Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2364

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt vorab mit, der Grosse Rat Basel-Stadt habe gestern diesem partnerschaftlichen Geschäft mit 85:1 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt in die Thematik ein. Es geht um den Neubau für das Departement Biomedizin auf dem Life Science-Campus Schällemätteli. Dort steht jetzt noch das Biozentrum, das abgerissen werden soll. Daneben ist das neue Zentrum im Bau. Für die Finanzierung sollen die beiden Basel eine Kreditsicherungsgarantie von je 106 Millionen Franken gewähren. Mit dieser Garantie kann die Universität zu günstigen Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Den Rückbau des alten Biozentrums sollen die beiden Kantone mit je 4 Millionen Franke finanzieren. Die Finanzierungsform mittels Kreditsicherungsgarantie wird von der Finanzkommission begrüsst. Die Universität übernimmt damit eine grössere Verantwortung für das Bauprogramm und letztlich auch das Risiko allfälliger Mehrkosten. In der Staatsrechnung von Baselland wird die Kreditsicherungsgarantie als Eventualverbindlichkeit ausserhalb der Bilanz ausgewiesen.


Die Diskussion in der Finanzkommission hat sich auf den Verpflichtungskredit von 4 Millionen Franken für die Abbruchkosten des alten Biozentrums konzentriert. Basel-Stadt ist bereit, den Wert des alten Biozentrums von 50 Millionen Franken abzuschreiben; quasi im Gegenzug soll sich Basel-Landschaft an den Abbruchkosten zur Hälfte beteiligen. Zu diesem Resultat war man in einem rund anderthalbjährigen Verhandlungsprozess gekommen. Aus Baselland nahmen daran die Vorstehenden der drei Direktionen FKD, BKSD und BUD teil. Der Anteil für Baselland wurde auf maximal 4 Millionen begrenzt. Eine allfällige Überschreitung der Abbruchosten geht zulasten von Basel-Stadt.


In der Kommissionsberatung hat man einerseits diese Vereinbarung als einen politischen Kompromiss gewürdigt, denn Baselland profitiert schliesslich von einem starken Universitätsstandort Basel. Andere Stimmen fanden, die Vereinbarung sei zu einseitig zugunsten von Basel-Stadt ausgefallen. Es stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Abbruchkosten nicht schon in den bisherigen Mietzinsen oder mit dem künftigen Baurechtszins abgegolten sind. Regierung und Verwaltung haben der Kommission in einem Zusatzbericht erklärt, dass mit dem Baurechtszins ausschliesslich die Wertschöpfung auf dem Grundstück abgegolten wird. Dieser Anteil richte sich nach dem Kostenrechnungsmodell, das von der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch angewendet wird. Der Baurechtszins wird jedoch erst bei Baubeginn fällig. In den Mietkosten, die die Universität zahlt, sind keine Abbruchkosten eingerechnet.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, den Ziffern 1 und 2 des Landratsbeschlusses zuzustimmen. Sie lehnt jedoch mit 7:6 Stimmen eine einmalige Ausgabe von 4 Millionen Franken für den Rückbau des alten Biozentrums ab (Ziffer 3). Die Kommission empfiehlt, die Regierung mit Neuverhandlungen über die Abbruchkosten zu beauftragen. Zu den Ziffern 4 und 5 des Landratsbeschlusses beantragt die Kommission Zustimmung. Gemäss ihrer Schlussabstimmung empfiehlt die Finanzkommission mit 12:0 Stimmen, dem von ihr abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hält fest, wegen der herausragenden Bedeutung dieses Geschäfts, und vor allem, weil man in der Finanzkommission, wegen der laufenden Budget-Hearings, nur relativ knappe Zeit hatte, das Geschäfts zu beraten, möchte er die aus seiner Sicht zentralen Aspekte nochmals herausstreichen. Roche und Novartis, Actelion und vor allem zahlreiche KMU aus der Life Science-Industrie investieren Milliarden im Interesse der Stärkung des hiesigen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts. Erfreulicherweise ist dank dem grossen und geschlossenen Engagement aus Wirtschaft und Politik - vor allem der Wirtschaftsdirektor hat sich hier ins Zeug gelegt - nicht nur die Ansiedlung des Schweizerischen Innovationsparkt SIP in Allschwil geglückt, sondern auch dessen Start sieht sehr erfolgversprechend aus. Diese Investitionen in die Zukunft des attraktiven Lebensraums und erfolgreichen Wirtschaftsstandorts machen nur dann Sinn - insbesondere wenn man die Zukunftschancen langfristig nutzen will - wenn man entsprechende Rahmenbedingungen schafft, konkret: leistungsstarke Hochschulen, die auf Augenhöhe als Partner der forschenden Industrie antreten können. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man, über den finanziellen Beitrag hinaus, ein klares Bekenntnis abgibt zum Life Science-Standort, und dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegenüber den Entscheidungsträgern in der Wirtschaft klarstellen, für wie wichtig man ihre Investitionen einschätzt. Wie gross die Bedeutung dieses Teils der Universität ist und wie nahe er bei der Wirtschaft ist, geht daraus hervor, dass über 60 Prozent der Forschungsgelder national und international kompetitiv als Drittmittel eingeworben werden.


