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Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2368

Paul Wenger (SVP) geht davon aus, dass der Bericht der BKSK vorliegt, dass man ihn auswendig kennt oder mindestens einmal gelesen hat. Der Kommissionspräsident wird deshalb nur auf einige wesentliche Punkte eingehen.


Die Trägerkantone AG, BL, BS und SO sichern mit ihren Beiträgen den Bestand der Fachhochschule. Per 1. Januar 2015 muss der dreijährige Leistungsauftrag inklusive Globalauftrag erneuert werden. Die Kommission hat an drei Sitzungen (28. August, 11. und 25. November 2014) die Vorlage detailliert beraten. Aus dem Bereich Fachhochschule waren als Auskunftspersonen die Präsidentin des Fachhochschulrats, Frau Dr. Renold, und Dr. Bergamaschi als Direktionspräsident geladen. Die Kommission wurde detailliert und kompetent informiert. Parallel und flankierend traf sich ein grosser Teil der Kommission am 4. September mit der Bildungskommission des Grossen Rats Basel-Stadt, wo ein Blick verschafft werden konnte darauf, wie die jeweilige Partnerkommission damit umgeht.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Es wurde auch seitens Fachhochschule wie seitens Bildungsdirektion darauf hingewiesen, dass der Leistungsauftrag die strategische Situation vorgibt und den finanziellen Rahmen der FHNW definiert. Der Leistungsauftrag wird durch die Regierungen erteilt und von den kantonalen Parlamenten genehmigt. Der Presse konnte entnommen werden, dass die Vorlage in den Nachbarkantonen bereits Zustimmung gefunden hat.


Im Vorfeld wurde die Interparlamentarische Kommission FHNW in die Ausarbeitung einbezogen, wobei auch ein Mitbericht für den Regierungsausschuss verfasst wurde. Eine verbindliche Zielsetzung war eine Reduktion des Kostenwachstums. Auf S. 2 des Berichts ist ziemlich detailliert festgehalten, wie der Mehraufwand von 23 Mio. Franken budgetiert ist. Einerseits nimmt man einen Abbau der Reserven in Kauf. Andererseits wurde aber auch im Bereich der Drittmittel mehr akquiriert.


In der Beratung wurden einige Grundsatzpunkte diskutiert. Einer war, ob die Konkurrenz, die unter Fachhochschulen wie Universitäten herrscht, wirklich die angestrebte Qualität bringt. Von Seiten der Direktion ebenso wie der Präsidentin des Fachhochschulrats wurde immerhin die Überzeugung deponiert, dass die FHNW eine absolute Top-Position in der schweizerischen Fachhochschullandschaft einnimmt. Dies nahm die Kommission zur Kenntnis. Sie konnte diese Aussage natürlich weder prüfen noch untersuchen.


Innerhalb der Kommission war der Verteilschlüssel zwischen den Kantonen ein Thema. Dies ist ebenfalls dem Bericht zu entnehmen.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den geänderten Landratsbeschluss zu verabschieden.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) nimmt vorweg, dass die SVP-Fraktion auf die Vorlage eintritt und dem Antrag zustimmt. Die SVP anerkennt die Anstrengungen im finanziellen Bereich. Kostenwachstum ist vertret- und begründbar. Die Kosten aber müssen weiterhin im Auge behalten werden, da diese schnell nach oben schnellen können. Es wurde festgestellt, dass die FHNW verstärkt versuchen muss, den Bedürfnissen der Wirtschaft nachzukommen und sie sich also vermehrt danach zu richten habe. Die FHNW ist ein wichtiger Standortfaktor und soll ein Innovationsmotor vor allem für die KMU-Wirtschaft sein. Das Thema Staatsvertrag und Überprüfung des Verteilschlüssels wird in Zukunft sicher wieder diskutiert werden müssen. Die SVP plädiert hier für eine konstruktive und pragmatische Lösung.


