Protokoll der Landratssitzung vom 15. Dezember 2011

Nr. 222

- Fortsetzung der Detailberatung vom 14. Dezember 2011


Budgetanträge


- Kapitel Bau- und Umweltschutzdirektion


Antrag 2011/250-07 von Simon Trinkler (Grüne) betreffend Reduktion Konto 314 beim Tiefbauamt, baulicher Unterhalt Strassen, um CHF 1 Mio.
Konto/Kontogruppe: 314 Baulicher Unterhalt
Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)
-1'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Annahme


Obwohl es sich hier nicht um das persönliche Budget von Landratspräsident Urs Hess (Leiter Geschäftsbereich Kantonsstrassen des Tiefbauamtes) handelt, betrifft der vorliegende Antrag ihn doch in seiner Arbeit. Aus diesem Grund tritt er in den Ausstand. Er wird die Debatte zwar leiten, selbstverständlich jedoch nicht abstimmen. Sollte ein Stichentscheid notwendig sein, wird der Vizepräsident diesen abgeben. Er geht davon aus, dass die übrigen Ratsmitglieder dies bei Traktanden, von welchen sie persönlich betroffen sind, gleich handhaben werden.


Simon Trinkler (Grüne) zeigt sich überzeugt davon, dass im kommenden Jahr auch mit einem etwas reduzierten Budget im Bereich baulicher Unterhalt Strassen noch genügend Geld vorhanden sein wird, um den Unterhalt weiterhin sachgerecht auszuführen. Die Reduktion des Budgets um 1 Mio. Franken stellt auch einen Beitrag an die Opfersymmetrie dar, denn es geht nicht an, dass in gewissen Bereichen substantielle Einsparungen vorgenommen werden, während der Individualverkehr zur Erreichung der Sparziele nichts beitragen muss. Simon Trinkler bittet den Landrat, seinem Antrag zuzustimmen.


Monica Gschwind (FDP) informiert, gegenüber dem Budget 2011 habe die BUD beim baulichen Unterhalt für den Tiefbau bereits 6 % bzw. 695'000 Franken eingespart, beispielsweise bei den Standards für den Winterdienst. Auch stehen Neuverhandlungen mit der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG an, die Sicherheits-Holzerei wird reduziert und Optimierungen bei den Markierungsarbeiten werden angestrebt. Das Budget für den reinen Strassenunterhalt (Belagsarbeiten) beträgt nur 2,9 Mio. Franken. Eine Kürzung um 1 Mio. Franken würde also eine Kürzung um beinahe 30 % ausmachen.


Ein stetiger Strassenunterhalt ist sehr wichtig. Wird dieser vernachlässigt, rächt sich dies schnell. Aufgeschobener Unterhalt führt zu höherem Reparaturbedarf und zu kompletten Strassenerneuerungen. Die FDP-Fraktion lehnt daher die beantragte Kürzung einstimmig ab.


Felix Keller (CVP) teilt im Namen der CVP/EVP-Fraktion mit, dass eine kleine Mehrheit den vorliegenden Budgetantrag unterstützen werde. Berücksichtigt werden muss die Tatsache, dass es bei diesem Budgetposten nicht um den Werterhalt, sondern um den Erhalt der Betriebssicherheit geht. Wird das Budget nun noch einmal um 1 Mio. Franken gekürzt, wird eindeutig die Betriebssicherheit leiden. Mittlerweile werden 80 % des ÖV auf den Strassen abgewickelt, weshalb eine Einschränkung der Betriebssicherheit mittelfristig zu Problemen führen wird.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Neben dem Werterhalt gehe es vor allem um die Sicherheit, welche gewährleistet bleiben muss. Mit der beantragten Einsparung könne man nichts gewinnen, denn gewisse Pendenzen werden sich aufkumulieren und müssen später nachgeholt werden.


Martin Rüegg (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion werde den Antrag unterstützen, denn auch in diesem Bereich müsse der Gürtel enger geschnallt werden. Letztlich handle es sich dabei zwar nicht um eine Streichung, sondern allenfalls um eine Verschiebung, diese Verschiebung jedoch ist gerechtfertigt. Der Zustand der Strassen in unserem Kanton kann allgemein als gut bezeichnet werden und die Unterstützung des Antrags kann daher verantwortet werden.


Hannes Schweizer (SP) bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, den Budgetantrag zu unterstützen, denn es werde nicht verlangt, dass bei der Betriebssicherheit gespart werde. Der Budgetantrag betrifft den Werterhalt unserer Strassen und Hannes Schweizer betont, es sei wichtig, dass der Kanton diese Aufgabe wahrnehme. Trotzdem frage man sich immer wieder, ob der Standard dieser Werterhaltung nicht zu hoch angesetzt sei. Strassen werden oftmals sehr luxuriös saniert, wie dies das Beispiel Titterten zeige. Dort wurden Trottoirs erstellt, obwohl nur sehr selten überhaupt ein Auto auf der sanierten Strasse verkehrt. Die ganze Bevölkerung fragt sich angesichts solcher Sanierungen, ob der Kanton über zu viel Geld verfüge. Das Gleiche gilt für die Strasse zwischen Ziefen und Lupsingen. Diese Strasse wurde auf eine Breite von mindestens acht Metern ausgebaut. Gegen eine Werterhaltung unserer Strassen spricht sich niemand aus, jedoch können wir uns künftig keinen Luxus mehr leisten. Die hier beantragte Reduktion um 1 Mio. Franken ist daher durchaus gerechtfertigt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert an die Aussage des Finanzdirektors, wonach wir uns bei Standards einschränken müssen. Der Strassenunterhalt ist dafür ein gutes Beispiel und Klaus Kirchmayr kann Hannes Schweizers Aussage voll und ganz unterstützen. Als Finanzchef grösserer Unternehmen ist sich Klaus Kirchmayr einiges gewohnt und er kennt langsam die Maschen, wie Budgets verteidigt werden. Dabei gibt es eine Grundregel: Wenn mit der Angst operiert und behauptet wird, die Sicherheit werde leiden, so ist erhöhte Aufmerksamkeit angesagt. Ausgerechnet beim Tiefbauamt, welches Basel-Landschaft mit Luxussanierungen und Luxusausbauten überzog, soll nun Sparen nicht möglich sein. Er bittet den Landrat, dem Antrag auf Reduktion um 1 Mio. Franken stattzugeben, denn diese Kürzung sei verkraftbar.


Marie-Therese Müller (BDP) informiert, die BDP/glp-Fraktion werde das Postulat grossmehrheitlich unterstützen, dies genau aus den bereits genannten Gründen. Gewisse Strassen in unserem Kanton befinden sich zwar in einem schlechten Zustand, andere hingegen wurden auch vergoldet. Hier gilt es, einen Ausgleich zu finden. Alle Strassen sollen befahrbar sein, jedoch sind Luxussanierungen unnötig.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist der Ansicht, gerade die Grüne Partei mache mit dem Thema Sicherheit Politik. Die Bevölkerung werde ständig verunsichert mit Aussagen, wonach in verschiedenen Bereichen die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Wenn nun andere Parteien das Thema Sicherheit auch einmal erwähnen - in einem Zusammenhang, bei welchem dies absolut gerechtfertigt ist - sei dies plötzlich nicht mehr opportun. Im vorliegenden Fall gehe es abgesehen davon offenbar um einen Grabenkampf zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Die Grünen ruft Hans-Jürgen Ringgenberg dazu auf, bei ÖV-Kürzungen genauso konsequent zu denken wie hier. Vom Kostendeckungsgrad her ist der Individualverkehr viel besser als der ÖV, ausserdem sind auch Automobilisten Steuerzahler, welche Strassen erwarten dürfen, die von ihrem Zustand her sicher sind.


Simon Trinkler (Grüne) merkt an, Velos würden auch auf der Strasse fahren und seien auf Strassen in gutem Zustand angewiesen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat aus drei Gründen, den vorliegenden Budgetantrag abzulehnen:


Es besteht unbestrittenerweise Investitionsbedarf und Luxussanierungen werden nicht durchgeführt. Es werden angemessene Mittel eingesetzt, um unsere Strassen gut zu unterhalten und den Wertzerfall zu mindern.


Martin Rüegg (SP) findet Prozentzahlen als Massstab nicht sinnvoll, denn sonst dürfte beispielsweise bei der Denkmalpflege, wo über 50 % gestrichen werden soll, keine Kürzung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt für die Wanderwege.


Die H2, der Chienbergtunnel und andere Strassenbauten in unserem Kanton weisen mit Sicherheit keinen geringen Ausbaustandard auf.


Es ist richtig, dass über 30-jährige Infrastruktur saniert wird. Die Frage lautet jedoch: Weshalb wurden angesichts dieser Tatsache die Steuern gesenkt? Weshalb wollte Basel-Landschaft in der Champion's League der Steuersenkungen mitspielen?


Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert an die unrühmliche Tatsache, dass es Basel-Landschaft Jahr für Jahr nicht fertig brachte, die gesprochenen Investitionsmittel unter anderem in Strasseninvestitionsprojekte, welche nota bene bewilligt waren, zu investieren. Darin ist der Grund zu suchen, dass sich unsere Strassen heute nicht in jedem Fall in einem idealen Zustand präsentieren. Für Klaus Kirchmayr kommt dies schon beinahe einer "Budget-Schlawinerei" gleich. Er bittet den Landrat daher, den vorliegenden Budgetantrag zu bewilligen.


Thomas Weber (SVP) macht ein einfaches Beispiel zu diesem Thema. Sind einige Ziegel auf einem Hausdach undicht, so können diese für wenig Geld repariert werden. Wird die Reparatur jedoch nicht ausgeführt, geht der Dachstock kaputt und die Wiederherstellung kostet einige 100'000 Franken. Für Strassen gilt das Gleiche. Bleibt man beim Unterhalt à jour, kann in der Investitionsrechnung entsprechend gespart werden. Als störend erachtet Thomas Weber die Tatsache, dass die laufende Rechnung immer wieder mit der Investitionsrechnung vermischt werde. Der Chienbergtunnel stehe in keinem Zusammenhang mit dem hier diskutierten Budgetposten.


Felix Keller (CVP) hat den Eindruck, es werde der Sack geschlagen, jedoch meine man den Esel. Zur Diskussion steht das Konto baulicher Unterhalt von Strassen und keine Strassenneubauten. Enthalten in Konto 314 sind:


Reinigung von Fahrbahnen CHF 240'000
Baulicher Unterhalt, Verkehrssicherheit CHF 1,1 Mio.
Winterdienst, Ereignisdienst CHF 1,6 Mio.
(Winterdienst Rechnung 2010: 3 Mio.)
Sicherheits-Holzerei
Betrieb Beleuchtungsanlagen
Betrieb elektromechanische Anlagen
Eliminierung von Unfallschwerpunkten


Für Felix Keller ist es unklar, wo im oben angeführten Konto 1 Mio. Franken gestrichen werden könnten. Die Kürzungen würden die Betriebssicherheit betreffen.


Urs-Peter Moos (SVP) ist der Ansicht, vor allem von Grüner und linker Seite wäre Differenzierungsvermögen gefragt. Er bittet darum, Sabine Pegoraros Votum zu folgen.


Gerhard Schafroth (glp) bezeichnet Thomas Webers Beispiel als hervorragend. Fehlen auf einem Dach einige Ziegel, müssen diese repariert werden, dies jedoch kostet nicht viel Geld. An der Fassade aber müssen deswegen nicht gleichzeitig auch noch Reparaturen vorgenommen werden. Die BDP/glp erwartet das Gleiche für die Strassen: Viele Massnahmen sind dringend, aber nicht unbedingt teuer. Es wird der effiziente Einsatz von Mitteln erwartet und nicht querbeet ein grosszügiger Unterhalt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont noch einmal, das Konto 314 umfasse die Reinigung von Fahrbahnen, den baulichen Unterhalt und die Verkehrssicherheit, den Winterdienst, den Unterhalt der Grünanlagen, die Sicherheits-Holzerei, den Betrieb der Beleuchtungen, den Unterhalt der Signalisationen und Markierungen, etc. Diese Arbeiten könne man doch nicht als Luxustätigkeiten bezeichnen! Es handelt sich schlicht um betriebsnotwendige Arbeiten. Soll hier das Budget tatsächlich um 1 Mio. Franken gekürzt und damit die Sicherheit reduziert werden? Sabine Pegoraro bittet noch einmal darum, das Postulat abzulehnen.


://: Der Budgetantrag 2011/250-07 wird mit 40:45 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-08 von Kathrin Schweizer (SP) betreffend Streichung des Betrags von CHF 1 Mio. für die Projektierung des Muggenbergtunnels.
Konto/Kontogruppe: 5 Investitionen
Direktionen/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)
-1'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Gegenantrag des Regierungsrates: Reduktion um 900'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme des Gegenantrags des Regierungsrates (12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung)


Kathrin Schweizer (SP) informiert, die Projektierungsvorlage für den Muggenbergtunnel sei auf den Herbst 2011 angekündigt worden, sie liegt jedoch noch nicht vor. Laut Regierung soll sie bis zum Herbst 2012 fertiggestellt sein. Es braucht zur Zeit also keine Mittel für dieses Projekt. Sollte der Landrat der Vorlage überhaupt zustimmen, können die Mittel im Budget 2013 eingestellt werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat, den Antrag der Regierung gutzuheissen und damit eine Reduktion dieses Budgetpostens um 900'000 Franken vorzunehmen. Die verbleibenden Fr. 100'000.- wären primär für die Projektierung des Anschlusses Angenstein vorgesehen. Da sich die Arbeiten grundsätzlich verzögert haben, reicht dieser Betrag im Budget 2012 aus, im Jahr 2013 müssten dann die entsprechenden Mittel für die Vorlage bereitgestellt werden.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) stellt den Antrag von Kathrin Schweizer (Reduktion um 1 Mio. Franken) demjenigen des Regierungsrates (Reduktion um 900'000 Franken) gegenüber.


://: 36 Landrätinnen und Landräte sprechen sich für Kathrin Schweizers Antrag aus, 50 für den Gegenantrag des Regierungsrates. Mit dem Budgetantrag 2011/250-08 soll damit das Budget für Investitionen des Tiefbauamtes um 900'000 Franken reduziert werden (siehe Ziffer 6.1 Seite 12 des Kommissionsberichts). [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag sowohl der Regierung als auch der Finanzkommission, den Betrag von Fr. 900'000.- für die Projektierung des Muggenbergtunnels zu streichen, mit 83:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-09 von Ruedi Brassel (SP) betreffend der Erhöhung der Subventionen Kulturdenkmäler auf CHF 500'000.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: Kantonale Denkmalpflege (P2308)
+195'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Ruedi Brassel (SP) verweist auf die Aussage von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, das Tiefbauamt habe die Auflage erhalten, sein Budget um 6 % zu kürzen. Eine zusätzliche Kürzung um 9 % wäre der Opfersymmetrie Hohn gesprochen. Bei der Denkmalpflege wurden im letztjährigen Budget 15 % des Kredites für die Subventionen an Kulturdenkmäler gestrichen, womit der Opfersymmetrie zumindest schon Genüge getan worden wäre. Vom Stand Budget 2011 will man nun weitere 53 % streichen! Ruedi Brassel schlägt vor, den Betrag für die Denkmalpflege auf 500'000 Franken festzulegen und dieser damit zu ermöglichen, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass die Denkmalpflege nur Auflagen erlässt, jedoch keine Mittel für Subventionen zur Verfügung hat.


Es soll dazu beigetragen werden, dass unsere Kulturdenkmäler an die nächste Generation überliefert werden können.


