Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2011

Nr. 212

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst einleitend die wichtigsten Punkte der Kommissionsberichte zusammen. Insbesondere dankt er allen Direktionsvorstehenden und Verwaltungsstellen für deren prompte und kompetente Auskünfte und Informationen zu den kritischen Fragen der Kommission. Ein spezieller Dank geht auch an Yvonne Reichlin, die kantonale Finanzverwalterin, welche heute zum letzten Mal - momentan leider nicht direkt im Landratssaal - die Budgetberatung verfolgt. Sie hat als Fachfrau auf unprätentiöse Art und jahrelang die FiK begleitet und beraten. Dafür sei ihr bei dieser Gelegenheit gedankt.


Es sind insgesamt 28 Budgetanträge eingereicht worden, wovon 6 das gleiche Anliegen betreffen. Einige Anträge werden voraussichtlich zurückgezogen, so dass sich der Landrat mit ca. 20 Anträgen befassen muss, die das EP 12/15 betreffen oder Zusatzausgaben fordern. Insgesamt sind 157 Massnahmen des EP 12/15 im Budget 2012 bereits berücksichtigt. Rund 140 Sparmassnahmen sind also unbestritten und zumindest in der FiK gutgeheissen worden sind. Von den CHF 75 Millionen aus dem EP 12/15 für 2012 sind damit immerhin CHF 60 Millionen abgedeckt.


Die FiK beantragt, 3 Budgetanträge anzunehmen, davon 2 mit einem veränderten Betrag. Die restlichen Postulate werden mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Den 4 Anträgen des Regierungsrats stimmt die FiK zu. Wenn der Landrat den Anträgen der FiK folgt, ändern sich gegenüber der Vorlage des Regierungsrats die Zahlen in den Ziffern 1 bis 3: Der Aufwandüberschuss bzw. das Defizit reduzierte sich dann um CHF 3 Millionen, die Nettoinvestitionen nähmen um CHF 0,8 Millionen zu.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erwähnt zunächst, dass das Budget mit einem operativen Ergebnis und einem Defizit von CHF 145 Millionen rechne. Zusätzliche Belastungen durch den Bund in der Höhe von CHF 99 Millionen haben zu diesem Wert geführt. Nur durch die Entnahme von CHF 127 Millionen aus dem Eigenkapital lässt sich - wie dies die Defizitbremse vorsieht - dieser Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung auf unter 3% der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer senken.


Bei den Investitionen, bei denen die Bruttoinvestitionen ja auf einem relativ hohen Stand verbleiben sollen, weil dies für die Wirtschaft sehr wichtig ist, resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von -37,1%. Zusammen mit den Nettoinvestitionen beträgt der Fehlbetrag CHF 279 Millionen und muss fremdfinanziert werden. Auch für 2013 und 2014 sind hohe Defizite vorgesehen. Die Hauptbotschaft zu diesem Budget ist, dass Gegenmassnahmen in Form des EP 12/15 dringend und in vollem Umfang zu ergreifen sind. Es ist deshalb auch richtig, dass bereits jetzt mittels kurzfristig realisierbarer Massnahmen CHF 75 Millionen eingespart werden sollen.


Der Landrat hat in den letzten Jahren «munter Geld ausgegeben» und «eigentlich alles ausgebaut»: Projekte für den Sozialstaat bewilligt, teure Staatsverträge abgeschlossen etc. Heute ist der «Tag der Wahrheit» gekommen. Eine nachhaltige Entlastung des Staatshaushalts ist zwingend. Das ist nicht einfach, aber dennoch sollen punktuell auch von der SVP neue Steuern oder Abgaben gutgeheissen werden, weil sie ihren Beitrag zum EP 12/15 leisten will, wobei für sie aber Leistungsabbau und Effizienzsteigerung klar im Vordergrund stehen.


Der Blick fürs Ganze ist zu wahren. Die Ausgaben sind an die Einnahmen anzupassen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, wenn SchülerInnen instrumentalisiert werden, um gegen die Entlastung im Bildungsbereich zu demonstrieren. Es ist legitim, Partikularinteressen zu vertreten, aber es ist fraglich, ob den SchülerInnen das Wesen und die Bedeutung der Staatsfinanzen ausreichend erklärt worden ist. Ist ihnen erklärt worden, dass sie diejenigen sein werden, die dereinst die Schulden werden tragen müssen, die heute gemacht werden? Rund um die Schweiz herum wird genügend Anschauungsunterricht geboten, wie es nicht geschehen sollte. Der Regierungsrat hat versucht, mit einer Opfersymmetrie alle Direktionen am EP 12/15 zu beteiligen, was im Wesentlichen gelungen ist. Einsparungen sind auch im Bildungsbereich möglich. Seine Fraktion wird den Eindruck nicht los, dass die Opfersymmetrie «über die Hintertür» wieder ausgehebelt werden soll. Es besteht der Verdacht, dass im Regierungsrat zwar Sparvorschläge gemacht worden sind, die dann aber «hintenherum» über Budgetanträge wieder rückgängig gemacht werden sollen. Das ist nicht akzeptabel und läuft immer nach dem gleichen Muster.