Für die positive Gesamtbeurteilung der Vorlage stehen nach Auffassung des Regierungsrats folgende Argumente im Zentrum:


Erstens: Das Finanzierungsmodell, das praktisch einhellige Akzeptanz geniesst, entlastet einerseits das Investitionsbudget des Kantons. Gleichzeitig hat die Nutzerin, die Universität, klare Anreize, Verantwortung für einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu übernehmen.


Zweitens: Mit dem Neubauprojekt wird nur ein eher moderates Wachstum ermöglicht. Diese Beschränkung ist im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschul- und Forschungseinrichtungen nicht ganz optimal, unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Kantons jedoch zwingend und unvermeidlich.


Drittens: Der Verteilschlüssel für die Abbruchkosten ist, wie es der Kommissionspräsident erwähnte, das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen im Rahmen des paritätisch besetzten Projektsteuerungs-Ausschus-ses, dem je drei Regierungsmitglieder (Finanzen, Bau und Bildung) der beiden Trägerkantone angehören. Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft ist der Beitrag von maximal 4 Millionen Franken an die Rückbaukosten eine faire Lösung, weil Basel-Stadt einseitig das Risiko von allenfalls über 8 Millionen Franken hinausgehenden Kosten übernimmt. Dieses Risiko ist wegen der Natur und dem Alter des Gebäudes nicht zu unterschätzen. In erster Linie muss aber respektiert werden, dass Basel-Stadt als aktueller Grundeigentümer bereit ist, den Restwert in der Höhe von rund 50 Millionen abzuschreiben - oder anders formuliert: 4 Millionen sind nicht die Hälfte von 58. Wichtig ist auch diese Überlegung: Wenn der Kanton Basel-Landschaft als Bauherr angetreten wäre, um irgendwo ein neues Forschungszentrum zu bauen, dann hätte er auch dafür sorgen müssen, dass das Grundstück bebaut werden kann; das heisst, die entsprechenden Kosten hätte man auf jeden Fall übernehmen müssen.


Wichtig ist weiterhin auch, dass die Regierung, gestützt auf Fragen aus der Finanzkommission, aufzeigen konnte, dass weder in den SUK-Richtlinien, die als Grundlage für die Berechnung des künftigen Baurechtszinses dienen, noch im bisherigen Mietzins irgendwelche Abbruchkosten berücksichtigt sind. In diesem Mietzins sind auch keinerlei Entschädigungen für Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten enthalten, weil diese ja aus dem Immobilienfonds der Universität finanziert werden.


