Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bekannt gibt, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion nicht zu überweisen.

Für Grossprojekte mit überjährigem Charakter schreibt das Finanzhaushaltsgesetz zwingend vor, dass derartige Projekte dem Landrat als Verpflichtungskredite mit einer separaten Vorlage unterbreitet werden müssen. Dadurch ergeben sich gegenüber den normalen Voranschlagskrediten erhöhte Anforderungen ans Controlling, ans Reporting und an die Abrechnung. Bei drohenden Überschreitungen sind Zusatzkredite zu beantragen.


Wie die Motionäre selbst schreiben, hat der Kanton in jüngster Vergangenheit mit der professionellen Berichterstattung bei Grossprojekten sehr positive Erfahrungen gemacht. Dies in verschiedener Hinsicht:


Aus den geschilderten Gründen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die bestehenden Instrumente genügen.


Es besteht kein Bedarf, die Berichterstattung an die zuständige Sachkommission im Halbjahresrhythmus rechtlich vorzuschreiben. Die Definition des Begriffs «Grossprojekt» dürfte im übrigen nicht ganz einfach sein: Ist allein das Kostenvolumen massgebend? Und wenn ja, ab welchem Betrag ist ein Projekt ein Grossprojekt? Gilt ein Projekt auch als Grossprojekt, wenn es zwar nicht ausserordentlich teuer, inhaltlich aber komplex und anspruchsvoll oder politisch sehr umstritten ist?


Der Motionär räumt selber ein, dass die Erfahrungen bei der Berichterstattung über Grossprojekte in unserem Kanton positiv sind. Um die hohen Standards bei der Berichterstattung gegenüber dem Landrat weiterzuführen, braucht es keine rechtlichen oder sonstigen Anpassungen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, normalerweise gingen Motionen, mit denen zusätzliche Berichterstattung gefordert wird, auf negative Erlebnisse zurück. Es gibt auch im Kanton Baselland mehrfache leidvolle Erfahrungen diesbezüglich.


Bei der vorliegenden Motion liegt ein genau gegenteiliger Grund vor: Das positive Erlebnis eines ausserordentlich professionellen Projektreportings zum Projekt SAP/ERP. Die Finanzkommission wurde nicht nur standardmässig informiert über die finanzielle Situation oder den Projektfortschritt, sondern erhielt jeweils eine detaillierte Risikobeurteilung. Die Kommission wusste von Anfang an, dass es sich um ein sehr sensibles Projekt handelt, weil es alle Direktionen betrifft. Die Direktionen haben früher nicht immer gut miteinander zusammengearbeitet; gerade im Bezug aufs ERP-Vorläufersystem gab es diesbezüglich schwierige und sehr leidvolle Erfahrungen.


Auf Grund des guten Reportings wurde in einer frühen Phase transparent gemacht, dass gewisse Direktionen nicht mit dem notwendigen Elan mitarbeiten; die Projektleitung konnte der Finanzkommission berichten, dass das ein Risiko darstelle oder sogar das Projekt gefährden könne. Darauf zitierte die Kommission die Generalsekretäre der betroffenen Direktionen und ermahnte sie - ziemlich deutlich - zur Zusammenarbeit. Das wäre nicht geschehen, wenn das Projektreporting in einem derart heiklen Projekt anders gelaufen wäre. Der Standard, an den man sich beim Projekt ERP gehalten hat, wird leider nicht bei allen Projekten eingehalten. Es gibt Projekte - auch grosse -, bei denen es nicht so gut läuft und bei denen deshalb über kurz oder lang Probleme auftreten können.


Deshalb fordern die beiden Motionäre, dass die positive Erfahrung und das positive Know-how aus dem ERP-Projekt für künftige Grossprojekte genutzt werden. Ganz bewusst soll der Regierung die Kompetenz übertragen werden, zu bestimmen, welche Projekte als Grossprojekte gelten sollen. Sie ist sicherlich in der Lage, zu Beginn eines Projekts zu entscheiden, ob dazu regelmässig die zuständige Fachkommission informiert werden soll.


Auf die Geschichte von Grossprojekten kann der Kanton Basel-Landschaft nicht nur stolz sein. Jetzt gab es ein ganz positives Beispiel, und es wäre dumm, dieses Know-how nicht multiplizieren zu wollen.


Hanspeter Weibel (SVP) führt die Motion zurück auf den Drang, überall und jederzeit über alles informiert werden und mitreden zu wollen. Es stellt sich aber die Frage nach der operativen Verantwortung für Projekte: Diese liegt in erster Linie beim Regierungsrat. Er ist verantwortlich dafür, dass Projekte korrekt und wie geplant durchgeführt werden.