Ruedi Brassel bittet darum, den im Budget vorgesehenen Betrag um 195'000 Franken zu erhöhen und damit eine massvollere Kürzung vorzunehmen. Damit zeige man sich immer noch bereit, in der Denkmalpflege massiv zu sparen. Der Vorschlag der Regierung entspreche dem Versuch einer Demontage der Denkmalpflege und des gesetzlichen Auftrags. Dies kann nicht hingenommen werden, wenn uns Tradition und Substanzerhaltung ernsthafte Anliegen sind!


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt bekannt, auch bei diesem Antrag folge seine Fraktion der Empfehlung der Regierung und lehne den Antrag daher ab. Trotz einer Zustimmung zur beantragten Budgetkürzung werde die historische Substanz nicht vernachlässigt, es stehen genügend Mittel zur Verfügung.


Regina Werthmüller (Grüne) betont, um unser Kulturerbe zu erhalten und denkmalgeschützte Bauten mit historischem Hintergrund weiterhin pflegen und in Stand halten zu können, brauche es die notwendigen finanziellen Mittel. Diese wurden im Vergleich zum Budget 2011 um 53 % gekürzt. Eine derart masslose Kürzung kann nicht hingenommen werden. Es stellt sich dabei die Frage, ob zuvor einfach Luxusrenovationen getätigt wurden und ob in Zukunft nur noch das Notwendigste saniert werde. Der Erhalt von historischen Zeitzeugen ist wichtig! Der Kanton bestimmt zwar, welche Gebäude geschützt werden sollen, er ist jedoch nicht mehr bereit, den Besitzern Hand zu bieten. Gerade bei Wohnobjekten müssen die Besitzer viele Einschränkungen in Kauf nehmen, sie werden in Zukunft jedoch weniger unterstützt. Im Namen der Grünen Fraktion bittet Regina Werthmüller darum, Ruedi Brassels Antrag zu unterstützen und den Verpflichtungskredit um Fr. 195'000 auf Fr. 500'000 aufzustocken.


Monica Gschwind (FDP) ist der Ansicht, Kulturdenkmäler könnten nicht mit Strassen verglichen werden und es gehe hier auch nicht um Sicherheitsaspekte. Die FDP-Fraktion kann der Argumentation der Regierung folgen und lehnt den Antrag daher ab.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt Stellung zu Ruedi Brassels Votum und betont, innerhalb der BUD habe man priorisiert. Dabei habe man sich an der Strategie der Regierung orientiert, wonach dem Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur oberste Priorität zukomme. Da der Denkmalpflege eine geringere Priorität zugemessen werde, wurde dort mehr gekürzt. Die beantragte Kürzung bedeutet nicht, dass der Erhalt von Kulturgütern gefährdet wäre, jedoch werden die Besitzer historischer Bauten im Sinne eines Lastenausgleichs weniger stark unterstützt. Die Besitzer bewahren die Substanz einer historischen Liegenschaft nicht nur in Anbetracht von Subventionen, sondern weil sie Freude an einem schönen Baudenkmal haben. Die Unterstützung durch die Denkmalpflege wird weiterhin möglich sein.


Hans Furer (glp) betont, bei der Denkmalpflege handle es sich um eine sehr wichtige Verbundsaufgabe. Als einziger Budgetposten beim Bund wurde die Denkmalpflege sogar aufgestockt, da die Schweiz nur über eine beschränkte Anzahl Kulturdenkmäler verfügt. Verfallen diese, können sie irgendwann nicht mehr renoviert werden. Jeder Kanton macht zudem auch mit seinen Kulturdenkmälern Reklame. Hans Furer kann speziell von der SVP, welche sich für die Erhaltung des Kulturguts auf allen Ebenen einsetzt, nicht begreifen, weshalb sie den aktuellen Budgetantrag ablehnt. Hans Furer weist ausserdem darauf hin, dass jeder Franken Subvention durch den Kanton zwei Subventionsfranken beim Bund auslöst. Er selbst ist Eigentümer einer alten Liegenschaft und er hätte einen alten Ofen aus dem Jahr 1743 nie renovieren lassen, wären nicht zusätzliche Gelder gesprochen worden. Ob gewisse Objekte erhalten bleiben, hängt immer vom privaten Eigentümer ab. Eine Reise durch das Oberbaselbiet offenbart beispielsweise, dass nicht alle Liegenschaften fachgerecht unterhalten werden. Wenn die Denkmalpflege Mittel zur Verfügung stellen kann, löst dies viel mehr Initiative bei den privaten Besitzern aus.


Ruedi Brassel (SP) hätte Regierungsrätin Sabine Pegoraro einen glaubwürdigeren und substanzhaltigeren Einstieg in die Debatte um die Denkmalpflege gewünscht. Ihre Aussagen legen demaskierend dar, wo die Regierung Prioritäten setzt. Offenbar soll unser Kanton mit Strassen zugepflastert werden, während die Denkmalsubstanz nicht erhalten werden soll. Es werden Lippenbekenntnisse vorgebracht und daher bittet Ruedi Brassel die Regierung darum, auf das Wort "Opfersymmetrie" zu verzichten und klar zu sagen, was man nicht mehr wolle. Wir brauchen Substanzerhaltung in der Denkmalpflege und den Anreiz für Private, die Auflagen des Kantons zu akzeptieren. Den kommenden Generationen soll dasjenige Erbe mitgegeben werden, welches wir selbst als wichtig erachten und welches unseren Kopf sowie die Seele nährt.


Siro Imber (FDP) bezeichnet die wenigsten geschützten Objekte als wichtige Kulturdenkmäler. Bei den meisten Objekten handelt es sich um einfache, schöne Häuser, welche zwar erhalten bleiben sollen, dies jedoch ohne allzu strenge Auflagen durch die Denkmalpflege. Gerade aus diesem Grund überwies der Landrat vor ungefähr einem Jahr auch einen Vorstoss, welcher eine Revision der Denkmalpflege verlangt. Vernünftige Auflagen sind wichtig, um Investitionen auszulösen. Viele Leute investieren nicht in ihre Häuser, dies nicht wegen zu wenigen Subventionen, sondern wegen zu strengen Auflagen. Es ist beispielsweise nicht jedes Objekt gleich wichtig wie ein Schloss oder eine spezielle Kirche.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt grundsätzlich, die SVP spreche sich nicht gegen den Schutz schützenswerter Bauten aus. Wenn man sich für Kürzungen bei der Sicherheit einsetze, bedeute dies nicht gleichzeitig, dass man damit gegen Sicherheit sei. Auch Kürzungen bei der Gesundheit oder der Bildung bedeuten nicht, dass sich die SVP gegen die Gesundheit oder die Bildung ausspreche. Heute gehe es darum, dass ein Sparpaket geschnürt und dabei die Opfersymmetrie gewahrt werden müsse. Wegen den hier diskutierten 195'000 Franken gehe die Kultur des Baselbiets nicht unter.


Sandra Sollberger (SVP) kennt die Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege aus eigener Erfahrung, und zwar aus Sicht von Handwerkern und Gemeinden. Unter den nun geplanten Kürzungen werden die Kulturdenkmäler absolut nicht leiden. Wenn sich die Denkmalpflege wieder auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben konzentriert und nicht mehr unangebracht Handwerker, Architekten, Hauseigentümer, Gemeinden und sogar den Kanton plagt, wird sich dies als positiv erweisen. Die Denkmalpflege werde letztlich sogar dankbar sein, wenn sie verstärkt gewiesen wird.


Andreas Giger (SP) zeigt sich erstaunt darüber, dass sich gerade Gewerbevertreter gegen eine massvollere Reduktion engagieren, denn dieser Budgetposten beinhaltet auch eine Wertschöpfung. Subventionen an den Erhalt von Kulturdenkmälern bedeuten Aufträge an Maler, Gipser, etc., in der Regel örtliche Unternehmen. Insbesondere die GewerbevertreterInnen im Landrat sollten dem Budgetantrag zustimmen.


Urs-Peter Moos (SVP) stammt aus einer Gemeinde, welche über ein recht grosses Kulturdenkmal verfügt. Gerade dieses beweist jedoch, dass wenn man extrem viel Geld ausgibt, nicht unbedingt eine gefreute Sache entsteht. Das Imhof-Haus aus dem Jahr 1591/92 ist heute, nach einer Renovation, nicht mehr als historisches Gebäude erkennbar. Mehr Geld bedeutet nicht unbedingt, dass unsere Kulturdenkmäler besser geschützt werden.


Stefan Zemp (SP) widerspricht dieser Aussage entschieden. Als Handwerker hat er täglich mit denkmalgeschützten Liegenschaften und Objekten zu tun und er stellt fest, dass bei Finanzmangel teilweise Handwerker beigezogen werden, welche absolut dilettantisch vorgehen und so Dinge auch unwiderruflich zerstören. Er bittet die Ratsmitglieder daher, dem hier diskutierten Budgetantrag zuzustimmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, die Strategie der Regierung sei bekannt und kommuniziert. Mit der vorgesehenen Budgetreduktion werden die Subventionen des Denkmalschutzes nicht gestrichen, sondern reduziert. Beiträge werden weiterhin fliessen und die erwähnte Wertschöpfung bringen, vielleicht einfach verzögert. Sabine Pegoraro bezeichnet den Denkmalschutz als wichtig und er leiste auch gute Arbeit. Er trägt vieles zum Erhalt schöner Baudenkmäler bei, und dies soll auch in Zukunft so geschehen. Allenfalls werden die Subventionen etwas reduziert oder mit Verzögerung ausbezahlt, gestrichen werden sie nicht.


Urs Leugger (Grüne) empfindet es als traurig, dass das Sparpaket dazu verwendet wird, die anscheinend nicht überall beliebte Denkmalpflege in die Schranken zu weisen. Die Voten von Siro Imber und Sandra Sollberger deuten genau in diese Richtung. Es ist unbestritten, dass die Denkmalpflege einen Beitrag an das Sparpaket leisten kann, jedoch stellt sich die Frage nach dem Mass der Kürzungen. Beträgt diese Kürzung über 50 %, so ist dies eindeutig zu viel und Urs Leugger behauptet, dass der Erhalt auch der wichtigsten Kulturgüter in unserem Kanton bei einer derart massiven Kürzung nicht mehr gewährleistet ist.


Seine Wohngemeinde Arlesheim verfügt über wichtige Kulturgüter, jedoch gibt es auch dort Beispiele, dass Schlösser nicht mehr begangen werden konnten, weil die Mauern vor dem Einstürzen standen. Zusätzliche Mittel sind also notwendig, um die wichtigsten Kulturgüter erhalten zu können.


Urs Leugger spricht sich klar für eine Zustimmung zum aktuellen Postulat aus.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-09 mit 37:48 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-10 von Christine Koch (SP) betreffend der Budgeterhöhung im Konto 314 in P2307 von null auf neu CHF 85'000 (analog Rechnung 2010: CHF 85'629; Budget 2011: CHF 115'000) für den ordentlichen Signalisationsunterhalt des Wanderwegnetzes.
Konto/Kontogruppe: 314 Baulicher Unterhalt
Direktionen/Dienststelle: Amt für Raumplanung (P2307)
+85'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christine Koch (SP) fragt, ob unsere Wanderwege verlottern sollen. Erst im März des laufenden Jahres verabschiedete der Landrat einstimmig einen Verpflichtungskredit für die Wanderwege, dies in vollster Kenntnis der finanziellen Situation unseres Kantons. 25'000 der ehemals 115'000 Franken stehen dem Verein Wanderwege beider Basel laut Budget noch zur Verfügung, um die Beschilderung zu unterhalten. Diese 25'000 Franken wären aber eigentlich für die Neusignalisation des Wanderwegnetzes vorgesehen. Wird dieser Betrag nun für den Unterhalt der Wegweiser gebraucht, reicht dieser nicht einmal aus, um die Materialkosten annähernd zu decken. Im Jahr 2009 betrugen die Materialkosten 44'000 Franken, im Jahr 2010 knapp 50'000 Franken. Die Materialkosten umfassen die Wegweiser mit Ziel- und Zeitangaben, Wegweiserrohre, Alu- und Klebrhomben, Schilderhalter, Zement, etc. Für Unterhaltsarbeiten an den Wegen sind die Gemeinden zuständig. Die Mitglieder des Vereins Wanderwege beider Basel arbeiten halb-ehrenamtlich. Mit 25'000 Franken sind die Materialkosten also nur zur Hälfte gedeckt und die Arbeit der Vereinsmitglieder gar nicht.


Baselland Tourismus wirbt in erster Linie mit Augusta Raurica und in zweiter Linie mit den wunderschönen Wanderwegen in unserem idyllischen Baselbiet. Diese Mittel nun zu streichen, passt nicht in das Konzept. Mit den Wanderwegen beider Basel besteht zudem eine Leistungsvereinbarung, welche nicht einfach geändert werden kann, wie Regierungsrat Peter Zwick dies gestern am Beispiel der Leistungsvereinbarung mit Tourismus Baselland aufzeigte. Wo man eine Änderung wolle, gehe dies offenbar, und wo nicht, gehe es eben nicht.


Bei einem generellen Sparziel von 6 % erkennt Christine Koch im vorliegenden Fall keine Opfersymmetrie. Bei den Wanderwegen wird das Budget um beinahe 80 % gekürzt, dies bei einer nie bestrittenen Aufgabe. Diese Tatsache bezeichnet Christine Koch als unverhältnismässig und die Kürzung als nicht hinnehmbar. Sie ist der festen Überzeugung, dass uns die Streichung dieses Betrags unter dem Strich mehr kosten würde. Die Arbeit müsste auswärts vergeben werden und diese würde dann zu einem branchenüblichen Stundenansatz abgerechnet. Wollen wir wirklich, dass unsere Wanderwege zu Lotterwegen werden? Nein!


Christine Koch bittet die Ratsmitglieder, ihren Budgetantrag anzunehmen und kein Eigentor für den Kanton zu schiessen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist der Ansicht, das Thema sei bereits gestern abgehandelt worden und die Meinungen dazu bekannt. Trotz der Streichung werde der Unterhalt der Wanderwege gemäss Informationen an die SVP-Fraktion nicht tangiert sein und zudem stehe auch ein gewisser Betrag für die Neusignalisation zur Verfügung. Im Übrigen fragt Hans-Jürgen Ringgenberg sich, ob man für eine Arbeit, welche in der Freizeit ausgeführt wird, entschädigt werden soll. Die heute bestehende Besoldungsordnung betreffend Anbringen von Signalisationen sei zu hinterfragen. Die SVP-Fraktion wird den vorliegenden Budgetantrag ablehnen.


Monica Gschwind (FDP) erachtet es als nicht nachvollziehbar, dass vor einem Jahr 115'000 Franken für den Unterhalt der Wanderwege veranschlagt wurden und dass heute nun 25'000 Franken ausreichen sollen. Enthalten unsere Vorlagen zuweilen etwas gar viel Luft? Die Regierung und die einzelnen Dienststellen hatten die Aufgabe, alle Ausgaben und Aufgaben kritisch zu überprüfen und Monica Gschwind vertraut ihrer Regierungsrätin, dass sie den vorliegenden Antrag gut überprüft habe. Die FDP-Fraktion will daher das Budget unverändert belassen.


