Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2370

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass die Vorlage KRIP-Anpassungen beinhalte zu den Bereichen Verkehrsintensive Einrichtungen, Raumbedarf Fliessgewässer, Fruchtfolgeflächen und BLN-Objekte (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). Zur Siedlungsbegrenzung soll im Blatt S1.2 festgehalten werden, dass der Regierungsrat dem Landrat bis 2016 eine separate Vorlage vorliegen muss, dies im Rahmen der Umsetzung neues Raumplanungsgesetz.


Zwei Bereiche wurden in der Kommission intensiver diskutiert. Das erste sind die verkehrsintensiven Einrichtungen (Blatt S 4.2). Der Bund hatte 2010 bemängelt, dass es im KRIP zwei unterschiedliche Definitionen zu verkehrsintensiven Einrichtungen gibt. Einmal ist von 4000 Fahrten pro Tag die Rede und einmal von 2000 Hinfahrten + 2000 Rückfahrten. 4000 Fahrten scheinen dem Bund im kantonalen Vergleich hoch. Die Planungsautonomie liegt aber bei den Kantonen.


Eine Kommissionsmehrheit seht keinen Anlass, die Höchstzahl herunter zu setzen. Es braucht ja in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Gemeinden haben heute über die Quartierpläne genügend Steuerungsmöglichkeiten. Zur Diskussion stand auch ein Modellwechsel (siehe Kanton Aargau). Dieser wurde mehrheitlich verworfen, da der Aufwand gross wäre und auch eine neue Vernehmlassung bei den Gemeinden voraussetzen würde.


Der zweite intensiv diskutierte Bereich betrifft die Fruchtfolgeflächen (Blatt L 2.2). Hier verlangt der Bund, dass der Kanton mehr Fläche ausscheidet. Baselland hatte beantragt, die Fläche inkl. Bezirk Laufen auf 8000 Hektaren (ha) zu reduzieren, da es im Kanton nicht mehr Flächen nach Nutzungseignungsklasse 1-3 gibt. Der Bund bestand jedoch darauf, dass der Kanton die gesamte Fläche von 9800ha auszuscheiden hat, und somit auch Flächen mit der Nutzungseinstufungsklasse (NEK) 4-5 zu berücksichtigen hat. Da es grundsätzlich zu wenig geeignete Fläche gibt, ist die Kommissionsmehrheit auch der Meinung, dass es keinen Sinn macht, unter Punkt d) eine um 25% grössere Kompensationsfläche zu verlangen.


Der Votant möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage und den Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) vom 28.10.2014 hinweisen. Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei einer Enthaltung, gemäss Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) sagt, dass man sich in der Kommission über dieses Thema die Köpfe etwas zerbrochen und eine Auslegeordnung dazu gemacht hat. Die 6 Objektblätter wurde dabei genau unter die Lupe genommen. Auf die einzelnen Punkte möchte sie deshalb nicht mehr eingehen. Der Kommissionspräsident hat sich dazu bereits geäussert.


S 1.2 (Siedlungsbegrenzung): Wie auch die Vernehmlassung gezeigt hat, gehen in den betroffenen Gemeinden zu diesem Thema die Gemüter hoch. Die SVP erwartet deshalb, dass bei der Umsetzung wie versprochen auf die einzelnen Gemeinden bei der konkreten Umsetzung eingegangen wird.


S 4.2 (Standortverkehrsintensive Einrichtungen), zum dem Schwellenwert von 4000 Fahrten, der in der Umsetzung einfacher sein soll. Die Standortgemeinden haben die Möglichkeit, via Quartierplan selber steuernd einzugreifen und somit ihre Probleme zu lösen.