Fazit: Eine zeigemässe und zukunftstaugliche Hochschulinfrastruktur ist nicht Selbstzweck. Funktionalität, Attraktivität für Studierende, Forschende und Lehrende, Ausstrahlung auf Forschungspartner in der Wirtschaft bilden die Grundlage für Innovation, sorgen für Beschäftigung und sichern Einkommen und Erträge. Auf diese Einkommen und Erträge ist der Kanton bekanntlich dringend angewiesen. Urs Wüthrich hofft daher, dass der Landrat die Vorwärtsstrategie der Regierung unterstützt, den Anträgen des Regierungsrates zustimmt und den Rückweisungsauftrag der Finanzkommission ablehnt.


Wer jetzt noch nicht von den Vorzügen des Projekts überzeugt, dem sei gesagt, dass die einzige Gegenstimme gestern im Grossen Rat Basel-Stadt von Eric Weber kam. [Heiterkeit]


Roman Klauser (SVP) erinnert daran, dass die Vorlage in der Finanzkommission aufs Heftigste diskutiert worden sei. Die SVP-Fraktion hält am Mehrheitsentscheid der Finanzkommission fest. Das Problem ist: Man war bisher Mieter, hat dafür bezahlt, und jeder, der eine Immobilie bewirtschaftet, weiss, dass er Abschreibungen machen muss. Dies geschieht mit den Mietzinseinnahmen. Wenn man diese buchhalterisch einfach im Finanzvermögen belässt, bekommt man irgendwann ein Problem, wenn das Haus nichts mehr wert ist und abgerissen werden soll. Das andere ist, dass hier zwei Rechnungen vermischt werden. Auf der einen Seite gibt man der Universität einen Kredit, respektive eine Sicherstellung. Das ist kein Problem. Aber die Abrisskosten belasten den Kanton direkt. Wenn die Universität diese Abbruchkosten in ihrem Budget hätte, dann müsste sie sie selbst finanzieren mit dem Kredit, den die Trägerkantone absichern, und dann wäre das eine andere Sache. Aber so, wie es jetzt gemacht werden soll, wird der Neubau über den Kredit finanziert, und die Abrisskosten fallen auf den Kanton zurück. Diese Form von Abschieben von Kosten findet die SVP grundsätzlich nicht gut. Der Kanton Basel-Landschaft hatte bisher kein Eigentum an dieser Liegenschaft. Basel-Stadt hat Geld eingenommen und wird auch weiterhin Baurechtszinsen einnehmen. Die SVP ist daher dafür, den Entscheid der Finanzkommission umzusetzen.


Ruedi Brassel (SP) hält einleitend fest, man müsse sich die grosse Bedeutung dieses Geschäfts vor Augen halten, auf welche der Kommissionspräsident und Regierungsrat Urs Wüthrich in ihren Voten bereits ausführlich hingewiesen hätten. Es trifft eben nicht zu, dass die Kommission, wie Roman Klauser behauptet hat, intensiv über dieses Geschäft diskutiert hätte. Das Geschäft als solches wurde sehr begrüsst. Die Vorlage wurde als ausgezeichnet beurteilt. Diskutiert wurde nur über die Abrisskosten. Diese machen jedoch nicht das Geschäft aus. Wer in einer solchen Vorlage nur die Abrisskosten ins Auge fasst, der hat nicht begriffen, um was es geht. Es geht darum, dass man an der Universität für das Departement Biomedizin einen Bau im Wert vom 212 Millionen Franken erstellen kann, ohne dass man damit die Investitionsrechnung belastet. Das ist doch eine unglaublich gute Sache. Es entstehen dabei Kosten, zum einen 50 Millionen Franken für die Abschreibung des bisherigen Gebäudes, zum anderen Kosten für den Abriss. Drei Parteien mussten sich über das ganze Projekt einigen, darüber, wie man eine solche Konstruktion entwickeln kann. Am Schluss ist es so herausgekommen, dass die Universität 212 Millionen Franken für die Investition zahlt, Basel-Stadt zahlt 54 Millionen für Abschreibung und für Abriss, und Baselland zahlt 4 Millionen für den Abriss. Ist das schlecht verhandelt? Ist das für den Kanton Baselland eine unvorteilhafte Vorlage? Wer das behauptet, der soll es besser machen. Und eines ist sicher: Wenn dieses Geschäft zum Neuverhandeln zurückgewiesen wird, dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass ein deutlich schlechteres Ergebnis herauskommt. Wenn der Rat dieses Risiko auf sich nehmen will, soll er das tun. Er schadet dann nicht nur dem Kanton Baselland, nicht nur der Universität, weil es Verzögerungen gibt, sondern er schadet der ganzen Forschungsentwicklung in der Region, wenn er hier einen Bremsklotz hineinwirft. Das ist nicht zu verantworten, schon gar nicht wegen diesen 4 Millionen Franken Abrisskosten, die entstehen und von Baselland übernommen werden, weil man nicht einfach eine buchhalterische Rechnung gemacht hat, sondern das Konstrukt als Ganzes begriffen und verhandelt hat. Dieses Verhandlungsergebnis sollte der Rat annehmen.