Dem Budget 2012 und der ersten Tranche der Sanierung ist zuzustimmen, um damit auch eine Steuererhöhung zu vermeiden. Aber auch die zweite Tranche, welche im nächsten Jahr zu beschliessen sein wird, muss die Hürde im Landrat noch nehmen. Neue Vorhaben stehen an, und neue Wünsche sollen trotz Geldmangel erfüllt werden. Der Willen des Regierungsrats, den Staatshaushalt zu sanieren, wird anerkannt. Die SVP unterstützt, wo immer möglich, den Regierungsrat auf diesem Weg, damit er den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. In diesem Sinn ist die SVP für Eintreten auf die Vorlage und stimmt sie der Jahresplanung zu.


Mirjam Würth (SP) meint, das vorliegende Sparbudget solle die «aus dem Ruder gelaufenen» Finanzen korrigieren. Disziplin bei den Ausgaben ist ein wichtiger Faktor zur Gesundung der Kantonsfinanzen, aber nicht der einzige. Das Steuersubstrat ist in Baselland sehr einseitig verteilt: 90% der Steuereinnahmen stammen von natürlichen Personen, 10% von juristischen Personen. In den Nachbarkantonen ist dies anders: In Basel stammen 45% des Steuersubstrats von juristischen Personen, im Aargau bzw. im Fricktal wollen sich immer mehr Unternehmen ansiedeln, weil die dafür nötige Infrastruktur vorhanden ist. Wieso profitiert Baselland nicht von dieser Entwicklung?


Seit mehr als einem Jahrzehnt fehlt in Baselland eine aktive, visionäre Standorts- und Wirtschaftspolitik. Baselland wird zwar nicht schlecht verwaltet, aber die Zukunft muss auch gestaltet werden. Dafür sind visionäre Strategien nötig. Als kürzlich die BLKB zum «Wirtschaftszmorge» eingeladen hatte, bei dem es u.a. um einen Ein- und Ausblick in die Wirtschaftslage des Kantons ging, war dazu auch die VGD eingeladen worden, wobei deren Plätze aber leer geblieben sind. Interessiert man sich in der VGD nicht für den Wirtschaftsstandort Baselland? Wieso sind bei Salina-Raurica oder ELBA nur raumplanerische Aspekte eingeflossen? Wieso hat sich dazu die VGD nicht eingebracht?


Auch Steuererleichterungen dürfen bei der Problemanalyse nicht ausgeblendet werden. Standard & Poor's hat bzgl. Finanzlage des Kantons festgehalten, dass die vollzogenen Steuererleichterungen der letzten Jahre eine Schwäche des Kantons darstellen. Deshalb ist auch über die Steuerpolitik nachzudenken.


Ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Baselland ist ein attraktives Bildungsangebot. Leider fallen viele der Einsparungen genau dort an. Im Weiteren soll stark bei den Infrastrukturen gespart werden, aber auch diese sind ein wichtiger Faktor. Es wird gespart, so dass das Entwicklungspotenzial nicht ausgeschöpft wird.


Die SP unterstützt beim Budget ca. 70% der Entlastungsmassnahmen. Damit sollen die Finanzen des Kantons gesunden. Die restlichen, fehlenden Millionen sollen dem Eigenkapital entnommen werden, welches genau für diesen Zweck geäufnet worden ist.


Die SP setzt sich für einen guten Bildungsstandort Baselland ein, weshalb im Bildungsbereich keine Leistungen abgebaut werden dürfen. Denn diese Leistungen haben langfristige Auswirkungen und beeinflussen die Standortattraktivität ebenfalls. Im Weiteren engagiert sich die SP für den sozialen Ausgleich, für den ÖV und für die Anliegen des Natur- und Denkmalschutzes. Entsprechende Anträge sind eingereicht worden.


Baselland hat nicht ein Problem mit Schulden, wie das Rating von Standard & Poor's zeigt, sondern mit der Laufenden Rechnung. Heute morgen sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Abschiedsrede, es brauche den Mut, an die Zukunft zu glauben. Entsprechend sollte man aufhören, schwarz zu malen, und diese Herausforderung annehmen.