Objektblatt L 1.2 (Raumbedarf Fliessgewässer): Hierbei handelt es sich um eine vom Bund vorgegebene und vom Kanton umzusetzende Bestimmung. Beim Bund sind dazu noch Standesinitiativen von anderen Kantonen hängig. Die SVP ist der Meinung, dass eine Lockerung der Bestimmungen im Kanton berücksichtigt würde. Der Kanton würde dann ein Minimum an Breite vorgeben, wobei die einzelnen Gemeinden frei wären, via Nutzungsplan bei Bedarf über die Minimalwerte hinauszugehen.


L 2.2 (Fruchtfolgeflächen): Diese Umsetzung und Festlegung der Fruchtfolgeflächen ist in den Augen der Votantin eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei um geschützte Flächen. Das Kulturland wird bezüglich seiner Qualität in 10 Punkte eingeteilt. In der Vergangenheit waren die Fruchtfolgeflächen in die Punkte 1-3 eingeteilt. Neu gehen die Qualitätsansprüche bis hinauf zu Punkt 6. Nun gehört Land wie zum Beispiel in Häfelfingen auf dem Wisenberg (über 1000 M.ü.M.) zur Fruchfolgefläche, wo seit Jahrzehnten eine Grundwasser- und Naturschutzzone gilt und nicht einmal ein Schaf weiden darf. Das ist ein steiles Stück Land, rund um ihren eigenen Hof, wo man kaum mit der Säge hantieren kann. Und auch bei den neu ausgelegten Flächen sind nicht Gewässerflächen ausgeschieden. Der Kanton Basel-Landschaft hätte effektiv noch 8000 Hektaren, muss aber 9800 aufweisen. Daher muss einmal gesagt werden, dass man hier beschissen wird.


In der Bundesverfassung steht, dass ein Selbstversorgungsgrad erfüllt sein muss. Deshalb muss man mit den Fruchtfolgeflächen vorsichtig umgehen. Zu den Mobilfunkanlagen gilt, dass sie niemand gern hat, aber alle sie brauchen.


Die SVP-Fraktion stimmt den Anpassungen zähneknirschend mehrheitlich zu. Das Postulat 2011/319 kann abgeschrieben werden.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass ihre Fraktion für Eintreten ist betreffend Änderung zum KRIP 2011 - woran man sieht, wie lange ein Geschäft manchmal braucht, bis es behandelt werden kann. Von den 6 zu diskutierenden Objektblättern sind aus Sicht der SP deren 3 unbestritten. Bei der Siedlungsbegrenzungslinie wäre es wünschenswert gewesen, es würde ein Plan vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, akzeptiert man wohl oder übel, dass darauf 2 Jahre gewartet werden muss, bevor es zu hoffentlich griffigen Massnahmen kommt.


Die Objektblätter Gewässerraum und Mobilfunkanlagen sind aus Sicht der SP-Fraktion in Ordnung. Bei den verkehrsintensiven Anlagen wird die SP jedoch einen Antrag stellen. Der Kanton Basel-Landschaft kennt einen Schwellenwert von 4000 Fahrten, ab dem eine verkehrsintensive Anlage im Richtplan einzutragen ist. Damit ist der Kanton schweizweit Spitze; kein anderer Kanton der Schweiz hat einen so hohen Schwellenwert. Zürich hat 3000 Fahrten, alle anderen Kantone 2000 oder 1500 Fahrten. Der Bund monierte dies, indem er auf die Schwierigkeiten bei Kooperationen zwischen Kantonen hinwies, die sich dann zeigen, wenn zum Beispiel im Rahmen eines Agglomerationsprogramms eine Region raumplanerisch vor der Schwierigkeit steht, die verschiedenen Schwellenwerte miteinander zu vereinbaren. Dass Baselland anders tickt ist für die SP kein besonders gutes Argument, den Wert auf dieser Höhe zu behalten.


Ein Modell, wie es der Kanton Aargau verfolgt, wenigstens zu prüfen, wäre wünschenswert gewesen. Die Kommission war dazu nicht bereit. Die SP wird dafür einen Antrag stellen, damit eine Fahrtenzahl erreicht werden kann, die eine Kooperation und Koordination mit anderen Kantonen zulässt.


