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Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Resolutionsentwurf sei von der Bau- und Planungskommission einstimmig eingebracht worden. Die Vorgabe, dass ein Resolutionsbegehren von zwölf Mitgliedern des Landrates unterzeichnet werden muss, ist somit erfüllt. Die Präsidentin fragt an, ob es Widerspruch dagegen gibt, dass die Resolution heute behandelt und zur Abstimmung gebracht wird. Dies ist nicht der Fall. Die Präsidentin weist weiter darauf hin, dass gem. § 39 des Landratsgesetzes eine Resolution dann zustande gekommen ist, wenn 2/3 aller Ratsmitglieder, also nicht nur der anwesenden, zustimmen; es braucht also 60 Stimmen. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat gestern eine entsprechende Resolution mit 86:2 Stimmen verabschiedet.

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) fasst zusammen: Die SBB plane den Umbau des Bahnhofs Lausanne für die Jahre 2016 bis 2025. Hierfür sollen die Schnellzüge auf der Jura-Linie Basel-Biel-Genf um eine halbe Stunde gedreht werden, was eine massive Verschlechterung mit sich brächte, da es in Basel keine gleich guten Anschlusszüge in Richtung Zürich, Bern und Luzern gäbe. Die Nordwestschweizer Kantone haben deshalb stark interveniert, und man hat sich darauf geeinigt, dass eine Drehung erst auf 2021 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sollte zur vollen Stunde ein Shuttle-ICN Basel-Delémont-Biel eingesetzt werden. Die Nordwestschweiz - vor allem der Kanton Baselland, aber auch die Nachbarkantone - war bereit, die dafür notwendige Doppelspurinsel vorzufinanzieren, damit dieser ICN ab 2021 hätte fahren können. Nun kamen plötzlich die SBB und das BAV mit der Information, dieser ICN zur vollen Stunde könne erst ab 2025 verkehren, weil die Kapazität im Bahnhof Basel zur vollen Stunde nicht ausreiche. Dies ist unverständlich, da es doch diesen Schnellzug zur vollen Stunde bereits heute gibt.


Mit der Resolution, die gestern im Grossen Rat von Basel-Stadt beschlossen wurde, und die auch im Jura beschlossen werden soll, werden das BAV und die SBB unmissverständlich aufgefordert, den ICN ab 2021 zur vollen Stunde möglich zu machen, oder, falls dies wirklich nicht machbar sein sollte, den Fahrplanwechsel erst auf 2025 umzusetzen. Die Nordwestschweizer Kantone haben keinerlei Nutzen von dem Umbau in Lausanne und sind in die Planung nie einbezogen worden, sodass sie nun mit allen Mitteln gegen diese Verschlechterung kämpfen müssen. Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Resolution zuzustimmen.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst die Resolution mit 76:0 Stimmen. [ Namenliste ]


> Resolution


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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