Die SP hegt grosse Zweifel an diesem Sparbudget. Sie will darauf eintreten, es aber ablehnen für den Fall, dass die zentralen Anliegen der Fraktion im sozialen Bereich und im Bildungsbereich scheitern.


Marianne Hollinger (FDP) vermerkt, dass ihre Fraktion auf das Budget 2012 eintreten wolle. Wie der Finanzplan zeigt auch das Budget, dass das Sparpaket zwingend nötig ist. Deshalb wird die FDP auch den Anträgen des EP 12/15 zustimmen.


Vom Regierungsrat war ein Defizit von CHF 40 Millionen für 2012 geplant worden - jetzt sind es ca. CHF 140 Millionen. Die zusätzliche Belastung wurde dem Kanton durch den Bund auferlegt. Wenn aber die Einnahmen nicht im gleichen Masse steigen, entsteht das strukturelle Defizit, welches so nicht weitergeführt werden darf.


Der entsprechende Sparauftrag des Regierungsrats ist von allen Direktionen ausgeführt worden. Allerdings scheinen die Sparvorschläge der BKSD von der eigenen Fraktion nicht unterstützt zu werden, was einen nachdenklich stimmt.


Der Cashflow ist mit -37% bei Nettoinvestitionen von nur CHF 200 Millionen sehr schlecht. Der Kanton muss sich also selbst für die Laufende Rechnung verschulden. Deshalb sind Sparmassnahmen, aber auch langfristige, strategische Überlegungen für die Gesundung des Finanzhaushalts nötig.


Die FDP möchte Innovation freisetzen, um die nötige Handlungsfreiheit für künftige Aufgaben zu gewinnen. Hierfür müssen aber Landrat und Regierungsrat Zuversicht und den Glauben an den guten Standort Baselland ausstrahlen. Da jetzt kein Geld zum Sparen vorhanden ist, fordert die FDP, jeder Sparmassnahme eine Massnahme zur Steigerung der Standortattraktivität gegenüberzustellen. Es muss in die Standortstärkung investiert werden. Dafür braucht es nicht nur konkurrenzfähige Steuern, sondern auch raumplanerische Massnahmen. Es müssen attraktiver Wohnraum und attraktive Gewerbeflächen erschlossen und angeboten werden können. Auch müssen Regulierungen abgebaut werden. All dies stärkt den Standort, kostet nichts und hat eine grosse Wirkung.


Mit dem Sparpaket und Massnahmen zugunsten des Standorts Baselland befindet sich der Landrat auf dem richtigen Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Darum kann die FDP dem Budget 2012 auch unter den erschwerten Umständen zustimmen.


Alain Tüscher (EVP) hat den Eindruck, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden seien. Sparen ist nicht angenehm, aber jetzt unausweichlich. Er geht namens seiner Fraktion davon aus, dass der Regierungsrat alles unternimmt, um nachhaltig zu sparen, und dies in den nächsten Jahren auch so weiter verfolgt. Die Fraktion will auf die Vorlage eintreten und zu den einzelnen Budgetanträgen Stellung beziehen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält das vorliegende Budget für ein erstes, wichtiges Puzzle-Teil für die notwendige Sanierung der Kantonsfinanzen. Einzelwünsche stehen einer Gesamtsicht gegenüber, für welche der Landrat verantwortlich ist. Der Landrat muss sich bewusst sein, dass die übergeordnete Gesamtsicht nicht nur etwas rein Finanzielles ist, sondern dass es auch um Wohlstand und Lebensqualität in Baselland geht. Die Finanzen müssen unter Einbezug der aktuellen Rechnung und der Investitionen längerfristig betrachtet werden.


Auch das Budget 2012 ist mit Risiken behaftet. Es besteht eine Prognoseunsicherheit, vor allem bei den Steuererträgen, und die bestimmenden Faktoren (Gang der Wirtschaft) sind durch den Landrat nur beschränkt beeinflussbar. Auch die Erträge der SNB können nicht durch Baselland bestimmt werden. Klar ist, dass es weniger sein wird. Unklar ist, ob überhaupt noch ein Ertrag erwartet werden kann. Auch der Gewinn der BLKB ist kaum beeinflussbar, und beim aktuellen Zinsniveau sind die Gewinne der letzten Jahre wohl nicht wiederholbar. Entsprechend ist an einer noch immer gleich hohen Gewinnablieferung an den Kanton zu zweifeln.