Zweitens: Möchte man das Konzept der Fruchtfolgeflächen ernst nehmen, ist die aktuell im KRIP festgehaltene Lösung dazu nicht hilfreich. Eigentlich wird gesagt, dass die Versorgung gewährleistet werden soll, aber auch die Böden und die Grünflächen zwischen den Siedlungen sollen erhalten werden. Werden nun die besten Böden überbaut und mit minderen Böden kompensiert, entspricht dies keinesfalls der Idee der Fruchtfolgeflächen. Darum wird die SP-Fraktion auch dazu einen Antrag stellen, damit diese Flächen besser geschützt werden.


Drittens, zu den BLN-Gebieten (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung): Hier ist die SP erstaunt, dass diese etwas nonchalant schwächer geschützt werden sollen als die kantonalen Gebiete. Hierzu wird in der Detailberatung ebenfalls ein Antrag gestellt.


Christof Hiltmann (FDP) weist darauf hin, dass man bei einigen der 6 Objektblätter aus dem Jahr 2011 bereits von der Realität überholt worden ist. Respektiv kam es durch Gesetzesrevisionen auf eidgenössischer Ebene zu neuen Vorgaben. Deshalb macht es Sinn, dass bei der Siedlungsbegrenzung das Lieferdatum auf 2016 ausgedehnt wurde.


Beim Objektblatt zu den Standorten der verkehrsintensiven Einrichtungen steht die FDP ganz klar hinter dem von der Regierung vorgeschlagenen Fahrtenmodell. Die 4000 Fahrten entsprechen genau dem, was gemäss UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) bei Parkplätzen von 500 Plätzen zu erwarten ist. Entsprechend ist es nicht ersichtlich, warum davon abgerückt werden sollte. Die Begründung, dass BL gegenüber anderen Kantonen mehr Fahrten zulässt, ist nicht stichhaltig. Bei anderen Bereichen steht man am Schluss der Rangliste. Ebenso liesse sich das Argument vorbringen, die anderen sollten sich dem Niveau von BL anpassen und eine Erhöhung anstreben. Die FDP denkt aber, dass die für den Kanton gefundene Lösung die richtige ist. Der SP-Antrag wird, wie schon in der Kommission, abgelehnt.


Zum Raumbedarf Fliesswasser: Hierzu ist zu sagen, dass das Objektblatt entsprechend die Übernahme von Gesetzgebungen abbildet. Dazu kein Kommentar. Zu den Fruchtfolgeflächen gibt es verschiedene Sichtweisen. Die einen finden, dass Land verbaut würde, das eigentlich für die Landwirtschaft gebraucht werden könnte. Andere haben das Gefühl, dass Fruchtfolgeflächen ausgewiesen würden, die gar nie als Landwirtschaftsland genutzt würden. Der Vorschlag der Regierung ist ein pragmatischer Ansatz, um den Anforderungen des Bundes gerecht zu werden. Schliesslich hat sich mit der Aufnahme des Laufentals die Kantonsfläche vergrössert. Die FDP steht auch bei diesem Punkt hinter den am Objektblatt vorgenommenen Änderungen. Der Antrag der SP wird abgelehnt.


Zum Bundesinventar Landschaft und Naturdenkmäler: auch dort wurde ein pragmatischer Ansatz gewählt. Das mit der Mobilfunkanlage ist ohnehin nur eine Formalität.


Insgesamt steht die FDP hinter dem Vorschlag der Bau- und Planungskommission mit den entsprechenden Änderungen und wird einstimmig zustimmen.


