Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2369

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) sagt, dass das Zentrum Selbsthilfe in Bezug auf die psychische wie die physische Gesundheit einen wichtigen Platz im Gesundheitswesen einnehme. Selbsthilfegruppen sind häufig eine Anschlusslösung nach einem Klinikaufenthalt, vor allem in der Psychiatrie. Sie sind wichtig für die Rehabilitation und helfen nicht selten mit, neue stationäre Aufenthalte zu verhindern. Ganz wichtig unter diesem Aspekt sind die geleiteten Gruppen. Der Beitrag an diese Gruppen wurde vom Landrat 2009 gekürzt, was sie massiv betroffen hat. Die Kürzung führte dazu, dass Menschen aus dem Baselbiet nicht mehr neu in die geleiten Gruppen aufgenommen werden konnten. Wer schon drin war, hatte das Glück, bleiben zu dürfen.


Aus diesem Grund rang sich der Regierungsrat dazu durch, den Beitrag an das Selbsthilfezentrum um 20'500 Franken pro Jahr zu erhöhen. In der Kommission führte dies zu einer grossen Diskussion, in dessen Zentrum vor allem die geleiteten Gruppen standen. Die Überlegungen, dass diese dazu beitragen können, einen (erneuten) Gang in die Psychiatrie zu verhindern, führte bei der Mehrheit der Kommission zur Überzeugung, den vom Selbsthilfezentrum ursprünglich berechneten Betrag (148'000 Franken pro Jahr) zu gewähren. Dies entspricht 592'000 Franken für die gesamte vierjährige Leistungsperiode.


Eine andere Diskussion, die über das Thema hinauswies und sich auch bei anderer Gelegenheit hätte führen lassen, betraf die Kriterien, nach denen überhaupt Beiträge an Institutionen gesprochen werden. Diese Frage wurde als sehr wichtig erachtet und verdient es, vertieft geführt zu werden. Basel-Stadt löst es mit einem Staatsbeitragsgesetz . Ob dies der richtige Ansatz ist, ist offen. Die Kommission war auf jeden Fall der Meinung, dass das Thema aufgegriffen werden soll, und nahm zur Kenntnis, dass dies auch beim Regierungsrat auf offene Ohren stiess. Es soll eine Lösung gefunden werden, damit in BL saubere Kriterien für die Unterstützung von Organisationen und Institutionen herrschen.


Unabhängig davon beschloss die Mehrheit der Kommission, mit 8:3 Stimmen einem erhöhten Verpflichtungskredit von 592'000 Franken zuzustimmen. Dies bedeutet, dass die Jahrestranchen von 148'000 Franken in den kommenden Jahren jeweils im Budget auszuweisen sind. Aufgrund der Höhe des Betrags muss dieser dem Finanzreferendum unterstellt werden.


Die Sprecherin bittet, dem Antrag im Namen der Kommission zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) versichert, dass die SVP die Arbeit des Zentrums Selbsthilfe sehr hoch schätzt. Wie von der Kommissionspräsidentin begründet, ist es eine wichtige Institution. Aber: Es macht sich hier ein Ritual bemerkbar, dass sich immer und immer wieder von neuem wiederholt. Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket wurde die Regierung dazu aufgefordert, die gebundenen Verpflichtungen zu überprüfen und womöglich Anpassungen zu finanziellen Entlastungen vorzunehmen. Die Regierung nimmt den Auftrag sehr ernst; es kamen immer wieder Vorlagen in den Landrat, wobei unter diesem Titel stets betont wurde, dass der geforderte Betrag in dieser Höhe nicht mehr bezahlt werden kann und man den Kredit kürzen müsse. Oftmals kam dann aus der Versammlung ein Antrag, wie in vorliegendem Fall, der dem Wunsch der Institutionen entsprach. Damit verpufften sämtliche Sparanstrengungen der Regierung wieder.


Worum geht es hier? Es geht darum, dass die Regierung bzw. die zuständige Direktion akzeptiert hat, dass hier grundsätzlich eine wichtige Aufgabe geleistet wird und dass aus dem letzten Leistungsauftrag gewisse Aufgaben gestrichen wurden, die durchaus anerkennenswert sind. Weshalb sie entschieden hat, die betreut geführten «Selbsthilfegruppen plus» wieder in den Leistungsauftrag aufzunehmen. Man hatte auch festgestellt, dass die Kurzberatungen wichtig sind, womit zusätzlich eine anteilige Kostendeckung aufgenommen wird. Statt einer Erhöhung um 48'000 Franken kam man auf 20'000 Franken, weil man bei der «Selbsthilfegruppe plus» statt 40 nur noch 10 Plätze unterstützen möchte.


Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass dies ein gangbarer Weg ist. Vor allem deshalb, weil die von der zuständigen Direktion vorgeschlagene Erhöhung durch interne Umlagerungen saldoneutral erfolgen kann und damit das Budget nicht zusätzlich belastet wird.


Heute soll jedoch bereits wieder eine Ausgabe beschlossen wird, die budgetwirksam wird, noch bevor das Budget überhaupt beschlossen ist. Dazu sei erlaubt, ein paar kritische Anmerkungen anzubringen. Bei der «Selbsthilfegruppe plus» muss gesagt werden, dass dieses Angebot natürlich auch eine Nachfrage erzeugt, das heisst, dass Leute das bestehende Angebot damit auch suchen werden. Dies ist eine Überlegung wert. Weiter ist der Anteil der Teilnehmenden relativ moderat. In der Vorlage heisst es: «275 Franken sind durch die Teilnehmenden und Spenden gedeckt». Dividiert man dies durch die 12 mal 2 Stunden plus das Einführungsgespräch, kommt man auf einen Beitrag von vermutlich weniger als 10 Franken pro Stunde, die der Teilnehmer bezahlen muss. Ginge er ins Kino, wäre es vermutlich rund das Doppelte. Man darf doch aber davon ausgehen, dass dem Teilnehmenden seine eigene Gesundheit etwas wert und er bereit ist, dafür etwas mehr zu bezahlen. Besieht man sich die Finanzierung von einer etwas anderen Seite, wäre es durchaus denkbar, dass mit dem Beitrag des Kantons dann statt 10 Kursen einige mehr angeboten werden können.


Kurz: Was die Regierung vorlegt ist nachvollziehbar und moderat. Es entspricht aber auch dem, was heute gemacht werden kann. Es ist nicht mehr alles finanzierbar. Die SVP stellt deshalb den Antrag, dass als Beschluss jener der Regierung zu gelten hat und nicht jener der Kommission.


Pia Fankhauser (SP) unterstützt auch namens ihrer Fraktion einstimmig den VGK-Antrag. Es gibt ein paar Sachen zu korrigieren und in den Kontext zu stellen. Die Selbsthilfe-Vorlage wurde in der Kommission zu einem Zeitpunkt besprochen, als die Mammografie-Vorlage noch nicht im Landrat war. Wird nun gesagt, dass kein Geld für eine Erhöhung vorhanden sei, ist daran zu erinnern, dass mit dem Verzicht auf das Mammografie-Screening das Budget mittlerweile von 500'000 Franken entlastet ist. Damit wäre das wieder reingeholt.


Das Argument, dass nun kein Geld für eine Erhöhung vorhanden sei, lässt sich aber somit nicht in diesem Zusammenhang auftischen, weil man im Vergleich zum Budget immer noch 480'000 Franken gespart hätte.


Weiter geht es grundsätzlich um etwas, das in diesem Landrat immer wieder festzustellen ist: Sobald es um kleine Beträge geht, geht die Diskussion erst recht los und es wird um jeden Franken gestritten. Die heute bewilligten 4 Millionen Franken für den Abbruch eines Hauses ging, mit etwas Murren zwar, einigermassen schlank durch. Geht es nun aber um 148'000 Franken pro Jahr, die in Menschen investiert werden sollen, wird jeder Franken gewogen. Die Investition in Menschen ist halt etwas komplizierter als in Beton. Hier ist aber auch aufzuzeigen, dass es zur Eignerstrategie eines Kantons gehört, sich zu überlegen, was mit den Leuten passiert, die aus einem Spital entlassen werden - oder nicht in ein Spital müssen, weil sie sich in Selbsthilfegruppen betätigen. Dadurch kann nämlich sehr viel gespart werden. Es sollte Teil der Eignerstrategie des Kantons sein, entlang einer ganzen Behandlungskette die Angebote zu finanzieren.


Es ist nicht die Schuld des Zentrums Selbsthilfe, dass dies vom Kanton nicht anders organisiert ist. Ein regelndes Staatsbeitragsgesetz gibt es hier nun mal nicht.


Die Votantin bittet den Landrat, der moderaten Aufstockung und der Investition in Menschen und in die gute, patientennahe Hilfe zuzustimmen und die 148'000 Franken im Jahr zu sprechen.