Felix Keller (CVP) gibt bekannt, wie bereits vor neun Monaten werde die CVP/EVP-Fraktion die Anliegen der Wanderwege unterstützen. Dem entsprechenden Kredit stimmte der Landrat damals einstimmig zu, im Wissen darum, dass ein Entlastungspaket lanciert werden müsse. Der aktuelle Budgetantrag wird von der CVP/EVP grossmehrheitlich unterstützt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) vertraut normalerweise auf das, was man ihm sagt, vor allem wenn es in einem Budgethearing heisse, ein bestimmter Betrag reiche aus. Anlässlich des Hearings hiess es denn auch, die bereits genannten Fr. 25'000.- für den Signalisationsunterhalt der Wanderwege sollten ausreichen. Angesichts der aktuellen Zahlen, ohne Berücksichtigung einer Entschädigung für die Arbeit, wird jedoch klar, dass die Materialkosten allein schon höher lagen(2009: Fr. 44'547, 2010: Fr. 50'640). In dieser Situation fühlt sich Klaus Kirchmayr nicht voll informiert. Der so vorgesehene Sparauftrag kommt ihm komisch vor, zudem habe der Landrat vor sechs Monaten in Kenntnis der Finanzlage des Kantons einer Aufstockung der Mittel zugestimmt.


Im Sinne eines Kompromisses kann sich Klaus Kirchmayr vorstellen, den hier beantragten Betrag bei 60'000 Franken und nicht bei 85'000 Franken festzusetzen, was dem in den vergangenen Jahren gesprochenen Betrag von Fr. 85'000 (60'000 + 25'000) gleichkäme. Den Entscheid hierüber überlässt er selbstverständlich der Postulantin. Eine Erhöhung des Budgetpostens käme auf jeden Fall der ganzen Bevölkerung zu gute.


Die Grüne Fraktion wird den vorliegenden Budgetantrag so oder so unterstützen.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet die Wanderwege in unserem Kanton als tolle Sache. Sie müssen selbstverständlich unterhalten werden. Gleichzeitig macht er Klaus Kirchmayr jedoch darauf aufmerksam, dass auch Wanderwege nicht frei von Perfektion seien. So wurde beispielsweise von Bern die Weisung erlassen, die Schriftart auf den gelben Wegweisern sei schweizweit zu vereinheitlichen.


An der Schriftart liege es wohl nicht, ob man sich im Wald verlaufe.


Martin Rüegg (SP) erinnert noch einmal daran, dass der Landrat vor wenigen Monaten einen Verpflichtungskredit für die Wanderwege guthiess. Ist es nicht eine Frage von Treu und Glauben, dass der Landrat seine Beschlüsse nicht nach so kurzer Zeit bereits wieder kehrt? Die Argumentation der Regierung, der Wanderweg-Unterhalt sei Aufgabe der Gemeinden, galt bereits im Frühjahr. Der Landrat beschloss auf jeden Fall einstimmig, 85'000 Franken auszugeben, und daran ist festzuhalten.


Peter H. Müller (BDP) gibt bekannt, die BDP/glp-Fraktion werde mit grosser Mehrheit den vorliegenden Budgetantrag unterstützen, auch wenn damit die Wanderwege weiterhin gratis genutzt werden dürfen.


Georges Thüring (SVP) vertritt hier nicht die gleiche Meinung wie seine Fraktion. Es wurden bereits sämtliche Argumente dafür und dagegen genannt. Er selbst erachtet eine gute Ausstattung unserer Wanderwege mit Wegweisern auch daher als wichtig, dass so diejenigen Basler, welche bei uns in der Landschaft herumspazieren, ihren Heimweg wieder finden können.


[Grosses Gelächter]


Christine Koch (SP) stellt fest, im März habe der Landrat einen Kredit von jährlich wiederkehrend Fr. 30'000.- bewilligt. Es ging dabei um eine Überprüfung des Wanderwegnetzes. Während dieser Überprüfung wollte man auch die Schriften anpassen. Eine Reduktion des Betrags von 115'000 Franken auf 85'000 Franken verunmöglicht die Anpassung der Schrift. Damit ihr Anliegen jedoch gesichert ist, lenkt Christine Koch ein und reduziert ihren Antrag dahingehend, dass eine Budgeterhöhung um Fr. 60'000 bewilligt werden soll.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kritisiert die Flughöhe, auf welche sich der Landrat mit der momentanen Diskussion begeben habe. Man spreche von einem Entlastungspaket von 200 Mio. Franken und diskutiere hier nun 30'000 Franken mehr oder weniger. Selbstverständlich sind schöne Wanderwege für das Baselbiet wichtig. Aus diesem Grund mach Hans-Jürgen Ringgenberg auch im Namen seiner Fraktion beliebt, einen gewissen Betrag aus dem Lotterie- oder dem Sportfonds zur Verfügung zu stellen, denn schliesslich handle es sich beim Wandern auch um einen Sport. Ausserdem setzt sich die SVP immer wieder dafür ein, dass möglichst viele Gelder aus dem Fonds im Baselbiet bleiben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt klar, der Kanton sei für die Signalisation der Wanderwege zuständig. Der Unterhalt der Wanderwege ist bei den Gemeinden angesiedelt. Sabine Pegoraro ist der Meinung, Fr. 25'000 würden genügen, um den Unterhalt der Wegweiser zu garantieren und die hohe Qualität des Wanderwegnetzes in unserem Kanton zu erhalten.


Mit dem Verein Wanderwege beider Basel besteht eine Leistungsvereinbarung. Die Zusammenarbeit mit diesem Verein ist gut und die Vereinbarung besteht weiterhin, sie enthält jedoch keinen fixen Betrag, sondern es wird jeweils zu Beginn des Jahres bekannt gegeben, welcher Betrag im Budget zur Verfügung stehen wird.


Sabine Pegoraro gibt den Kritikern recht, dass bei der Abstimmung über den Verpflichtungskredit im vergangenen Mai hätte darauf hingewiesen werden sollen, dass eine Entlastungsmassnahme geplant sei. Diese betrifft jedoch nicht den Verpflichtungskredit, welcher die Neusignalisation gemäss Vorgaben des Bundes sicherstellt. Gemäss UVEK muss bis zum Jahr 2026 in der ganzen Schweiz ein einheitliches Format mit einheitlicher Schrift für die Wanderwegweiser gelten. Diese Umsetzung wurde in unserem Kanton aufgeschoben und soll ab 2016 stattfinden. Die hier diskutierten Fr. 25'000 stehen in keinem Zusammenhang damit.


Zum Materialaufwand: Die Abrechnung für das 1. Semester 2011 weist 9'600 Franken aus. Sabine Pegoraro geht nicht davon aus, dass im 2. Semester sehr viel mehr dazu kommen wird. Die Zahlen für den Materialaufwand unterliegen gewissen Schwankungen.


Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass die Signalisation der Wanderwege mit 25'000 Franken weiterhin in einem guten Zustand gehalten werden kann.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) hebt noch einmal hervor, dass neu eine Budgeterhöhung um 60'000 Franken (an Stelle von 85'000 Franken) beantragt werde.


://: Dem Budgetantrag 2011/250-10 wird mit 52:33 Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben und das Budget damit um CHF 60'000 erhöht. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-11 von Mirjam Würth (SP) betreffend Budgetierung von CHF 380'000 für Abgeltungen für Unterschutzstellungen ausser Landerwerb für diverse Naturschutzprojekte.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: Natur und Landschaft (P2309)
+280'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Mirjam Würth (SP) stellt anhand der Voten zu den vorhergehenden Budgetanträgen fest, dass man sich mit Herzblut für die hier diskutierten Anliegen einsetze. Leider hat der Regierungsrat aber nicht gemerkt, dass sich ein Streit um 60'000 Franken nicht lohne. Hätte man Einsicht gezeigt, wäre die bisherige Budgetdebatte deutlich kürzer ausgefallen.


Mirjam Würth beantragt an dieser Stelle, für die Unterschutzstellung diverser Naturschutzobjekte 380'000 Franken zu budgetieren und damit zu gewährleisten, dass der Bund unseren Kanton weiterhin unterstützt. Gemäss Budget sollte der Betrag von 380'000 auf 100'000 Franken gekürzt werden, eine Kürzung von rund 75 %. Mit Opfersymmetrie kann hier nicht argumentiert werden.


Laut den Planungsanweisungen des Richtplanes ist der Regierungsrat dazu verpflichtet, Vorranggebiete von Natur und Landschaft zu schützen. Dank dem ökologischen Ausgleich sind derartige Gebiete nun geschützt, dies jedoch nur auf Zeit, für sechs Jahre. Eine rechtliche Grundlage für deren weiterer Schutz fehlt. Der Bund entrichtet nur Beiträge an rechtlich geschützte Objekte. Mit der beantragten Streichung vergibt sich unser Kanton Bundesbeiträge, was unter dem Strich einem Eigentor gleichkommt. Abgesehen davon musste der Bereich Natur und Landschaft beim Budget überproportional zurückstecken. Gemäss vorliegendem Antrag soll der Betrag für die Unterschutzstellung diverser Naturschutzobjekte erhöht und so Bundesbeiträge im bisherigen Rahmen sichergestellt werden.


Urs Leugger (Grüne) stellt fest, dass im vorliegenden Budget die Abgeltung für Unterschutzstellungen im Offenland um rund drei Viertel auf ungefähr 100'000 Franken gekürzt werden sollen. Es geht bei diesen Unterschutzstellungen um unsere schönsten Blumenwiesen, um Wiesen von nationaler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat Urs Leugger den Eindruck, man habe sich die Konsequenzen der vorgesehenen Sparmassnahmen zu wenig überlegt. Diese Massnahmen stehen in klarem Widerspruch zum kantonalen Richtplan und es besteht auch die Gefahr, gegen Bundesvorgaben zu verstossen. Es besteht eine nationale Verpflichtung, zu den genannten Blumenwiesen von nationaler Bedeutung Sorge zu tragen. Ein langfristiger Schutz dieser Blumenwiesen kann nur gewährleistet werden durch entsprechende Unterschutzstellungen, verbunden mit dem entsprechenden Budget. Urs Leugger kommt daher zum Schluss, dass es sich bei den vorgesehenen Kürzungen im Budget um einen klassischen Bumerang resp. um ein Eigentor handeln könnte, wie dies Mirjam Würth bereits ausführte, da Bundesbeiträge nur dann in umfassendem Masse geleistet werden, wenn wir bereit sind, diese Wiesen zu schützen.


Aus den oben genannten Überlegungen unterstützt die Grüne Fraktion Mirjam Würths Postulat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, durch die beantragte Kürzung werde die Unterschutzstellung im Jahr 2012 nicht gefährdet. Im Weiteren sollte die Kürzung im Jahr 2012 auch keine Auswirkungen auf die NFA-Programmvereinbarung bzw. auf die Trockenwiesen- und Weidenobjekte habe. Ab 2013 werde man darauf achten, die NFA-Programmvereinbarung mit dem Bund zu erfüllen. Eine Kürzung der Bundesbeiträge sei unwahrscheinlich. Zudem ist die Vereinbarung betreffend ökologischer Ausgleich mit den Landwirten, auch wenn diese Verträge nur sechs Jahre dauern, ein gutes Mittel, um ökologisch wertvolle Flächen zu erhalten resp. zu sichern. Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis nach Ablauf auch wieder erneuert werden.


Zum Argument des Eigentors wegen dem Verlust von Bundesbeiträgen: Höhere Bundesbeiträge bedeuten netto zusätzliche Ausgaben für den Kanton. Die Opfersymmetrie bedeutet zudem, dass auch bei kleineren Projekte kleine Beträge eingespart werden müssen, nicht nur bei grossen.


Mirjam Würth (SP) betont, der Bund bezahle drei Viertel der Beiträge für eine Unterschutzstellung. Der Naturschutz verliere also ein Mehrfaches des Betrags, welcher vom Kanton gestrichen wird.


://: Mit 31:50 Stimmen lehnt der Landrat den Budgetantrag 2011/250-11 ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-12 von Mirjam Würth (SP) betreffend der Bereitstellung von CHF 300'000 im Budget 2012 für den erfolgreichen Abschluss der Amphibienverlegung aus der Zurlindengrube zur Besucherlenkung, Neophyten-Bekämpfung und Verlegung des Amphibienlaichs.
Konto/Kontogruppe: 31 und 36 Verpflichtungskredit Verlegung Amph Zurlindengrube
Direktionen/Dienststelle: Natur und Landschaft (P2309)
+300'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Mirjam Würth (SP) informiert, die Zurlindengrube sei verlegt worden und müsse nun vom Kanton in Wert gesetzt werden. Der Ersatzstandort in Muttenz wurde mit weniger Geld, als dies der Landrat sprach, erstellt. Ursprünglich bewilligte der Landrat 2,7 Mio. Franken, die Kosten betrugen letztlich aber weniger als die Hälfte. Dies stellt eine grosse Leistung der Abteilung Natur und Landschaft dar.


Vorgesehen ist nun, den Restbetrag aus dem Budget 2012 zu streichen, jedoch fehlt noch eine Besucherlenkung, eine Erfolgskontrolle sowie die Neophytenbekämpfung. Der Bund wird die Zurlindengrube erst dann zum Verkauf freigeben, wenn ein Ersatzstandort funktioniert. Das Funktionieren hängt davon ab, dass die Besucher gelenkt werden, dass sich keine Neophyten ansiedeln und dass eine Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Mit den nun beantragten 300'000 Franken sollten diese Projekte finanziert werden können und so der Ersatzstandort Zurlindengrube zum Erfolg geführt werden. Führt der Kanton die genannten Projekte nicht aus, läuft er Gefahr, dass der Bund die Zurlindengrube nicht freigibt und dass das Land dann nicht in Wert gesetzt werden kann.


Mirjam Würth bittet den Landrat darum, die 300'000 Franken zu bewilligen und damit die Inwertsetzung zu ermöglichen.


Urs Leugger (Grüne) betont, der Landrat habe dem Verpflichtungskredit von 2,7 Mio. Franken damals zugestimmt, dies einerseits aus Naturliebe, aber andererseits sicher auch im Wissen darum, dass die Zurlindengrube ein "Filetstück" darstellt in einem Gebiet, welchem für die wirtschaftliche Entwicklung grosses Potential zukommt (Salina Raurica). Bei der nun vorgesehenen Streichung habe man sich zu wenig Gedanken über mögliche Konsequenzen gemacht. Damit das Filetstück im Herzen des Gebiets Salina Raurica in Wert gesetzt werden kann, müssen zuerst die dort lebenden Amphibien umgesiedelt werden. Nur wenn den Amphibien ein funktionierender Ersatzstandort zur Verfügung gestellt wird, ist der Bund bereit, grünes Licht für die Zuschüttung der Grube und deren Verkauf zu geben. Werden für die Weiterentwicklung des Ersatzstandortes nun keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt, ist das grüne Licht des Bundes akut gefährdet.


Mirjam Würth zählte die noch notwendigen Massnahmen bereits auf. Weitere Pflege- und Gestaltungsmassnahmen sollen realisiert werden, wobei die Besucherlenkung einen wichtigen Punkt darstellt. Auch muss weiterhin Amphibienlaich von der Zurlindengrube an den neuen Standort verlegt werden können. Es wurde bereits enorm viel investiert, nun auf halbem Weg Halt zu machen, käme auch hier einem Eigentor gleich.


Um einen funktionierenden Ersatzstandort für die Amphibien zu garantieren und die Inwertsetzung der Zurlindengrube zu ermöglichen, unterstützt die Grüne Fraktion das vorliegende Postulat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, entgegen der Auffassung ihrer Vorredner werde nicht auf halbem Weg Halt gemacht. Die Verlegungsarbeiten für das Amphibienlaichgebiet sind bereits weit gediehen und können Ende 2011 im Wesentlichen abgeschlossen werden. Das Terrain in Muttenz ist so weit vorbereitet, dass den Amphibien ein geeignetes Habitat geboten werden kann. Es wurde sogar ein Durchgang unter der Prattlerstrasse hindurch erstellt, damit auch andere Kleintiere sowie die Amphibien gefahrlos auf die andere Strassenseite gelangen können.


