Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2011

Nr. 210

Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset (SP), erklärt, mit dieser Reduktion von der Krankenkassenprämienverbilligung um CHF 10 Mio. beantrage der Regierungsrat, eine Massnahme dem Entlastungspaket zeitlich vorzuziehen und ins Budget 2012 aufzunehmen.


Der Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung soll von 7,5 Prozent auf 9.25 Prozent erhöht werden. Die aufwandwirksame Entlastung beträgt CHF 3.8 Mio. Bei der Beratung in der Finanzkommission zeigte sich, dass für die Mehrheit das Entlastungsprogramm im Vordergrund steht. Einige Mitglieder fanden die Kürzungen nicht erfreulich, das Ausmass aber noch erträglich. Eine Minderheit war gegen Eintreten, weil die Kürzungen zu Lasten der unteren und teilweise mittleren Einkommen gehen. Der Kanton wendet rund 50 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen auf. Dazu kommen rund 70 Millionen Franken vom Bund. Mit den total rund 120 Millionen Franken werden in Baselland 25 Prozent der Bevölkerung durch die Prämienverbilligungen entlastet. Im schweizerischen Durchschnitt sind es 30 Prozent der Bevölkerung, die Prämienverbilligungen erhalten.


Im Sinne der sogenannten Opfersymmetrie ist im Entlastungspaket vorgesehen, den Steuerabzug der Krankheitskosten einzuschränken. Das wird eher mittlere und obere Einkommen treffen - entsprechend der Progression. Über diese Massnahme wird noch debattiert und beschlossen werden.


Die Prämienverbilligungen für die Sozialhilfeempfänger werden an die kommunalen Sozialhilfebehörden ausbezahlt. Die entsprechende Reduktion macht insgesamt ca. 250'000 Franken aus und geht zu Lasten der Gemeinden. Allerdings wird künftig nur noch bis zur Höhe der Durchschnittsprämie vergütet. Damit wird dieser Mehraufwand wieder kompensiert.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Änderung des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Mirjam Würth (SP) erachtet die vorliegende Vorlage bei genauerer Betrachtung als sozialpolitisch äusserst schwierig zu vertreten. Es war auch von einer «sozialpolitischen Katastrophe» die Rede. Wenn in der Zeit, in der die Krankenkassenprämien steigen und man die Arbeitslosigkeit kommen sieht, in der Löhne stagnieren oder sinken ausgerechnet auch noch die Krankenversicherungsverbilligungen zurücknimmt, die den unteren und mittleren Einkommen zugute kommen sollen, tut man sich wirklich einen schlechten Dienst. Die SP-Fraktion will nicht auf dieses Geschäft eintreten. Sollte der Rat auf das Geschäft eintreten, wird die SP-Fraktion es ablehnen. Mit diesem Geschäft werden Sozialarbeiter der Gemeinden quasi umfunktioniert zu Krankenkassenberatern, da sie immer herausfinden müssen, welches das billigste Krankenversicherungsangebot ist. Im Weiteren werden mit dieser Massnahme Kosten auf die Gemeinden überwälzt, die nicht mehr aufgefangen werden können.


Dieter Epple (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde dem Vorschlag der Finanzkommission folgen und stimmt der Änderung des Dekrets über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung zu.