Die SP stellt daher den Antrag, Ziffer 3 des Beschlussentwurfs der Finanzkommission zu ersetzen durch Ziffer 3 des ursprünglichen Beschlussentwurfs der Regierung.


Michael Herrmann (FDP) räumt ein, dass in der Kommission über das grosse Geschäft, nämlich über die Kreditsicherung vom 106 Millionen Franken, relativ wenig diskutiert worden sei - vielleicht zu einem Prozent. Die restlichen 99 Prozent der Diskussion gingen um die 4 Millionen Franken Abrisskosten. Das war auch in der FDP-Fraktion so. Es gibt drei mögliche Varianten. Erstens: Man übernimmt die Regierungs-Variante so, wie es Ruedi Brassel beantragt hat. Man kann zweitens die Variante der Finanzkommission übernehmen, verlangt also Neuverhandlungen. Man kann aber auch sagen, Ziffer 3 ist ganz zu streichen, weil man grundsätzlich der Meinung ist, dass die Abbruchkosten nicht vom Kanton Baselland getragen werden müssen. Das ist der Grund, warum es darum so intensive Diskussionen gibt.


Es ist einfach so, dass die vorgeschlagene Beteiligung von Baselland an den Abrisskosten völlig systemwidrig und falsch ist. Es ist in sich falsch, dass Baselland dem Grundeigentümer Basel-Stadt einen Teil der Abbruchkosten abnehmen soll. Es ist doch so: Basel-Stadt ist Eigentümer des Grundstücks. Baselland hat vorher Miete bezahlt, weil das Gebäude noch darauf stand. Neu übernimmt man Baurechtszinsen. Das hat nichts mit den Abbruchkosten zu tun. Eigentlich ist es Sache des Eigentümers, wie er das Grundstück übergeben will. Wenn nun gesagt wird, es sei nicht legitim, das Verhandlungsergebnis anzuzweifeln, so stellt der Votant genau das Gegenteil fest: Dieser Punkt hätte gar nie in die Verhandlungen eingebracht werden dürfen; es gibt diesbezüglich keinen Verhandlungsspielraum. Es wird ja auch sehr widersprüchlich argumentiert. Zum Einen heisst es, das Gebäude habe noch einen Buchwert von 50 Millionen Franken. Auf der anderen Seite wird gesagt, das Gebäude habe sein Lebensende erreicht. Was stimmt den jetzt? Die Basel-Städter haben gestern im Grossen Rat noch eine andere Zahl ins Gespräch gebracht, nämlich 10 Millionen. Was ist denn nun Fakt?


