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Protokoll der Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2016

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) erklärt, er  äussere sich gleich auch zu Traktanden 3 und 4. Die Petitionskommission hat die Akten auf ihre Richtigkeit hin geprüft. Die Kommission beantragt jeweils mit 5:2 Stimmen, die Gesuche gutzuheissen.

Eintretensdebatte

Martin Rüegg

(SP) fragt nach, weshalb – obschon gemäss Kommissionsbericht die Prüfung der Akten ergeben hat, dass keine Einwendungen gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu machen seien – die Kommission nur mit 5:2 Stimmen Zustimmung beantrage. Was ist der Grund für diese zwei Gegenstimmen?

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) erinnert daran, dass er zu Beginn seines Kommissionspräsidiums schon erklärt habe, wie die Einbürgerungsgeschäfte gehandhabt werden: Es gibt Richtlinien des Runden Tisches Integration sowie gesetzliche Vorgaben. Daran hält sich die Petitionskommission. Zuweilen gibt es aber Dossiers, in denen nicht für alle Kommissionsmitglieder alles stimmt. Sie haben natürlich das Recht, dann dagegen zu stimmen. Ein Beispiel betrifft den Fall, dass eine Familie nicht komplett eingebürgert wird. Ausreden wie dass der Mann kein Interesse oder einen Strafregistereintrag habe oder dass die Frau noch zu wenig deutsch kann, halten dann nicht immer alle für zulässig: Dann könnten ruhig alle Mitglieder einer solchen Familie noch zwei, drei Jahre warten, bis sie gemeinsam ein Gesuch einreichen. Ein weiterer Fall, der zu Nein-Stimmen führt, sind zum Beispiel Gesuche von Kindern. Müssen diese Menschen wirklich schon als Kinder Schweizer/in werden? Sollten sie nicht bis zum Alter von 15 oder 16 Jahren warten können?

Auch wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, muss es trotzdem möglich sein, dagegen zu stimmen. In einer Paket-Vorlage von zehn Gesuchen mag oft nur eines Grund für die Nein-Stimme sein.

Martin Rüegg (SP) dankt für die Ausführungen. Macht denn aus Sicht des Kommissionspräsidenten die Regierung ihren Job nicht richtig?

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) versteht nicht ganz, wie Martin Rüegg auf diese Frage kommt. Der Regierungsrat unterbreitet der Petitionskommission die Gesuche zur Prüfung zuhanden des Landrates. Wieso soll sie dabei ihren Job nicht richtig machen? 

Oskar Kämpfer (SVP) meint, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben mache die Regierung ihren Job. Aber es gibt in  Gottes Namen auch noch eine politische Komponente; der Landrat kann beim Ja- oder Nein-Sagen einen gewissen Ermessensspielraum nutzen. Das hat der Kommissionspräsident dargelegt – weshalb das zu einem Angriff auf die Regierung führt, ist komplett unverständlich.

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) hat erklärt, wie die Abstimmungsresultate zustande kommen. Der Runde Tisch Integration berät den Leitfaden seit 2003/2004 regelmässig neu, und auch das Gesetz gibt den Rahmen vor. Es gibt dennoch die Möglichkeit, sich zu äussern, wenn man der Meinung ist, dass beispielsweise nur ganze Familien bzw. keine Kinder allein eingebürgert werden sollen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Mit 58:20 Stimmen bei 6 Enthaltungen erteilt der Landrat allen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und legt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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