Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, erklärt Beatrice Fuchs (SP).

Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Die Chancen von Bietergemeinschaften kleiner Unternehmungen im öffentlichen Beschaffungswesen sind in Takt. Gemäss Paragraph 19 der Beschaffungsverordnung sind Arbeits- oder Bietergemeinschaften grundsätzlich zugelassen. Ausser die ausschreibende Stelle würde zur Wahrung des Wettbewerbs die Bildung von Bietergemeinschaften ausschliessen. Das ist die Ausnahme.


Laut Kantonalem Beschaffungsgesetz kann die ausschreibende Stelle einen Auftrag aufteilen, um kleinere oder mittlere Firmen zu fördern.


In der Praxis sehen die Ausschreibungen der Bau- und Umweltschutzdirektion vor, dass einzelne Eignungskriterien (z.B. Erfahrung) von einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft als ganzes erfüllt werden können. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft trägt seinen Anteil zur Erfüllung bei.


Was ist ein Grossauftrag? Für ein Unternehmen mit 5 Angestellten wäre ein Auftrag über 200'000 Franken wohl ein Grossauftrag. Für ein Unternehmen mit 30 bis 50 Mitarbeitenden eher nicht.


Die Frage, ob kleine Unternehmungen als Bietergemeinschaften an einer öffentlichen Ausschreibung für einen Grossauftrag teilnehmen, ist nicht nur eine Frage der einschlägigen Gesetze und Verordnungen oder den Rahmenbedingungen der Submission. Denn Grossaufträge würden bei kleinen Unternehmungen personelle Ressourcen über einen längeren Zeitraum binden, und dem Unternehmen würde somit die Kapazität für Aufträge in seinem hauptsächlichen Marktsegment (Privatkundschaft) fehlen. Gemäss unseren Erkenntnissen ist dies und das damit für das Kleinunternehmen verbundene Klumpenrisiko sehr oft der Grund für die fehlende Bereitschaft, sich um Grossaufträge zu bewerben - auch als Bietergemeinschaften.


Fazit: Weder die gesetzlichen Bestimmungen im öffentlichen Beschaffungswesen noch die gängige Praxis schränken die Chancen von Bietergemeinschaften kleiner Unternehmungen ein, im Gegenteil. Es braucht somit keine Anpassung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.


Felix Keller (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion können mit der Argumentation des Regierungsrates durchaus leben. Man sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. An und für sich sei der Vorstoss gut; die KMU sollen gefördert werden. Sie haben aber heute schon die Möglichkeit, bei grösseren Projekten in Bietergemeinschaften mitzumachen. Natürlich sei es schwierig, bei Grossprojekten zu reüssieren.


Eine Statistik der Arbeitsvergabe zeigt auf, dass im Jahr 2010 etwa 2'500 Aufträge vergeben wurden. Davon wurden 2'347 Aufträge im freihändigen Verfahren vergeben. Also wurden die KMU zu mehr als 90 % direkt berücksichtigt. Es gab nur 62 Vergaben im offenen Verfahren. Die CVP/EVP-Fraktion wird das Postulat nicht unterstützen.


Auch Gerhard Hasler (SVP) von Seiten SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab. Der Baudirektor habe eine ausreichende Begründung abgegeben. Die heutige Gesetzgebung genügt. So wie das heutige Submissionsgesetz daherkommt, haben sozusagen alle die Möglichkeit, an den Aufträgen teilzunehmen. Das Postulat braucht es nicht.


Rolf Richterich (FDP) kommt es ein bisschen vor wie beim vorherigen Vorstoss von Klaus Kirchmayr. Seiner Meinung nach besteht hier erstens kein Problem. Zweitens sei er nicht sicher, ob es im Interesse des Kantons ist, wenn man plötzlich Projekte mit sehr vielen kleinen mitbeteiligten Projektteilnehmern hat. Das könnte nämlich genau dem zuwiderlaufen, was schon beim vorherigen Vorstoss moniert worden sei, dem Controlling. Er rät Klaus Kirchmayr, seine Ideen zuerst ein bisschen besser zu 'sieben', bevor er sie in den Landrat bringt. Die FDP ist gegen eine Überweisung des Postulats.


Der soeben eingetroffene Klaus Kirchmayr entschuldigt sich für sein 'Hin- und Her-Switchen'; der Think Tank nehme ihn ein bisschen in Beschlag. Zum Postulat: Hinter dem Anliegen stehe ein konkreter Fall. Leute aus dem Wahlkreis hätten sich bei ihm beschwert, dass es nicht entsprechend gute Gelegenheiten für Bietergemeinschaften gibt. Man fühle sich systematisch benachteiligt. Das Postulat verlangt nichts anders, als zu überprüfen, ob es sich hierbei um ein relevantes Problem handelt oder nicht. Könne ihm der Baudirektor nun eine befriedigende Antwort geben, dass hier kein Problem besteht, so sei er bereit, das Postulat zurück zu ziehen.


[Einwurf: Die Antwort wurde gegeben!]


Leider habe er die Antwort aufgrund seiner Abwesenheit nicht gehört... - Er zieht sein Postulat zurück.


://: Das Postulat 2010/307 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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