Im Frühjahr 2011 wurden die ersten Amphibien ins Gebiet Klingenthal verlegt, in der Lachmatt liessen sich Kreuzkröten bereits spontan nieder. Das zuständige Bundesamt wird laufend in die Umsiedlungsarbeiten einbezogen und informiert. Bisher wurden keine Signale ausgesandt, die geplanten und ausgeführten Arbeiten seien unzureichend. Ob die Kreuzkröten in genügender Zahl am Ersatzstandort heimisch werden, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Man geht davon aus, dass das Projekt nicht misslingen werde. Eine Erhöhung des Budgets im anbegehrten Rahmen erscheint dem Regierungsrat nicht zweckdienlich, weshalb das Postulat abgewiesen werden soll.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-12 mit 30:49 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


- Kapitel Sicherheitsdirektion


Antrag 2011/250-13 von Hanni Huggel (SP) betreffend Budgeterhöhung des Kontos Fachstelle für Familienfragen um CHF 50'000, damit Umsetzungsprojekte realisiert werden können.
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat SID (P2400)
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
+50'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Hanni Huggel (SP) stellt fest, dass bei der Sicherheitsdirektion Fachstellen abgebaut werden sollen. Betroffen von diesem Abbau sind die Fachstellen für Familienfragen, für Kinder- und Jugendschutz und für häusliche Gewalt. Fachstellen kommt präventiver Charakter zu, sie sind dazu da, Menschen zu unterstützen, sie zu begleiten und ihnen zu helfen, Massnahmen zu ergreifen, wenn sie sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Werden nun die Fachstellen mit präventivem Charakter abgebaut, werden die Folgekosten höher sein.


Als sehr stossend empfindet Hanni Huggel die Tatsache, dass ein Familienbericht erstellt wurde, welcher viele gute Massnahmen und Vorschläge enthält, welche nun nicht umgesetzt würden. Soll der Familienbericht nur auf dem Papier bestehen? Es sollen Stellen aufgestockt werden, damit sinnvolle Projekte realisiert werden können, denn ansonsten käme der Familienbericht einem Papier- oder Internet-Tiger gleich.


Regina Vogt reichte die Interpellation 2011/039 betreffend Gleichbehandlung aller Familienmodelle ein, welche mit einem 14-seitigen Papier über bereits bestehende Massnahmen beantwortet wurde. Soll all dies erhalten werden, können die Fachstellen nicht im vorgesehenen Mass reduziert werden. Im Minimum wäre eine Aufstockung im Rahmen einer 50 %-Stelle notwendig, sei dies für die Fachstelle Familienfragen oder auch andere Fachstellen. Hanni Huggel beantragt folglich eine Budgeterhöhung um mindestens Fr. 50'000.-.


Marianne Hollinger (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion folge der Regierung und lehne den Budgetantrag ab. Hingegen ist auch die FDP der Meinung, dass die Projekte der Fachstelle für Familienfragen weitergeführt werden müssen. Gemäss dem zuständigen Regierungsrat Isaac Reber soll dies möglich sein, trotz der Reduktion der Stellenprozente. Die Projektumsetzung sei auf keinen Fall gefährdet, sie müsse nur etwas eingeschränkt durchgeführt werden. Vor allem betroffen sind die beiden Projekte Umsetzung Familienbericht und Familien-Check-up.


Vor allem auch im Zusammenhang mit dem Budgetantrag Nr. 16 stellt die FDP fest, dass die SID auf sehr gutem Wege sei, Synergien zu nutzen, indem sie die Zusammenlegung von Fachstellen plane. Die FDP unterstützt die SID auf diesem Weg und lehnt das vorliegende Postulat daher ab.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt klar, dass keine Fachstellen abgebaut werden sollen. Richtig ist es, dass Dienstleistungen reduziert werden. Im Rahmen des Entlastungspakets mussten alle Dienstleistungsbereiche der SID, auch diejenigen mit präventivem Charakter, einen Beitrag zum Entlastungsvolumen leisten. Die Präventionsprogramme werden durch die Kürzung der Leistungen des Kantons zwar eingeschränkt, jedoch nicht gefährdet. Die Feststellung, dass infolge des Stellenabbaus keine Projekte mehr geplant oder realisiert werden, stimmt so nicht. Auch mit reduzierten Ressourcen wird die Fachstelle für Familienfragen ihre beiden Schwerpunktprojekte (Federführung bei der Umsetzung des Familienberichts und des Projekts Familien-Check-up) verwirklichen können. Daher beantragt der Regierungsrat dem Landrat, den vorliegenden Budgetantrag abzulehnen.


://: Mit 28:51 Stimmen wird der Budgetantrag 2011/250-13 abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-15 von Regula Meschberger (SP) betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei respektive Aufnahme der Lohnkosten für 5 (nicht 3 wie vorgesehen) Stellen ins Budget 2012.
Direktionen/Dienststelle: Polizei (P2420)
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
+ 360'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Regula Meschberger (SP) berichtet, auch laut Evaluationsbericht zur Optimierungsvorlage sei man sich allseits einig, dass mehr Personal bei der Sicherheitspolizei notwendig sei, denn die zu bewältigende Arbeit kann mit dem aktuellen Personalbestand nicht erledigt werden. Einigkeit herrscht jedoch nicht darüber, in welchem Zeitraum die Stellenaufstockung stattfinden soll. Mit dem vorliegenden Antrag möchte Regula Meschberger erreichen, dass die Aufstockung schneller vonstatten gehen wird, als dies die Regierung vorsieht. Die Regierung beabsichtigt eine Aufstockung über einen Zeitraum von fünf Jahren, das Postulat möchte diese über drei Jahre hinweg vornehmen.


Die schwierige Situation bei der Sicherheitspolizei ist bekannt. Bei ansteigender Belastung und einer Zunahme der Überstunden sinkt die Arbeitszufriedenheit und das Wohlbefinden der Mitarbeitenden. Eine sinkende Arbeitszufriedenheit wirkt sich auf die Motivation und letztlich auch auf die Leistung aus. Gerade die Arbeit der Sicherheitspolizei ist für unseren Kanton wesentlich, denn sie trägt sowohl zur subjektiven als auch zur objektiven Sicherheit im Kanton bei.


Regula Meschberger bittet den Landrat, der Beschleunigung der unbestrittenen Stellenaufstockung zuzustimmen.


Hanspeter Kumli (BDP) betont, die Sicherheitspolizei der Polizei Basel-Landschaft befinde sich bereits seit längerem in einer schwierigen Situation. Oftmals verwende man die Redewendung, es sei fünf vor zwölf. In diesem Zusammenhang spricht Hanspeter Kumli bereits vom Glockenschlag vor zwölf Uhr. Die schon länger andauernde Personalknappheit bei der Sicherheitspolizei hat zur Folge, dass dieser Dauerzustand zu einem grossen Druck auf die Mitarbeitenden führt. Tausende von Überstunden müssen kompensiert werden, jedoch stellt sich die Frage, wie und wann dies geschehen soll. Wenn einige Mitarbeitende ihre Überzeit kompensieren wollen, müssen die Übrigen mehr arbeiten, was nur einen bedingten Abbau der Überstunden bedeutet, denn diese Situation führt einfach zu einer Verlagerung.


Von den dauernden Mehrbelastungen am Arbeitsplatz sind automatisch auch die engsten Familienangehörigen, die Partnerinnen und Partner, Kinder, Kolleginnen und Kollegen, betroffen. Anstatt sich in der Freizeit erholen zu können, ergeben sich so vermehrt Diskussionen, welche zu Frustrationen und im schlimmsten Fall sogar zu Krankheiten führen. Besonders zu denken gibt die Tatsache, dass in letzter Zeit aufgrund der personellen Situation bei der Sicherheitspolizei vermehrt Polizistinnen und Polizisten nach zehn und mehr Arbeitsjahren entschieden, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Für den Arbeitgeber Kanton Basel-Landschaft sollte dies ein unübersehbarer Fingerzeig sein. Diese Abgänge verursachen nicht nur personelle Engpässe, sondern erwirken mittel- und langfristig grosse Kosten, indem vermehrt junge Personen rekrutiert und ausgebildet werden müssen.


Die BDP/glp-Fraktion unterstützt das vorliegende Postulat mehrheitlich.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) stellt klar, eine personelle Aufstockung der Abteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei sei notwendig und unbestritten. Im Evaluationsbericht wurde das diesbezügliche Vorgehen aufgezeigt. Verteilt über die nächsten fünf Jahre sollen 15 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Vorschlag des Regierungsrates, diese Staffelung vorzunehmen, wird der aktuellen Situation gerecht. Wir dürfen nicht vergessen, dass in anderen Bereichen Stellen abgebaut werden müssen.


Würde der Rhythmus für die Stellenaufstockungen beschleunigt, wofür Isaac Reber ein gewisses Verständnis aufbringt, gefährdete dies das vorgegebene Entlastungsziel erheblich. Es müssen beispielsweise noch die Mittel für die drei im nächsten Jahr zu schaffenden Stellen bereitgestellt werden. Die Belastung der Sicherheitspolizei ist zwar unbestritten hoch, wie alle übrigen Angestellten des Kantons erhalten aber auch die Mitglieder der Sicherheitspolizei im nächsten Jahr eine fünfte Ferienwoche, was im Unterschied zu anderen Bereichen personell kompensiert werde.


Um das Sanierungsziel für unsere Kantonsfinanzen nicht zu gefährden, lehnt der Regierungsrat den Budgetantrag aus Konsequenzgründen ab.


Andreas Bammatter (SP) weist darauf hin, eine Bewilligung von fünf anstelle von drei Stellen bedeute noch nicht, dass die Polizistinnen und Polizisten auch effektiv angestellt werden, denn die Rekrutierung werde nachweislich nicht einfach sein. Bei einem höheren Kostendach, als es nun vorgesehen ist, wäre es aber möglich, in einem Jahr auch vier Personen anstellen zu können, während es in einem anderen vielleicht nur zwei wären. Andreas Bammatter empfiehlt, der beantragten Beschleunigung zuzustimmen und somit das Kostendach leicht zu erhöhen, um das angestrebte Ziel nach fünf Jahren erreicht zu haben.


://: Der Budgetantrag 2011/250-15 wird mit 35:41 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-16 von Regula Meschberger (SP) betreffend der Beibehaltung des Budgets 2011 im Bereich Fachstellen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, bis Ende April 2012 ein Konzept vorzulegen, wie die Fachstellen neu organisiert und zusammengefasst werden können, so dass Budgeteinsparungen ab 2013 möglich sind.
Konto/Kontogruppe: 3001 0000 Vergütungen an Behörden/Kommissionen, 3100 0000 Büromaterial, 3102 0000 Drucksachen, 3130 0000 Dienstleistung Dritter allg (manuell), 3130 00070 Porti, 3132 0000 Honorare ext Berater, Gutachter, Fachexp, 3170 0020 Anlässe/Veranstaltungen, 3632 0000 Beiträge an Gemeinden/Gde-Zweckverbände, 3635 0000 Beiträge an private Unternehmen BL
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat SID (P2400)
+ 691'400


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Regula Meschberger (SP) spricht sich nicht grundsätzlich gegen Einsparungen bei Fachstellen aus, jedoch ist sie der Ansicht, das nun im Budget und im Entlastungspaket vorgesehene Vorgehen sei nicht durchdacht. Mit ihrem Postulat will sie der Regierung den Weg frei machen, ein Konzept zur direktionsübergreifenden Lösung der Fachstellenfrage zu entwickeln. Entsprechende Vorstösse wurden überwiesen. Um dies seriös tun zu können, möchte Regula Meschberger den Budgetbetrag belassen. So kann momentan wie bisher weitergearbeitet werden, danach soll aber auch der Weg frei sein für eine grundsätzliche Neuorganisation. Regula Meschberger zeigt sich überzeugt, dass Synergien und Einsparungen beim administrativen Aufwand möglich sind. Diese Aspekte sollen jedoch direktionsübergreifend und nicht nur bezogen auf die Sicherheitsdirektion geprüft werden. Die Überprüfung soll möglichst schon im 1. Quartal 2012 stattfinden, damit sich Einsparungen bereits in der Rechnung 2012 niederschlagen könnten.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) betont, grundsätzlich müssten sämtliche Dienststellen der SID einen Beitrag zur Erreichung des Sanierungsziels leisten, auch die Fachstellen. Effizienzverbesserung können ohne die beantragte Stundung vorgenommen werden, daher lehnt die Regierung das Postulat ab.


Marianne Hollinger (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion lehne das Postulat ab. Sie weist darauf hin, dass so oder so der Auftrag an die Regierung bestehe, die Fachstellen zu überprüfen (Motion von Marianne Hollinger vom 28. Oktober 2010: Grassiert im Kanton eine Fachstellen-itis?). In den letzten Jahren fand eine wundersame Vermehrung von Fachstellen statt, daher gehe die Regierung den richtigen Weg, wenn sie Synergien nutze und die Fachstellen überprüfe. Sie sollen wo nötig und richtig zusammengeführt werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-16 mit 32:49 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


- Kapitel Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Antrag 2011/250-17 der SP-Fraktion betreffend der Streichung der Sparmassnahme von CHF 250'000 im Berufsfachschulbereich (Kaufmännische Vorbereitungsschule). Die entsprechenden Beträge sind im Budget 2012 wieder einzustellen.
Konto/Kontogruppe: 3635 0000 Beiträge an private Unternehmen BL
Direktionen/Dienststelle: Berufsfachschulen (P2510)
+250'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, der vorliegende Antrag sei in der Finanzkommission ausführlich diskutiert worden, denn obwohl er auch Bestandteil des Entlastungspakets sein werde, habe der heutige Entscheid des Landrates eine gewisse Signalwirkung. Bei der Bildung bestehe zudem die spezielle Situation, dass das Schuljahr 2012/13 im August anfangen werde und die Zeit zum Reagieren bei einer Volksabstimmung im Juni zu kurz wäre.


Der Antrag 2011/250-17 (und auch 2011/250-25) bezweckt den Erhalt der Kaufmännischen Vorbereitungsschule. Hier erhielt die Finanzkommission die Zusicherung, diese Schule werde im nächsten Schuljahr 2012/13 vom KV weitergeführt, vorübergehend werde sie aber innerhalb der Direktion kompensiert und so auch von der Direktion finanziert. Das nächste Schuljahr wird also gesichert sein.


Christoph Hänggi (SP) stellt fest, die Kaufmännische Vorbereitungsschule KVS werde, wie von Marc Joset bereits festgehalten, zwar weitergeführt, das Geld jedoch wurde im Budget an einem anderen Ort eingestellt, als dies richtig wäre. Im kommenden März werde sich der Landrat im Rahmen der Diskussion über das Sparpaket noch einmal über dieses Thema unterhalten. Die SP-Fraktion ist nun der Ansicht, das Geld für die Schule sollte am richtigen Ort eingestellt werden.


Die KVS kann nicht von heute auf morgen geschlossen werden, da eine Initiative hängig ist, über welche frühestens im nächsten Sommer abgestimmt werde. Es wäre somit mehr als korrekt, den entsprechenden Betrag im Budget am richtigen Ort einzustellen. Bei der KVS handelt es sich um ein Angebot für schulisch schwächere Jugendliche, welches den Weg in eine Lehre oder eine weiterführende Schule vorbereitet.