Schwieriger zu beantworten ist die Frage der Gesundheitskosten. Die FiK musste anlässlich des Budgethearings «ziemlich erstaunt» feststellen, dass es für die Verrechnung der gemeinwirtschaftlichen Kosten der Spitäler keine gesetzliche Grundlage gibt, diese Kosten aber um einen zweistelligen Betrag höher als budgetiert ausfallen könnten. De iure dürfte in diesem Bereich nichts ausgegeben werden! Hoffentlich werden die entsprechenden Vorlagen schnell folgen. Werden Millionenbeträge im Budget so leichtfertig vergessen, fällt es der FiK schwer, in den jeweiligen Fraktionen Verständnis für kleinere Budgetstreichungen zu wecken. Der Regierungsrat wird aufgefordert, den Sachverhalt möglichst schnell zu korrigieren.


Die Grünen werden - zum ersten Mal seit 3 Jahren - auf das Budget eintreten. Eine Verweigerung wäre in der aktuellen Situation nicht angebracht, und grosse Teile des Budgets werden von den Grünen gutgeheissen. Dennoch werden gewisse Anträge unterstützt werden. Speziell erwähnt seien die von den Grünen eingereichten Sparpostulate, welche in der FiK mehrheitlich gutgeheissen worden sind. Wie gesagt, ist Gelassenheit angezeigt, weil fast alle sensiblen Sparvorschläge am 17. Juni 2012 zur Abstimmung gelangen werden und das Stimmvolk bestimmt richtig entscheiden wird.


Peter H. Müller (BDP) stimmt namens seiner Fraktion dem Budget grundsätzlich zu. Es gibt aber ein paar grundsätzliche Bedenken bzgl. des Sparpakets. Es ist komisch, dass jetzt über bestimmte Budgetanträge abgestimmt werden soll und in zwei Monaten entsprechende Posten wieder eingespart werden sollen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) unterstreicht, dass Baselland eine gesunde Bilanz habe dank nachhaltiger Finanzpolitik. Aber es besteht zur Zeit ein «massives» Haushaltsungleichgewicht in der Erfolgsrechnung, weil - sowohl Bund als auch Kanton - mehr ausgegeben, als eingenommen wird: Über CHF 140 Millionen Defizit trotz CHF 75 Millionen Entlastung!


In der Schweiz bzw. in Baselland werden hohe, kostspielige Standards angewendet, zu viele Ausgaben sind gebunden und erhöhen sich automatisch. Deshalb muss der Haushalt entlastet werden: Je länger dies aufgeschoben wird, desto härter werden die Korrekturmassnahmen, wie man es derzeit in weiten Teilen von Europa sehen kann.


Mit dem Finanzplan 2011-2014 wollte der Regierungsrat das Defizit in der Erfolgsrechnung in drei Schritten reduzieren: 2011 CHF -80 Millionen, 2012 CHF -40 Millionen, 2013 ausgeglichener Saldo. Theoretisch wäre das möglich gewesen, aber tatsächlich beträgt das Defizit wegen externen Einflüssen CHF -142 Millionen, wovon CHF 100 Millionen aus Vorgaben vom Bund stammen. Ohne Zusatzbelastungen durch den Bund wäre der Kanton auf dem ursprünglich vorgesehenen Pfad der Besserung.


Das Budget hat strukturelle Ungleichgewichte. Deshalb muss das EP 12/15 integral umgesetzt werden, wozu dieses Budget der erste Schritt ist. Insgesamt sind kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen in der Höhe von CHF 75,2 Millionen vorgesehen. Konkret geht es um 157 Massnahmen in Kompetenz des Regierungsrats oder um Dekretsänderungen (Liste im Anhang der LRV, Kap. 6). Der Mehraufwand für Baselland wegen der KVG-Revision wird auf CHF 85 Millionen für 2012 geschätzt - später mehr. Diese Mehrkosten resultieren in erster Linie aus der neuen Pflicht für den Kanton, Leistungen in Privatspitälern mitzufinanzieren.


Der Regierungsrat will den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen, weshalb alle Anträge bis auf einen - und dieser mit einem modifizierten Betrag - abgelehnt werden.


Zwei Schlussbemerkungen:


Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, welcher während der Budgetdebatte ebenfalls im Landratssaal anwesend ist.


Die Anträge sollen nach Direktionen geordnet behandelt werden. Zunächst erhält die/der Postulant/in das Wort, und anschliessend können dazu jeweils weitere Voten abgegeben werden.


://: Eintreten auf das Budget ist unbestritten.


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- Detailberatung


Marc Joset (SP) weist zuhanden von Peter Müller darauf hin, dass 13 Anträge Massnahmen aus dem EP 12/15 seien, welche in Kompetenz des Regierungsrats liegen, der Landrat aber via Budget abschliessend entscheiden könne. 5 Anträge werden zusammen mit dem EP 12/15 im März 2012 behandelt werden. Für gewisse Massnahmen braucht es dann ohnehin eine Volksabstimmung, aber z.B. bei gewissen Bildungsausgaben für das Schuljahr 2012/2013 braucht es jetzt schon einen Betrag im Budget.