Felix Keller (CVP) kann sich seinem Vorredner, Christof Hiltmann, mehr oder weniger anschliessen. Die CVP/EVP-Fraktion kann den an sich redaktionellen Änderungen zustimmen. Zu den verkehrsintensiven Einrichtungen ist zu sagen, dass ein Schräubeln an den dort festgehaltenen Werten es nötig machen würde, das ganze Objektblatt zu überarbeiten. Das Aaargauer Modell ist zwar gut und recht, würde aber bedeuten, das Ganze nochmals in die Vernehmlassung zu schicken. Es ist etwas komplizierter, als einfach nur eine Zahl zu ändern. Deshalb kann die Fraktion das nicht unterstützen.


Zu den Fruchtfolgeflächen: Der Kanton Basel-Landschaft ist eben kein Landwirtschaftskanton. Wenn dann noch Kompensationen gesucht sind, dann muss es eine Art Börse für Fruchtfolgeflächen geben, die verhandelt werden. Eine Kompensation dürfte in diesem Kanton schwierig bis unmöglich sein. Deshalb sind die Streichung der 25% zu unterstützen.


Christoph Frommherz (Grüne) sagt, dass für seine Fraktion von den 6 KRIP-Objektblätter 4 in Ordnung sind, 2 führten zu intensiven Diskussionen. Dies betrifft die Fruchtfolge und die verkehrsintensiven Anlagen.


Bei diesen beiden Objektblättern werden die Anträge der SP mitunterstützt. Bei den Fruchtfolgeflächen haben die Grünen einen zusätzlichen Antrag.


Bei den verkehrsintensiven Anlagen macht der Votant deutlich, dass die 4000 Fahrten eindeutig zu viel sind. Die Möglichkeiten, die der Kanton vorsieht, um das Problem via UVP zu regeln, sind absolut nicht sinnvoll. Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung werden nämlich keine raumplanerischen Fragen beantwortet, sondern, ob bei einem einzelnen Objekt die Umweltschutzgesetze eingehalten werden oder nicht. Auch die Gemeinden machen keine raumplanerischen Überlegungen dazu, sondern sie machen nur Aussagen zum Standort. Dabei sind steuertechnische Fragen im Vordergrund. Die beiden Wege funktionieren klar nicht, weswegen sie anders zu lösen sind. Das geht nur, wenn die 4000 Fahrten heruntergesetzt werden.


Bei den Fruchtfolgeflächen geht es den Grünen ähnlich wie der SVP, beziehungsweise wie Susanne Strub: Es ist eine Mogelpackung, wenn Fruchtfolgeflächen als solche ausgegeben werden, die eigentlich gar keine sind. Es gibt noch detailliertere Gründe für den zusätzlichen Antrag, auf die später eingegangen wird.


Marc Bürgi (BDP) schliesst sich Christof Hiltmann und Felix Keller an. Die BDP/glp-Fraktion hat entschieden, dem Vorschlag der Bau- und Planungskommission ebenfalls zu folgen. Als Mitglied der Kommission kann der Votant bestätigen, dass die Einwände seitens SVP und SP ausgiebig behandelt wurden. Ein allfälliger Antrag von dieser Seite würde ganz klar abgelehnt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die mehrheitlich gute Aufnahme. Sie wird anlässlich der einzelnen Anträge Stellung beziehen und möchte noch darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um eine große Richtplanrevision handelt, sondern teilweise um Bundesaufträge oder um redaktionelle Anpassungen. Man sollte dafür sorgen, dem Grundgedanken der Revision auch Rechnung zu tragen und nicht plötzlich Anträge zu stellen, die darüber hinaus gehen und zusätzliche Abklärungen oder Vernehmlassen nötig machen würden.


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- Eintreten


Eintreten ist unbetritten.


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- Detailberatung Objektblätter


- Objektblatt S 4.2


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, dass ein erster Antrag der SP-Fraktion zu S 4.2 (Standorte für verkehrsintensive Einrichtungen) vorliege, der eine Reduktion der unter D a) genannten 4000 Fahrten auf 2000 verlangt:


a) Als verkehrsintensive Einrichtungen mit grosser MIV-Erzeugung gelten Einkaufszentren, Fachmärkte und verkehrsintensive Freizeitanlagen sowie Einzelobjekte und Anlagen mit räumlich und erschliessungstechnisch zusammenhängenden Gebäudekomplexen, die mehr als 2000 Fahrten (1000 Hinfahrten + 1000 Rückfahrten) pro Tag erzeugen. Neue Standorte für VE mit mehr als 2000 Fahrten erfordern vorgängig eine Richtplanfestsetzung.