Zum Schluss möchte der Sprecher noch erwähnen, dass in den Beratungen des Geschäfts die positive Beteiligung der interparlamentarischen Kommission festgestellt werden konnte. Die IPK hat - endlich - ihren Platz und ihre Stellung gefunden. Gratulation dafür.


Marc Joset (SP) nimmt die Gratulation von Georges Thüring gerne auch persönlich entgegen. Als Mitglied der IPK kann der Votant bestätigen, dass versucht wurde - und es ist wohl auch gelungen, es wurde auch gewährt - eine frühzeitige Einbeziehung zu erreichen, so wie es auch möglich war, Anträge zu stellen und Mitberichte zu schreiben. Auch die Überprüfung des Staatsvertrags soll nun an die Hand genommen werden, nachdem alle vier Kantone je einmal 2 Jahre lang seit der Gründung des Konstrukts (4 Kantone, 1 Fachhochschule) den Vorsitz einnehmen konnten. Dies braucht eine gewisse Zeit.


Zu Globalbudget und Leistungsauftrag: Nicht zuletzt auch unter Federführung von Mitgliedern aus Baselland wurde ein Antrag gestellt, mehr Druck auszuüben, damit die Kosten im Griff behalten werden können. Indirekt konnte festgestellt werden, dass der Mehrbedarf der Fachhochschule am Anfang viel höher lag; die Regierung anerkannte erst nur einen Teil und verlangte gleichzeitig, mit 15 Mio. Franken aus der Reserve das Zusatzprogramm Quereinsteiger zu integrieren, was letztes Mal noch mit speziellen Krediten bewilligt wurde. Somit bleiben noch 8 Mio. Franken Mehrbedarf über den Verteilschlüssel zu decken, wobei BL etwas mehr, nämlich rund 300'000 Franken pro Jahr, gegenüber der letzten Periode des Leistungsauftrags zu zahlen hat - was insofern erfreulich, da sich der Anteil nach den Studierendenzahlen richtet.


Als Gegenwert gibt es die neuen strategischen Initiativen wie MINT, alternde Gesellschaft etc. Weiter ist ein moderates Wachstum von 3% zu verzeichnen. Es handelt sich um Wachstum mit dem Markt, was heisst, dass dabei auf das Bedürfnis bei den Abnehmern (Unternehmen, Schulen etc.) geachtet wird. Es werden also keine Studierenden auf Vorrat ausgebildet.


Mit ihren Mitteln muss die Fachhochschule den Mehraufwand im Infrastrukturbereich auffangen. In den letzten Jahren konnten drei neue Campus eingeweiht werden, die Einweihung des letzten steht noch an. Die Fachhochschule machte auch grosse Anstrengungen, um ihre Kosten zu stabilisieren. Trotz der Zunahme der Studierenden konnten die Kosten pro Studierende/r gesenkt werden. So wurde zum Beispiel an der Pädagogischen Hochschule (PH) die Sekundarlehramtausbildung in Solothurn gestrichen, da das Angebot nicht ausgelastet war.


Nicht zuletzt ist der Selbstfinanzierungsgrad von rund 50% ziemlich bedeutend.


In der SP-Fraktion wie auch in der Öffentlich gab und gibt die Pädagogische Hochschule immer wieder zu Diskussion Anlass. Im Leistungsauftrag steht das Kapitel «besondere Vorgaben für die pädagogische Hochschule». Der IPK ist es gelungen, Punkt 4.1.2 (berufspraktische Ausbildung) einzufügen, der als Schwerpunkt hat, die berufspraktische Ausbildung bei der Lehrerausbildung zu fördern. Handlungsbedarf gibt es beim Verhältnis von Theorie und Praxis, die keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen sollten. Dieses Ausbalancieren entspricht gerade in einer PH einer Gratwanderung. Es existiert auch die Forderung, einerseits die Fachausbildung zu stärken (in den Fächern, nicht in der Theorie) und andererseits in der Berufspraxis einen Schwerpunkt zu setzen. Dies muss in der gleichen Zeit und im gleichen Rahmen untergebracht werden können.


