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Protokoll der Landratssitzung vom 14./15. Dezember 2016

Die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel, so Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP), ist eine öffentliche, gemeinnützige Stiftung. Stifter sind die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Ihre Tätigkeit finanziert die Stiftung zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren, durch projektbezogene Drittmittel und Donationen. Rund ein Drittel der Kosten wird durch Subventionen gemäss Leistungsvereinbarung der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Die Beitragszahlungen der öffentlichen Hand bewirken, dass die Kurstarife für ein breites Publikum erschwinglich sind, so dass sich jährlich ca. 10'000 Teilnehmende für die Kurse und Veranstaltungen der VHS BB einschreiben.

Die Regierung hat die WOM-2 Ersatzmassnahme am 15. November zu Handen des Landrats verabschiedet. Da in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission momentan nicht so viele Geschäfte pendent sind, konnte die Vorlage sogleich an der Sitzung vom 24. November 2016 beraten werden. So kann das Budget der Volkshochschule für 2017 noch rechtzeitig bewilligt werden. Im Rahmen der Finanzstrategie hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft entschieden, die Beitragszahlung für die Leistungsperiode 2017-2020 um CHF 100'000 pro Jahr zu kürzen. Bei einem Gesamtbudget von rund CHF 3.5 Mio. sei diese Kürzung des Beitrags BL um CHF 100'000 vertretbar, meint die Regierung. Allerdings ist eine Reduktion der Angebote im Kanton Basel-Landschaft zu erwarten.

Der Volkshochschule Beider Basel wird mit dem Antrag genügend Zeit zur Erarbeitung einer konkreten Strategie gegeben, wie die Kürzungen umgesetzt werden sollen. Von Seiten der Befürworter der Kürzung wurde argumentiert, dass eine Kürzung um rund 3% des Gesamtbudgets vertretbar sei. Es wird begrüsst, dass die Volkshochschule Hand reicht zur Umsetzung der Kürzung und diese aktiv angeht. Es wird zudem bemerkt, dass die Kürzung erst 2018 wirksam wird und die Volkhochschule so ausreichend Zeit habe, ihr Angebot zu überprüfen und anzupassen.

In der Kommission wurde geäussert, dass mit einer Erhöhung der Kursgebühr die zusätzlichen Eigenmittel die Kürzung kompensieren könnten. Dieses Argument wird dahingehend abgeschwächt, dass die Volkshochschule auch sehr niederschwellige Kurse anbietet für Personen, bei denen jeder Franken zählt. Die Kommission regte auch an, dass die Wohnkantone jener 14% der Teilnehmenden, die nicht aus Baselland oder Basel-Stadt kommen, ebenfalls einen Beitrag leisten sollten. Seit der Kommissionssitzung hat man erfahren, dass einzelne Gemeinden des Kantons Solothurn insgesamt rund 9300 Franken bezahlen.

Eine Kommissionsminderheit findet das Argument, dass die Kürzung nicht existenzbedrohend sei, unzulässig. Institutionen, die gut wirtschaften, werden nach dieser Logik bestraft. Ein Antrag zur Beibehaltung des Verpflichtungskredits in der aktuellen Höhe wurde jedoch mit 8:4 Stimmen abgelehnt.

Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt mit 8:4 Stimmen, dem unveränderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

– Eintretensdebatte

Paul Wenger (SVP) findet, dass der Kommissionspräsident den Schwerpunkt in seiner ausführlichen Berichterstattung etwas anders gelegt hat. Dem Bericht konnte entnommen werden, die Volkshochschule würde Hand bieten, die Sache aktiv angehen und schauen, wo sie Energien nutzen können. Die Aussage, dass das Angebot gekürzt werde, bezieht sich allenfalls auf die Standorte der Kurse, nicht unbedingt auf das Kursangebot selber. Vielleicht gibt es dann einen Kurs, der in Liestal oder im Laufental stattgefunden hat, nur noch in Basel.