Kathrin Schweizer (SP) erläutert, dass es darum gehe, die Koordination zwischen den Kantonen zu gewährleisten. Der Kanton Basel-Stadt hat ebenfalls 2000 Fahrten festgschrieben, Solothurn weist 1500 Fahrten als Schwellenwert auf, beim Kanton Aargau liegen die Grenzwerte bei allem, was sich ausserhalb der von vornherein festgesetzten Gebiete befindet, ebenfalls bei 1500 Fahrten. Es geht hier um raumplanerische Fragen, die über den einzelnen Quartierplan oder das einzelne Gebäude hinaus planbar sein sollen. Die vorgeschlagenen Werte befänden sich somit im oberen Mittelfeld der Schweizer Werte. Die Votantin bittet um Zustimmung.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet um Ablehnung des Antrags. Das Thema wurde intensiv in der Kommission diskutiert. Es wurde festgestellt, dass der Schwellenwert im Kanton Basel-Landschaft hoch ist, dass dies aber schon lange so gehandhabt wird. Mit der Anpassung wurde nun ausgedeutscht, wie sich die 4000 Fahrten tatsächlich zusammensetzen sollen. Der Wert hat sich bewährt, weshalb kein Grund zu einer Änderung gegeben ist. Zu Koordinationsschwierigkeiten mit anderen Kantonen ist es in diesem Zusammenhang nie gekommen. Und es konnte in der Kommission auch klar aufgezeigt werden, dass eine Absenkung der Fahrten grossen Aufwand ohne Mehrwert nach sich ziehen würde. Der Kanton hat die Planungshoheit, dies festzulegen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Für eine Änderung der eingespielten Praxis besteht keinerlei Grund. Die Regierungsrätin bittet, den Antrag abzulehnen.


Dass die Regierungsrätin eine Planungshoheit anführte, kommt Christoph Frommherz (Grüne) wie ein Witz vor. Der Wert ist nämlich so hoch angesetzt, dass der Kanton gar nicht planen muss.


Weiter wurde gesagt, dass eine Änderung an einer Stelle Auswirkungen auf viele andere Stellen habe. Es ist womöglich kein einfacher Weg, aber ein schwieriger Weg ist besser als eine Autobahn in die falsche Richtung.


://: Der Landrat lehnt mit 42:29 Stimmen den Antrag der SP-Fraktion ab, die Fahrten von 4000 auf 2000 zu halbieren. [ Namenliste ]




- Objektblatt L 2.2


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass ein weiterer Antrag das Objektblatt L 2.2 (Fruchtfolgeflächen), Planungsgrundsatz b) betrifft. Dort soll folgende Ergänzung aufgenommen werden:


«Als Kompensation weisen die Gemeinden eine Kompensationsfläche von plus 25% aus.»


Christoph Frommherz (Grüne) bezieht sich mit dem Antrag auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrats, die beizubehalten beantragt wird. Die Kompensation von Fruchtfolgeflächen sind nur durch Böden der 4. und 5. Klasse möglich. Diese Böden sind nur bedingt für Getreidebau, hingegen gut für Futterbau geeignet. Möchte man nun eine bestimmte Fleischmenge produzieren, wird aber wesentlich mehr Landwirtschaftsland benötigt, als wenn die gleiche Menge Getreide oder Gemüse produziert werden soll. Die 25% sind somit mehr als begründet.