An ihrer nächsten Sitzung wird sich die IPK mit dem Bericht befassen, der in Zusammenhang mit einer Zufriedenheitsumfrage unter den Studierenden in Auftrag gegeben wurde. In diesem Bericht wurde ziemlich viel Kritik laut, wobei Fachhochschulleitung und -rat den Auftrag erhielten, Massnahmen zu erarbeiten. Es ist zu hoffen, dass diese ab nächstem Jahr umgesetzt werden können. Es hat nicht gereicht, diese in den Leistungsauftrag aufzunehmen.


Ein letztes Wort zur Zusammenarbeit von Fachhochschule und Uni: Der Votant war an der Eröffnung des Fachhochschul-Campus Brugg-Windisch zugegen, als Bundesrat Schneider-Ammann explizit alle Verantwortlichen von Universitäten und Fachhochschulen aufgefordert hatte, gesamtschweizerisch besser zu kooperieren. Dies kann als Widerspruch zum ebenfalls geforderten Wettbewerb verstanden werden. Wichtig ist auf jeden Fall die Nutzung von Synergien. In diesem Zusammenhang wurde das Institut für Bildungswissenschaften (als Beispiel) gegründet, welches das Promotionsrecht, das an der Fachhochschule möglich sein soll, umsetzen soll. Solche und weitere Vereinbarungen müssen folgen.


Der Votant fordert die Fachhochschulen und den Regierungsrat dazu auf, mehr in dieser Richtung zu tun. Die SP tritt auf das Geschäft ein und schliesst sich den Anträgen der Bildungskommission an.


Marianne Hollinger (FDP) gibt die Zustimmung der FDP-Fraktion zum vorliegenden Leistungsauftrag bekannt. Und damit auch der Kostenfolge wie der Steigerung der Kosten. Die Mehrkosten belaufen sich in den drei Jahren auf effektiv 23 Mio. Franken, die aber dank einem Einschiessen aus den eigenen Reserven der FHNW am Ende noch 8 Mio. Franken betragen. Das ist akzeptabel, weil diesen Mehrkosten auch ein Mehrwert gegenüber steht. Einerseits sind dabei 3% mehr Studierende einberechnet. Andererseits betrifft es das neue Quereinsteigerprojekt, das bis jetzt die Kantonsrechnung belastet hat und neu im Leistungsauftrag aufgeführt ist. Ebenfalls gibt es Mehreinnahmen bei den Mieten, die von den Fachhochschulen an die Kantone gezahlt werden, weil sie nun im modernen Campus eingemietet sind.


Diese erfreuliche Situation ist vor allem auch dank Druck und Vorstössen aus dem Parlament entstanden. Es ist dabei an das Jahr 2011 zu erinnern, als der letzte Leistungsauftrag beschlossen wurde. Die FDP hatte diesen an die Regierung zurück überwiesen mit dem Auftrag, ihn vor allem mit Blick auf die Kostensteigerung erneut zu überprüfen. Zwei Monate später konnte er mit dem Zusatz einer Vollzugskontrolle verabschiedet werden.


Es ist eigentlich gut, dass diese in den letzten drei Jahren noch nicht gegriffen hat. Alleine von 2013 auf 2014 war ein 10-prozentiger Kostenanstieg zu verzeichnen. Zum Glück sind nun aber Eckpfeiler eingeschlagen, sonst würde heute eine ganz andere Rechnung vorliegen. Möglich wurde die gute Situation natürlich nur, weil die FHNW die Vorgaben des Parlaments auch umgesetzt hatte - mit vielen und mutigen Entscheiden wie der Aufhebung der Sek I in Solothurn. Der FHNW und besonders ihrem Direktor, Herr Bergamaschi, sei an dieser Stelle herzlich für die Bemühungen gedankt.


