Protokoll der Landratssitzung vom 14. April 2011

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat auf der Basis seiner schriftlichen Begründung bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, und dieses dann sogleich abschreiben lassen möchte.

> Begründung des Regierungsrats


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, gemäss vorliegender Begründung sei das Anliegen der Motion fast erfüllt. 260 Sitze von Kommissionen der kantonalen Verwaltung sind von Frauen besetzt, was einen Anteil von 28% bedeutet. Der Frauenanteil im neu gewählten Landrat beträgt 35% gegenüber 5% von 1971. Da in diesem Bereich einiges geschehen ist, weil für die Besetzung von Kommissionen und Aufsichtsräten das Geschlecht nur eines von zahlreichen Kriterien ist und weil der Regierungsrat klare Rahmenbedingungen für die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien geschaffen hat, ist keine Vorlage für neue Gesetzesbestimmungen nötig: Das ist nicht verhältnismässig. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb das vom Regierungsrat vorgeschlagene Vorgehen.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält entgegen, dass die angebliche Quote von 28% möglicherweise erreicht worden sei, dieser Wert aber nicht nachgerechnet werden könne. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, und in vielen Kommissionen ist die Quote deutlich tiefer: Gerade in wichtigen, entscheidenden Gremien ist der Frauenanteil massiv tiefer als in anderen. Deshalb soll der Vorstoss als Postulat stehen gelassen werden, weil nach wie vor Handlungsbedarf besteht und der Wert von 30% überall erreicht werden soll.


Anerkannt wird, dass der Regierungsrat gewillt ist, in dieser Sache in nächster Zeit Änderungen herbeizuführen. Der Vorstoss soll als Postulat stehen gelassen werden, damit der Regierungsrat nach einer bestimmten Zeit über allfällige Veränderungen berichten kann. Es wäre dann interessant zu erfahren, wie sich die Situation in den einzelnen Gremien darstellt.


Gemäss Patrick Schäfli (FDP) will seine Fraktion nur den Vorstoss als Postulat überweisen und dann sogleich abschreiben - eine Motion würde abgelehnt. Die FDP hat sich schon immer und generell gegen jegliche Quoten ausgesprochen. Der Motionär hat nun noch restriktiver argumentiert, indem er für jedes Gremium 30% Frauenanteil fordert, was aber nicht per se angehen kann. In einzelnen Kommissionen mag der Wert höher, in anderen tiefer sein. Angesichts der erwähnten 28% entwickelt sich der Anteil in die gewünschte Richtung, so dass das Anliegen eigentlich als erfüllt betrachtet werden kann.


Mirjam Würth (SP) schätzt, dass - unter der Annahme, dass Intelligenz in der Bevölkerung gleichmässig verteilt sei - auf ziemlich viel Potenzial verzichtet werde, wenn solche Kommissionen nur einseitig besetzt werden. Studien zeigten, dass homogene Gruppen dazu neigen, sich selber zu überschätzen. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen in öffentlichen Gremien bzw. vom Kanton gefördert werden. Die SP unterstützt den Vorstoss, will ihn aber abschreiben, weil der Kanton willens ist, im Sinne des Vorstosses vorzugehen. Der Regierungsrat soll dies aber auch wirklich umsetzen.


Laut Hanspeter Wullschleger (SVP) unterstützt seine Fraktion den Vorstoss weder in Form einer Motion noch in Form eines Postulats, das nicht sofort abgeschrieben werde. Mit einer Quotenregelung wird nicht viel erreicht: Die Mitglieder dieser Gremien müssen ihrer Aufgabe gewachsen sein und diese pflichtbewusst erfüllen. Es ist eine Illusion zu glauben, die Qualität würde mit einer Quotenregelung verbessert.


Jürg Wiedemann (Grüne) erläutert zuhanden von Patrick Schäfli, dass mit seinem Vorstoss Frauen nicht um jeden Preis in die entsprechenden Gremien kommen sollen. Vielmehr soll damit ein generelles Ziel vorgegeben werden, das es zu beachten gilt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) ruft den Landrat auf, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen. Für das Anliegen sind keine neuen, zusätzlichen Rechtsgrundlagen und also auch keine Motion nötig, weil solche existieren und Regierungsratsbeschlüsse entsprechende Aufträge erteilt haben.


Heute werden die entsprechenden Teams möglichst optimal zusammengesetzt mit Personen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Erfahrungen. Von daher ist das Anliegen eigentlich schon erfüllt. Dessen Umsetzung in der Praxis ist nicht einfach: Es gibt z.B. in den Augen von ExpertInnen nicht viele Männer, die für eine entsprechende Kommission über genügend Wissen zur Gender-Problematik verfügen, genau so, wie es für Finanz- und Steuerfragen nicht sehr viele geeignete Frauen gibt - abgesehen davon, dass dann vielleicht noch die richtige Partei, die richtige Region etc. vertreten sein müssen. Dass es dem Regierungsrat mit der Umsetzung des Anliegens ernst ist, möge dadurch bewiesen sein, dass eine Frau ins Präsidium des Bankrats der BLKB berufen worden ist. Dies kommt nicht sehr häufig vor, weil es nicht sehr viele Leute mit dem breiten Wissen der Unternehmensführung gibt. Für die Vertretung von Frauen in Parlamenten ist, wie die Geschichte zeigt, eine gewisse Entwicklung nötig.


Der Regierungsrat ist gegen verbindliche Quoten, weil dies angesichts der zu beachtenden Kriterien die Auswahl erheblich einschränken würde.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) hält fest, dass Landrat Jürg Wiedemann bereit ist, seinen Vorstoss in ein Postulat zu wandeln.


://: Der in ein Postulat gewandelte Vorstoss 2010/326 wird mit 38:35 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2010/326 wird mit 64:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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