Die drei Prozent des Budgets, die diese Massnahme ausmacht, sind vertretbar. Bemerkenswert ist doch, dass sich kein Widerstand aufgebaut hat, da die Volkshochschule selber Hand reicht. Man sollte es vielmehr begrüssen, dass eine Organisation von sich aus Kosten und Kursstrukturen überdenkt.

Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der BKSK folgen und dem unveränderten Landratsbeschluss einstimmig zustimmen.

Roman Brunner (SP) sagt, dass Volkshochschule und Seniorenuni einen sehr guten Job machen und eine wichtige Bildungsfunktion in der Region wahrnehmen. Dies sieht man auch bei der Rückmeldung der Teilnehmenden, die grossmehrheitlich sehr zufrieden sind.

Die Institutionen brauchen eine neue Leistungsvereinbarung, damit sie ihren Auftrag weiterhin erfüllen können. Warum die Vorlage erst am 15. November in die Kommission kam und nun auf den letzten Drücker verabschiedet werden muss, ist nicht nachvollziehbar, da die letzte Leistungsvereinbarung seit 2013 läuft und schon lange klar ist, dass es Ende 2016 wieder so weit ist. Eine rechtzeitige Planung sieht sicher anders aus.

Die neue Leistungsvereinbarung wirkt bis 2020, obschon nur bis 2017 klar ist, was das konkret beinhaltet, weil die Volkshochschule eine Übergangsfrist von einem Jahr erhält, um festzulegen, wo ein allfälliger Abbau stattfinden soll und welche Inhalte der Sparmassnahme zum Opfer fallen. Man kauft mit dieser Vorlage also die Katze im Sack. Gleichzeitig steht in der Leistungsvereinbarung bei den Zielen, dass alle Leistungen beibehalten und sogar ausgebaut werden sollen, aber mit weniger Mitteln. Wie das möglich sein soll, ist dem Votanten schleierhaft. Es mag sein und wird von der Volkshochschule zähneknirschend auch eingestanden, dass ein Sparpotential besteht. Dieses soll aber nicht einseitig die Rechnung des Kantons Baselland entlasten. Einerseits geht es darum, dass neben Basel-Stadt für die Finanzierung auch die anderen Kantone, die Teilnehmer an die Kurse stellen, ins Boot geholt werden sollen. Andererseits geht es um die faire Verteilung der Kosten. Der Verteilschlüssel ist nämlich nur für das Jahr 2017 festgehalten. Anschliessend spart der Kanton Baselland einseitig rund CHF 100'000 pro Jahr, obwohl er mehr Teilnehmende an den Kursen aufweist als Basel-Stadt. Wenn Basel-Stadt tatsächlich mehr zahlen möchte, sollte der Verteilschlüssel in der Leistungsvereinbarung dies auch klar regeln. Sonst zeigt sich Baselland einmal mehr als unverlässlicher, klammer Partner, der eine gemeinsame Finanzierung nur dort unterstützt, wo er profitieren kann.

Der Votant stellt deshalb den Antrag, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen mit einer Übergangsregelung für das kommende Jahr (unter Beibehaltung der CHF 743'000), damit die Volkshochschule weiterhin funktionieren kann. Dann bleibt genügend Zeit für eine saubere Überarbeitung der Leistungsvereinbarung ab 2018. Dann lässt sich der Volkshochschule auch aufzeigen, wo allenfalls Einsparungen stattfinden sollen. Ansonsten kann die SP-Fraktion dieser (weiteren) Abbauvorlage im Bildungsbereich nicht zustimmen.

