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Protokoll der Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2016

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) sagt, E-Government sei Strategie und Organisation. Die Landeskanzlei ist mit dieser Aufgabe beauftragt. Die Kommission hat die Entwicklung angeschaut, was bisher gemacht wurde und was zum Teil bereits läuft. Es wurde beanstandet, dass es eine E-Government Strategie und eine IT-Strategie gibt. Daher wurde ein Einwand gemacht, dass eine gesamthafte Strategie über den ganzen Kanton noch immer fehlt. Grundsätzlich ist die Kommission einverstanden, dass dies gemacht wird. Der Punkt IV wurde eingefügt, dass bis Ende 2017 dem Landrat eine Digitalisierungsstrategie und eine entsprechende Schwerpunktsetzung gemäss der Landratsvorlage 2015/237 vorliegt, damit klar ist, wie es weitergeht.

Eintretensdebatte

Mirjam Würth (SP) informiert, dass die SP-Fraktion die Vorlage unterstütze. Es wird moniert, dass es keine Auslegeordnung oder Gesamtkonzept ist, sondern nur ein ganz kleiner Teil dessen, was eigentlich erwartet wurde. In diesem Sinn wird das Votum von Roman Klauser unterstützt.

Dominik Straumann (SVP) sagt, auch die SVP-Fraktion stimme zu. Wichtig ist der Fraktion der im Landratsbeschluss aufgenommene Punkt IV.

Saskia Schenker (FDP) informiert, die FDP-Fraktion schliesse sich den Voten an. Es wurde in der Kommission genau angeschaut und dieser versichert, dass die technische Anschlusssicherheit an die Gesamtstrategie gegeben ist wenn an den Formularlösungen weitergearbeitet wird. Der neue Punkt IV der Landratsvorlage ist auch der FDP-Fraktion sehr wichtig, vor diesem Hintergrund kann zugestimmt werden.

Werner Hotz (EVP) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze den Verpflichtungskredit ebenfalls. Wie im Bericht festgehalten gibt es noch Luft nach oben in diesem komplexen Bereich. Gespannt wird die eigentliche E-Government Strategie erwartet bzw. die Integration und zügige Umsetzung dieser in der kantonalen Digitalisierungsstrategie. Die zentrale Informatik ist gefordert. Als nächstes braucht es den geforderten Bericht des Regierungsrats mit den definierten Schwerpunkten. Es geht um viel Geld und hohe Erwartungen. Je höher der Nutzen aus diesem Projekt ist, desto mehr sinken die Kosten und desto rascher können die optimierten Dienstleistungen erbracht werden. Die Win-Win-Situation für die Verwaltung und den Bürger bzw. die Baselbieter Kunden sollte in der nächsten Phase klar ersichtlich werden bzw. möglichst rasch zum Tragen kommen.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend E-Government BL– Nächste Schritte; Verpflichtungskredit Paket I 2017-2018 mit 65:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend E-Government BL - Nächste Schritte

Verpflichtungskredit Paket I 2017-2018

vom 15. Dezember 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Für das Projekt E-Gov BL Paket I wird ein Sammelverpflichtungskredit für einmalige Ausgaben von CHF 862'000 für die Jahre 2017-2018 bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen sowie Änderungen des Mehrwertsteuersatzes gegenüber der Preisbasis werden bewilligt.

3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum.

4. Der Regierungsrat wird beauftragt, bis Ende 2017 dem Landrat eine Digitalisierungsstrategie und eine entsprechende Schwerpunktsetzung vorzulegen gemäss der Landratsvorlage 2015/237.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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