://: Der Landrat lehnt mit 38:32 den Antrag der grünen Fraktion ab.[ Namenliste ]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, dass der nächste Antrag ebenfalls das Objektblatt L 2.2 (Fruchtfolgeflächen) betrifft. Bei den Planungsanweisungen soll ein Buchstabe d) wie folgt neu hinzukommen:


«d) Der Regierungsrat wird beauftragt, innerhalb von drei Jahren ein überarbeitetes Objektblatt vorzulegen, das den effektiven Schutz der Fruchtfolgeflächen der Güteklassen 1 bis 3 gewährleistet.»


Hannes Schweizer (SP) sagt, dass es in der Frage nach der Sicherung der Fruchtfolgeflächen mehr darum gehe, das Gewissen moralisch zu besänftigen, indem der Richtplan mit ein paar neuen Schraffierungen und neuen Farben eingefärbt wird. Er muss dazu etwas ausholen: 1996 hatte die Schweizer Bevölkerung mit 80% Ja-Stimmen-Anteil einem Verfassungsartikel zugestimmt, mit dem der Landwirtschaft der Auftrag erteilt wurde, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen, nebst der Erhaltung der Lebensgrundlagen etc. Dies ist Fakt. Und der wichtigste Faktor, um diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen, ist in der Landwirtschaft nicht der Traktor, sondern der Boden. Nun ist logisch, dass die Nahrungsmittelproduktion (und damit die Versorgungssicherheit) nur mit dem besten Boden am effizientesten verwirklicht werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Raumplanungsgesetz die Kantone damit beauftragt, die besten Böden zu schützen, um den Verfassungsauftrag sichern zu können. Nur hat dies kein Kanton erreicht; die Aufgabe des Bundes wurde nicht erfüllt. Der Kanton Baselland hat die Fruchtfolgeflächen, die dazu nötig sind, nicht mehr. Er hat sie nicht mehr. Die Ursachen sind bekannt. Der wirtschaftliche Druck und die Entwicklung der Siedlungsgebiete gehören dazu.


Nun geht es darum, die Fruchtfolgeflächen ohne Tricks auszuweisen. Der Trick besteht darin, die Fruchtfolge- sprich ackerfähigen Landflächen in Zonen, wo es ohnehin kaum möglich ist, zu bewirtschaften. Es ist gegenüber den nächsten Generationen keine Zukunftsperspektive, sämtliche Flächen zur Nahrungsmittelproduktion der wirtschaftlichen und der Siedlungsentwicklung zu opfern. Deshalb bittet die SP, den Antrag zu unterstützen, damit endlich einmal klar ist, wieviel geeignete Fruchtfolgeflächen überhaupt da sind, und was die Regierung dafür unternimmt, diese tatsächlich zu schützen. Geht die Entwicklung so weiter, gibt es in 60 Jahren keine ackerfähigen Böden mehr. Ist man sich dem nicht bewusst, nimmt man seine Verantwortung als Politiker/in nicht wahr - nämlich auch der nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen, die uns zukünftig mit Nahrungsmitteln versorgt.


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) versteht das Anliegen von Hannes Schweizer. Die Realittät ist die, dass der Kanton geschaut hat, wo er ausserhalb des Siedlungsgebiets Flächen hat, welche der Nutzungseignungsklasse 1-3 entsprechen. Die Flächen, die er gefunden hat, betragen 8000 Hektaren, was schon in der früheren KRIP-Vorlage enthalten war. Der Bund hat das aber nicht akzeptiert. Eigentlich müssten 8000 Hektaren ausgescheidet werden, weil mehr Fläche nun mal nicht vorhanden ist ausserhalb der Bauzone. Der Bund sagte aber, dass der Kanton Baselland, wie alle anderen Kantone auch, die volle Fläche (9800 Hektaren) auszuscheiden hat. Das nicht vorhandene Land kann man aber nicht aus dem Hosensack zaubern. Sonst müsste Land, das heute in der Bauzone ist, als Fruchtfolgefläche ausgezont werden. Es wird sich in kaum einer Gemeinde eine Mehrheit finden für diesen Prozess.


