Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Interpellantin Elisabeth Augstburger (EVP), mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden, beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.


Elisabeth Augstburger (EVP) dankt dem Regierungsrat für die gute und sorgfältige Beantwortung ihrer Interpellation. Es ist richtig, dass der Kanton schon einiges unternimmt für die Familien. Aber es ist bedauerlich, dass er eine weitere Chance, die Familien zu stärken, nicht nutzen will.


Bei einem Drittel aller Familien ist der Mann der Alleinverdiener, während die Frau die Kinder betreut. Wieso sollte man nicht dieses Drittel stärken und solchen Familien Wertschätzung entgegenbringen? Eine Mutterschaft ist, nebst allen Freuden, auch mit Mehrausgaben verbunden; man denke etwa an eine Mutter von bereits drei Kindern, zu denen noch ein viertes dazukommt: Manche Mütter brauchen anfangs Unterstützung im Haushalt, z.B. durch die Spitex. Das ist mit Kosten verbunden, für deren Deckung das Mutterschaftsgeld eingesetzt werden könnte.


In der Sonntags-BZ war zu lesen, die Regierung finde, mit dem Freiburger Modell werde eine bestimmte Familienform bevorzugt. Es wird aber immer wieder darüber gesprochen, dass Frauen gestärkt werden sollen. Nun, da es eine Möglichkeit dafür gibt, findet die Regierung, das wäre eine einseitige Bevorzugung...


Die EVP hat sich die Familienförderung auf die Fahne geschrieben und wird am Thema dranbleiben und allenfalls später einen weiteren Vorstoss einreichen.


Regina Vogt (FDP) meint, die Interpellantin wollte wohl die Wertschätzung der Familienarbeit, insbesondere der Stellung der Mutter, ausdrücken. Aber die vorgeschlagene Massnahme wäre nicht der richtige Weg zu diesem Ziel. Es muss einen anderen Wert geben, um diese Wertschätzung auszudrücken. Vielleicht gelingt dies mit der Beantwortung der Interpellation 2011/039 , «Gleichbehandlung aller Familienmodelle».


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, auch die Grünen seien für Familienförderung. Ein bezahlter Mutterschaftsurlaub ist eine Leistung, um einen mutterschaftsbedingten Verdienstausfall im Sinne eines Lastenausgleichs zu kompensieren. Aber eine Geburtsrente, wie sie hier vorgeschlagen wird, ist kein Lastenausgleich, sondern eine Prämie, die Familien mit Einzelverdiener bevorzugt. Solche Zahlungen nach dem Giesskannenprinzip sind abzulehnen.


Man sollte politisch nicht Familienmodelle oder Massnahmen unterstützen, die Frauen dazu bewegen, ihre Berufstätigkeit bzw. ihre beruflichen Qualifikationen durch einen längeren Ausfall zu risikieren. In einer Gesellschaft, in der 50 % der Ehen geschieden werden, dürfen solche Massnahmen nicht unterstützt werden, weil dadurch unter dem Strich die Situation der Frauen geschwächt wird.


So wie Oskar Kämpfer (SVP) die Interpellation versteht, ist der Kern des Anliegens die Stärkung der Familie. Deshalb sollte man nicht einseitig auf die Frau fokussieren. Für Familien gibt es ein ausgebautes Sozialsystem. Aber ein Modell wie das vorgeschlagene wäre eine Veränderung in eine ungünstige Richtung; damit würde nicht die Familie gestärkt, sondern ein Individuum allein.


Was es braucht, ist die Förderung der Sozialstrukturen und -komptenzen, so dass es wieder mehr vollständige Familien gibt. Dies führt dazu, dass möglichst wenig Unterstützung von aussen in Anspruch genommen werden muss: Die dank eigenem Erwerb selbständige Familie muss im Zentrum stehen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/346 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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