Für die Zukunft sei vor allem auf 2 Punkte hingewiesen: 1. Beim Neuzugang von Studierenden ist konsequent die Fachrichtung weiter zu steuern. Dem Fachkräftemangel muss entgegen gewirkt werden. Um das zu erreichen, haben sich die Fachrichtungen auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten. 2. Die Fachhochschule soll beauftragt werden, die 3 Jahre zu nutzen, um Doppelspurigkeiten zwischen Uni und FHNW zu analysieren und aufzuzeigen, wie ihnen zu begegnen und sie zu eliminieren sind. Dazu erwartet die FDP erste Aussagen gerne im nächsten Bericht, der bereits nach Ablauf des ersten Jahres erscheint.


Die FDP wünscht der FHNW viel Erfolg und dankt für alle ihre Bemühungen. Dem Leistungsauftrag wird zugestimmt.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass man heute am Ende eines guten, mehrstufigen Prozess stehe, in dem die IPK auch eine wichtige Rolle spielte. Mit der Genehmigung des vorliegenden Leistungsauftrags und dem Globalbudget werden der FHNW der strategische und der finanzielle Rahmen bis ins Jahr 2017 gesetzt. Es wird beantragt, dass das Globalbudget für die Trägerkantone insgesamt um 8 Mio. Franken erhöht wird. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies laut Verteilschlüssel eine Erhöhung um 2.27 Mio. Franken. Anders gesagt: 752'000 Franken jährlich.


Ein Blick auf die Kostentreiber, die in der CVP/EVP-Fraktion ganz besonders diskutiert wurden, zeigt vor allem den Mehraufwand im Infrastrukturbereich. Dieser wird begründet durch die wachsende Anzahl von Studierenden, die seit 2006 um 62% zugenommen hat. Das zeigt, dass die FHNW eine immer noch junge Institution ist. Dass 2013 die 10'000er-Marke bei den Studierenden geknackt wurde, ist für die Fraktion nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist, dass die Abgängerinnen und Abgänger in der Berufswelt auch rasch Fuss fassen können. Hier macht es Sinn, sich die ursprünglichen Gedanken der Fachhochschule vor Augen zu führen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist eine starke Verfechterin des dualen Bildungssystems. Wenn die FHNW mittels neuen, innovativen Projekten und Initiativen dem Fachkräftemangel aktiv entgegentreten kann, versperrt sich die Fraktion keineswegs. Werden z.B. MINT-Fächer oder eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft als Abnehmerin gefördert, ist das ein idealer Weg.


In der zur Diskussion stehenden Zeitspanne von 2015-2017 wird mit einem Studierendenwachstum von 3 Prozent gerechnet. Der CVP/EVP ist es wichtig, dass das Wachstum gezielt nach Fachbereich stattfinden kann. Wie schon Marianne Hollinger betont hat, findet es auch die Votantin wichtig, dass der Blick auf die Wirtschaft gerichtet bleibt, auf Menschen, die tatsächlich gebraucht werden, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Zulassungsbeschränkungen versperrt sich die Fraktion deshalb nicht.


Ein Punkt, der heute noch nicht gross thematisiert wurde, betrifft die Frage nach dem Reservenaufbau der FHNW. Solange dies in einem Rahmen wie momentan geschieht, stehen CVP/EVP diesem sehr positiv gegenüber - ebenfalls den Drittmitteln, die generiert werden konnten. In diesem Sinne sei der Leitung der FHNW gedankt und den Anträgen der Kommission ist Zustimmung sicher.


Marie-Theres Beeler (Grüne) schickt voraus, dass auch die Grüne Fraktion mit Leistungsauftrag und Globalbeitrag einverstanden sind und Kenntnis nimmt von einer in Bezug auf Qualität aber auch Wirtschaftlichkeit ausgezeichnet aufgestellten vierkantonalen Fachhochschule. Es wurde bereits ausgiebig erwähnt, dass dahinter zahlreiche Bemühungen stehen, an diesen Aspekten, kritisch begleitet durch die IPK, weiterhin zu arbeiten.