Es wird behauptet, ein Brückenangebot wie die KVS habe keinen signifikanten Mehrwert und die entsprechenden Schülerinnen und Schüler könnten auf eine andere Ausbildung ausweichen. Diese Argumentation bezeichnet Christoph Hänggi als nicht nachvollziehbar. Bei der KVS handelt es sich um einen unverzichtbaren Teil der Berufsfindung und Berufsausbildung, sie ermöglicht den schulisch schwächeren Jugendlichen einen Einstieg und erfüllt damit eine gesellschaftliche Aufgabe. 95 % der Abgängerinnen und Abgänger verfügen nach der KVS über eine Anschlusslösung, es handelt sich dabei also um ein Erfolgsmodell.


Mit dem vorliegenden Budgetantrag wird der Landrat gebeten, beim Sparen in Sachen Bildung hier erstmals einen Schritt rückwärts zu machen, denn aus dem Bildungsbereich kommt der grösste Widerstand gegenüber dem Sparpaket. Würde der Landrat hier in gewissen Punkten einlenken, hat das Sparpaket viel bessere Karten, als dies zur Zeit den Anschein macht.


Der Bildungsdirektor wünscht, dass Sparmassnahmen im Bildungsbereich, welche rückgängig gemacht werden, im entsprechenden Departement kompensiert werden. Diese Ansicht erachtet Christoph Hänggi als problematisch, denn es sollte möglich sein, bei der Bildung in gewissen Punkten einen kleinen Schritt zurückzubuchstabieren. Mit einem leicht weniger überfüllten Sparpaket in Sachen Bildung würde ein Signal mit guter Wirkung auch nach aussen gesetzt.


Jürg Wiedemann (Grüne) bezeichnet die KVS als Erfolgsmodell, denn in den letzten 9 Jahren fanden 97,3 % der Schülerinnen und Schüler erfolgreich eine Anschlusslösung (KV-Lehre, Wirtschaftsmittelschule, Detailhandel). Die KVS nimmt Schulabgängerinnen der Sekundarschule auf, welche noch nicht ganz so weit sind, um in eine Lehre übertreten zu können. Sie werden in den Kernfächern noch einmal fundiert ausgebildet. Eine derartige Schule abschaffen zu wollen, bezeichnet Jürg Wiedemann als kurzsichtig. Es handelt sich dabei auch nicht um eine echte Sparmassnahme, die Kosten werden einfach verlagert. Wenn nur ein Bruchteil dieser Schüler auf der Strasse steht und zu Sozialfällen wird, sind die Kosten immens höher. Jürg Wiedemann bittet vor allem die Bürgerlichen, eine differenzierte Haltung einzunehmen und nicht alle Sparvorschläge unreflektiert zu befürworten.


Als positiv bezeichnet Jürg Wiedemann die Tatsache, dass die KVS wegen der hängigen Initiative noch mindestens ein Jahr weitergeführt werden soll, jedoch soll der Landrat heute ein klares Zeichen für die Schule setzen und die notwendigen Gelder für das Schuljahr 2012/13 bewilligen. Im Bereich der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler soll der Landrat keinen Bildungsabbau in Kauf nehmen.


Karl Willimann (SVP) vertritt eine andere Auffassung bezüglich des vorliegenden Budgetantrags. Betreffend Entlastungspaket wurde klar formuliert, dass sämtliche Direktionen und sämtliche Bereiche ihren Beitrag leisten müssen. Das Bildungswesen erfuhr in den letzten 10 Jahren eine Budgeterhöhung von über 240 Mio. Franken. Angesichts dieser Tatsache ist es irreführend zu behaupten, ein Bildungsabbau habe eingesetzt.


Der Vorschlag für eine Abschaffung der KVS kam von der Bildungsdirektion, denn die Ausbildung im KV-Bereich hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Es trat eine Spezialisierung ein, insbesondere bezüglich EDV und IT. Heute weist der KV-Bereich eine Jugendarbeitslosigkeit von 28 % auf. Die Bildungsdirektion empfand es daher als wenig sinnvoll, eine Schule aufrecht zu erhalten, welche junge Menschen fördert und in einen Bereich drängt, in welchem die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist. Genau so werden Sozialfälle produziert. Im Übrigen verfügt der Kanton Basel-Landschaft über diverseste Institutionen für Jugendliche, welche noch keine Lehrstelle gefunden haben. Es ist nicht einsehbar, weshalb eine Schule aufrecht erhalten werden soll, für deren Output keine Lehrstellen zur Verfügung stehen.


Mit der bereits erwähnten Initiative werde Populismus betrieben und der Stimmbevölkerung unter dem Titel Bildungsabbau Sand in die Augen gestreut. Dieses Vorgehen bezeichnet Karl Willimann als nicht korrekt.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, auch die CVP/EVP-Fraktion sei bürgerlich und wolle sparen, daher habe sie praktisch keine Budgetanträge angenommen.


Es wäre ja schön, wenn in unserem Kanton genügend Attestlehrplätze für die schwächeren Sek. E- und Sek. A-Schülerinnen und -Schüler zur Verfügung stünden, aber gemäss Berufsberatungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist dies nicht der Fall. Zugegeben: Früher brauchte es solche Angebote nicht. Ist die heutige Schule also schlechter? Sind die Jugendlichen dümmer? Ist der Anspruch an die Lehrbetriebe zu gross? Christine Gorrengourt kennt die Antwort auf diese Fragen nicht, jedoch weiss sie, dass es die Kaufmännische Vorbereitungsschule braucht.


Jugendliche, welche sich für den Weg in ein KV entschieden haben, sollen nicht mehr in den Sammeltopf SBA Basis plus (Schule für Brückenangebote) oder in eines der vielen anderen Angebote gesteckt werden, sie sollen mit der KVS derart positioniert werden, dass sie denjenigen Beruf erlernen können, für welchen sie sich entschieden haben. Nicht nur an den höheren Schulen soll investiert werden, sondern auch bei den schwächeren Jugendlichen. Diese Schüler anstatt in die KVS an der SBA oder in einem anderen Brückenangebot auszubilden, stellt keine Sparmassnahme dar.


Die CVP/EVP-Fraktion wird die Kaufmännische Vorbereitungsschule und damit das aktuelle Postulat grossmehrheitlich unterstützen.


Marianne Hollinger (FDP) betont, der Landrat führe zur Zeit die falsche Diskussion. Die Frage betreffend Weiterführung der KVS wird durch das Stimmvolk entschieden, die entsprechende Initiative kommt im Juni 2012 zur Abstimmung. Egal was der Landrat nun beschliesst, es wird der Entscheid vom nächsten Juni zählen. Der Bildungsdirektor sagte in der Finanzkommission klar zu, dass die KVS im Jahr 2012 so oder so weitergeführt werde. Sollte die Initiative eine Abschaffung der Schule ergeben, kann dieser Entscheid frühestens ein Jahr später in Kraft treten. Mit dem Budget 2012 ist die Schule also gesichert, weshalb der vorliegende Budgetantrag nicht notwendig ist. Die FDP-Fraktion wird den Budgetantrag ablehnen.


Martin Rüegg (SP) äussert sich generell zu den Anträgen betreffend Bildung. Immer wieder wird behauptet, speziell in der Bildung seien die Kosten massiv angestiegen. Diese Steigerung ist in erster Linie auf die Beteiligung an der Universität Basel zurückzuführen, welche das Volk mit komfortablem Mehr unterstützte. Lange Zeit schickte Basel-Landschaft die eigenen Studierenden auf Kosten des Nachbarkantons an die Universität Basel, während heute nun die Kostenwahrheit bekannt ist. Diese Tatsache ist zu akzeptieren. Zudem bleibt die Bildung die einzige Ressource der Schweiz und auch der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Beispielsweise beim Thema Strassen gewichtete der Landrat Sicherheitsaspekte höher als finanzielle Aspekte. Martin Rüegg hofft nun, dass die Qualität in der Bildung genauso hoch gewichtet werde, wie der Sicherheitsaspekt beim Strassenbau.


Hans Furer (glp) erklärt, die BDP/glp-Fraktion unterstütze das vorliegende Postulat grösstmehrheitlich. Die aktuelle Diskussion betrachtet er als eine Art Warm-up zwischen Entlastungspaket und Budgetdebatte. Die KVS wird im Jahr 2012 noch existieren, und gerade dies bedeutet, dass der entsprechende Betrag auch ins Budget aufgenommen werden sollte. Über die Initiative werde man im Juni 2012 abstimmen, grundsätzlich jedoch handelt es sich bei der KVS um eine Erfolgsgeschichte. Viele der Jugendlichen, welche die KVS absolvieren, sind zarte Pflänzchen, welche es zu begiessen gilt. Sie kennen ihren Weg oftmals noch nicht genau. Die Bildungsreformen der letzten 20 Jahre bezweckten immer auch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten, jedoch geschah das Gegenteil, da die Orientierung für junge Menschen schwieriger wurde. Da Attestlehren im Bereich KV relativ rar sind, ist eine sinnvolle Übergangslösung für junge Menschen notwendig.


Hanspeter Weibel (SVP) zeigt sich überrascht über die aktuelle Debatte. Es erging der Auftrag an die Regierung, ein Entlastungspaket zu schnüren. Jede Direktion unterbreitete entsprechende Vorschläge und die Bildungsdirektion brachte ebenfalls ihre Vorschläge ein. Interessant findet Hanspeter Weibel nun, dass Christoph Hänggi die Bürgerlichen dazu auffordere, den SP-Antrag zu unterstützen und damit den Vorschlag des eigenen Bildungsdirektors abzulehnen. Es wäre sinnvoller gewesen, vorher miteinander zu sprechen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kann Hanspeter Weibels Votum nicht unwidersprochen stehen lassen. Sein Verständnis von Regierung bedeutet nicht, dass ein Regierungsmitglied einer Partei gehört. Die Regierung gehört uns allen und es steht jedem frei, mit der Regierung zusammenzuarbeiten.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) versteht die Welt nicht mehr. Gemäss Bildungsdirektor ist die KVS für das Jahr 2012 gewährleistet und es mache daher keinen Sinn, etwas ins Budget aufzunehmen, was bereits gewährleistet sei.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erwidert Hanspeter Weibel, wie bei vielen Fraktionen sei es auch bei der SP der Fall, dass die Regierungsmitglieder über maximal eine Stimme verfügen. Es ergeben sich so also nicht immer übereinstimmende Positionen.


Karl Willimanns Bemerkung, bei der KVS Veränderungen vorzunehmen sei ein Vorschlag des Bildungsdirektors, ist korrekt. Urs Wüthrich geht aber davon aus, dass bei den 187 Sparmassnahmen im Bildungsbereich nicht bei jeder Massnahme der Autor sowie der Absender öffentlich gemacht werden, denn gerade Mitglieder des Think Tank wären darüber nicht sonderlich erfreut. Er schlägt vor, einzig zwischen Massnahmen der Regierung und Massnahmen des Think Tank zu unterscheiden.


Die Verlockung ist gross, nun eine Grundsatzdebatte über Investitionen in der Bildung zu führen. Selbstverständlich müssen Pflanzen begossen und gedüngt werden, allerdings müssen sie zuweilen auch auspikiert werden, um sie zu stärken. Urs Wüthrich wird klar auf eine inhaltliche Aussage zu folgenden Massnahmen aus dem Entlastungspaket verzichten: KVS, Angebot Berufsvorbereitende Schule 2 sowie Pflichtstundenerhöhung für Lehrerinnen und Lehrer, welche keine Klassenlehrerfunktion innehaben. Die drei genannten Massnahmen können nicht per 2012 umgesetzt werden, daher beantragt die Regierung Ablehnung der entsprechenden Anträge.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2011/250-17 mit 43:39 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu und erhöht somit den eingestellten Betrag auf dem Konto 3635 0000 (Beiträge an private Unternehmen BL) um 250'000 Franken. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-25 von Jürg Wiedemann (Grüne) betreffend Erhöhung der Beiträge an Dritte um CHF 250'000 zur Weiterführung der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS).
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktion/Dienststelle: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (P2509)
+250'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Budgetantrag 2011/050-25 ist identisch mit Budgetantrag 2011/050-17.


://: Budgetantrag 2011/050-25 wird daher ebenfalls mit 43:39 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) unterbricht die Budgetdebatte an dieser Stelle.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr


* * * * *


Antrag 2011/250-18 der SP-Fraktion betreffend der Überführung der 2-jährigen Berufsvorbereitungsschule BVS (vormals DMS 2) in ein einjähriges Angebot.
Direktionen/Dienststelle: Berufsfachschulen (P2510)
Konto/Kontogruppe: 36 Transferaufwand +550'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christoph Hänggi (SP) bemerkt, er sei nicht Lehrer; das festzuhalten ist ihm, auch im Hinblick auf die nächsten Budgetanträge, wichtig. Er ist aber Vater zweier Kinder. Eines davon geht schon in die Sekundarschule, das andere auch bald einmal. Später werden sie sich mit der Berufsfindung befassen müssen.


Nun soll das Angebot der BVS, die besonders für schulisch schwächere Jugendliche gedacht ist oder für Spätzünder, die erst nach der Sekundarschule merken, dass sie doch eigentlich gerne eine anspruchsvollere Ausbildung machen würden, abgebaut werden. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass auch dieser Bildungsweg weiterhin bestehen bleiben sollte und dass ein zusätzliches Schuljahr einen signifikanten Mehrwert bedeutet. Die Ausbildung in diesem zweijährigen Brückenangebot nach der obligatorischen Schulzeit dient auch dazu, sich auf andere Anschlussausbildungen, die man erst in einem gewissen Alter beginnen kann, vorzubereiten.


An der BVS 2 steuert man in zwei Schuljahren ziemlich persönlich auf ein Berufsziel hin; dies ist Teil des grossen Puzzles an Angeboten im Bereich Berufsfindung und Berufsausbildung. Es ermöglicht schulisch schwächeren Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben. Es ist wie beim vorangegangenen Budgetantrag: Das Budget muss ausgewiesen werden, da das Angebot dieser Schule nach wie vor besteht.


Die SP-Fraktion widersetzt sich nicht sämtlichen Abbauideen im Bildungsbereich, die im Budget vorgesehen sind, sondern bietet durchaus auch Hand zum Sparen; sie erlaubt sich aber, einzelne Massnahme, die zu weit führen, zu bekämpfen. Es gilt, ein Zeichen zu setzen für die Bildung in diesem Kanton; deshalb muss dieser Betrag wieder ins Budget eingestellt werden.


Auch wenn das Thema dann im März noch einmal diskutiert werden muss, soll das Zeichen schon heute gesetzt werden, dass die Streichung der BVS 2 nicht richtig ist.


Karl Willimann (SVP) macht darauf aufmerksam, dass genau das gleiche Thema vor ungefähr drei Jahren im Landrat beraten worden sei. Damals wurde entgegen dem Antrag des Regierungsrates beschlossen, die BVS weiter als zweijährige Schule zu führen. Gerade die SP, die nun weiter zwei Jahre verlangt, war damals aber, angeführt von Eva Chappuis, vehement für eine Kürzung auf ein Jahr. Der Sinneswandel, der inzwischen eingetreten ist, ist interessant.


Damals wurde der Antrag auf eine Verkürzung damit begründet, dass a) es im schweizerischen Schulsystem keine zweijährigen Diplomgänge mehr gebe und b) für den Anschluss an weiterführende Ausbildungen ein Jahr genüge.


Eine einjährige Schule ist bestimmt auch im Sinne der Grünliberalen, die am Vormittag beklagt haben, es dauere zu lange, bis die Jugendlichen die Lehre beginnen; die Zustimmung zu diesem Ein-Jahr-Modell ist kein Bildungsabbau, denn die gleiche Klientel besucht entweder das SBA plus oder die BVS 2. In den Erläuterungen zum Entlastungspaket heisst es zudem, der Lernerfolg des zweiten Jahres sei nicht sehr gross.