Monica Gschwind (FDP) meint, es handle sich um eine sehr unpopuläre Massnahme. Gleichzeitig handelt es sich um die Massnahme des Entlastungspakets mit der zweitgrössten Wirkung, indem CHF 10 Mio. eingespart werden sollen. Jedes Landratsmitglied hat ein soziales Gewissen und sorgt sich um die Umwelt. Jeder im Saal will die bestmögliche Ausbildung für die Kinder und Jugendlichen. Jeden kümmert das Wohlergehen der Mitarbeitenden. Alle stehen für einen effizienten ÖV ein. Alle wollen die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen und die nachbarschaftlichen Beziehungen stärken. Jede und jeder trägt aber auch Verantwortung für gesunde Kantonsfinanzen. Mit der Reduktion der Prämienverbilligung macht man einen ersten grossen Schritt von CHF 10 Mio. in die richtige Richtung. Durch die Erhöhung des Prozentanteils wird erreicht, dass diese Kürzung auf allen Schultern linear verteilt wird und die Bezüger eine schmerzliche, aber einigermassen moderate Kürzung erfahren. Bezüger, die in sehr bescheidenen Verhältnissen leben - jene also, die Ergänzungsleistungen beziehen, Sozialhilfebezüger, junge Erwachsene in Ausbildung und Alleinstehende mit sehr tiefen Einkommen - werden von einer Kürzung verschont werden. Auch der Mindestanspruch für Kinder und junge Erwachsene soll nicht gekürzt werden, sodass auch Familien mit Kindern nicht übermässig von dieser Reduktion betroffen sein sollten. Man ist überzeugt, dass der Regierungsrat diese Vorlage mit grösstmöglichster Sorgfalt ausgearbeitet hat. Obwohl sich die FDP-Fraktion bewusst, ist, dass man wieder als unsozial gelten wird, ist man bereit, die Verantwortung für einen gesunden Kanton BL jetzt wahrzunehmen und dieser Reduktion einstimmig zuzustimmen.


Lotti Stokar (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion werde auf das Geschäft eintreten und ihm mehrheitlich, wenn auch mit wenig Freude, zustimmen. Man anerkennt die Bemühungen für möglichst sozialverträgliche Lösungen. Die der Finanzkommission präsentierte Lösung ist jene, die am wenigsten wehtut. Letztlich ist man überzeugt, dass es sich vor allem für die mittleren Einkommen um eine versteckte Steuererhöhung handelt. Bei den tieferen Einkommen kommt dies klar zu einer Mehrbelastung der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe. Dies ist auch nicht wirklich sympathisch. Im kantonalen Vergleich ist diese Massnahme durchaus zu vertreten, speziell auch, weil man eine tiefe Steuerbelastung der tiefen Einkommen kennt. Allerdings wäre eine generelle Steuererhöhung wohl ehrlicher als an verschiedenen Orten versteckte Steuererhöhungen vorzusehen. Dazu muss angemerkt werden, dass die Gesundheitskosten nach wie vor aus dem Ruder laufen und dringend ganz andere Wege zur Lösung der Probleme gegangen werden müssen wie beispielsweise die Einheitskrankenkasse oder die Spitalstrukturen.


Alain Tüscher (EVP) erinnert, man habe dieses Traktandum zur Absetzung beantragt. Man ist in dieser Frage sehr gespalten, wird aber auf das Geschäft eintreten.


Peter H. Müller (BDP) berichtet, die BDP-glp-Fraktion sei aus sozialen Überlegungen einstimmig gegen diese Vorlage. Es wird hart an der Grenze derjenigen gekratzt, bei denen man wünscht, dass sie einen Ansporn haben, arbeiten zu gehen, damit nicht das ganze Einkommen für die Krankenversicherung ausgegeben werden muss. Die Working-Poor-Grenze wird mit dieser Vorlage derart ins Unsoziale verschoben, dass dieses Anliegen nicht über den finanziellen Interessen des Kantons stehen darf.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ergänzt, die Entlastung betrage aufwandwirksam nicht CHF 10 Mio, sondern lediglich CHF 3.8 Mio.