Eine gute Fachhochschule ist für das duale Bildungssystem ein wesentlicher Faktor. Es bietet fundierte Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten für junge und etwas ältere Menschen. Es ist erfreulich, dass durch die hohe Qualität und Nachfrage der eigenen Fachhochschule der Kanton auch seinen eigenen Bildungsstandort mitfinanziert, und nicht andere Institutionen irgendwo in der Schweiz. Das hat zur Folge, dass die Fachhochschule natürlich auch ein wichtiger Standortfaktor für die regionale Wirtschaft ist.


Die Grüne Fraktion steht einstimmig hinter den Anträgen und hinter der moderaten und begründeten Erhöhung der Tranchen, wie sie unter Punkt 2 genannt sind. Die Anträge der Bildungskommission werden unterstützt, ein Dank geht an die Direktion der Fachhochschule wie auch den Vorstand und das Präsidium für die gute Arbeit.


Gerhard Schafroth (glp) verwundert etwas, dass niemand über den Leistungsauftrag redet. Es existiert ein umfangreiches Dokument mit dem Titel Leistungsauftrag, in dem viele spannende Dinge zu lesen sind. Doch nicht das, was der Votant darin gerne lesen möchte. Was er gerne lesen möchte: Welche Dienstleistungen werden angeboten, zu welchem Preis, nach welchen Kriterien messbar in welcher Qualität? Von einem solchen Unternehmen wären diese Informationen eigentlich zu erwarten.


Selbstverständlich unterstützt die glp/BDP-Fraktion die Entwicklung der Fachhochschule. Man hört stets von der besonders guten Qualität der Schule, zuletzt im Votum von Marie-Theres Beeler. Wissen kann man es aber nicht, weil es nicht sauber gemessen und verglichen wird. Das reicht nicht. Hier kann die FHNW noch einen ganz grossen Schritt in Richtung Dienstleistungsunternehmen machen.


Thomas Bühler (SP) sagt, dass die Vorlage von Leistungsauftrag und Globalbeitrag tatsächlich Gelegenheit biete, Rückschau zu halten, Bilanz zu ziehen und - wie Gerhard Schafroth richtig gesagt hat - um vorauszuschauen. Es wurde viel Lobenswertes und Positives über die Fachhochschule gesagt. Das ist verdient und darf hier auch gewürdigt werden. Aus beruflicher Sicht erlaubt sich der Votant dennoch einige Hinweise zur Pädagogischen Hochschule (PH).


Dort muss der Sprecher feststellen, dass man zwar seit Jahrzehnten immer schon die Leistungen der Fachhochschule im Bereich Pädagogik (früher Lehrerseminar) kritisierte. In den letzten Jahren verstärkte sich diese Kritik deutlich. Einerseits wurde sie vernehmbarer geäussert von den Studierenden (erst diese Woche stand ein Artikel in der bz zu lesen), andererseits auch von den Praxislehrpersonen im Kanton Basel-Landschaft, wo es grösste Mühe bereitet, Leute zu finden, die sich bereit erklären, als Praxislehrperson für die PH tätig zu sein. Die Kritik nahm zu von Seiten junger Leute, die aus der PH kommen und häufig einen massiven Praxisschock an der Primarschule erleben und dann viel Betreuung benötigen. Die Kritik kam auch stark von den Schulleitungen, welche die nicht vollständig ausgebildeten Leute häufig übernehmen. Die jungen Studierenden müssen z.B. Turnen oder Singen/Musik oder Werken abwählen, womit eine vernünftige Anstellung schwierig wird.


Der Votant ist deshalb glücklich und froh darüber, dass in diesem Bereich im Leistungsauftrag tatsächlich etwas festgehalten und konkretisiert ist, was den Output betrifft. Er ist sehr froh, wenn sich die IPK, die Regierungen und die BKSK sehr kritisch um diese Bereiche kümmern, damit sich dieser in den kommenden Jahren verbessert.