Die FDP-Fraktion anerkennt laut Heinz Lerf (FDP) die langjährige gute Arbeit der Volkshochschule. Trotzdem unterstützt sie die drei von der Regierung formulierten Anträge der Leistungsvereinbarung mit der gemeinnützigen Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel. Ja, schon wieder findet eine wenn auch eine massvolle Kürzung der Mittel im Bildungsangebot statt. Die FDP ist sich bewusst, dass die Verminderung des Kantonsbeitrags um CHF 100'000 eine Reduktion des Angebots im Baselbiet nach sich ziehen könnte. Es wäre zu bedauern. Allerdings wird die Kürzung als moderat erachtet. Mit dem Aufschub um ein Jahr, wird der Institution Zeit eingeräumt, um sich auf die neue finanzielle Situation einstellen zu können.

Auch macht sich die Stiftung Volkshochschule bereits Gedanken, wie die kantonale Kürzung gegebenenfalls kompensiert werden könnte. Die Eigenfinanzierung, die schon beachtlich hoch ist, könnte allenfalls noch gesteigert werden. Zum Beispiel mit einem vertretbaren Anheben von Kurskosten, wo möglich.

Florence Brenzikofer (Grüne) unterstützt namens der Grüne/EVP-Fraktion den Rückweisungsantrag. Ab 2018 soll es eine Kürzung um CHF 100'000 geben. Man weiss aber heute nicht genau, welche Angebote möglicherweise gestrichen werden. Es kann zu einer Erhöhung von Kurskosten führen, wobei man weiss, dass es auch Leute betreffen kann, die auf einen tieferen Betrag angewiesen wären. Deshalb möchte man nicht die von Roman Brunner erwähnte Katze im Sack kaufen.

Christine Gorrengourt (CVP) macht klar, dass die Volkshochschule für die CVP/BDP-Fraktion eine wichtige Institution in der Weiterbildung für Erwachsene darstelle. Deshalb war es für die Fraktion eine schwierige Entscheidung. Die Institution selber ging davon aus, dass die Kürzung für sie machbar sei, dass sie aber Zeit brauche. Deshalb wurde in Verhandlung mit der Regierung erwirkt, dass die Reduktion der Beiträge um ein Jahr versetzt wird. Es wurde dabei klar gezeigt, dass es möglich ist und bei Einsparungen nicht am Programm, sondern eher beim Standort angesetzt wird. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion die Vorlage grossmehrheitlich. Ganz wichtig ist ihr aber: Die Institution bietet Hand zum Sparen, was nicht heisst, dass bei der nächsten Sparrunde wieder auf ihr rumgehackt werden woll, weil es hier zuletzt am einfachsten war. Es handelt sich um eine Institution mit vielen Klienten, die es sehr empfindlich treffen würde, wenn die Beiträge angehoben würden.

Pascal Ryf (CVP) weist darauf hin, dass er als Vertreter des Kantons Baselland Mitglied des Stiftungsrats der Volkshochschule beider Basel ist. Zur Sache: Studien zeigen sehr eindrücklich auf, dass jede/r zweite Bewohner/in der Schweiz Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben in der deutschen Sprache hat, Illettrismus genannt, das als Phänomen hierzulande gar nicht so bekannt ist. Dies betrifft im Übrigen nicht nur Zugewanderte. Der Votant erinnert sich an seine Militärzeit, als die Rekruten Aufsätze schreiben mussten. Es war erschreckend festzustellen, dass gewisse dieser Rekruten kaum ein einziges Wort ohne Schreibfehler zu Papier brachten. Das Phänomen ist weit verbreitet. Umso wichtiger ist es, dass es eine Institution gibt, die diese Grundkompetenzen fördert. Was nämlich, wenn die Schwächen nicht kompensiert werden und die Personen ihren Arbeitsplatz verlieren oder keine Anstellung finden? Dies bringt Kanton und Staat entsprechende Mehrkosten.