Wie Sven Inäbnit (FDP) deutlich macht, ist seine Fraktion zwar keine Selbsthilfegruppe, trotzdem hat man sich sehr intensiv damit befasst und darüber ausgetauscht. Im Grossen und Ganzen kam man dabei zur gleichen Schlussfolgerung, wie bereits von Peter Brodbeck detailliert geschildert. Die Tatsache, dass man der Analyse der Regierung zugunsten eines moderaten Zusatzbeitrags etwas hinterherschieben möchte, findet die FDP das falsche Signal. Die Regierung schlug einen guten Kompromiss vor. Die Mittel decken im Moment die Grundbedürfnisse des Vereins, wie dies vor Ort bestätigt wurde. Zudem ist es auch wichtig, dass die zusätzlich 20'000 Franken im Budget der VGD umgelagert werden können, ohne einen zusätzlichen Budgetposten dafür zu erstellen.


Aus diesen Gründen schliesst sich die FDP dem Antrag der SVP an und unterstützt diesen einstimmig.


Peter H. Müller (CVP) legt zu Beginn seine Interessenlage offen: Er ist im Vorstand des Zentrum Selbsthilfe, kennt daher die Organisation auch aus eigener Erfahrung und weiss, was dort alles gemacht wird, was gemacht werden muss und wie gut die Arbeit geleistet wird. Es geht um Prävention, dies ist der Grundgedanke. Eine Prävention, bei der jeder und jede einzelne selber entscheiden kann, was und wie man es machen möchte. Dabei geht es einerseits um Selbsthilfegruppen, in denen die Leute alleine arbeiten, und es geht um geführte Selbsthilfegruppen. Um letztere geht es beim Antrag, es sind jene, bei denen zusätzliches Personal nötig ist.


Der strittige Betrag von 20'000 Franken ist jener Betrag, der vor drei Jahren gestrichen wurde. Drei Jahre lang lebte BL auf Kosten des Kantons Basel-Stadt, indem die Dienstleistung zeitweise angeboten wurde, obwohl das Geld dafür nicht da war. Das Zentrum zehrte somit von seinen Reserven. Dies ist nun nicht mehr möglich, auch wenn die Regierung das gern so sähe - irgendwann sind die Reserven zu Ende, und das ist nun der Fall.


Will man also weiterhin eine zusammen mit BS geführte Selbsthilfe (denn das Zentrum Selbsthilfe ist eine bikantonale Einrichtung), muss auch klar sein, dass es nicht umsonst zu haben ist. Auch Basel-Stadt sieht das natürlich so, denn für die geführte Selbsthilfe zahlt Baselland nicht. Soll etwa am Telefon als Erstes gefragt werden, aus welchem Kanton man komme? Und lautet die Antwort Baselland, dann legt man wieder auf?


Prävention ist eine Leistung, die Spitalbetten spart. Die 20'000 Franken entsprechen im Vergleich nicht mal einem Spitalbett.


Der Ursprungsbetrag betrug 148'000 Franken pro Jahr. Dieser wurde vom Regierungsrat auf 120'000 Franken gekürzt mit der Bitte, nur ein paar wenige für dieses Angebot auszuwählen. Der Rest würde sich schon irgendwie ergeben. Leider geht das so nicht, denn das Angebot ist personalintensiv.


Zum Punkt Eintrittsschwelle: Benötigt jemand Selbsthilfe, muss er oder sie bereits eine gewisse Schwelle überschreiten; man muss aktiv werden und sich anmelden, um sich mit anderen mit dem gleichen Leiden auszutauschen. Es wäre falsch, dies als eine Freizeitbeschäftigung zu bezeichnen. Es handelt sich um etwas wirklich Nützliches, von dem der Kanton via Prävention auch wieder profitiert. Deshalb bittet der Sprecher dringend, dem Antrag der Kommission zu folgen. Es wurde dort intensiv diskutiert, um zum Schluss zu kommen, dass 148'000 Franken pro Jahr der richtige Betrag sind.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass auch die Grüne Fraktion einstimmig den Antrag der VGK einer Erhöhung gegenüber der Regierungsvorlage unterstützt. Es geht hier nicht um eine unverschämte Institution, die mehr Geld will. Es handelt sich um eine Institution, die vor drei Jahren von einer massiven Kürzung des Beitrags durch den Kanton Basel-Landschaft betroffen war, indem eine Dienstleistung nicht mehr eingekauft resp. bezahlt wurde, den die Institution aber weiterhin, soweit möglich aus eigenen Mitteln, angeboten hatte. Im Bericht wird festgehalten, dass die Verantwortlichen des Zentrums versucht haben, Geld aufzutreiben und die Gemeinden zur Unterstützung zu bewegen, und obschon dies nicht geklappt hat, die Leistungen dennoch anzubieten - weil man es nicht verantworten konnte, die Leute am Telefon je nach Herkunftskanton abzuwimmeln.