2011/250_01-28


Parlamentarische Anträge zum Budget 2012


- Kapitel Kantonale Behörden


Antrag 2011/250-14 von Thomas Bühler (SP) betreffend der Streichung des Beitrags von CHF 100'000 für das Nationalrats-Präsidentinnenfest. Die Finanzierung soll über den Lotteriefonds erfolgen.
Direktionen/Dienststelle: Regierungsrat (P2001)
Konto/Kontogruppe: 317 Spesenentschädigungen
-100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Der Antrag 2011/250-14 wird von Thomas Bühler (SP) zurückgezogen.


://: Damit ist der Antrag 2011/250-14 erledigt.


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- Kapitel Finanz- und Kirchendirektion


Antrag 2011/250-01 von Lotti Stokar (Grüne) betreffend der Reduktion des Kontos 31 um CHF 2.5 Mio. auf einen Betrag von CHF 1 Mio. im Rahmen des Entlastungspakets.
Konto/Kontogruppe: 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand
Direktion/Dienststelle: Generalsekretariat FKD (P2100)
-1'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Annahme des von Lotti Stokar abgeänderten Antrags, welcher neu eine Reduktion von 1 Mio. Fr. verlangt.


Lotti Stokar (Grüne) hat gesehen, dass im EP 12/15 CHF 5 Millionen für den Einkauf von externem Know-how zur Begleitung dieser Massnahmen vorgesehen seien. In der FiK wurde versprochen, dafür noch eine separate LRV zu unterbreiten. Allerdings ist auf S. 71 der Vorlage zum EP 12/15 Widersprüchliches in dieser Sache festgehalten, was entsprechend noch zu klären ist.


Von den CHF 5 Millionen sind im Budget 2012 bereits CHF 3,5 Millionen enthalten. Für diesen Betrag könnten während eines ganzen Jahres 7 Personen angestellt werden. Auch solche Aufträge müssen mit Augenmass und unter Konkurrenz vergeben werden. Zudem ist es ein Betrag der Laufenden Rechnung, weshalb es unglaubwürdig ist, jetzt für externe Beratung CHF 3,5 Millionen auszugeben. Der Betrag kann problemlos um CHF 1 Million gekürzt werden. Da vorgesehen ist, regelmässig über die Umsetzung des EP 12/15 zu berichten, soll auch über Aufwand und Ertrag dieser externer Beratung berichtet werden.


Dem Antrag ist zuzustimmen, weil er das Budget verbessert und die Entlastungswirkung erhöht. Das könnte anderen Anträgen zugute kommen.


Monica Gschwind (FDP) erwähnt, dass direktionsübergreifende Massnahmen betreffend Reorganisation der Kernverwaltung durchgesetzt werden sollen. Um die Nachhaltigkeit der Umstrukturierung zu garantieren, ist die Mithilfe von hoch spezialisierten Beratern von grosser Bedeutung. Es geht um Reorganisationen mit CHF 50 Millionen Sparpotenzial. Darum ist es wichtig, dass diese Arbeiten sofort begonnen werden und die Umsetzung sehr rasch erfolgen kann. Ein Projektstopp wegen zu wenig Mitteln wäre nachteilig und würde grosse Mehrkosten nach sich ziehen. Die FDP ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die budgetierten CHF 3,5 Millionen im Budget belassen werden sollten.


Laut Ruedi Brassel (SP) hält die SP CHF 4 Millionen für die externe Beratung für ausreichend. Der entsprechende Posten soll um CHF 1 Million gekürzt werden.


Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) unterstützt seine Fraktion den Kürzungsantrag in der aktuellen Höhe von CHF 1 Million.


Alain Tüscher (EVP) erwähnt, dass seine Fraktion das Postulat unterstütze. Es ist ein erster Schritt zum Sparen.


Nach Peter H. Müller (BDP) ist auch seine Fraktion für Zustimmung zum Postulat.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) freut sich über die vielen Spezialisten im Landrat für Reorganisationsprojekte.


Es ist festzuhalten, dass keine Entlastung stattfindet, wenn das jetzt gesparte Geld einfach anderweitig ausgegeben wird. Die von Lotti Stokar erwähnte Vorlage ist mit dem entsprechenden Antrag für einen Verpflichtungskredit im EP 12/15 integriert. Die Beratung wird vor allem im ersten Jahr benötigt, aber es ist schwierig abzuschätzen, wieviel Beratung tatsächlich benötigt wird. In eine "Investition" für eine nachhaltige Entlastung um CHF 50 Millionen würde er aber als Privatmann sofort investieren. Ein Projektstopp wäre verheerend, und ein solcher würde sofort 3 Monate dauern, wenn ein Nachtragskredit eingeholt werden müsste. Und da es offenbar nur um eine Verschiebung des bestrittenen Betrags geht, soll der Antrag abgelehnt werden.


