Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2365

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Grosse Rat Basel-Stadt den Bericht am Vortag zur Kenntnis genommen habe.


Kommissionspräsident Franz Hartmann (SVP) erinnert daran, dass nach der Veröffentlichung des letztjährigen Berichts der IGPK Rheinhäfen über das Geschäftsjahr 2012 in einer Reportage der Basler Zeitung die Hafensicherheit bemängelt worden sei. Auch innerhalb der Kommission seien Sicherheitsbedenken aufgekommen. Die Kommissionsmitglieder haben deshalb beschlossen, in diesem Jahr das Konzept Sicherheit und Umweltmanagement der Schweizerischen Rheinhäfen näher unter die Lupe zu nehmen. Im Mai wurde das Thema mit den Verantwortlichen besprochen. Das Ergebnis ist unter Ziff. 2.4 des Kommissionsberichts aufgezeigt. Auch wenn der Unfall des Baggerschiffes Merlin sicher ein Ausnahmeereignis war, konnten sich die Kommissionsmitglieder überzeugen lassen, dass die Sicherheit von den Rheinhäfen gewährleistet werden kann, und dass bei Schadenereignissen ein rascher Einsatz von Rettungsmassnahmen garantiert ist. Auch konnte sich die Kommission überzeugen, dass sich auch der Verwaltungsrat alljährlich mit der Risikosituation beschäftigt. Die Risiken in sämtlichen Bereichen werden von der Geschäftsleitung jedes Jahr neu hinterfragt.


Zu den Zahlen der Jahresrechnung 2013: Im Berichtsjahr wurde der höchste Betriebsertrag in der sechsjährigen Geschichte der Schweizerischen Rheinhäfen mit gut 22.5 Mio. Franken erzielt. Beim zu verteilenden Gewinn hat sich dies gegenüber dem Vorjahr ebenfalls positiv niedergeschlagen; denn der Gewinn von 7.74 Mio. Franken ist ebenfalls sehr erfreulich. Der Kanton Basel-Landschaft wird somit einen Gewinn von 4.64 Mio. Franken ausgezahlt bekommen. Was hat hierzu beigetragen? Ein neuer Rekord wurde im Berichtsjahr beim Container-Umschlag erzielt. Rund 105'000 Container wurden schiffseitig über die Schweizerischen Rheinhäfen abgewickelt. Ebenfalls zur Verbesserung der Rechnung beigetragen haben die Arealbewirtschaftung durch Anpassung verschiedener Baurechtsverträge, aber auch die Landverzinsung der Hafenbahn. Zugunsten der Pensionskasse wurden total 400'000 Franken zurückgestellt, wovon 300'000 der Sanierung der Kasse dienen sollen, 100'000 sind für Personalmassnahmen vorgesehen, beispielsweise Frühpensionierungen. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind bekanntlich bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert, und die gesamte Rückstellung beträgt heute 1.1 Mio. Franken. Dem stehen provisorische Ausfinanzierungskosten per Ende 2013 von knapp 1.8 Mio. Franken gegenüber, aufgeteilt in Deckungslücken mit knapp 795'000 Franken und Besitzstandswahrung mit gut 975'000 Franken. Es bleibt zu hoffen, dass man im laufenden Jahr ebenfalls einen guten Geschäftsabschluss erwirtschaften kann, um die Restfinanzierung von rund 650'000 Franken übernehmen zu können.


Zum zweiten Mal ist in diesem Jahr wieder eine Infrastrukturrechnung im Bericht enthalten. Auf S. 35 des Berichts ist ersichtlich, dass der Ertrag aus den Hafenabgaben gegenüber dem letzten Jahr praktisch gleich geblieben ist, jedoch die Kosten für den Hafenbetrieb und den Unterhalt sowie die Abschreibungen gestiegen sind. Dadurch wurde die Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr praktisch verdoppelt. Auf der gleichen Seite findet man Bemerkungen über entgangene Opportunitätserträge der beiden Kantone, bzw. der Standortgemeinden für alternative Nutzungen der Hafenareale, zum Beispiel für Gewerbe- oder Wohnflächen. Aber die beiden Basel betreiben die Häfen ja nicht als Hobby, sondern sie erfüllen damit eine nationale Aufgabe. Bisher ist diese von der Eidgenossenschaft nicht abgegolten worden. Die Häfen sind eine Infrastruktur, die für das ganze Land Bedeutung hat und nicht nur das Umland mit Gütern versorgt. Die Forderung an die Eidgenossenschaft mach finanzieller Beteiligung an die Schweizerischen Rheinhäfen ist immer noch mehr als berechtigt.


Was die Zukunft der Rheinhäfen angeht, so hat man sich im Berichtsjahr mit der Transport- und Logistikbranche geeinigt auf ein weiteres Vorgehen im Projekt Trimodales Terminal Basel-Nord. Dieses neue Grossterminal soll im Endausbau trimodal ausgebaut werden, das heisst mit Umschlag zwischen Rheinschifffahrt, Schiene und wahrscheinlich eher weniger Strasse. Mit dem Bund konnte man eine Leistungsvereinbarung für die Hafenbahn abgeschlossen werden zugunsten von Investitionsprojekten der Hafenbahn Schweiz AG. In einem ersten Schritt soll das Stellwerk Kleinhüningen ersetzt werden, danach das Stellwerk im Hafenbahnhof Birsfelden. Ebenfalls wird bis 2018 die bahnseitige Verknüpfung Birsfelden Auhafen mit dem Industrieareal Schweizerhalle realisiert.


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- Eintretensdebatte


Franz Hartmann (SVP) teilt für die SVP-Fraktion mit, diese nehme zur Kenntnis, dass der Gewinn sehr gut ausgefallen ist. Er befindet sich jetzt etwa in der Höhe, wie man ihn vor der Fusion für den Kanton Basel-Landschaft vereinnahmen konnte. Heute teilt man praktisch diesen Betrag mit Basel-Stadt. Trotzdem nimmt die SVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht der IGPK Rheinhäfen zum Geschäftsjahr 2013 mit 62:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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