Daher ist das Postulat abzulehnen.


Jürg Wiedemann (Grüne) meint, wenn man im Bildungsbereich sparen wolle, sei es ganz entscheidend, dass es nach der obligatorischen Schulzeit für alle Schüler/innen einen Platz gibt und dass sie nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Für Schüler/innen im P-Niveau oder für solche mit einem guten E-Abschluss gibt es meist kein Problem: Sie gehen ans Gymnasium oder an eine andere gute weiterführende Schule bzw. sie bekommen problemlos eine Lehrstelle.


Schwierigkeiten haben jene, die das A-Niveau belegen oder einen schlechteren E-Abschluss haben. Für sie braucht es die KVS, aber auch andere Ausbildungsmöglichkeiten. Das Brückenangebot ist das eine, aber es ist nicht alles. Die BVS 2 ist ein Bildungsangebot, das nicht die gleiche Klientel anspricht: Die Aufnahmebedingungen für Brückenangebote und BVS 2 sind nicht die gleichen. Die BVS 2 qualifiziert die Schüler/innen für bessere Lehrausbildungen, auf die sie keine Chance hätten mit dem SBA plus. Es braucht also dieses zweijährige Angebot, um ihnen diese fundierte Ausbildung zu ermöglichen.


Es ist ganz wichtig, die verschiedenen Bildungsangebote beizubehalten und zu stärken. Die zweijährige BVS muss in ihrer heutigen Form weitergeführt werden. Es braucht ein Angebot für Schüler/innen, die leistungsmässig an der Volksschule Schwierigkeiten haben; gäbe es dies nicht, hätte das letztlich massiv mehr Ausgaben für den Kanton zur Folge.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Massnahme des Regierungsrates, das BVS-Angebot künftig einjährig zu führen. Allerdings haben die Schüler teilweise wirklich nicht das gleiche Leistungsniveau wie diejenigen im SBA plus. Deshalb wäre es wünschenswert, im einjährigen Angebot verschiedene Leistungszüge zu führen.


Monica Gschwind (FDP) hat sich im Internet die Aufnahmebedingungen der BVS angeschaut. Sie hat etwas gestaunt, dass es im Deutsch, in Französisch, Englisch und Mathematik einen Notendurchschnitt von 5,25 im Niveau A braucht. Wer das erfüllt, gehört nicht gerade zu den Schwächsten.


Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und des Think Tanks: Auf Doppelspurigkeiten sollte verzichtet werden.


Paul Wenger (SVP) meint, gewisse Voten entsprächen nicht ganz der Wirklichkeit. Die BVS 2, für deren Erhaltung er sich seinerzeit eingesetzt hat, ist im Gegensatz zum SBA plus ganz klar eine allgemeinbildende Schule. Sie weitet den Bildungshorizont ihrer Absolventen aus: Sie machen ein Sprachdiplom in Französisch und Englisch, einen europäisch anerkannten Informatikanwender-Ausweis, schriftliche und mündliche Fachprüfungen und schliessen die Ausbildung mit einer eigenständigen Arbeit ab. Aus diesem Bildungszweig nehmen jedes Jahr einige Absolventen an der Berufsfachschule Muttenz eine anspruchsvolle Lehre in Angriff und schliessen diese mit der Berufsmatur ab.


Unabhängig von der jeweiligen Haltung zur Finanzlage sollte man differenziert die verschiedenen Bildungsangebote betrachten und den Wert dieser beiden Angebote auch differenziert beurteilen. Wenn behauptet wird, beide Bildungsgänge seien gleichwertig, entspricht das eindeutig nicht der Wahrheit.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hält fest, dass er keine Diskussion über die Frage «BVS 2 Ja oder Nein?» führen werde. Die Schule startet 2012, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über diesen Budgetantrag. Das Parlament müsste im Interesse der Arbeitsökonomie diese Diskussion nur einmal führen, nämlich im Rahmen des Entlastungspakets.


Heute kann der Budgetantrag im Sinne des Regierungsrates abgelehnt werden. 2012 ändert sich noch gar nichts. Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket gibt es genug Zeit, die offenen Fragen zuerst in der Kommission zu klären und dann auf der Grundlage des Kommissionsantrags und -berichts im Landrat zu beschliessen. Das Angebot der BVS 2 startet so oder so 2012.


Gerhard Schafroth (glp) fragt den Regierungsrat, wie man von «Opfersymmetrie» sprechen könne, wenn man lauter Massnahmen vorgeschlagen bekomme, die sowieso nicht wirksam sind. Wozu wird dann überhaupt debattiert? Das ist doch ein Witz!


Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass Massnahmen aus dem Bildungssystem vorgeschlagen werden, die sich tatsächlich auswirken im Sparprogramm.


://: Der Budgetantrag 2011/250-18 wird mit 48:36 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-19 der SP-Fraktion betreffend der Erhöhung des Pensums der Fachlehrkräfte auf der Sekundarstufe I.
Direktionen/Dienststelle: Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507)
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand + 2'881'000


und


Antrag 2011/250-20 von Regula Meschberger (SP) betreffend Erhöhung des Personalaufwands um CHF 3,7 Mio., damit das Pensum der Fachlehrkräfte auf der Sekundarstufe II nicht erhöht werden muss.
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
Direktion/Dienststelle: Gymnasien (P2508) und Berufsfachschulen (P2510) +3'700'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christoph Hänggi (SP) verweist auf die gestrige Lehrerdemonstration, die auch in den Zeitungen viel Raum erhielt. Ab der Sekundarstufe I wäre eigentlich eine Pflichtstundenreduktion um eine Lektion pro Wuche zwingend; das wird schon seit langem gefordert, ebenso wie die Pflichtstundenreduktion für Klassenlehrpersonen, damit sie ihre Arbeit wirklich richtig machen können.


Nun soll für Nicht-Klassenlehrpersonen sogar das Gegenteil geschehen, bei gleichzeitiger Nichterfüllung der Forderung der Klassenlehrpersonen; das ist ein reichlich sarkastischer Vorschlag.


Die Massnahmen als Teil des Sparpakets führen zu substanziellen Abstrichen bei der Eltern- und Schülerberatung, zu einem Abbau bei der Schulentwicklung in einem sehr heiklen Zeitraum (Stichwort: HarmoS), zu Pensenreduktion für viele Fachlehrer und somit auch zu Lohneinbussen. Das ist es, was die Leute auf der Strasse so wütend macht. Die Massnahmen dürften letztlich auch zu einem Stellenabbau und somit zu Entlassungen führen. Sie rühren also an der Substanz der Bildung und sind womöglich der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bis jetzt wurde von der Lehrerschaft vieles loyal mitgetragen. Aber wenn nun auch diese Massnahme durchgesetzt wird, läuft das Fass über.


Die Massnahmen stehen zudem auch im Widerspruch zu attraktivitätssteigernden Massnahmen in anderen Kantonen. Auch wenn das Baselbiet nun im interkantonalen Vergleich in Rücklage gerät, hält der Gesamtregierungsrat diese Massnahmen für vertretbar. Für die Lehrerinnen und Lehrer geht es um ein zentrales Element ihrer Erwartungen; darüber wird im März bestimmt noch ausführlich debattiert werden. Mit einer Zustimmung zu den Budgetanträgen 19 und 20 könnte die Lage an der Bildungsfront erheblich beruhigt werden. Der Kanton könnte dennoch - auch im Bildungsbereich - noch genug sparen, und entsprechend wären auch Kompensationsforderungen an den Bildungsdirektor nicht angebracht. Ausgaben im Bereich der Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Kantons.


Regina Werthmüller (Grüne) kritisiert, dass mit diesen Sparmassnahmen eine Gruppe von Kantonsangestellten herausgepickt und mit Füssen getreten werde, nämlich die Lehr-, insbesondere die Fachlehrpersonen, die in den letzten zwanzig Jahren sehr viel Mehrarbeit auf sich nehmen mussten, bedingt durch die bekannten gesellschaftlichen Veränderungen. Die Folgen sind eine hohe Burn-out-Rate und beachtliche Prozentzahlen an Frühpensionierungen.


Das ist mit hohen Kosten für den Kanton verbunden.


Die Aufstockung dieser Pensen führt dazu, dass die gesamte Lehrerschaft benachteiligt wird. Diese Massnahmen haben zudem zur Folge, dass der Schule massiv Ressourcen entzogen werden: Eine Stunde länger arbeiten bedeutet entsprechend weniger Engagement für die Schulentwicklung. Dabei stehen Schulreformen an: HarmoS, Lehrplan 21 und Sonderpädagogik. Wenn Ressourcen entzogen werden, ist die Umsetzung dieser Vorhaben stark gefährdet. Wer für HarmoS ist, kann unmöglich jetzt an den Ressourcen in den Schulen sparen wollen, denn damit wird die Umsetzung von HarmoS torpediert.


Die grüne Fraktion ist für eine starke Bildung; ein Abbau der Bildungsqualität würde enorme Folgekosten nach sich ziehen. Das wäre völlig inakzeptabel. Die Grünen haben A gesagt zu HarmoS und Sonderpädagogik, und nun sagen sie B zu den notwendigen Ressourcen. Deshalb stimmen sie den beiden Budgetanträgen der SP zu.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, tatsächlich stünden, wie von Christoph Hänggi erwähnt, schon seit längerem Forderungen der Lehrerschaft im Raum. Gefordert wird noch vieles; die Frage ist: Was ist machbar? Da stösst der Kanton an Grenzen, und das ist der Grund, weshalb der Regierungsrat diesen Sparvorschlag macht, nicht weil er die Lage zu beruhigen oder die Unruhe zu besänftigen versucht.


Dass Unruhe entsteht, wenn gespart werden muss, liegt in der Natur der Sache. Aber man kann ja nicht einfach weiter machen mit der bisherigen Schuldenwirtschaft, nur damit alle ruhig sind, und warten, bis das ganze Haus einstürzt.


Mit den vorgeschlagenen Massnahmen findet eben gerade kein Bildungsabbau statt, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Zudem: Die SVP hat HarmoS nicht gewollt, und inzwischen sind wohl auch nicht mehr alle Lehrer sicher, ob sie es wirklich wollen. Da kommen noch sehr viele zusätzliche Kosten auf den Kanton zu.


Die SVP-Fraktion lehnt die Vorstösse ab und hält sich im Sinn der Umsetzung des Entlastungspakets an die Vorgaben des Regierungsrats.


Für Christine Gorrengourt (CVP) ist klar, dass eine Ablehnung der Pensenerhöhung dazu führt, dass die Lehrpersonen weniger Zeit zur Verfügung haben für den Aufgabenteil Schulentwicklung / Teamarbeit / Schulverwaltung / Eltern- und Schülerberatung / Weiterbildung.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Lehrpersonen ernst und versteht, dass es ihnen nicht ums «Minütele» geht, sondern darum, dass tatsächlich weniger Zeit für Schulentwicklung und Weiterbildung zur Verfügung stehen wird. In diesem Spektrum wurde schon gekürzt, weil die fünfte Ferienwoche durch Streichung der SCHiLF-Tage eingeführt wurde. Mit dieser Streichung und der Verschiebung im Arbeitsvertrag wird das Zeitkontingent für Weiterbildung und Schulentwicklung um 20 % reduziert. Das ist ein Problem. Zu diesem Thema hat Urs von Bidder bereits im Juni das Postulat 2011/203, «Wirkliche Entlastung der Lehrpersonen», eingereicht, das heute als Traktandum 43 vorgesehen ist; das dürfte wohl nicht reichen [Heiterkeit] . Es geht dabei darum, auf diesen Entscheid, die fünfte Ferienwoche pro forma einzuführen unter Verzicht auf die SchiLF-Tage, zurückzukommen.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Budgetanträge grossmehrheitlich ab; hingegen fordert sie eine andere Lösung für die fünfte Ferienwoche, nämlich genau so wie es auch der Präsident der Amtlichen Kantonal-Konferenz verlangt: Es braucht eine Entlastung für die Arbeitsaufträge der Lehrpersonen in den Bereichen Teamarbeit / Schulentwicklung / Schulverwaltung. Da liegt noch etwas drin, so dass wieder mehr Zeit zur Verfügung steht für die Elterngespräche und die Schülerberatung sowie die Weiterbildung.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, wenn die Postulate nun abgelehnt würden, passiere gar nichts. Wenn sie angenommen würden, passiert auch nichts. Es ist genau das gleiche wie bei den vorangegangenen Anträgen: Entschieden wird im März bei der Beratung der Vorlage zum Entlastungspaket. Dann kann der Landrat - was für die FDP-Fraktion sehr wichtig ist - in Kenntnis der Empfehlung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission entscheiden.


Heute soll anhand von Budgetanträgen ein Vorentscheid getroffen werden, obschon dabei in der Sache noch gar nichts definitiv beschlossen wird. Aber heute möchte die FDP-Fraktion gar nichts ändern am vorgeschlagenen Budget.


Schon lange wird, vor allem in Lehrerkreisen, davon gesprochen, dass sie entlastet werden müssten von administrativen Aufgaben, dass das Verhältnis zwischen Lehren und Administrieren-Müssen nicht mehr stimme. Genau in diese Richtung muss es gehen: Die administrativen Aufgaben müssen reduziert werden, damit wieder mehr Zeit bleibt für ein qualitativ hochwertiges Schule-Geben.


Die FDP-Fraktion will heute Regierungsrat Wüthrich folgen und sich auf die Beratungen im Hinblick auf den nächsten März gut vorbereiten.


Regula Meschberger (SP) meint, wenn der Landrat heute nichts entscheide, gebe er nach aussen ein falsches Signal ab. Zwei Tage lang wurde jetzt immer wieder von «Opfersymmetrie» gesprochen. Aber wo ist hier die Opfersymmetrie? Es wird eine einzige Kategorie von Mitarbeitenden, eine Kategorie Lehrpersonen aus Sek I und Sek II herausgepickt, und deren Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. So wird eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Mitarbeitenden des Kantons geschaffen. Das ist nicht akzeptabel.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) wollte eigentlich einen wichtigen Sparbeitrag leisten, indem er sich die guten Argumente für die wirkliche Debatte spart. Trotzdem muss er sich jetzt schon äussern: An die Adresse von Gerhard Schafroth bemerkt er, es werde nicht das Sparpaket 2012 diskutiert, sondern das Entlastungspaket 2012-15, und der Entscheidungszeitraum wurde gestreckt. Es ist angezeigt, die einzelnen Massnahmen dann zu diskutieren, wenn wirklich darüber entschieden wird.


Der Regierungsrat hat sich ein Stück weit gelöst von der jährlichen Betrachtung der Umsetzungsplanung, in der Überzeugung, dass es mehr Flexibilität braucht. Entscheidend ist, dass am Schluss die Zielsetzungen erreicht werden. Die Massnahmen können erst ab 2013 umgesetzt werden - die entsprechenden Mehrheiten vorausgesetzt.


Wie schon von Marianne Hollinger bemerkt: Mit einem Budgetantrag heute kann - hoffentlich - nicht die Kommissionsberatung übersteuert werden, und ganz sicher kann man damit nicht den Entscheid zur Massnahme selber übersteuern, die im Rahmen des Entlastungspakets vorgeschlagen ist. Insofern ist es grundsätzlich problematisch, dass überhaupt heute Budgetanträge zu diesen Fragen diskutiert werden, denn damit werden möglicherweise nach aussen falsche Signale abgegeben. Es ist nicht zweckmässig gegenüber einer möglicherweise verunsicherten Lehrerschaft, nun über Budgetanträge zu beschliessen, ohne zu wissen, wie die Mehrheiten aussehen, wenn es dann konkret wird im Landrat (oder bei einer Referendumsabstimmung).