Marc Joset (SP) weist darauf hin, dass man in der FiK davon ausgegangen sei, dass es zum Thema eine separate Landratsvorlage geben werde, um damit entsprechende Details zum Kredit über CHF 5 Millionen klären zu können. Es wäre sinnvoll, wenn diese Landratsvorlage im März 2012 gleichzeitig mit dem EP 12/15 beraten werden könnte.


Er weist darauf hin, dass nun über den Kürzungsantrag in der Höhe von CHF 1 Million abgestimmt wird, da Lotti Stokar mit der entsprechenden Senkung des Betrags einverstanden gewesen ist. Der Antrag wird von der FiK mit 8:4 Stimmen empfohlen.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2011/250-01 mit 73:11 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Antrag 2011/250-02 von Mirjam Würth (SP) betreffend der Erhöhung des Budgets für die Prämienverbilligungen in Konto 363 um CHF 3.8 Mio. von CHF 118 Mio. auf CHF 122 Mio.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat FKD (P2100)
+3'800'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Für Mirjam Würth (SP) sind Prämienverbilligungen ein faires Instrument für die Unterstützung von Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Sie beruhen auf dem KVG, welches genau dies fordert. In der Schweiz werden 30% der Menschen mit Prämienverbilligungen unterstützt, in Baselland 25%, also kein überdurchschnittlicher Wert, obwohl auch 25% relativ viele Menschen sind. Das Budget soll um CHF 3,8 Millionen erhöht werden, damit die Prämienverbilligungen auch im kommenden Jahr ausbezahlt werden können.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, mit diesem Antrag solle offenbar heute Beschlossenes wieder rückgängig gemacht werden. Deshalb lehnt die SVP den Antrag ab.


Monica Gschwind (FDP) hält den Antrag für nicht ganz schlüssig. Wenn CHF 3,8 Millionen wieder ins Budget integriert werden sollen und auf dem Konto "Prämienverbilligungen" noch der Mehraufwand für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und der Wegkauf für Leistungssperren von Sozialhilfebezügern hinzugezählt werden, geht es mit dem Postulat effektiv um CHF 10 Millionen. Diesem Antrag kann die FDP nicht zustimmen, nachdem heute die entsprechende Kürzung beschlossen worden ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) weist darauf hin, dass unter Traktandum 6 das entsprechende Dekret beschlossen worden sei. Insofern wäre eine Zustimmung zum Postulat ein Widerspruch zum Dekret, welches eine gebundene Ausgabe ist. Wird das Budget erhöht, kann das entsprechende Geld gar nicht für den gewünschten Zweck verwendet werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-02 mit 55:25 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion


Antrag 2011/250-03 von Hanni Huggel (SP) betreffend der Erhöhung des Budgets in Konto 363 um CHF 30'000 für «Gsünder Basel».
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)
+30'000


Antrag 2011/250-06 von Marie-Theres Beeler (Grüne) und Pia Fankhauser (SP) betreffend der Wiederaufnahme der bisherigen Budgetposition von CHF 76'000 für "Gsünder Basel" im Voranschlag 2012.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200)
+76'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Marc Joset (SP) schlägt vor, zunächst die beiden Anträge - da sie in unterschiedlicher Höhe das gleiche bezwecken wollen - in einer Eventualabstimmung gegeneinander auszumehren, um anschliessend den obsiegenden Antrag dem Antrag der FiK gegenüberzustellen.


Hanni Huggel (SP) meint, es könne verschiedene Ansichten geben zur Haltung des Regierungsrats, welcher gemäss Antwort Präventionsmassnahmen und die Unterstützung für «Gsünder Basel» offenbar nicht für prioritär halte. Klar ist aber, dass Präventionsmassnahmen welcher Art auch immer nicht genau verrechnet werden können. Längerfristig kann damit dennoch ein Spareffekt erzielt werden, weil damit Kosten für teure Massnahmen wie Therapien, Sozialhilfe etc. vermieden werden können.


Was nicht angeht, ist die Tatsache, einfach aussteigen zu wollen aus einem mit Basel-Stadt gemeinsam betriebenen Angebot. Nach 10 Jahren soll keine Leistungsvereinbarung mehr unterzeichnet werden, wobei auch die durchgeführten Gespräche keinen Erfolg in dieser Sache gebracht haben. Baselland ist ein unzuverlässiger Partner.


