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Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2362

Fragen und Antworten


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1. Julia Gosteli / Christoph Frommherz: Umsetzung des Raumplanungsgesetzes


Keine Zusatzfragen.


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2. Michael Herrmann: Goldinitiative


Keine Zusatzfragen.


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3. Marianne Hollinger: Reinigung H 18


Zusatzfrage von Marianne Hollinger (FDP)


Ist die Regierung selber mit ihrer Antwort zufrieden? [Heiterkeit].


Antwort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP)


Auf diese Suggestivfrage kann nur geantwortet werden, dass man das Nötigste tut, das, was man unter den gegebenen Umständen, im Rahmen des Entlastungspakets, tun kann.


Zusatzfrage von Rolf Richterich (FDP)


Gilt die nur noch viermalige statt zwölfmalige Reinigung pro Jahr, ausser für die kantonalen Hochleistungsstrassen, auch für alle anderen Kantonsstrassen?


Antwort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP)


Beides wird separat gehandhabt. Die sonstigen Kantonsstrassen werden in der bisherigen Frequenz - die sie allerdings nicht auswendig kennt - gereinigt.


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4. Christine Koch: Eidgenössisches Raumplanungsgesetz


Zusatzfrage von Christine Koch (SP)


Bedeuten die Antworten, dass eine Gemeinde, wenn sie jetzt Aufzonungen vornimmt, eigentlich Geld verschenkt, da sie, wenn sie dies erst ab 2015 tun würde, eine Mehrwertabgabe erheben könnte?


Antwort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP)


Es wird, gerechnet ab heute, schätzungsweise zwei Jahre dauern, bis das neue Gesetz kommt und in Kraft tritt.


Zusatzfrage von Rolf Richterich (FDP)


Trifft es zu, dass diese Mehrwertabgabe nur innerhalb der Gemeinde ausgeschüttet wird, oder wird dieses Instrument zum interkommunalen Ausgleich genutzt?


Antwort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP)


Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz werden bindende Vorgaben des Eidgenössischen Raumplanungsgesetzes umgesetzt. Der Kanton muss also diese Mehrwertabgabe einführen. Die Details stehen noch nicht fest. Wenn der Entwurf steht, kommt er in die Vernehmlassung, wo sich die verschiedenen Adressaten dann äussern können. Dass es dabei eine Menge zu diskutieren geben wird, ist heute schon absehbar. Vorgesehen ist, dass der Entwurf etwa im kommenden Frühjahr in die externe Vernehmlassung kommt.


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5. Klaus Kirchmayr: Pendlerabzüge


Keine Zusatzfragen.


://: Alle Fragen sind beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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