Das Anliegen von Hannes Schweizer ist sicher im Interessen von allen. Der Kanton hat seine Aufgaben gemacht, die vorhandene Fläche entsprechend eingestuft - aber mehr Fläche ist nicht vorhanden. Nach dem neuen Raumplanungsgesetz ist es auch unwahrscheinlich, dass Landwirtschaftsland in der Nutzungsklasse 1-3 eingezont wird. Sonst müsste sie durch anderes kompensiert werden.


Martin Rüegg (SP) erläutert den Antrag nochmals: Es geht nicht darum, neue Böden aus der Güteklasse 1-3 zu zaubern, die nun mal nicht vorhanden sind. Es geht aber darum, mit der Mogelei aufzuhören. Der Kanton hat 8000 Hektaren, muss dem Bund aber vorgaukeln, er hätte bereits 9800. Zweitens wird ein Kompensationsmechanismus eingebaut, der eigentlich auch eine Mogelpackung ist. Die SP kam zur Überzeugung, dass die in Frage stehenden Gebiete ähnlich gut zu schützen sind wie z.B. Vorranggebiete Natur oder Landschaft. Kann die Ernährungssicherheit gewährleistet werden, muss etwas unternommen werden. Es sind sowohl von der SVP als auch von den Grünen Initiativen unterwegs, welche die Ernährungssicherheit zum Thema haben. Hat man die Böden dazu nicht, ist das die dritte Mogelpackung. Der Votant ruft dazu auf, ehrlich mit sich zu sein und dazu zu stehen, was es eigentlich zu tun gibt: Die Böden wesentlich besser zu schützen, die Regierung soll nun aufzeigen, wie das möglich ist, und nicht, wie man dank immer besserer Taschenspielertricks sich auf die 9800 Hektaren mogeln kann. Dieses Spiel ist bereits bekannt.


Rolf Richterich (FDP) hat als Bauernsohn und aktiver Bauer durchaus Interesse daran, dass Fruchtfolgeflächen ausgeschieden werden sollen, die auch in Zukunft noch zu gebrauchen sind. Besieht man sich aber die Karte, sieht man, dass weite Gebiete des Unteren Baselbiets praktisch gelb eingefärbt sind. Dort lässt sich praktisch nichts mehr finden. Dieser Punkt wurde in der ursprünglichen KRIP-Debatte bereits sehr kontrovers diskutiert. Es wurde damals schon gesehen, dass sich nichts erfinden lässt, was es nicht gibt. Das Land ist vorhanden, die Schweiz wird immer kleiner. Das Kulturland geht auch verloren durch Einzonungen noch und nöcher. Das lässt sich nicht verhindern.


Martin Rüegg hat es richtig gesagt: Die Fruchtfolgeflächen haben keinen Schutz analog eines Naturschutzgebiets oder Landschaftsschutzgebiets oder Vorranggebiets Natur. Fruchtfolgeflächen lassen sich nach wie vor einzonen. Es ist nicht ausgeschlossen. Wenn aber das mit dem Antrag verlangt wird, dann ist der Sprecher dagegen. Denn es lässt sich nichts einfach so erfinden, das nicht vorhanden ist. Es ist heute schon gegeben, was in 100 Jahren noch gelten soll. Es geht darum, das, was bereits existiert, möglichst zu erhalten. Dies aber gleichwertig zu schützen wie ein Vorranggebiet Natur oder Landschaft, wäre nicht ratsam.


://: Der Landrat stimmt dem SP-Antrag mit 37:34 Stimmen zu. [ Namenliste ]


- Objektblatt L 3.3


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, dass noch ein weiterer SP-Antrag zum Objektblatt L 3.3 vorliege. Unter D soll ein neuer Planungsgrundsatz a) aufgenommen werden. Das bestehende a) würde neu zu b), das bestehende b) neu zu c).


