen. Sobald die Machbarkeitsstudie vorliegt, soll sie offen diskutiert werden, und wenn sich zeigt, dass so etwas machbar ist, so soll es auch realisiert werden. Wahrscheinlich werden die Spezialisten dann kommen und sagen, eine Kreuzung von Pisten will man nicht, sondern Parallelpisten müssen her - dann aber 'seid gegrüsst!' Er selbst werde vermutlich deren Realisation nicht mehr erleben. Zweitens bittet er, Druck zu machen bezüglich Einhaltung der Sperrzeiten von 23.00h - 06.00h analog Flughafen Zürich-Kloten.


Laut Felix Keller (CVP) ist der Flughafen für Allschwil ein Standortvorteil: Denn eine Firma wie Actelion beispielsweise wäre nicht in Allschwil angesiedelt, gäbe es ersteren nicht. Nach Durchlesen des Berichts sollen aber der FLK doch ein paar Aufträge mitgegeben werden, denn ganz klar hält auch der offizielle Auftrag in den Punkten 1 - 3 fest, dass auf eine Verhinderung der Zunahme der Lärmbelastung, eine Reduktion der Lärmbelastung sowie die Ausschöpfung der Massnahmen usw. hinzuwirken ist. Sein Vorredner hat es bereits erwähnt, in Allschwil werden die Planungsgrenzwerte überschritten, und zwar nur zwischen 22h und 23h. Diese Planungsgrenzwerte - für ihn die Schmerzgrenze - hinunter zu bringen, wäre ein Weniges. Würde sich die FLK dafür einsetzen, so wäre schon ein Punkt ihres Auftrags erfüllt. Zweitens soll die Fluglärmkommission auf eine Verhinderung von Jumbos auf dem EAP hinwirken. Denn diese sind für Basel mit Sicherheit kein Standortvorteil, da der Jumbo als eines der lautesten Flugzeuge - aus der Generation 1970 - mit Dezibelwerten von über 90 wirklich lärmig ist. Bringt man den Jumbo weg, so sei schon Vieles getan.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) gibt seinem Unmut Ausdruck: 2001 gab es 120'000 Flugbewegungen, im Jahr 2009 knapp 80'000, aber der Lärm, mindestens in den Zeitungen sowie hier im Saal wird immer grösser. Jedesmal komme ihm bei dieser Diskussion ein Kleber in den Sinn, den er vor ein paar Jahrzehnten hatte, mit der Aufschrift: «Wozu Kraftwerke? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose». Er habe einst vor ein paar Jahren alle diejenigen gebeten, die Hand zu erheben, welche noch nie ab Basel geflogen sind. Damals war Hanny Huggel [die soeben aufgestreckt hat] noch nicht im Landrat, bemerkt er und es habe niemand aufgestreckt. Zumindest ihr Sohn sei aber mit Sicherheit schon oft geflogen, von Basel aus [teilweise Heiterkeit; Zwischenruf Daniel Münger: Sippenhaft oder was?].


Zivilisation mit einem derart hohen Lebensstandard ist nicht zum Nulltarif zu haben, und hier im Saal werde dauernd der Flughafen befürwortet, aber letztlich ist man nur für die Dienstleistung - die Immissionen will man selbstverständlich nicht! Andere Leute haben während 24 Stunden Autobahnlärm (z.B. Pratteln), wieder andere 24 Stunden Eisenbahnlärm und des Nachts kommen dann die 'Vollfrachter' in Form der ältesten Eisenbahnwagen, welche auch Liestal hat.


Seinen soeben an den Regierungspräsidenten gemachten Vorschlag, auch einen Lärmbericht für den Strassen- und einen für den Eisenbahnlärm zu machen, habe Jörg Krähenbühl dankend abgelehnt. Der Fluglärmbericht 2009 und die Fluglärmkommission BS und BL werden in dem Bericht der landrätlichen Umwelt- und Energiekommission heftig kritisiert, was die FLK dazu veranlasst hat, zuhanden von Regierungsrat Brutschin und seiner seiner selbst Stellung zu nehmen. Die Fluglärmkommission strebt folgende, von den beiden Regierungen gesetzte Ziele an (sie ist nämlich eine regierungsrätliche Kommission und erhält ihren Auftrag bekanntlich von den Regierungen):


Die Fluglärmkommission ist der Ansicht, dass alle drei Zielsetzungen erfüllt werden.


Zu a. Verhinderung einer Zunahme der Lärmbelastung: «Es ist unbestritten - ausser vielleicht hier im Saal, fügt Regierungsrat Adrian Ballmer an - , dass die Summe des Fluglärms in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Ein wesentlicher Beweis dafür ist der Vergleich zwischen den Lärmberechnungen aus den Jahren 2002 und 2009, der eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Fläche mit Planungswertüberschreitungen heute kleiner ist. Allerdings änderte die Inbetriebnahme des ILS 33 die Verteilung des Fluglärms, der gemäss objektiven Kriterien zwar gering ist, in Teilen der Bevölkerung jedoch grossen Unmut auslöst. - Adrian Ballmer kann sich noch gut an die vom Landrat geäusserte Forderung erinnern, der Lärm sei zu verteilen. - Dies führt zur zentralen Frage, wie die geringe neue Belastung vieler bisher vom Fluglärm verschonter Personen gegen die Entlastung weniger bisher stark betroffener Personen zu werten ist. »


Zu b. Reduktion der Lärmbelastungen auf ein Mass, welches die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stört:


«Damit ist die Einhaltung der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte gemeint. Die Lärmschutz-Verordnung des Bundes verwendet exakt die gleiche Formulierung für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte.» Da bekanntlich in der Schweiz diese Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden, ist nach Meinung der Kommission diese Zielsetzung erfüllt.