25 Prozent der Baselbieter beziehen Prämienverbilligungen. Die Prämienverbilligung ist aber eigentlich für Bedürftige gedacht. Es ist zu bezweifeln, dass es im Kanton 25 Prozent wirklich Bedürftige gibt, die auf die Prämienverbilligung angewiesen sind. Zum Votum von Peter H. Müller meint Hans-Jürgen Ringgenberg, betroffen seien vor allem der Mittelstand und die oberen Einkommen. Im Sinne des Entlastungspakets soll dieser Vorlage zugestimmt werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) meint, was das Thema Prämienverbilligung anbelange, werde hier ganz klar auf dem Buckel der sozial Schwachen gespart. Vor allem dann, wenn das Entlastungspaket im Juni nicht vor dem Volk standhalten würde. Man könnte sich einmal überlegen, die Richtprämien zu erhöhen, damit die Working Poor einen Anreiz erhalten, einer Arbeit nachzugehen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint, es handle sich bei diesem Geschäft um einen Teil des Entlastungspakets wie bei den CHF 75 Mio, die im Budget 2012 enthalten sind. § 129 der Kantonsverfassung stellt eine zentrale Vorgabe für das Entlastungspaket dar, denn die Regierung und das Parlament sind verpflichtet, den Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Er soll auf Dauer, das heisst mittelfristig, ausgeglichen sein. Deshalb müssen alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit und auf ihre finanzielle Auswirkung und Tragbarkeit geprüft werden. Am Entlastungspaket führt kein Weg vorbei. Man jammert noch auf sehr hohem Niveau. Je länger man mit dem Ausgleich des Haushaltes zuwartet, desto härter wird es werden. Im Sinne von § 129 der Kantonsverfassung hat man auch die Prämienverbilligung geprüft und ist gemeinsam mit dem Think Tank zum Schluss gekommen, dass die Bezugsberechtigten ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten sollen. Der Finanzhaushalt wird dank dieser Massnahme ab dem 1. Januar 2012 um CHF 10 Mio. entlastet.


Im Kanton Baselland erhält etwa ein Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. In einer der reichsten Gegenden der Welt kann nicht wirklich ein Viertel der Bevölkerung arm sein. Mit der beantragten Kürzung leisten jene Einwohner/innen einen Beitrag von etwas mehr als 5.5 Prozent an die CHF 180 Mio. Dies ist zumutbar. Die Reduktion der Bezugsberechtigten ist bewusst einkommensabhängig ausgestaltet. Für Haushalte mit tieferem Einkommen ist die Reduktion kleiner als für Haushalte mit höheren Einkommen. Pro CHF 10'000 Einkommen reduziert sich die Prämienverbilligung für alle Haushalte um CHF 175 pro Jahr oder knapp CHF 15 pro Monat. Die wirtschaftlich Schwächeren - die Bezüger/innen von Sozialhilfeleistungen und Ergänzungsleistungen zu AHV und IV - sind von der Massnahme überhaupt nicht betroffen. Ihnen wird von der Ausgleichskasse und von den kommunalen Sozialhilfebehörden die kantonale Durchschnittsprämie bezahlt. Von der Massnahme ebenfalls nicht betroffen sind rund 7'000 Haushalte mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von Null Franken. Es handelt sich dabei grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit sehr kleinen Einkommen. Die Reduktion der Prämienverbilligung fällt insgesamt sozialverträglich aus und ist zumutbar. Ein Staat ohne Handlungsspielraum - das wäre der Kanton BL wenn er das Entlastungspaket nicht integral umsetzen würde - ist wesentlich weniger sozial. Es ist zu erinnern, dass man im Kanton BL die sozialste Steuerkurve der ganzen Schweiz besitzt, man behandelt die unteren Einkommen also sehr, sehr gut. Es gibt im Kanton vergleichsweise relativ wenig Sozialhilfebezüger. Man stellt fest, dass zahlreiche Bezüger von Prämienverbilligungen nicht bei den günstigsten Krankenversicherungen versichert sind, sondern bei überdurchschnittlich teuren Versicherungen. In diesem Sinne appelliert der Finanzdirektor zugunsten des Haushaltsausgleichs, der beantragten Erhöhung des Prozentanteils am massgebenden Einkommen zuzustimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 52:34 Stimmen, auf die Vorlage 2011/292 einzutreten. [ Namenliste ]


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat beschliesst mit 48:39 Stimmen, der Dekretsänderung zuzustimmen. [ Namenliste ]


> Dekretsänderung


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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