«a) Landschaften und Naturobjekte von nationaler Bedeutung sind in ihrem Schutzwert denjenigen von kantonaler Bedeutung mindestens gleichzusetzen».


Martin Rüegg (SP) sagt, dass der Satz nicht von ihm sei. Er steht in der Regierungsvorlage und widerspiegelt die Haltung der Regierung (auf S. 10). Wenn dieser Satz keine leere Worthülse sein soll, müsste er mindestens in den Planungsgrundsätzen Niederschlag finden.


BLN-Gebiete sind Kronjuwelen, das heisst die schönsten Landschaften, welche die Schweiz noch hat, von denen auch im Kanton einige anzutreffen sind. Sie verfügen damit über einen ganz besonderen Status. Ein Grossteil (83%) der BLN-Gebiete, decken sich bereits heute mit den Vorranggebieten Natur und Landschaft oder auch mit geschützten Arealen im Wald. Diese Gebiete bezwecken zentralste Zielsetzungen: z.B. a) Freihalten der Landschaft von neuen Bauten und Anlagen, b) Landschaftlich besonders sorgfältige Einpassung von Bauten und Anlagen (das heisst, es ist nicht verboten, etwas zu machen, man muss einfach sehr sorgfältig vorgehen) oder c) Erhaltung von wertvollsten Landwirtschaftsflächen - davon war eben die Rede. Was spricht also dagegen, die moderate, undogmatische Zielsetzung nicht in die Planungsgrundsätze aufzunehmen und zwar für alle BLN-Gebiete, also auch für die restlichen 17%, von denen jetzt noch die Rede ist? Der Votant bittet, die Ungleichbehandlung der BLN-Teilgebiete zu beheben und den Planungsgrundsatz zu unterstützen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass auch dieser Punkt in der Kommission intensivst diskutiert wurde. Es wurde gezeigt, dass in einem Vorranggebiet Landschaft, im Gegensatz zu den BLN-Objekten, gewisse Nutzungen ausgeschlossen sind und diese deshalb nicht gleichgestellt werden können. Die Regierungsrätin bittet, es bei der jetzigen Version zu belassen und nicht zu vermischen, so dass am Ende eine Unterscheidung nicht mehr möglich wäre.


://: Der Landrat lehnt mit 41:24 Stimmen bei 4 Enthaltungen den SP-Antrag ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress kein Wortbegehren


Ziffer 1-5 kein Wortbegehren


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- Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 58:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Landratsbeschluss betreffend den Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2011, zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über den Kantonalen Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2011


vom


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Anpassung 2011 des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP), bestehend aus den Objektblättern S 1.2, S 4.2, L 1.2, L 2.2, L 3.3, VE 1.3, sowie der Richtplangesamtkarte, wird beschlossen.


2. Der vorliegende Landratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Planungsreferendum (§ 31 Absatz 1 Buchstabe a KV).


3. Die Anpassung des Kantonalen Richtplans tritt mit rechtskräftigem Beschluss des Landrates in Kraft.


4. Der Beschluss der Anpassung des Kantonalen Richtplans bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Artikel 11 Absatz 1 RPG). Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Bundesrat zu gegebener Zeit die Genehmigung zu beantragen.


5. Die als Postulat überwiesene Motion 2011/319 von Christine Koch, SP-Fraktion: Kantonaler Richtplan und verkehrsintensive Einrichtungen, wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) dankt für das Ausharren und bemerkt, dass sie schon in ihrer ersten Sitzung ihre Kompetenzen bis an eine Minute ausgeschöpft habe. [Applaus]


Anschliessend an die Ratskonferenz begibt sich die Präsidentin sofort nach Diegten an ihr Fest, wo sie noch möglichst viele aus dem Rat anzutreffen hofft. Sie wünscht gute Fahrt und den anderen ebenfalls einen gemütlichen Abend.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Sitzungsschluss: 17.29 Uhr


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