Bei der letzten Leistungsvereinbarung ist im Landrat die fehlende Evaluation über den sinnvollen Einsatz des Kredits bemängelt worden."Gsünder Basel" hat danach sorgfältig geprüft, wobei sich gezeigt hat, dass gewisse Projekte überdacht werden müssen. Aber 25-30% der Teilnehmer an den Angeboten stammen aus Baselland: Sinnvoll ist das Projekt also auf jeden Fall.


Das Projekt, welches gerade für Frauen als wichtiger Schritt der Integration unbedingt weitergeführt werden sollte, ist der Schwimmkurs für Migrantinnen, weil diese sich damit in einem geschützten Rahmen sportlich betätigen können. So können sie sich treffen und entwickeln.


Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) lehnt seine Fraktion beide Anträge ab, weil es «Nice-to-have»-Ausgaben seien. Nun geht es aber wirklich ums Sparen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) unterstützt die Aussagen von Hanni Huggel bzgl. Gesundheitsprävention. Baselland hat "Gsünder Basel" bisher unterstützt. Die Weiterführung des Leistungsauftrags wurde an die Bedingung einer Evaluation geknüpft, wobei nachgewiesen werden musste, dass tatsächlich «bewegungsferne» Gruppen mit diesen Angeboten erreicht werden und dass die Teilnehmenden tatsächlich aus Baselland kommen. Die Evaluation liegt als Basis für einen neuen Leistungsauftrag vor, und dennoch will Baselland aus dem Projekt aussteigen. Um dies zu vermeiden und um generell gesundheitsstützende Massnahmen für bewegungsferne Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, hat die Votantin den höheren Betrag beantragt als Hanni Huggel, welche ein ganz spezifisches Projekt unterstützen will. Ein neuer Leistungsauftrag soll noch andere Möglichkeiten eröffnen.


Beatrice Herwig (CVP) spricht sich namens ihrer Fraktion gegen den Budgetantrag von Marie-Theres Beeler aus. Grossmehrheitlich ist die Fraktion auch gegen den Budgetantrag von Hanni Huggel. Eine Minderheit ist allerdings ebenfalls der Meinung, dass es in der Gesundheitsförderung wichtig ist, auch Randgruppen zu erreichen. Sollte eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, sollte darin aufgeführt werden, dass diese Schwimmkurse wieder ins Angebot aufgenommen werden.


Monica Gschwind (FDP) meint, dass die nachhaltigste Integration und Gesundheitsförderung in den Sportvereinen stattfinde. Wirkliche Bereitschaft zur Integration setzt Kontaktfreudigkeit voraus. Diese Kontaktfreudigkeit, kombiniert mit einem meistens kleinen Jahresbeitrag von jedem einzelnen, führt zu echter Integration. Deshalb lehnt die FDP beide Anträge ab.


Peter H. Müller (BDP) möchte angesichts des Votums seiner Vorrednerin diese gerne einmal einladen zu einem Besuch eines Kindergartens oder einer Primarschule im «Gündülü» [Gundeldinger-Quartier in Basel]. Dort kann man dann sehen, wie gut die MigrantInnen in einem Turnverein aufgehoben wären.


Seine Fraktion ist in dieser Sache gespalten und eher gegen die Anträge, weil eine Ablehnung derselben wohl keine «tragischen» Folgen nach sich ziehen wird.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) macht Hanni Huggel darauf aufmerksam, dass «Gsünder Basel» kein gemeinsames Projekt von Baselland und Basel-Stadt sei, sondern ein eigenständiger Verein. Der Verein wurde im Januar 2011 von der VGD darüber informiert, dass der Leistungsauftrag nicht erneuert werden solle. Mitte des Jahres erklärte sich die Geschäftsleitung des Vereins bereit, sich mit einer Unterstützung über CHF 35'000 zu begnügen, sollten CHF 76'000 zuviel sein.


Die VGD steht zur Gesundheitsförderung und betreibt zusammen mit der BKSD Bewegungstherapien, z.B. die gemeinsam gestalteten Bewegungsparks in Pratteln, Liestal, Therwil und Reinach. In den 8 angebotenen Schwimmkursen für Migrantinnen haben aber nur 24 Frauen teilgenommen. Es gibt noch weitere Angebote, die aber auch anderswo konsumiert werden können. Darum ist der entsprechende Vertrag nicht erneuert worden.


Der Regierungsrat und der Think Tank haben zusammen beschlossen, dass neue Vorhaben - und darunter fallen auch Vertragsverlängerungen - nicht mehr priorisiert und im EP 12/15 als Entlastung dargestellt werden. Die Anträge sind deshalb abzulehnen.