All jene, die am Tag der Wirtschaft anwesend waren, konnten sich laut Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) überzeugen, dass die Akzeptanz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und der Leistungsausweis offenbar von der Wirtschaft zur Kenntnis genommen und respektiert wird. Und dass die Wirtschaftskammer und die Baselbieter Kantonalbank zusammen mit der FHNW innovative Projekte aufstarten. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass der Druck aus Liestal Wirkung zeigt. Er wirkte in der aktuellen Leistungsauftragsperiode, da diese Entwicklung auch die Ausgangsposition für die nächste Leistungsauftragsperiode bestimmte, und auch Wirkung beim Aufgleisen eines nächsten Leistungsauftrags zeigt.


Wirkungen zeitigte dies nicht nur in den materiellen Positionen. Es wurden bereits im März 2013 vom Regierungsausschuss verbindliche Planungsvorgaben festgelegt. Ein zentraler Punkt ist die Reduktion des Kostenwachstums gegenüber der Finanzplanung, welche die FHNW in Aussicht nahm. Wichtig sind auch die Steuerungsvorgaben im Rahmen von Vorgaben, die sich am Schweizerischen Benchmark orientieren müssen - bei den Kosten wie auch den Kostendeckungsgraden. Wichtig ist auch, dass man die Studierendenzahlen nicht nur der Nachfrage der Studierenden überlässt, sondern sehr stark der Nachfrage der Wirtschaft Rechnung trägt. Somit gibt es in einzelnen Bereichen einen Numerus Clausus, wo die Studierendenanzahl sonst deutlich höher wäre. Auf der anderen Seite werden grosse Rekrutierungsanstrengungen unternommen. Bei einer Fachhochschule fangen diese allerdings schon bald nach dem Kindergarten an, wenn es darum geht, Jugendliche zu begeistern, um dem Fachkräftemangel in technischen Berufen auszugleichen.


Bei all diesen Vorgaben war es aber stets wichtig, den unternehmerischen Spielraum der Fachhochschule nicht einzuschränken. Es wurden bereits einige Hinweise gegeben, wie die Entwicklung zu steuern ist. Was wichtig ist - siehe die von Gerhard Schafroth genannten Aspekte - dass im Bereich der Forschung ein klarer Rahmen abgesteckt wurde. Und zwar nicht nur in Zusammenhang mit dem Anteil des Forschungsaufwands an den Gesamtkosten, sondern auch dem Kostendeckungsgrad. Dies ist sowohl finanzpolitisch wichtig als auch als Instrument zur Qualitätssicherung, dadurch, dass bei einem hohen vorgeschriebenen Kostendeckungsgrad die Fachhochschule gezwungen ist, mit einem partnertauglichen Projekt anzutreten. Desgleichen im Weiterbildungsbereich. Die Fachhochschule ist verpflichtet, mit 125% der direkten Kosten auf dem Markt anzutreten. Das zwingt sie ebenfalls zu attraktiven Produkten, gleichzeitig (was aus Sicht der Wirtschaft wichtig ist) gibt es keine Wettbewerbsverzerrungen durch quersubventionierte Angebote.


Von Marc Joset und Thomas Bühler wurden zu Recht die Problematik und die Ansprüche an die Pädagogische Hochschule angesprochen. Hier gibt es konkrete Vorgaben insbesondere im Bereich der berufspraktischen Ausrichtung der Ausbildungen. Es sind dies Fragestellungen, die auch im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Direktionspostens mitberücksichtigt werden sollen, wenn es um das Anforderungsprofil geht.


Die Arbeit der IPK, die schon von ihrem Auftrag her eine deutlich stärkere Stellung hat als die IGPK der anderen verselbstständigten Institutionen, war insofern wertvoll, als dass zu einem frühen Zeitpunkt ein Verhandlungskonzept offen vorgelegt und frühzeitig eingegriffen und mitgestaltet werden konnte. In diesem Zusammenhang wurde die Thematik der Angebote sowohl auf universitärer Ebene wie auch auf Ebene Fachhochschule nicht nur aus Sicht der Schule thematisiert. Es wurden darüber hinaus Leute aus der Wirtschaft eingeladen (Chef der UBS Nordwestschweiz, Eigentümer und Chef einer Präzisionswerkzeugfabrik), die sehr konkret aufzeigen konnten, dass sie Leute aus diesen beiden Hochschultypen benötigen. Das wurde besonders augenfällig vom Werkzeugfabrik-Chef aufgezeigt, der die ganze Bandbreite an Qualitäten vom Polymech bis zum ETH-Maschineningenieur nachfragt. Damit wurde deutlich, dass es sich hier nicht um Doppelspurigkeiten, sondern um gewollte Parallelangebote handelt.