Es wird immer wieder hervorgehoben, dass Bildung der einzige Rohstoff ist, auf den die Schweiz zurückgreifen kann. Deshalb ist es auch wichtig, wenn eine Institution Erwachsene in ihrer Fort- und Weiterbildung unterstützt. Es geht dabei auch darum, dass die Neugier der Menschen mit einem entsprechenden Angebot in den Bereichen Kunst, Literatur, Medizin, Psychologie usw. aktiviert wird. Wenn von 10'000 Personen, die pro Jahr diese Kurse besuchen, 51% aus dem Kanton Baselland stammen, ist die Unterstützung und Förderung dieser Institution umso wichtiger. Im Stiftungsrat hatte man sich während einer zweitägigen Retraite intensiv damit auseinandergesetzt, wie es möglich ist, entsprechende Mindereinnahmen zu kompensieren. Es wurde versucht, eine Strategie zu entwickeln. Dem Regierungsrat und den entsprechenden Fraktionen sei an dieser Stelle herzlich dafür gedankt, dass sie mit dem Kompromissvorschlag einverstanden waren, damit die Volkshochschule noch ein Jahr mit dem bestehenden Betrag von CHF 743'000 rechnen darf und erst danach um CHF 100'000 reduziert wird.

Man versucht also, Stabilität zu garantieren, wofür die Unterstützung der beiden Trägerkantone wichtig ist. Allerdings macht Baselland ein Drittel der Finanzierung aus. Es geht also nicht, ohne dass die Erträge gesteigert werden. Eine Erhöhung der Kurskosten ist dabei nicht ganz einfach, da man mit den Kursen speziell jene Leute erreichen möchte, die nebst der Grundkompetenzen auch finanziell weniger gut gestellt sind. Diese möchte man nicht abschrecken. Zum Beispiel gibt es auch bei der Kantonsbibliothek eine Anlaufstelle, wo sich Menschen hinwenden können, die z.B. Schwierigkeiten haben, eine Bewerbung zu schreiben.

Einerseits also sei der Regierung gedankt für das Entgegenkommen. Andererseits unterstützt der Votant persönlich, als Stiftungsrat, den Antrag der SP-Fraktion, den Betrag nicht zu kürzen. Es wäre aber wünschenswert, wenn zumindest der Antrag des Regierungsrats unterstützt wird, der der Volkshochschule diesen Aufschub gewährt. Es ist schön zu sehen, dass es eine Stiftung gibt, die bereit ist, Lösungen zu finden, um die Kürzung verkraften zu können.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die Volkshochschule eine hervorragende Arbeit leiste und gut positioniert sei. Es ist sehr zu schätzen, dass der Stiftungsrat Hand bietet, um den Leistungskatalog und das Angebot zu überprüfen. Zu Roman Brunner ist zu sagen, dass die Leistungsvereinbarung sorgfältig ausgearbeitet wurde und festgehalten ist, wie sie unter diesen Umständen umgesetzt wird – indem allenfalls das Kursangebot nach Bedarf reduziert wird; auch wurden die verschiedenen Zielsetzungen entsprechend angepasst. Die Landratsmitglieder sind deshalb gebeten, den Antrag von Roman Brunner zurückzuweisen.

Die vorgeschlagene Reduktion beläuft sich auf 2.75% des gesamten Volumens. Die Stiftung ist insgesamt sehr gut finanziert: 63% der Einnahmen kommen von Dritten. Dieser hohe Betrag wird von der Regierung sehr geschätzt.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Rückweisungsantrag

://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 45:32 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

[Namenliste]

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt mit 65:12 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Landratsbeschluss betreffend Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen BL und BS mit der VHS BB für 2017-2020.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB): Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit der VHS BB für die Jahre 2017-2020; Verpflichtungskredit (Dir-WOM-2- Ersatzmassnahme)

vom 15. Dezember 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft und der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel wird zur Kenntnis genommen.

2. Für den Zeitraum 2017-2020 wird ein Verpflichtungskredit über CHF 2'672'000 bewilligt.

3. Der in Ziffer 2 aufgeführte Verpflichtungskredit untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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