Massnahmen, gegen die ein Referendum möglich ist, werden sicher nicht vorzeitig umgesetzt. Denn schlechter als eine Negativmeldung ist der Gegenbefehl zu einer ursprünglichen Absicht. Insofern gilt der Appell: Es sollte im Sinn der deklarierten Planung und im Sinn der Budgetierung, mit der der Regierungsrat antritt, entschieden werden - deshalb ist der Budgetantrag abzulehnen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erlaubt sich, sich ebenfalls zu äussern, nachdem er von der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer öffentlich angeschossen worden ist.


Es geht hier um einen wesentlichen Teil des Entlastungspakets. Die Bildungskosten werden im wesentlichen durch drei Parameter bestimmt: 1. Klassengrösse - auch deren Verkleinerung wird verlangt; 2. die Anzahl der Pflichtstunden - darum geht es jetzt; und 3. die Höhe des Lohns - der soll nach Ansicht des Regierungsrats eigentlich nicht verändert werden.


Richtig ist, dass die Anzahl Pflichtlektionen pro Woche im Baselbiet für ein Vollpensum vergleichsweise eher tief ist; beispielsweise für eine Sekundarschul-Lehrperson zwei Lektionen tiefer als in den Kantonen Aargau, Bern und Zürich und drei Lektionen tiefer als in Solothurn. Es wird also auf einem sehr, sehr hohen Niveau gejammert.


Es geht überhaupt nicht um Bildungsabbau. Das zu behaupten, ist absolut demagogisch. Es wird ausgebaut, und das ist auch richtig so - vor allem, wenn das Geld dann auch wirklich am Ziel ankommt. Die Gewerkschaften haben das Recht, ihre Forderungen zu stellen. Man sollte aber nicht gewerkschaftliche Forderungen pädagogisch verbrämen.


Eine Ungleichbehandlung zur übrigen Verwaltung besteht nicht. Die Jahresarbeitszeit wird nicht erhöht, im Gegenteil: Die Ferien wurden erhöht. Das hat zu einer Verschiebung innerhalb der Jahresarbeitszeit geführt, und zwar zugunsten des Kerngeschäfts «Unterrichten». Es ist anzunehmen, dass die Lehrpersonen diesen Beruf ergriffen haben, um unterrichten zu können.


Im Quervergleich mit anderen Kantonen und anderen Branchen geniessen die Baselbieter Lehrpersonen gute Anstellungsbedingungen.


Regina Werthmüller (Grüne) berichtet, in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission habe Bea Fünfschilling erklärt, dieser Kantonsvergleich gehe nicht auf. Denn auch die Ferientage, die Anforderungen an die Lehrpersonen etc. sind in anderen Kantonen anders als im Baselbiet.


Die angesprochene Bea Fünfschilling (FDP) bestätigt, dass sie sich, als sie noch lvb-Präsidentin war, mit solchen Vergleichen befasst habe. Es wurde dabei festgestellt, dass die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Kantonen sich stark unterscheiden. Man kann nicht einfach Pflichtstundenzahlen 1:1 miteinander vergleichen. Es würde zu weit führen, dies alles im Detail zu erörtern.


Zu glauben, dass mit dieser Pflichtstundenerhöhung die Arbeitszeit der Lehrpersonen nicht erhöht würde, ist ein Irrtum: Ein Schulleiter wurde kürzlich nach seiner Reaktion gefragt, falls eine Lehrperson ihm mitteilte, sie habe ihre Arbeitszeit für dieses Jahr - mit Konvent, Elternbetreuung, Weiterbildung usw. - erfüllt; er antwortete, juristisch könne er nichts dagegen machen, aber diese Lehrperson würde selbstverständlich zur persona non grata, weil er von seinen Lehrpersonen Solidarität verlange und alle an der Schulentwicklung gleichermassen mitarbeiten müssten. Das heisst, er würde von den Lehrpersonen von vornherein verlangen, dass sie viel mehr arbeiten als auf dem Papier steht.


Wird die Pflichtstundenzahl erhöht, müsste gleichzeitig festgelegt werden, was im 15-%-Bereich der Fachlehrpersonen nicht mehr geleistet werden müsste. Unter diese Voraussetzung könnte über diese Massnahme gesprochen werden. Aber solange dazu nichts gesagt wird und solange Schulleitungen einfach bestimmen können, wer was leisten muss, und drohen, einem das Pensum zu kürzen - solange stimmt es einfach nicht.


Bea Fünfschilling als Einzelkämpferin innerhalb der FDP-Fraktion nimmt sich heraus, in dieser Frage anders abzustimmen - aus Überzeugung.


://: Der Budgetantrag 2011/250-19 wird mit 45:38 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Der Budgetantrag 2011/250-20 wird mit 45:37 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-21 von Regula Meschberger (SP) betreffend Erhöhung der Beiträge an Dritte um CHF 50'000 für den Vorkurs Gestaltung und Kunst an der Schule für Gestaltung Basel (SfG).
Direktion/Dienststelle: Berufsfachschulen (P2510)
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
+50'000


und


Antrag 2011/250-23 von Jürg Wiedemann (Grüne) betreffend Erhöhung der Beiträge an Dritte um CHF 50'000 für den Vorkurs Gestaltung und Kunst an der Schule für Gestaltung Basel (SfG).
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktion/Dienststelle: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (P2509) +50'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Regula Meschberger (SP) bittet um Zustimmung. Der Vorkurs ist ganz wichtig, weil er die Voraussetzung für jede Ausbildung im grafischen und fotografischen Gewerbe ist, aber z.B. auch im Schmuckdesign usw.


Die Ausbildung, welche die Jugendlichen nach der Sek I mitbringen, bietet zu wenige Grundlagen für eine Lehre im gestalterischen Bereich; der Lehrplan räumt nicht genügend Zeit ein, um diese Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben. Ohne den Vorkurs fallen jegliche Chancen auf einen Ausbildungsplatz weg. Wird er gestrichen, werden Baselbieter Jugendliche benachteiligt, und es wird ihnen der Weg in die Berufsausbildung verbaut. Auch wenn es nur wenige betrifft, sollten sie doch die Möglichkeit zur Berufsausbildung bekommen. Letztlich ist das grafische Gewerbe, wie andere Branchen auch, auf guten Nachwuchs angewiesen.


Jürg Wiedemann (Grüne) schliesst sich seiner Vorrednerin an. Ein Drittel der SchülerInnen im Vorkurs kommen aus Baselland. Sie hätten künftig nahezu keine Chance mehr bei der Lehrstellensuche im grafisch-visuellen Bereich. So würden SchulabgängerInnen aus dem Kanton Baselland klar benachteiligt.


Es geht um nur gerade CHF 50'000. Gemessen am riesigen Entlastungspaket im Umfang von CHF 180 Mio. ist das wenig, und doch würde damit eine Schule richtiggehend ausgebremst; sie müsste den Vorkurs streichen, und diese Ausbildungsmöglichkeit würde den Jugendlichen entzogen. Und dies wegen CHF 50'000 - das kann doch nicht sein!


Rolf Richterich (FDP) schliesst sich inhaltlich den beiden vorigen Voten an. Die Sparmassnahme ist unangebracht, ungerecht und nicht zielführend.


Aber wie kann eine derart ungerechte Massnahme, die zur Folge hat, dass Baselbieter Jugendliche gar keine Chance mehr haben, beispielsweise Grafiker zu werden, überhaupt ins Entlastungspaket geraten? Auch Kleinst-KMU werden künftig keine Lehrlinge mehr aufnehmen, weil sie diesen Vorkurs nicht gemacht habe. Es ist äusserst stossend, dass so etwas im Entlastungspaket steht.


Offenbar wurde diese Massnahme vorgeschlagen in der Annahme, dass der Landrat sie ablehnen werde. Solche Spielchen macht die FDP-Fraktion nicht mit, und deshalb lehnt sie die beiden Vorstösse ab.


Hanspeter Kumli (BDP) teilt mit, die grosse Mehrheit der BDP/glp-Fraktion sei für die Postulate. Den Jugendlichen soll dieser Vorkurs weiterhin ermöglicht werden.


Christine Gorrengourt (CVP) kann dem Votum Rolf Richterichs folgen, zieht aber eine andere Schlussfolgerung. [Heiterkeit]


Es ist nicht gut, wenn der Weg an die Hochschule für Gestaltung ausschliesslich über die Matur führt. Das verwehrt Leuten, deren Begabung eher im Künstlerischen liegt, eine gute Ausbildung. Das darf nicht sein.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt aus diesem Grund den Budgetanträgen zu.


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) macht darauf aufmerksam, dass - im Gegensatz zu den vorangegangenen Budgetanträgen - diese Anträge nun definitive Entscheide beträfen. Spielchen sind deshalb jetzt fehl am Platz, sondern man muss sich überlegen, ob man diese Sparmassnahme wirklich definitiv beschliessen will.


Rolf Richterich (FDP) präzisiert seinen Standpunkt: Natürlich hat eine Ablehnung der Postulate zur Folge, dass das Geld für den Vorkurs nicht gesprochen wird. Aber im Etat der BKSD von CHF 780 Mio. haben diese CHF 50'000, wenn sie wirklich nötig sind, sicherlich Platz. So etwas als Sparmassnahme auszugeben, ist wirklich ein Hohn.


Elisabeth Augstburger (EVP) bemerkt, die Gesellschaft und die Wirtschaft schätzten gut ausgebildete Jugendliche. Das wirkt sich auch positiv auf deren Zukunft aus. Es wäre unfair, den Jugendlichen die Möglichkeit eines solchen Vorkurses zu nehmen, nur weil die Politik Probleme mit den Finanzen hat. Solche Angebote müssen unterstützt werden, sonst entstehen später anderswo Kosten.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist auf eine Besonderheit dieser Massnahme hin, die auch beispielsweise für die Massnahme «Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt» gilt: Es ist schwierig, dass die Massnahme quantifiziert werden musste, bevor die Verhandlungen geführt werden konnten.


Rolf Richterich sprach von «Spielchen»; wenn schon, wäre es eine schwere Form von Masochismus, denn es gibt Angenehmeres als die mit dieser Massnahme ausgelösten Auseinandersetzungen und Freundlicheres als die aus der entsprechenden Branche eingegangene Post.


Zur Zeit besteht noch ein geltendes Schulabkommen; die Schuljahre 2012 und 2013 müssen also auf jeden Fall, wie auch immer, noch finanziert werden. Die Absicht besteht darin, darüber zu verhandeln, wie der Zugang zur Schule auch danach, wenn auch nur noch sehr eingeschränkt, gewährt werden könnte.


Aber es kann doch nicht sein, dass - nur in einer ganz bestimmten Branche - ein Zwischenjahr mit einer Zusatzvorbereitung eingeschoben werden muss, um eine Schule der Sekundärstufe besuchen zu dürfen. Das ist eine schleichende Tertialisierung. In anderen Branchen können die - ebenfalls sehr anspruchsvollen - Berufsausbildungen im Rahmen einer vierjährigen Vollzeitausbildung gemäss dem dualen System angeboten werden. Diese Konzeption muss kritisch hinterfragt werden, vor allem in Hinblick auf die Frage, ob sie gerecht ist im Vergleich zu anderen Branchen, wo hohe Ausbildungskosten von den Betrieben selbst übernommen werden, die sich so an der Ausbildung qualifizierten Berufsnachwuchses beteiligen.


Deshalb beantragt der Regierungsrat Ablehnung des Budgetantrags. Auf der Grundlage des regionalen Schulabkommens (RSA) werden die Angebote vorerst weitergeführt, und es werden Verhandlungen mit dem Partnerkanton über eine längerfristige Perspektive geführt.


Marc Joset (SP) gibt zu Protokoll, es mache einen Unterschied, ob das Parlament generell Nein sagen will zur Möglichkeit, diese Schule zu unterstützen, oder ob sich das Nein nur gegen den Budgetposten an sich richtet, das Parlament aber der Direktion den Auftrag geben will, via Verhandlungen über das RSA doch die Weiterführung des Angebots zu ermöglichen.


Sarah Martin (Grüne) hat den Vorkurs selbst absolviert und danach eine Lehre als Grafikerin gemacht. Es ist eine Tatsache, das heutzutage der Weg in jeden gestalterischen Beruf über diesen Vorkurs führt. Der Vorkurs ist absolute Bedingung. Wer ihn nicht absolviert hat, bekommt keine Lehrstelle, und er kann auch nicht weiter an die Fachhochschule.


Während des Vorkurses geniesst man eine breite Ausbildung in Fotografie, Zeichnen, Farblehre usw., stellt eine Mappe zusammen, und diese Mappe ist dann der Schlüssel für den weiteren Weg in gestalterische Berufe. Hat man keine Mappe, mit der man sich vorstellen kann, bekommt man keine Lehrstelle. So einfach ist das. Und deshalb muss nun unbedingt verhindert werden, dass junge Leute aus dem Baselbiet benachteiligt werden. Denn das ist der einzige Effekt: Alle anderen Jugendlichen können immer noch sehr günstig den Vorkurs belegen, nur die Baselbieter werden benachteiligt. Der Budgetantrag verdient Zustimmung.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, Regierungsrat Urs Wüthrich habe die Sachlage plausibel erklärt. Es geht ganz klar um die Kompaktheit des ganzen Pakets. Auch wenn der Betrag nicht gesprochen werden sollte, heisst das nicht, dass der Weg versperrt ist für alle Zeiten. Sondern in Verhandlungen muss eine neue Lösung aufgegleist werden.


Für den Moment ist es aber - wie vom Regierungsrat erläutert - richtig, den Betrag im Rahmen des Budgets zu streichen. Angesichts der von Rolf Richterich genannten Gesamtsumme der Bildungsausgaben sollte ein Weg gefunden werden können, diesen Vorkurs anders zu finanzieren.


Regula Meschberger (SP) reagiert auf die Aussage des Bildungsdirektors, die Berufsbildungskonzeption sei grundsätzlich zu überdenken: Einverstanden, das kann man immer wieder machen. Aber der Weg kann doch nicht sein, im bestehenden System gezielt Baselbieter Jugendliche zu benachteiligen.


Bea Fünfschilling (FDP) möchte wissen, wie lange der Bildungsdirektor die Verhandlungen zu führen gedenkt. Wenn es ein bis zwei Jahre dauert, bis ein neuer Weg gefunden ist, gäbe es dann einfach einen Unterbruch, während dem die Baselbieter Schüler/innen benachteiligt wären?


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist darauf hin, dass zur Zeit ein gültiges regionales Schulabkommen existiere, in dem auch der Vorkurs enthalten ist. Sollte entschieden werden, dass dieses Angebot total zu kappen sei, wäre dies auf Schuljahresbeginn 2014 umsetzbar. Die Zeit bis dahin soll nun aber genutzt werden, eine Reduktion auszuhandeln mit dem Partner Basel-Stadt.


Der Kanton kennt ja kein Globalbudget, sondern innerhalb des Budgets sind nur Kreditverschiebungen oder -übertragungen möglich. Dieses System kann mit Budgetanträgen übersteuert werden, d.h. auch in Teilaspekten kann das Parlament sagen, dieses Geld dürfe nicht ausgegeben werden, oder den Regierungsrat verpflichten, für etwas ganz Konkretes Geld auszugeben. Dies kann die Regierung dann nicht mehr mit Kreditverschiebungen oder -übertragungen korrigieren. Im vorliegenden Fall ist die Ausgangslage aber anders, weil die Ausgabe auf der Grundlage eines gültigen regionalen Schulabkommens als gebundene Ausgabe gilt; wird der Budgetantrag abgelehnt, ist dies kein Verbot, die Verpflichtung aus dem RSA einzuhalten.