Das Zentrum Selbsthilfe soll keine Personen zurückweisen müssen, weil sie im falschen Kanton wohnen. Gerade im Bereich der geleiteten Gruppen bietet es wichtige Prävention für Menschen mit psychischen Problemen an. Bedenkt man, dass die Erhöhung, über die nun gestritten wird, so viel kostet wie ein Mensch in der Psychiatrie in einem Monat, ist gut zu überlegen, ob die Investition nicht lieber an einem Ort getätigt wird, wo auch geplant oder eingegriffen werden kann (bei der Prävention) als dort, wo Kosten einfach anfallen, wenn Menschen, die aus einer Psychiatrie kommen, wegen fehlender Begleitung wieder dort landen - wodurch weitaus mehr Kosten verursacht werden. Dies widerspiegelt notabene nur die wirtschaftliche Rechnung, nicht die menschliche.


Die Grüne Fraktion bittet, unbedingt den Antrag der VGK zu unterstützen.


Elisabeth Augstburger (EVP) war als Ersatzmitglied an der Sitzung im Zentrum Selbsthilfe anwesend. Es ist ihr persönlich ein Anliegen, den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen grossen Dank auszusprechen für ihre wertvolle Arbeit zugunsten der vielen Menschen, die im Zentrum Hilfe finden.


Marie-Theres Beeler hat es bereits angetönt, dass ohne eine Selbsthilfegruppe die Leute häufig auf Therapien oder sogar einen Klinikaufenthalt angewiesen wären, was um einiges teurer wäre. In Baselland gibt es kein derartiges Zentrum Selbsthilfe, deshalb wäre es umso wichtiger, die erhöhte Unterstützung zu leisten. Es wird nachhaltig sein.


Peter Brodbeck (SVP) geht auf das Argument ein, dass die menschliche und die finanzielle Situation zu betrachten sei. Es ist zu unterscheiden, was das Zentrum macht. Einerseits unterstützt es rund 170 Gruppen, die zu unterschiedlichen Themen zusammenkommen. Würde zum Beispiel der Sprecher als Elternteil mit einem autistischen Kind Schwierigkeiten haben, würde vielleicht eine Gruppe gefunden, in der Hilfe und Unterstützung und die Möglichkeit zur Verarbeitung der Situation gegeben ist. Dieser Teil der Arbeit ist wichtig und wesentlich und lässt sich wohl auch an keinem anderen Ort finden.


Das andere ist die «Selbsthilfegruppe plus», wo es um begleitete Gruppen geht. Dabei geht es vor allem um psychisch angeschlagene Menschen. Das Gegenteil eines solchen Angebots ist nicht automatisch ein Klinikaufenthalt. Es gibt dazwischen auch noch die ambulante Betreuung durch Fachpersonal, die ebenfalls in Anspruch genommen werden kann. Es ist falsch, das Bild zu vermitteln, als würden die Menschen ohne geleitete Selbsthilfegruppe automatisch in der Psychiatrie landen. Daher ist die SVP der Meinung, dass die «Selbsthilfe plus» zwar ein wichtiges Angebot darstellt. Es sollte aber auch nicht derart hochstilisiert werden, wie dies hier teilweise geschehen.


Pia Fankhauser (SP) möchte noch auf die im ersten Votum von Peter Brodbeck erwähnte Äusserung reagieren, wonach das Angebot eine Nachfrage kreieren würde. Das ist ein Denkfehler. Zuerst ist die Nachfrage da. Und nun wird versucht, ein entsprechendes Angebot zu finanzieren. Das ist ein wichtiger Unterschied.


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- Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) sagt, dass ein Antrag der SVP vorliegt, wonach die vom Regierungsrat beantragte Version zu unterstützen sei.


://: Der Landrat lehnt mit 45:28 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der SVP ab. [ Namenliste ]


Keine weiteren Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss zum Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2015-2018 mit 65:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Verpflichtungskredit für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit demVerein Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2015-2018


vom 13. November 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Zentrum Selbsthilfe 2015 bis 2018 wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 592'000.- bewilligt.


2. Die Jahrestranchen in der Höhe von jeweils CHF 148'000.- sind für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 im Budget auszuweisen.


3. Der Verpflichtungskredit wird dem Finanzreferendum unterstellt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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