Zu c. Ausschöpfung der Massnahmen zur weitergehenden Reduktion der Lärmbelastung, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind: Die Fluglärmkommission «setzt sich laufend mit möglichen Optimierungsmassnahmen auseinander - und es muss nicht immer alles, was sie tut, im Bericht stehen, meint Adrian Ballmer ergänzend - und steht neuen Vorschlägen und Ideen unvoreingenommen gegenüber. Die Ausarbeitung konkreter Massnahmen kann hingegen nicht Aufgabe der Fluglärmkommission sein.»


«Die Fluglärmkommission ist der Ansicht, dass sie gute Arbeit leistet. Die in allgemeiner und grundlegender Art geäusserte Kritik der Umweltschutz- und Energiekommission des Landrates kann sie deshalb nur bedingt nachvollziehen. Sie vermutet, dass die Kritik das Ergebnis einer summarischen Interpretation erwähnter Zielsetzungen ist. Daraus könnten (zu) hohe Erwartungen geweckt werden, welche aber in einem Missverhältnis zu den Instrumenten und Einflussmöglichkeiten der Fluglärmkommission stehen.»


Die Fluglärmkommission hat die Stellungnahme, welche hier auszugsweise zitiert wurde, «einstimmig bei Enthaltung einer Vertreterin der Bevölkerung genehmigt».


Regierungsrat Adrian Ballmer schliesst sich der Stellungnahme der regierungsrätlichen Fluglärmkommission an. Sie macht eine gute Arbeit. Zur Frage der Zusammensetzung der gemeinsamen Fluglärmkommission Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist ein Vorstoss hängig. Der Finanzdirektor wird bei der Beantwortung dieses Vorstosses dazu Stellung nehmen. Auch er sei von der «heftigen Kritik» im Kommissionsbericht überrascht worden, denn er war bei der Sitzung der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission anwesend und hatte nicht den Eindruck, dass dies der allgemeine Tenor war, sondern der Tenor von Einzelnen.


Die Regierungen und die gemeinsame Fluglärmkommission beider Basel nehmen die Lärmschutz-Anliegen ernst. Adrian Ballmer hat eine Liste mit 13 Lärmschutzmassnahmen vor sich, welche der EuroAirport bereits umgesetzt hat; beispielsweise hat der EAP als einer der ersten Flughäfen überhaupt lärm- und schadstoffabhängige Gebühren eingeführt.


Lärm wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Deshalb legt auch der Bund zur Objektivierung Lärmgrenzwerte fest. Gemessen an den Lärmgrenzwerten des Bundes wird der höhere Immissionsgrenzwert vom EAP in der Schweiz nirgends erreicht; der tiefere Planungsgrenzwert wird ausschliesslich in Allschwil in einem Streifen entlang der Grenze zu Hégenheim überschritten. Um Zürich- Kloten leben dagegen 42'000 Einwohner mit Immissionsgrenzwert-Überschreitungen; dort ist der Fluglärm viel intensiver. Im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Basel-Stadt lebt kein Einwohner wegen des Fluglärms im Bereich des Immissionsgrenzwerts. Im Elsass gibt es dagegen ganze Quartiere mit einer Immissionsgrenzwert-Überschreitung wegen des Fluglärms.


Auch wenn wir keine Immissionsgrenzwert-Überschrei-tungen haben, bemühen wir uns trotzdem um einen möglichst schonenden Betrieb. Aber wir wollen einen funktionierenden Flughafen! betont Regierungsrat Ballmer. Wir haben insbesondere zwei Frachtmaschinen der Korean Airlines (B747-400) und der Malaysian Airlines (B747-200), welche ärgerlich laut sind.


Die Regierungen beider Basel haben beim EAP entsprechende Massnahmen beantragt, die im Verwaltungsrat des EAP diskutiert werden. Er stellt in Aussicht, noch in diesem Jahr über Massnahmen informieren zu können.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lässt über den Landratsbeschluss abstimmen.


* * * * *


Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Wer aktiv von dem Bericht Kenntnis nehmen will, drückt grün, wer aktiv nicht davon Kenntnis nehmen will, drückt den roten Knopf und wer sich aktiv enthalten will, drückt gelb, lautet die präzise Abstimmungsinstruktion der Landratspräsidentin.


://: Mit 55 : 17 Stimmen und 2 Enthaltungen nimmt der Landrat vom Fluglärmbericht 2009 Kenntnis. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2009


vom 14. Oktober 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2009 wird zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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