Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011

Nr. 232

Landratspräsident Urs Hess (SVP) teilt mit, dass die Regierung bereit sei, die Motion 2011/275 als Postulat entgegenzunehmen. Er gibt Regierungsrat Isaac Reber das Wort für eine Begründung.


Gemäss Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist es nicht sinnvoll, eine riesige Debatte über die Wahlplakate zu führen. Der Landrat hat erst kürzlich über die Frage der Plakatierungen diskutiert; auch hat er bereits eine Motion zu diesem Thema überwiesen.


Der Regierungsrat lehnt die Motion 2011/275 in der vorliegenden Form entschieden ab, wäre aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und die Fragen einzeln zu prüfen - dies in Ergänzung zur überwiesenen Motion 2011/109 von Barbara Peterli Wolf, bei der es um die Befristung der Aushangdauer der Plakate geht.


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, ihre Fraktion lehne eine Motion und ein allfälliges Postulat einstimmig ab. Es braucht kein neues Gesetz und auch keine neuen Kosten, die auf den Kanton zukommen. Die restliche Diskussion hat der Landrat erst kürzlich geführt.


Karl Willimann (SVP) weist darauf hin, dass die Kernpunkte der Motion Müller bereits einmal im Landrat debattiert worden sind. Es handelte sich um das Postulat 2008/305 von Esther Maag betreffend «Versand Wahlhilfen», welches den zentralen Versand von Wahlunterlagen durch den Kanton verlangte. Jetzt wird das Thema erneut auf das Tapet gebracht. Wieder handelt es sich um eine Belastung des kantonalen Budgets, was einer der Gründe ist, warum die SVP kategorisch Nein zu dieser Motion sagt.


Werner Rufi (FDP) schliesst sich den beiden SVP-Vorrednern vollständig an. Auch die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss - sowohl als Motion als auch als Postulat - ab. Der Wildwuchs lässt sich auch auf andere Art und Weise beseitigen. Die FDP ist für eine liberale Lösung, bei der die Eigenverantwortung im Vordergrund steht.


Laut Hanni Huggel (SP) lehnt ihre Fraktion den Vorstoss in Form einer Motion ab. Einem entsprechenden Postulat kann sie, analog zur Regierung, zustimmen. Der Landrat hat die Motion 2011/109 von Barbara Peterli Wolf, CVP/EVP-Fraktion, betreffend «Stopp der wilden Plakatflut im Baselbiet!» überwiesen. Nach Meinung der Fraktion könnten einige Punkte aus dem Vorstoss Peter H. Müllers auch gleich näher angeschaut werden.


Peter H. Müller (BDP) kommt es kurz nach den Landrats- und Nationalratswahlen so vor, als könnten die Politiker in Heilige und Unheilige aufgeteilt werden. Die Heiligen sind jene, die 1'600 Plakate aufhängen und dazu stehen. Die Unheiligen sind die anderen 90, die ebenfalls eine grosse Anzahl Plakate aufhängen und nicht dazu stehen.


Er will nun keine Plakatdiskussion mehr führen. Es geht ihm nämlich vor allem um die ungleiche Umsetzung gleicher gesetzlicher Erfordernisse. So ist das erst am 9. September 2011 von Regierungsrat Isaac Reber herausgegebene Merkblatt zur Plakatierung in jedem Dorf anders interpretiert worden.


Mit seiner Motion, deren Überweisung als Postulat er ebenfalls gerne akzeptiert, will er erreichen, dass für einen Landrats- wie auch für einen Nationalratswahlkampf überall im Kanton die gleichen Regeln gelten; dafür braucht es wirklich keine Gemeinderegelungen mehr.


Ferner: 0,5% der Schweizer Bevölkerung sind Mitglied in einer Partei; von diesen sind ungefähr 10% aktiv. Damit kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass 99% der Bevölkerung nichts an die Kosten zugunsten eines demokratischen Betriebs beitragen. - Dies gilt es einmal zu überlegen und ist der Sinn dieser Motion.


Wie gesagt, wäre er auch mit einer Überweisung als Postulat einverstanden. Allerdings hegt er die Befürchtung - deshalb hat er auch eine Motion eingereicht -, dass ein Postulat versanden könnte oder dass argumentiert wird, es habe schon vor Jahren einen solchen Vorstoss gegeben. Es ist daran zu erinnern, dass im Landratswahlkampf durchschnittlich etwa 200 Plakate aufgehängt wurden - mit einem Ausreisser von 1'600 Plakaten im Falle Isaac Rebers. Später im Jahr fand ein Nationalratswahlkampf statt, der einfach jenseits von Gut und Böse war. Dies muss doch mit irgendwelchen Mitteln angegangen werden.


Michael Herrmann hat ihm gesagt, er würde ein Gentlemen's Agreement einer gesetzlichen Regelung vorziehen - bisher hat er kein solches vorgelegt, vielleicht geschieht dies aber noch. Ein Gentlemen's Agreement hat bereits einmal bestanden. Was ist passiert? Die Komitees haben sich nicht daran gehalten, mit dem Argument, sie seien doch nicht jene, die eine Vereinbarung getroffen hätten.


Wenn jetzt nichts passiert, wird es in vier Jahren wohl doppelt so viele Plakate für den Wahlkampf brauchen.


Landrat Müller bittet seine Kolleginnen und Kollegen - wollen sie nicht scheinheilig sein -, dem Vorstoss mindestens als Postulat zuzustimmen.


Rolf Richterich (FDP) meint, den Politikern mangle es nicht an Gesetzen, sondern an Selbstdisziplin. Er erinnert an die Redezeitbeschränkung, welche für die Budgetdebatte eingeführt werden musste. Jemand, der vehement für die Redezeitbeschränkung eingetreten war, «palaverte» bei der Vorlage zum Finanzplan aber selber weit über 10 Minuten. Wenn es also mit der Selbstdisziplin nicht funktioniert, dann müssen eben Regelungen eingeführt werden, und das ist der Untergang unserer Gesellschaft. Die Selbstdisziplin und die Eigenverantwortung müssen aufrecht erhalten werden.


Was im hier zur Diskussion stehenden Vorstoss verlangt wird, ist erstens durch die Motion 2011/109 abgedeckt, welche der Landrat leider überwiesen hat. Zweitens umfasst der Vorstoss Anliegen, die nur zusätzliche Kosten verursachen. Wenn es nämlich der Kanton macht, wird es ganz sicher nicht billiger.


Michael Herrmann (FDP) erklärt, er habe angeboten, die Initiative zu ergreifen, damit gemeinsam und eigenverantwortlich eine Lösung für ein Problem gefunden werden kann, das sämtliche Landräte, aber auch die Parteien insgesamt verursachen. Nun verlangt Peter H. Müller offenbar von ihm eine pfannenfertige Lösung in Form eines Gentlemen's Agreement - so wenigstens hat er dessen Worte gedeutet. Da hört bei ihm jedes Verständnis auf. Seine Motivation dafür ist jedenfalls gering, nachdem der Landrat die Motion 2011/109 von Barbara Peterli überwiesen hat.


Nochmals: Es geht um ein Problem, das die Politiker selber schaffen, indem sie keine Selbstdisziplin zeigen.


Peter H. Müller (BDP) hat im Nationalratswahlkampf diese Selbstdisziplin vermisst und sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass dies in 31/2 Jahren besser sein wird. Jeder fordert vom Anderen, Selbstdisziplin zu zeigen, legt selber aber keine solche an den Tag, da dies offensichtlich die Wahlchancen erhöht. Aus diesem Grund hat er den Vorstoss eingereicht.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2011/275 mit 49:35 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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