Eine weitere Frage ist, wie die zur Debatte stehenden 4 Millionen Franken zustande kommen. Bezüglich der Gegenleistung für diese 4 Millionen hat man eine völlig intransparente Situation. Wo hat man etwas herausgeholt, um jetzt sagen zu können, Baselland müsse «nur» diese vier Millionen zahlen? Die FDP hat auf Nachfrage keine schlüssige Antwort bekommen. Die Antworten, die man bekommen hat, waren nichtssagend. Man weiss also auch nicht, ob diese 4 Millionen als gutes oder als schlechtes Verhandlungsergebnis anzusehen sind. Das ist nicht korrekt, und das ist nicht das, was die FDP will. Sie möchte anhand von transparenten Fakten entscheiden können.


Hinzuzufügen ist noch, dass das Geschäft bei der FDP-Fraktion beinahe noch in eine ganz andere Richtung gelaufen wäre, als sie am Ende beschlossen hat, in dem Moment nämlich, als bekannt wurde, dass der Basler Regierungsrat seine Grossräte aufgefordert hat, bei den Baselbiete Kollegen dahingehend Stimmung zu machen, dass sie sich dem Regierungsvorschlag anschliessen. Bei der FDP hätte dies beinahe das Gegenteil bewirkt. Ein wenig mehr Zurückhaltung und Demut wäre da nicht fehl am Platze gewesen.


Die FDP wird grossmehrheitlich die Regierungsvariante unterstützen, wie Ruedi Brassel es gerade gefordert hat. Dies jedoch nicht, weil sie der Meinung wäre, dass die Regierung gut verhandelt hat, sondern im Gegenteil. Die FDP tut dies für die regionale Wirtschaft, weil ihr dieses Projekt in Zukunft einen grossen Mehrwert bringen würde. Die FDP stimmt mit Murren und ohne grosse Begeisterung zu. An die Adresse der Regierung ist jedoch klar zu sagen: Es muss Schluss sein mit derartig intransparenten Vorlagen; in Zukunft wird die FDP Derartiges nicht mehr akzeptieren.


Claudio Botti (CVP) zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Vernunft auch bei der FDP obsiegt habe. Auch er war anfänglich relativ skeptisch und versteht daher das Zähneknirschen. Aber es ist gut, dass jetzt der richtige Weg beschritten wird. Wer schon einmal in einem Exekutivamt tätig war, weiss, dass Verhandlungen mit Regierungen oft schwierig sein, und diese Verhandlungen haben anderthalb Jahre gedauert. Da kann man annehmen, dass man sich im Kompromisswege angenähert hat. Wenn man den Gesamtbetrag anschaut, der am Schluss herauskam, dann kann man sagen, das ist so in Ordnung und kann unterstützt werden. Man muss auch den Mehrwert sehen, den man erhält: eine wunderbare Institution, die auch wirtschaftlich wieder positive Wirkungen haben wird.


Die CVP/EVP-Fraktion wird praktisch geschlossen den Antrag von Ruedi Brassel unterstützen und freut sich jetzt schon, wenn sie an die Einweihung des neuen Biozentrums eingeladen wird.


Lotti Stokar (Grüne) freut sich ebenfalls darüber, dass sich die FDP an die Wirtschaftsoffensive zurückerinnere. Für die Grünen ist klar: Wenn drei Regierungsräte in einem so wichtigen Geschäft anderthalb Jahre lang verhandeln, dann ist es fast ein bisschen peinlich, wenn am Schluss wegen 4 Millionen Franken Abbruchkosten eine so grosse Diskussion ausgelöst wird. Man hat das in der Finanzkommission geklärt. Man hat von der Regierung Zahlen darüber bekommen, ob der Abbruch in den Mietzinsen eingerechnet war, und man musste letztlich feststellen dass dies nicht der Fall war. Es ist eine Chance, an diesem Ort, auf diesem Grundstück, auf dem ein noch nicht ganz abgeschriebenes Gebäude steht, dieses Zentrum gemeinsam realisieren zu können. Das ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für ein partnerschaftliches Geschäft; und da muss man Kompromisse finden. Die Grünen sind überzeugt, dass es sich lohnt, diese 4 Millionen Franken dafür zu zahlen, dass man sofort an die Arbeit gehen kann und keine weiteren Verzögerungen in Kauf nehmen muss.