Das Parlament hat lediglich Aufsichtsfunktion. Ob und in welchem Ausmass Misstrauen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe angebracht ist, muss dabei offen bleiben.


Die Projektmanagement-Methode «Hermes» wurde verbindlich eingeführt und sollte funktionieren. Sie verlangt, dass regelmässig formalisierte Berichte Auskunft geben über den Projektverlauf, dass Meilensteine festgelegt sind und dass Risiken und Abweichungen zu den planmässigen Ausführungen festgehalten werden. Die landrätlichen Kommissionen können diese Berichte jederzeit verlangen und einsehen. Bei Feststellungen oder Vermutungen von erheblichen oder projektgefährdenden Abweichungen kann man sich zudem jederzeit im Landrat mittels einer Interpellation oder in der Fragestunde informieren lassen.


Was das Parlament noch lernen muss, ist, konsequenter zu sein bei Projektabweichungen. Es muss deutlich gemacht werden, wer wo weshalb allenfalls versagt und ein Projekt - und somit Steuergelder - in den Sand gesetzt hat.


Die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung der Motion ab. Der Vorstoss verlangt vom Regierungsrat weitere unnötige ergänzende Berichte und somit eine Aufblähung des Verwaltungsapparats. Das Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass das, was heute schon Standard ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.


Rolf Richterich (FDP) und mit ihm die ganze FDP-Fraktion können dieser Motion überhaupt nichts Gescheites abgewinnen und lehnen die Überweisung - auch als Postulat - einstimmig ab.


Der Stand der Dinge heute ist, dass bei wirklich schwierigen Projekten die Bau- und Umweltschutzdirektion genau ein solches Reporting abliefert. Es fehlt an nichts.


Selbst wenn ein Problem auftauchen sollte, möchte man als Kommissionspräsident nicht am nächsten Tag telefonisch vom zuständigen Regierungsrat darüber informiert werden. Denn das würde voraussetzen, dass man sich tagein, tagaus laufend mit dem gesamten Projektverlauf befasst. Das entspricht nicht dem Sinn der Aufgabenteilung zwischen Regierung und Parlament. Wer so etwas verlangt, ist auf dem falschen Posten: So jemand gehört auf die Regierungsbank, dann kann man sich jeden Dienstag bis ins Detail informieren lassen. Das Parlament muss vorausschauen, die neuen Geschäfte angehen, aber Projekte durchzuziehen, ist Aufgabe der fünf Regierungs-, nicht der neunzig Landratsmitglieder. Der Motion liegt also ein völlig falscher Denkansatz zugrunde.


Den Vorstoss hat Klaus Kirchmayr geschrieben, bevor klar war, dass künftig Isaac Reber in der Regierung sitzt. Vielleicht möchte er nicht wirklich, dass dieser dann laufend Kommissionen standardmässig über Projektverläufe informieren muss, selbst wenn es völliger Leerlauf wäre. Das bringt - ausser Mehraufwand - gar nichts.


Ruedi Brassel (SP) fand es interessant zu hören, dass offenbar alles schon getan werde, was die Motion fordert, dass eine solche Informations-Routine eingeführt worden sei, dass es gut funktioniere und geschätzt werde. Klaus Kirchmayr hat auf die besonders guten Erfahrungen in der Finanzkommission verwiesen, was auch deren andere Mitglieder bestätigen können.


Es besteht also Einigkeit darüber, dass ein solch guter Informations-Standard gehalten werden sollte. Nun ginge es darum, dies zu formalisieren, damit sich auch künftige neue Regierungsräte - beispielsweise der grüne - an diesen Standard halten. Weshalb sollte man dagegen sein? Niemand hat etwas dagegen, genau informiert zu werden.


Die SP-Fraktion wird für die Überweisung der Motion stimmen.


Felix Keller (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion habe das Geschäft kontrovers diskutiert; sie hegt durchaus Sympathien für den Vorstoss. Die Mehrheit ist der Meinung, es gebe bereits ein Projektsteuerungs-Instrument, zu dem Kosten- und Terminkontrolle gehören. Wenn darüber periodisch die Fachkommissionen proaktiv informiert würden, wäre das durchaus informativ und interessant und im Sinne einer guten Kooperation zwischen Regierungs- und Landrat. Denn die Berichte sind eh vorhanden, also schadet es nicht, sie auch den Kommissionen vorzulegen.


Die Bau- und Planungskommission wird periodisch von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl über die grossen Projekte informiert; dass ist sehr sympathisch und informativ, aber die Form der Information wäre wohl noch ausbaufähig.


Karl Willimann (SVP) berichtet, die guten Erfahrungen mit dem ERP-Projekt hätten zur Einreichung der Motion motiviert.