Siro Imber (FDP) entnimmt den Äusserungen des Regierungsrats, dass 2012 die Baselbieter Schüler den Vorkurs wie bisher werden besuchen können und dass er auch genau gleich wie bisher finanziert wird.


Christoph Buser (FDP) würdigt die Argumentation des Regierungsrates. Wenn er, wie ausgeführt, die Mittel für den Vorkurs auch auf anderem Weg beschaffen kann, ist nicht einzusehen, weshalb der Landrat die Postulate annehmen soll.


://: Die Budgetanträge 2011/250-21 und -23 werden mit 54:31 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. [ Namenliste ]


Antrag 2011/250-22 von Regula Meschberger (SP) betreffend Erhöhung der Beiträge an Dritte um CHF 100'000 zur Beibehaltung der vollzeitlichen, dual konzipierten Angebote der beruflichen Grundbildung (Fachklasse Grafik / Lehrwerkstatt für Bekleidungsgestalter / Lehrwerkstatt für Mechaniker LWB AGS).
Direktion/Dienststelle: Berufsfachschulen (P2510)
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
+100'000


und


Antrag 2011/250-26 von Jürg Wiedemann (Grüne) betreffend Erhöhung der Beiträge für die Fachklasse für Grafik an der Schule für Gestaltung Basel (SfG) um CHF 100'000.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktion/Dienststelle: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (P2509) à 2501 +100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Rolf Richterich (FDP) erklärt, mit den Ausführungen zum vorangegangenen Budgetantrag habe Regierungsrat Urs Wüthrich seine Bedenken stark entkräftet. Was soll es bedeuten, wenn der Landrat einer Direktion Geld gibt, das diese gar nicht will? Auch im Bezug auf die vorliegenden Budgetanträge gilt das Gleiche; zu hoffen ist, dass das Abstimmungsergebnis anders ausfällt.


Jürg Wiedemann (Grüne) reagiert, es sei ein grosser Unterscheid, ob der Landrat einen Budgetantrag ablehne oder ob er ein klares, deutliches Zeichen nach aussen gebe. Das sind diametral gegenläufige Signale.


Die Frage der Gelder für die Grafikfachklasse ist für die grüne Fraktion so entscheidend, dass sie unbedingt einen Pflock einschlagen will. Wird das Geld gesprochen - wie im Fall der vorangegangenen Abstimmung -, ist dies ein klares Zeichen an den Regierungsrat, dass er das Geld in der gewünschten Art investieren muss. Immerhin handelt es sich um eine Massnahme im Kompetenzbereich der Regierung.


Siro Imber (FDP) verweist auf die Ausführungen von Regierungsrat Urs Wüthrich: Beim Budget geht es nicht darum, irgendwelche Zeichen zu setzen. Sondern es hat rechtliche Konsequenzen. Bei aller Unterstützung für die Schule sollte man dennoch so abstimmen, dass man keine rechtliche Wirkung erzielt, die eigentlich gar nicht beabsichtigt ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bemerkt, nun gehe es um einen noch wesentlich komplizierteren Themenbereich: um die Polymechanikerwerkstätte, den Basislehrgang Elektronik, das Lehratelier für Bekleidungsgestaltung, den Grafikgrundkurs und die Grafikfachklasse. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Es werden Verhandlungen mit Basel-Stadt geführt darüber, welche Angebote eingeschränkt genutzt werden können und welche nicht mehr.


Konkret besteht die Absicht, die Lehrwerkstätte Mechanik nicht mehr zu führen, denn es bestehen auf dem Markt genügend Angebote im Rahmen der dualen Berufsausbildung für Leute, die diese Ausbildung machen wollen.


Das Problem, dass dies unter dem Traktandum «Budget» diskutiert wird, besteht darin, dass nun über Fragen gesprochen wird, die gar nicht in diesem Rahmen geklärt werden können. Das soll allerdings keine Aufforderung sein, eine weitere Volksinitiative zu lancieren... Aber wenn das Parlament der Auffassung ist, eingreifen zu wollen in die Kompetenz des Regierungsrates, ist der Weg über parlamentarische Vorstösse zu wählen und nicht über Budgetvorstösse zu Beträgen, die im Streubereich einer Direktion liegen.


Regula Meschberger (SP) kommt diese Argumentation seltsam vor. Ihren Budgetantrag hat sie eingereicht, weil diese Massnahme im Anhang zum Budget als Sparmassnahme in der Kompetenz des Regierungsrats aufgelistet ist. Also hat der Landrat das Recht zu sagen: Halt, damit sind wir nicht einverstanden! Deshalb muss über den Budgetantrag abgestimmt werden, und zwar deutlich mit Ja. Denn es geht um die duale Berufsausbildung, und es besteht die Gefahr, dass Baselbieter Jugendliche anders behandelt werden als beispielsweise baselstädtische Jugendliche. Das darf nicht sein, und deshalb muss dem Postulat zugestimmt werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) fragt sich, ob nun eigentlich eine Budget- oder eine Bildungsdebatte geführt wird. Zum x-ten Mal bittet der Regierungsrat fast flehentlich darum, seinem Antrag zu folgen und die Anträge abzulehnen. Regierungsrat Urs Wüthrich hat mehrfach aufgezeigt, dass er über genügend Flexibilität verfügt, im Rahmen des ordentlichen Budgets diese Beträge unterzubringen, und nun wird dennoch ein Glaubenskrieg geführt über - jedenfalls vom Betrag her - Peanuts. Dafür fehlt der SVP-Fraktion das Verständnis; der Antrag ist abzulehnen.


://: Die Budgetanträge 2011/250-22 und -26 werden mit 51:34 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Antrag 2011/250-24 von Jürg Wiedemann (Grüne) betreffend Erhöhung des Personalaufwands um CHF 4.666 Mio., damit auf der Sekundarstufe 1 auf Zwangsverschiebungen verzichtet werden kann.
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
Direktion/Dienststelle: Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507)
+4'666'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, dass die Bevölkerung am 17. Juni 2012 über die Frage abstimmen wird, ob es zulässig sein soll, 11 und 12-jährige Kinder aus ihrem sozialen Umfeld zu reissen und in eine andere Schule zu verschieben. Ein Argument ist in der bisherigen Diskussion noch nicht zum Zug gekommen. Betroffen sein werden von dieser Massnahme - das zeigen die Erfahrungen aus dem aktuellen Jahr - nicht Kinder aus gutbetuchten Familien, es werden Kinder aus sozial benachteiligten Familien sein. Betroffen sind nämlich jene Kinder, die an Hauptstrassen und in grossen Überbauungen wohnen, weil dort die Busstationen vor der Türe liegen. Ein solches Vorgehen kann nicht Teil einer sozialen Bildungspolitik sein, wenn vor allem Schüler aus sozial benachteiligten Schichten betroffen sein werden. Diese Politik möchte Jürg Wiedemann nicht mittragen.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion diesen Budgetantrag ablehnen wird. Mit dem Wort Zwangsverschiebung tut sich ein grosser Teil der Fraktion schwer. Im Verhältnis zu den gesamten Verschiebungen gab es nur wenig Einsprachen. Die SP-Fraktion bietet Hand für diese Sparmassnahme.


Karl Willimann (SVP) zufolge wurde erst im vergangenen Jahr über die Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte beschlossen. Damals unterlag Jürg Wiedemann mit seiner Idee, pro Sekundarschule einen Kreis vorzusehen. Jürg Wiedemann argumentiert aus der Optik eines Unterbaselbieters. Konkret bekannt ist ein Fall aus Allschwil, wo es offenbar als nicht zumutbar erachtet wird, dass ein Kind mit dem Bus 10 Minuten in eine andere Gemeinde fahren muss. Im Oberbaselbiet gehören andere Verhältnisse zur Tagesordnung. So unterschiedlich sind die Kinder im Unter- und Oberbaselbiet aber nicht, dass man den einen die Busreise zumuten kann, den anderen aber nicht.


Hanspeter Kumli (BDP) gibt bekannt, dass die BDP/glp-Fraktion in dieser Sache gespalten ist. Ein Teil unterstützt den Budgetantrag, ein anderer nicht. Ein abschliessendes Ergebnis wird die Volksabstimmung im kommenden Jahr bringen.


Folgend Marianne Hollinger (FDP) lehnt die FDP-Fraktion den Budgetantrag klar ab. Beim Beschluss über die Sekundarschulkreise und Sekundarschulstandorte war klar, welche Konsequenzen daraus folgen würden. In ihrer Freizeit sind die Jugendlichen von heute sehr mobil, deshalb können sie das auch sein, wenn es um die Schule geht. Für einzelne Härtefälle kann immer eine Lösung gefunden werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist ebenfalls auf die bevorstehende Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Initiative mit der gleichen Forderung hin. Insofern wäre es falsch, diesen Volksentscheid bereits zu antizipieren versuchen, zumal sich das Parlament bisher sehr klar zugunsten eines Modells positioniert hat, welches den Erhalt von 19 Sekundarschulstandorten anstelle von deren 11, die rein rechnerisch richtig wären, bezweckt. Dieses Modell führt zu Einsparungen im Gegenwert von zwei zusätzlichen Pflichtlektionen. Zwei Aspekte, die in der Diskussion zu kurz gekommen sind, möchte der Regierungsrat besonders hervorheben:


://: Der Budgetantrag 2011/250-24 wird mit 9:71 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Antrag 2011/250-27 von Jürg Wiedemann (Grüne) betreffend Erhöhung des Personalaufwands um CHF 700'000 zur Beibehaltung der Wahl- und Freifächer auf der Sekundarstufe 1.
Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand
Direktion/Dienststelle: Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507)
+700'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Jürg Wiedemann (Grüne) führt aus, dass es in diesem Antrag um 700'000 Franken geht, die im Freifachangebot in den Schulen gekürzt werden sollen. Heute gibt es Kernfächer wie Mathematik und Deutsch. Daneben gibt es aber auch Wahlfächer. Deren Spannweite reicht von Hip-Hop-Tanz über Gartenbau bis hin zur Informatik. Die Sparmassnahme sieht eine Erhöhung der Hürde für solche Kurse vor. Die Schwelle würde damit aber dermassen hoch angesetzt, dass diese Kurse im Normalfall gar nicht mehr angeboten werden könnten. Für die Schüler reduziert sich das Angebot damit auf die Kernfächer, die Pflichtfächer, und wenige Wahlpflichtfächer. Das Freifachangebot wird ihnen entzogen, was einem Bildungsabbau gleichkommt.


Christoph Hänggi (SP) zufolge lehnt die SP-Fraktion diesen Budgetantrag grossmehrheitlich ab. Die Anforderungen an die Gruppengrössen sind kein expliziter Bildungsabbau. Wird die kritische Grösse erreicht, dann finden die Kurse trotzdem statt.


Gemäss Peter H. Müller (BDP) spricht sich die BDP/glp-Fraktion einstimmig gegen diesen Budgetantrag aus. Christoph Hänggi wies zurecht darauf hin, dass mit dieser Massnahme nicht die Bildung abgebaut, sondern dem Bedarf angepasst wird. Ein solcher Sparbeitrag lässt sich verkraften.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zufolge befindet sich die Massnahme bereits in der Umsetzung und sie funktioniert. Die Massnahme geniesst im übrigen auch eine sehr breite Unterstützung. Die Argumentation von Landrat Wiedemann ist widersprüchlich, denn die beliebten Angebote bleiben erhalten und die unbeliebten werden gestrichen. Klammerbemerkung: Hip-Hop-Kurse kann man auch ausserhalb der Schule besuchen. Die Massnahme leistet einen Beitrag zur Qualitätssicherung in der Schule, denn die Lehrerinnen und Lehrer sind gefordert, ausreichend attraktive Angebote zu schaffen.


://: Der Budgetantrag 2011/250-27 wird mit 6:68 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


* * * * *


Antrag 2011/250-28 von Martin Rüegg (SP) betreffend finanzieller Unterstützung in der Höhe von CHF 150'000 für die Stiftung Sportmuseum Schweiz für das Jahr 2012.
Konto/Kontogruppe: -
Direktion/Dienststelle: -
+150'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Martin Rüegg (SP) zieht den Antrag zurück, da die Regierung für eine Lösung über den Lotteriefonds Hand bietet. Damit kann das schweizweit einmalige Museum einer gesicherteren Zukunft entgegenblicken. Der Regierung sei dafür Dank ausgesprochen.


* * * * *


- Weitere Anträge zum Budget 2012 (Anträge des Regierungsrats)


1. Reduktion Budgetkredit Projektierung Muggenbergtunnel
Reduktion Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen (Investitionsrechnung)
Direktion/Dienststelle: Tiefbauamt Strassen (P2301)
- 900'000


Folgend Landratspräsident Urs Hess (SVP) wurde dieser Antrag mit dem bereits beratenen Budgetantrag zum Muggenbergtunnel erledigt.


2. Vergütungszins Steuern
Reduktion Konto/Kontogruppe: 3499 Übriger Finanzaufwand
Direktion/Dienststelle: Kantonale Steuern (P2107)
-300'000


3. Baurechtszinsen Spitalbetriebe
Mehrertrag Konto/Kontogruppe: 447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen
Direktion/Dienststelle: Amt für Liegenschaftsverkehr (P2313)
+730'000


4. Freilaufstall Hofgut Wildenstein
Erhöhung Konto/Kontogruppe: 50 Sachanlagen (Investitionsrechnung)
Direktion/Dienststelle: Hochbauten (P2304)
+1'700'000


://: Die Anträge 2, 3 und 4 der Regierung werden mit 81:0 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


* * * * *


- Beschlussfassung


Kathrin Schweizer (SP) ruft vor der Schlussabstimmung in Erinnerung, dass die SP-Fraktion sich vorbehalten hat, das Budget abzulehnen, wenn wichtige Punkte darin nicht erfüllt werden. In Kenntnis der Beratung wird die Mehrheit der Fraktion nun dem Budget zustimmen. Gründe sind folgende: Der Verpflichtungskredit beim Generalsekretariat FKD konnte gekürzt und der Abbau beim dualen Bildungssystem verhindert werden. Weiter werden die Pensen der Fachlehrkräfte, ein Knackpunkt aus Sicht der SP, im März nochmals angeschaut und der Entscheid erst dann gefällt werden können.


Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt folgende, aufgrund der Beratung geänderten Zahlen in den Ziffern 1-3 des Landratsbeschlusses über die Jahresplanung 2012 (Budget) an:


1. Dem Budget 2012 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von CHF 2'506.8 Mio. (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von CHF 69.1 Mio.) und einem Ertrag von CHF 2'489.7 Mio., was einen Aufwandüberschuss von CHF 17.1 Mio. ergibt, wird zugestimmt.


2. Dem Investitionsbudget 2012 mit Ausgaben von CHF 246.2 Mio. und Einnahmen von CHF 42.2 Mio., ergebend Nettoinvestitionen von CHF 203.9 Mio., wird zugestimmt.


3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 17.1 Mio. (nach einer Eigenkapitalentnahme von CHF 127 Mio.), Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von CHF 69.1 Mio., Nettoinvestitionen von CHF 203.9 Mio., was einen Finanzierungsbedarf von CHF 277.8 Mio. ergibt, wird Kenntnis genommen.


://: Der Landrat stimmt dem veränderten Landratsbeschluss 2011/250 mit 72:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


> Landratsbeschluss (vgl. Entwurf der Kommission )


Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt sogleich über das Dekret zum Steuerfuss abstimmen:


://: Der Landrat stimmt dem Dekret über den Steuerfuss mit 84:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


> Dekret über den Steuerfuss


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Back to Top