Die Grünen unterstützen den Regierungsvorschlag einstimmig.


Roman Klauser (SVP) erklärt, er sei erstaunt über die gehörten Voten. Auch die SVP findet es gut, dass das Biozentrum gebaut wird und unterstützt dieses Vorhaben. Auch als KMU findet er es persönlich toll, dass die Life Sciences als Motor der Wirtschaft gefördert werden. Der SVP ist es nie darum gegangen, das Projekt zu verhindern. Es braucht das Bio-Zentrum - auch wenn es komisch ist, dass immer all diese Institutionen in der Stadt sind. Aber mit der Überlegung, dass man an die Abbruchkosten eines noch nicht abgeschriebenen Hauses mitzahlen soll, hat der Votant Mühe. Das ist ein Punkt, an dem falsch verhandelt worden ist.


Gerhard Schafroth (glp) findet, man müsse etwas weiter blicken: Wie verhält es sich eigentlich mit den Räumen der Hochschulen? In den meisten Kantonen gehören die Hochschulgebäude den Kantonen und nicht den verselbständigten Hochschulen, die dafür das Geld gar nicht hätten aufbringen können. In vielen Kantonen hat sich deshalb die Frage gestellt, wie man die Nutzung dieser Räume abgelten soll. Man hat aufgrund dessen unter den Hochschulkantonen ein komplexes Berechnungssystem aufgebaut, aus dem sich ergibt, wie die Nutzung bewertet wird. Damit hat man alle Streitigkeiten vom Tisch. Wenn das Gebäude neu ist, zahlt man ein bisschen zu wenig; wenn es alt ist, zahlt man ein bisschen zu viel. Aber man muss darüber nicht streiten, weil man ein einheitliches Berechnungsmodell hat. Dieses gilt für alle Hochschulkantone, auch für Basel-Stadt.


Basel-Stadt hat nun in dem alten Gebäude während Jahren Miete eingenommen. Eine Miete, die eigentlich zu hoch war, aber das hat man akzeptiert wegen der erwähnten Durchschnittsrechnung. Aber jetzt, wo das Gebäude abgerissen wird, kommt man mit Zusatzkosten. Das geht nicht. Das ist eine Verletzung dieser Hochschulzusammenarbeit. Hier werden Türen geöffnet, um diese Hochschulzusammenarbeit zu boykottieren. Man öffnet letztlich auch die Türen für künftige Streitigkeiten über die Abgeltung von Hochschulgebäuden. Genau das wollte man aber mit dem erwähnten Berechnungssystem vermeiden. Als Nächstes kommt Basel-Stadt und sagt, die Fenster am Kollegiengebäude sind alt, wir brauchen ökologisch bessere, Baselland soll aber auch etwas daran zahlen. Will man das? Man hat es jetzt in der Hand, die Hochschulzusammenarbeit zwischen den Kantonen zu festigen und zu sichern, oder sie über Bord zu werfen.