Wer wie Rolf Richterich die Motion relativ salopp als Quatsch abtun will, muss Folgendes bedenken: Tatsächlich hätten die Fachkommissionen an sich die Möglichkeit, selber zu bestimmen, dass sie laufend über grosse Projekte informiert werden sollen. Ein Problem ist allerdings, dass dies längst nicht immer genutzt wird. Denn es gibt nicht nur gute Beispiele von Grossprojekten, sondern auch relativ mühsame: etwa das Hochwasser-Rückhaltebecken in Allschwil, das neue Rechnungswesen oder der Kantonsspital-Neubau in Liestal. In den letztgenannten Fällen hätte man sich wohl die Einsetzung einer PUK - und somit auch viel Energie und Geld - sparen können, wäre früher offen informiert worden. Es ist also nicht so abwegig, mit einem Vorstoss auf diese Möglichkeit hinzuweisen.


Als der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission das Geschäft Euro08 zugewiesen wurde, war sie sich der politischen Verantwortung - nicht für die fröhliche Dimension, sondern für das, was allenfalls an Unangenehmem hätte passieren können wie etwas Terroranschläge - bewusst und liess sich deshalb in recht kurzen Intervallen über den ganzen Stand der Vorbereitungen zu dieser Fussball-EM orientieren. Das war sehr gut, denn die Kommission wäre vorbereitet und mit der ganzen Materie vertraut gewesen im Fall, dass etwas passiert wäre. Sie hätte sich dann nicht den Vorwurf machen lassen müssen, sich bislang gar nicht für dieses Thema interessiert zu haben. Das ist letztlich die Idée de manœuvre hinter der Motion.


Ob man den Vorstoss nun überweist oder nicht - die Fachkommissionen haben es schon jetzt in der Hand, solche Berichte zu verlangen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet seine Motion nicht derart «neben den Schuhen», wie es Rolf Richterich darstellt. Er hat vielleicht auch schon einmal den Begriff «Corporate Governance» gehört. Wer sich damit beschäftigt, wie in Grossunternehmen das Zusammenspiel zwischen Verwaltungsrat und operativer Führung funktioniert, weiss, dass es dort gang und gäbe ist, dass die Geschäftsleitung - in einem formalisierten Prozess - den Verwaltungsrat, der die Aufsicht hat, über den Fortgang der Projekte informiert. Es wäre bestimmt gescheit, gewisse Standardmechanismen, die in der Wirtschaft gut funktionieren, zu übernehmen.


Thomas de Courten (SVP) verweist darauf, dass im Landratsdekret festgehalten sei, dass Kommissionen solche Berichte verlangen können. Das Problem liegt ganz woanders, nämlich genau in der von Klaus Kirchmayr geforderten Formalisierung. Diese hat nicht nur Vorteile: Wieso soll gerade halbjährlich informiert werden? Vielleicht wären andere, kürzere Zeitintervalle bei gewissen Projekten viel sinnvoller. Und wieso soll die Definition, was ein Grossprojekt sei, der Regierung überlassen werden? Heute haben die Kommissionen das Recht, für von ihnen selbst bestimmte Projekte regelmässige Berichte einzufordern. Überlässt man der Regierung die Definition, könnte sie auf die Idee zu kommen, beispielsweise eine 200-Millionen-Franken-Grenze festzulegen. Über Projekte unterhalb dieses Betrages müsste dann nicht mehr informiert werden.


Es darf nicht sein, dass der Landrat diese Kompetenz aus der Hand gibt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission lässt sich immer wieder periodisch über Geschäfte und Projekte informieren. Mit etwas Hartnäckigkeit erhält sie immer die gewünschten Auskünfte. Das ist der vernünftige Weg und nicht die mit der Motion angestrebte Formalisierung.


Rolf Richterich (FDP) wehrt sich nicht gegen die ohnehin praktizierte Information der Kommissionen durch die Regierungsräte. Aber er glaubt, ein standardisiertes Verfahren bringe keinen Mehrwert. Es besteht für die Kommissionen ohnehin jederzeit die Möglichkeit, zu Grossprojekten eine beispielsweise halbjährliche Berichterstattung zu verlangen - so geschehen beim Bau des Chienbergtunnels. Dazu diskutierte der Landrat manchmal über Halbjahresberichte, die schon fünf bis sechs Monate alt waren, während der Kommission schon wieder der neueste Bericht vorlag. Das war der lächerliche Ablauf eines standardisierten Verfahrens.


Ein Direktionsvorsteher, der etwas Wert ist, informiert die Kommission selbst. Und eine Kommission, die etwas Wert ist, fühlt dem Regierungsrat auf den Zahn. Alles andere, die ganze Formalisierung, nützt überhaupt nichts; was es braucht, sind Willen und Interesse - Eigenschaften, die Politiker auszeichnen sollten.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2010/304 mit 38:37 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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