Der Sprecher ist aus Sicht der finanziellen Möglichkeiten des Kantons sehr froh, dass es gelungen ist, die ursprünglich geplanten 70 Mio. Franken Mehrbedarf auf 23 Mio. zu reduzieren und dass, im Sinne einer Verschnaufpause, die Kantone davon nur mit einem Anteil von 8 Mio. Franken betroffen sind. Es konnten Teile der Reserven abgeschöpft werden, um die zukünftigen Mehrkosten finanzieren zu können. Es ist hier gelungen, eine gute Lösung zu finden und der Regierungsrat ist froh, wenn nach den übrigen Trägerkantonen auch der Kanton Basel-Landschaft Ja sagt zur Weiterführung der für die Wirtschaft so wichtigen Institution und damit auch Ja zu einem Finanzierungsrahmen, der ein bisschen Entwicklung möglich macht, und gleichzeitig klarstellt, dass man sich in Sachen Finanzen in einem engen Bereich bewegt.


* * * * *


- Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-2 keine Wortbegehren


Ziffer 3


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) bemerkt, dass die Nummerierung (3.1 - 3.4) angepasst werden müsse.


://: Die redaktionelle Änderung wird stillschweigend genehmigt.


Ziffern 4-7 Kein Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2015-2017, mit 79:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2015-2017


vom 13. November 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Leistungsauftrag der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015-2017 vom 20. Mai 2014 wird genehmigt.


2. Der im Leistungsauftrag ausgewiesene Globalbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) wird in Form eines Verpflichtungskredits im Umfang von CHF 192'850'000 bewilligt. Die Auszahlungstranchen betragen CHF 63'674'000 für das Jahr 2015, CHF 64'203'000 für das Jahr 2016 und CHF 64'973'000 für das Jahr 2017.


3. Parlamentarische Vorstösse:


3.1. 2010/414 vom 8. Dezember 2010, Motion von Marianne Hollinger, Stopp der uneingeschränkten Kostensteigerung für die Universität Basel und FHNW: Die Motion wird als erfüllt abgeschrieben.


3.2. 2011/298 vom 3. November 2011, Motion der Fraktionen der SP, Grüne, BDP/glp und CVP/EVP, Frühzeitige Weichenstellung für die künftige Entwicklung der FHNW: Die Motion wird als erfüllt abgeschrieben.


3.3. 2011/299 vom 3. November 2011, Motion der SVP-Fraktion: Fachhochschule Nordwestschweiz; Neuvorlage Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012-2014 durch den Regierungsrat: Die Motion wird als erfüllt abgeschrieben.


3.4. 2012/363 vom 29. November 2012, Postulat von Christoph Buser, Fachhochschule Nordwestschweiz: Überprüfung Kostenanstieg in Verwaltung und Administration: Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben.


4. Der Bericht zur Erfüllung des Ergänzungsauftrags des Landrats zum Leistungsauftrag FHNW 2012-2014 (2011/315) im Abschnitt 6.5 wird zur Kenntnis genommen.


5. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Aargau, des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt und des Kantonsrats des Kantons Solothurn.


6. Ziffer 2 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b KV.


7. Ziffer 1 dieses Beschlusses wird nur wirksam, wenn für den Ausgabenbeschluss unter Ziffer 2 keine Volksabstimmung verlangt oder wenn dieser Beschluss in einer allfälligen Volksabstimmung bestätigt wird.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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