://: Der Landrat gibt in einer Eventualabstimmung mit 55:10 Stimmen bei 20 Enthaltungen dem Antrag von Hanni Huggel den Vorzug. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-03 mit 52:32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


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Antrag 2011/250-04 von Pia Fankhauser (SP) betreffend Wiederaufnahme von CHF 85'000 ins Budget 2012 für den baulichen Unterhalt, damit Signalisation und Überprüfung des Wanderwegnetzes weiterhin gesichert bleiben. Zudem soll die Budgetposition neu in P2307 Konto 314 statt wie bis anhin in P2200 Konto 363 geführt werden.
Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, 314 Baulicher Unterhalt
Direktionen/Dienststelle: Generalsekretariat VGD (P2200), Amt für Raumplanung (P2307)
-85'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Pia Fankhauser (SP) meint, ihr Antrag wirke sich mit CHF 0 auf das Budget aus. Baselland Tourismus soll in seinem Leistungsauftrag damit beauftragt werden, die zu kürzenden CHF 85'000 für die Signalisation und Überprüfung der Wanderwege zu übernehmen. Dies deshalb, weil Wanderwege auf der Homepage von Baselland Tourismus aufgeführt sind - Baselland Tourismus profitiert also eindeutig von den existierenden Wanderwegen. Entsprechend soll diese Aufgabe auch Baselland Tourismus zugeordnet werden, denn Baselland Tourismus erhält pro Jahr CHF 600'000 vom Kanton bei einem Budget von CHF 990'000. Baselland Tourismus ist in der Lage, den eingangs erwähnten Betrag durch Sponsoring wieder zu generieren, was ein Verein für Wanderwege deutlich weniger gut kann. Der Votantin ist bewusst, dass es ein laufender Leistungsauftrag ist. Sie möchte aber Baselland Tourismus auffordern zu prüfen, ob die Organisation diese Aufgabe auf freiwilliger Basis nicht doch übernehmen könne.


Nach Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt seine Fraktion diesen «sehr intelligenten Vorschlag» zur Umschichtung von Kantonsgeldern. Dieser ist zielgerichtet und leitet PR-Geld in eine deklarierte Priorität der Tourismusentwicklung. So sind Synergien möglich.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bittet den Regierungsrat, die Frage zu klären, ob mit diesem Antrag Baselland Tourismus tatsächlich Geld entzogen würde, das diese Organisation vielleicht für etwas anderes vorgesehen habe.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) hält fest, dass der Kanton mit Baselland Tourismus bis Ende 2012 eine bestehende, rechtsgültige Leistungsvereinbarung habe. Und der Regierungsrat muss sich wohl auch an solche Verträge halten. Darum kann Baselland Tourismus auch nicht einfach vorgeschrieben werden, CHF 85'000 für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Für Baselland Tourismus gibt es keine Verpflichtung zu baulichem Unterhalt, Signalisation oder Überprüfung von Wanderwegen. So etwas kann erst mit dem neuen Leistungsauftrag ab 2013 gemacht werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist die rechtliche Lage klar. Aber Baselland Tourismus hat ja auch ein längerfristiges Interesse an der Durchführung dieser Arbeiten. Wenn der Landrat also diesen Auftrag erteilen würde, wäre Baselland Tourismus gut beraten, nicht auf einer bestimmten juristischen Position zu beharren, sondern im Dialog eine Lösung im beantragten Sinne zu finden. Und bestimmt muss weniger als CHF 85'000 dafür aufgewendet werden.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) hat Klaus Kirchmayr so verstanden, dass sich der Landrat also offenbar nicht an rechtsgültige Verträge halten müsse.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2011/250-04 mit 53:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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Antrag 2011/250-05 von Pia Fankhauser (SP) betreffend der Sistierung der Einzahlungen in den Wirtschaftsförderungsfonds, wobei die Untergrenze von CHF 5 Mio. bestehen bleiben soll.
Direktionen/Dienststelle: 9090 Wirtschaftsförderungsfonds
Konto/Kontogruppe: 3 Aufwand
- 1'000'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung
Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Pia Fankhauser (SP) zieht - unter Verweis auf eben diesen Fonds und das dazugehörige Gesetz und der dringenden Bitte an den zuständigen Regierungsrat, diesen Fonds auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck einzusetzen, denn es liegen genügend Vorschläge vor - den Budgetantrag 2011/250_05 zurück. Es stehen Investitionen an, und Baselland braucht dringend Bewegung in der Wirtschaft. Das Fondsvermögen von CHF 15 Millionen ist dazu da, eingesetzt zu werden und nicht nur jedes Jahr mit CHF 1 Million alimentiert zu werden.


://: Damit ist der Antrag 2011/250-05 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


> Fortsetzung der Behandlung dieser Geschäfte vom 15. Dezember 2011



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