Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Dass der Regierungsrat die Ablehnung der Motion beantragt, begründet Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wie folgt:

Mit dem Thema Ausländerstimmrecht hat sich der Landrat 2004 aufgrund einer Motion ( 2004-069 ) von Jürg Wiedemann und 2009 aufgrund einer Motion ( 2008-332 ) von Urs Hintermann auseinandergesetzt. Beide Vorstösse hat der Landrat abgelehnt.


Der Regierungsrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass das Stimm- und Wahlrecht die erfolgreiche Integration abschliessen solle und dass es darum konsequent und richtig sei, wenn Ausländerinnen und Ausländer zusammen mit der Einbürgerung das umfassende Stimm- und Wahlrecht bekommen. Der Regierungsrat vertritt klar die Auffassung, dass die Staatsbürgerschaft und das Stimm- und Wahlrecht untrennbar miteinander verbunden sind.


Die fakultative Einführung des Stimm- und Wahlrechts nur auf kommunaler Ebene hätte einen weiteren Nachteil: Sie führt nämlich zu einer Ungleichbehandlung, wenn nur eine Gemeinde dieses Recht einführt und die andere nicht. Wenn schon, dann müsste das Recht kantonsweit eingeführt werden.


Im Baselbiet können schon heute Ausländerinnen und Ausländer, die sich in der Gemeinde engagieren wollen, als Nichtstimmberechtigte in beratende Gemeindebehörden gewählt werden.


Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es in dieser Beziehung keinen Ausbau brauche. Der Weg zum Ausländerstimmrecht führt über die Einbürgerung, und darum muss das Stimm- und Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben. In der Bevölkerung ist keine Grundwelle für das Ausländerstimmrecht zu verspüren. So haben im letzten Jahr die Stimmberechtigten in den Kantonen Basel-Stadt und Bern klar Nein gesagt zum Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, die Motion verlange nicht die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer. Sondern es geht einzig darum, dass die Kompetenz zu entscheiden, wie die Integration von Ausländern, z.B. von Secondos, auf kommunaler Ebene vonstatten gehen soll, den Gemeinden überlassen werden soll. Verlangt wird also eine Kompetenzverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden. Es geht nicht nur ums Stimm- und Wahlrecht, sondern auch um die Möglichkeit, in gewissen Kommissionen mitzuwirken.


Mit einem Ja zu diesem Vorstoss würde die Gemeindeautonomie stark erhöht: Die Gemeinden würden gegenüber dem Kanton gestärkt.


Schaut man sich Kantone an mit kommunalem Ausländer-Stimm- und -Wahlrecht, zeigen sämtliche Indikatoren, dass dies stark dazu beiträgt, die Integration zu verbessern.


Es ist nicht gut, wenn in Liestal zentral entschieden wird, ob eine Gemeinde ihre ausländischen Mitbürger/innen stärker einbinden darf oder nicht. Diese Entscheidung sollen die Gemeinden selber fällen dürfen; deshalb wäre eine Kompetenzverschiebung sinnvoll.


Werner Rufi (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion die Motion einstimmig ablehne. Es gibt genügend Integrations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer; sie können, wie von Regierungsrätin Sabine Pegoraro ausgeführt, durchaus beratend tätig sein.


Die Motion birgt das Risiko, dass einzelne Gemeinden andere Regeln erlassen als andere. Der Kanton sollte aber gewisse Leitplanken setzen.


Die letzte Stufe der Integration ist die Einbürgerung. Wenn jemand sich aktiv am staatlichen Leben beteiligen will, kann er diese Möglichkeit nutzen und dann das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht in Anspruch nehmen.


Bereits zum dritten oder vierten Mal versuchen die Anhänger des Ausländerstimmrechts, ihr Anliegen durch ein neues Hintertürchen durchzukriegen. Vielleicht sollten sie einmal die Haltung der Mehrheit im Landrat respektieren, die dieses Ansinnen klar zurückweist.


Regula Meschberger (SP) nimmt für sich das Recht in Anspruch, trotz früherer, abgelehnter Vorstösse dieses Thema wieder diskutieren zu dürfen. Dies als Respektlosigkeit zu bezeichnen, ist Ausdruck einer eigenartigen Auffassung von Parlamentsarbeit.


Es geht darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie das Ausländer-Stimm- und -Wahlrecht einführen wollen.


Es gibt Kantone in der Schweiz, die dieses System kennen, und von dort gibt es nur positives Echo.


Eigenartig ist auch, dass seitens der Regierung von «beratenden Gemeindebehörden» gesprochen wird; solche gibt es gar nicht. Der Gemeinderat kann höchstens beratende Kommissionen einsetzen, aber beratende Gemeindebehörden existieren nicht. Dieses Argument ist also nicht stichhaltig.


Die Gemeinden sollten in dieser Frage selbst entscheiden können; deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Motion.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, für die SVP-Fraktion stehe das Anliegen quer in der Landschaft. Migrantinnen und Migranten haben schon heute die Möglichkeit, das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen zu erlangen, indem sie sich um eine Einbürgerung bemühen.


Es kann nicht angehen, dass Personen, die sich nur temporär im Land aufhalten, nicht integriert sind oder die hiesige Kultur und Lebensweise nicht kennen, gleich gestellt werden mit Schweizerinnen und Schweizern.


Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, am 7. Mai 2009 habe der Landrat zuletzt über dieses Thema diskutiert. Angesichts der vielen Wechsel in der Zusammensetzung des Landrates ist es durchaus legitim, heute wieder darüber zu sprechen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist wie vor zwei Jahren geteilter Meinung. Eine Minderheit anerkennt, dass es eine grosse Zahl gut integrierter Ausländer/innen gibt, die gerne von der Möglichkeit, abstimmen und wählen zu können, Gebrauch machen würden. Sie leben schon lange hier und tragen viel zu unserem Leben bei.


Kantone, die das kommunale Ausländer-Stimm- und -Wahlrecht eingeführt haben, haben damit keine Probleme. Und der Vorstoss will es - im Sinne der Gemeindeautonomie - den Gemeinden überlassen, ob sie dieses Recht einführen wollen oder nicht.


Die Fraktionsmehrheit ist der Meinung, das politische Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, sollte am Ende des Einbürgerungsprozesses stehen. Würde das geändert, verlöre die Bürgergemeinde eine wichtige Kompetenz.


Es gibt leider auch nicht gut integrierte Ausländer. Man müsste also irgendwelche Kriterien schaffen, wer abstimmen dürfte und wer nicht. Das wäre dann eine Art «kleine Einbürgerung». Irgend jemand müsste die Kriterien festlegen und überprüfen.


Aus diesen Gründen lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Motion mehrheitlich ab.


://: Die Motion 2010/341 wird mit 40:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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