Caroline Mall (SVP) stellt fest, das Gesamtpaket sei gemäss allen gehörten Voten absolut unbestritten. Sie möchte aber die beiden beteiligten Regierungsmitglieder Sabine Pegoraro und Urs Wüthrich bitten, etwas Licht ins Dunkel zu bringen, was die 4 Millionen Abbruchkosten anbelangt. Es wäre für die anstehende Abstimmung hilfreich zu wissen, aufgrund welcher Erwägungen und Berechnungen der Deal über diese 4 Millionen zustande gekommen ist.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, er selbst habe zwar grosse Sympathien für den Vorschlag der Finanzkommission, die Finanzierung des Rückbaus neu zu verhandeln. Aber: Die Ausgangslage sind die genannten 8 Millionen. Wer gibt die Gewähr, dass es im Falle von Neuverhandlungen bei diesem Betrag bleibt? Nach dem jetzt vorliegenden Kompromiss würde Basel-Stadt allfällige Mehrkosten tragen. Aber wer garantiert, dass im Falle eines schwammigen Neuverhandlungsauftrags, der kein konkretes Ziel enthält, nicht ein schlechteres Resultat herauskommt, falls sich zum Beispiel herausstellen sollte, dass der Rückbau viel mehr kostet? In einem solchen Fall ist abzusehen, dass die beiden Regierungen sehr viel länger als die jetzt benötigten anderthalb Jahre verhandeln werden. Der Votant versteht zwar die Bedenken dagegen, dass der Landkanton den Abriss eines dem Stadtkanton gehörigen Gebäudes mitzahlen soll. Aber es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft, und es ist enorm wichtig, dass man keinen Bremsklotz hineinwirft im Hinblick auf Life Sciences und Wirtschaftsförderung. Der Votant wird sich daher dem Antrag von Ruedi Brassel anschliessen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es hochinteressant, mit welcher rhetorischen Kunstfertigkeit hier etwas gerechtfertigt werden soll, das schlicht und ergreifend falsch ist. Mehrere Votanten haben das gesagt. Die Sache nimmt sich dramatisch aus, wenn man einmal die Gesamtbaukosten anschaut. Die möglichen Abweichungen in den Baukosten von über 200 Millionen sind wahrscheinlich im Bereich dieser 4 Millionen. Also muss es irgendein substanzielles Interesse geben, weshalb man dem Kanton Basel-Landschaft ausgerechnet diese Abbruchkosten aufs Auge drücken will. Für den Votanten passt das überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept eines Neubaus. Diese 4 Millionen hätte man locker in die Gesamtkosten einrechnen können. Die Variation der Baukosten kann viel grösser sein, das heisst, der, der die Baukosten übernimmt, trägt ein noch viel grösseres Risiko. Es geht hier in der Tat, wie Gerhard Schafroth sagte, um Substanzielles, um einen Grundsatzentscheid darüber, wie man in Zukunft Universitätsgebäude finanziert haben will.


Ruedi Brassel (SP) hält fest, wie auch immer man die Abbruchkosten beurteile, für die Auftragslage der KMU in Bezug auf das vorliegende der andere Projekte spielen diese Abbruchkosten keine Rolle. Das ist also kein Argument für die Ablehnung dieser Vorlage. Diese Diskussion wurde schon wiederholt geführt, und dabei wurde dokumentiert, dass bei Universitätsbauten sich die Auftragsvergabe zwischen beiden Kantonen angeglichen hat. Hier liegt kein Problem. Und was die Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Abbruchkosten angeht, so wurde ja gerade vereinbart, dass Basel-Stadt das Risiko einer Kostenüberschreitung zu tragen hat. Für Baselland ist daher sehr wohl klar, welches das Risiko ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP)ist der Meinung, man könne der Regierung nicht fehlende Transparenz vorwerfen. Sie hat alle Faktoren auf den Tisch gelegt. Sie hat aufgezeigt, in welcher Projektorganisation verhandelt wurde. Sie hat aufgezeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Projekt den Lead hat, wichtige Steuerungsfunktionen übernehmen kann und nicht etwa nur als Juniorpartner antritt. Wichtig ist, wie dies von mehreren Landratsmitgliedern angesprochen wurde, dass man hier eine Gesamtbetrachtung anstellen muss. Eine Gesamtbetrachtung, die auch einbezieht, dass der Ausbau hier, auf Druck aus Basel-Landschaft, nicht in einem solchen Mass erfolgt, wie dies unter rein hochschulpolitischem Blickwinkel vertretbar wäre. Man hat dann mehrere Varianten angeschaut. Eine davon wäre gewesen, dass man das Grundstück mitsamt der Liegenschaft an die Universität überträgt, wobei der Wert von 50 Millionen Franken durchaus nicht nur ein buchhalterischer Wert ist, sondern ein aktuell ermittelter Restwert. Und wenn man diesen Restwert auf die Universität übertragen hätte, dann hätten sich die entsprechenden Abschreibungen in der Rechnung der Universität manifestiert - wo der Kanton Basel-Landschaft dann wieder zur Hälfte partizipieren würde. Es war klar, dass man in diesem nicht geregelten Bereich partnerschaftlich verhandeln musste, und Urs Wüthrich nimmt für die Regierung in Anspruch, dass sie sehr klar im Interesse des Kantons verhandelt hat - unter anderem eben auch in diesem Punkt, wo man im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gesagt hat: Wir übernehmen 50 Prozent der Rückbaukoten, aber ausgehend von einem Kostendach von insgesamt 8 Millionen Franken. Allfällige Risiken in diesem Bereich können also nicht den Kanton Basel-Landschaft treffen.


Insgesamt gilt es, einen Beitrag zu leisten, dass das Projekt jetzt vorwärts gehen kann. Wenn man schaut, was zurzeit in Zürich oder am Genfer See passiert, ist es wichtig, dass in der hiesigen Region der Teil der Hochschule, der am nächsten bei der Wirtschaft ist, ein klares Zeichen erhält.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit: Da die Finanzkommission einen Wortlaut beantrage, der von der regierungsrätlichen Vorlage abweicht, da aber die Ziffern 1, 2 und 3 in beiden Basel gleich lauten müssen, hätte die Zustimmung zu Ziffer 3 in der Kommissionsfassung die Rückweisung an die Finanzkommission zur Folge. In diesem Falle müsste das Geschäft neu beraten werden, damit ein Wortlaut gefunden werden könnte, dem beide Parlamente zustimmen.


Die Präsidentin lässt nun über den Antrag der SP-Fraktion abstimmen, wonach Ziffer 3 des Beschlussentwurfs der Finanzkommission zu ersetzen sei durch Ziffer 3 des Beschlussentwurfs der Regierung.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag zu und beschliesst mit 55:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen: Ziffer 3 des Landratsbeschlusses lautet: «Für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus für das Departement Biomedizin wird eine einmalige Ausgabe von CHF 4.0 Mio. für die Jahre 2018 und 2019 bewilligt zu Lasten der Investitionsvorhaben des Hochbauamtes ‹Baselland, Uni Neubau DBM› (Baupreisindex Nordwestschweiz, 01. April 2013)» [ Namenliste ]


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5 keine Wortbegehren


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 78:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Landratsbeschluss in der vom Regierungsrat beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel für die Erstellung des Neubaus Departement Biomedizin auf dem Life- Science-Campus Schällemätteli sowie Verpflichtungskredit für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus Departement Biomedizin auf dem Life- Science-Campus Schällemätteli


vom 13. November 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Universität Basel wird zur Errichtung eines Neubaus für das Departement Biomedizin auf dem Life-Science-Campus Schällemätteli eine Kreditsicherungsgarantie von CHF 106 Mio. gewährt.


2. Die betrieblichen und finanziellen Folgekosten des Neubaus für das Departement Biomedizin werden ab Betriebsbeginn im Jahr 2022 über den Globalbeitrag der Universität Basel finanziert.


3. Für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus für das Departement Biomedizin wird eine einmalige Ausgabe von CHF 4.0 Mio. für die Jahre 2018 und 2019 bewilligt zu Lasten der Investitionsvorhaben des Hochbauamtes «Baselland, Uni Neubau DBM» (Baupreisindex Nordwestschweiz, 01. April 2013).


4. Ziffern 1, 2 und 3 dieses Beschlusses stehen unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse des Kantons Basel-Stadt.


5. Ziffern 1 und 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b KV.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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