Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2347

Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst an dieser Stelle Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner. Die Ratskonferenz hatte dessen Antrag, an der heutigen Sitzung teilnehmen zu dürfen, stattgegeben.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erläutert, dass die Geschäftsprüfungskommission den Bericht der Arbeitsgruppe Strafverfahren BL an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2014 ausführlich diskutiert und den Bericht im vorliegenden Wortlaut zuhanden des Landrats verabschiedet hat. Der Beschluss erging - dies steht allerdings nicht im Bericht - einstimmig.


Der vorliegende Bericht wurde in mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe, anschliessend dann in einer erweiterten Subko-Präsidienrunde und zuletzt in der Geschäftsprüfungskommission ausführlich und detailliert behandelt.


Die Arbeitsgruppe wurde durch die ehemalige Kommissionssekretärin der Geschäftsprüfungskommission, Marie-Therese Borer, unterstützt. Dies ermöglichte ein rasches und effizientes Vorgehen.


Vor zwei Jahren begann die Geschäftsprüfungskommission mit den ersten Abklärungen zu diesem Thema. Der Kommissionspräsident hält fest, dass sich vieles in der Zwischenzeit verändert hat. Nicht zuletzt auch aufgrund der personellen Wechsel im Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts (ZGM) haben sich gewisse Probleme von selbst erledigt. Daher können einige Empfehlungen als bereits erledigt betrachtet werden.


Zur Vorgehensweise führt der Kommissionspräsident aus, dass die Stellungnahmen von Regierungsrat und Gerichten, welche vor etwa einem halben Jahr eingegangen sind, genau studiert wurden. Zusammenfassend lässt sich dazu sagen, dass die Stellungnahmen des Regierungsrats differenziert und konstruktiv ausgefallen sind, während jene der Gerichte irritiert haben. Insbesondere musste festgestellt werden, dass die zweite Stellungnahme der Gerichte nicht viel mehr als eine «Copy&paste»-Abbildung der ersten war. Die Gerichte haben sich darauf konzentriert, die Empfehlungen mit dem Argument, die richterliche Unabhängigkeit sei tangiert, abzulehnen. Gleichzeitig scheinen sie die Erläuterungen und Ausführungen zum Thema aber nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben.


Er erinnert daran, dass der Adressat einer Geschäftsprüfungskommissions-Empfehlung, z.B. der Regierungsrat, nach Erhalt der Empfehlung grundsätzlich frei ist, eine Vorlage zu erarbeiten. Und zwar unabhängig davon, ob die Empfehlung vom Landrat gutgeheissen wird oder nicht. Falls der Regierungsrat dann eine solche Vorlage präsentiert, wird diese im Detail zuerst in einer vorberatenden Kommission und danach im Landrat materiell behandelt. Die materielle Behandlung der Vorlage erfolgt somit erst in einem späteren Zeitpunkt.


Folgende Empfehlungen haben sich in der Zwischenzeit erledigt, weshalb der Kommissionspräsident diesbezüglich auf weitergehende Ausführungen verzichtet: Empfehlung 1.3, 1.4, 1.5, 1.7, 2.3, 2.4, 3.1 und 4.1.


Bei den nachfolgenden Empfehlungen hat der Regierungsrat die Entgegennahme zugesichert:


- Empfehlung 1.1, Vermischung von Aufsichts- und Oberaufsichtsfunktionen;


- Empfehlung 1.2, Zusammensetzung der Fachkommission. Mit der jetzigen Zusammensetzung der Fachkommission werden die «Mitspieler auf dem Feld zu Assistenz-Schiedsrichtern». Um solche Rollenkonflikte zu vermeiden, empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission, die Zusammensetzung der Fachkommission zu prüfen, bzw. allenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen anzupassen;


- Empfehlung 1.6, Erschwernisse in der Strafverfolgung durch den Ausbau der Parteirechte. In Bezug auf diese nicht nur den Kanton Basel-Landschaft betreffende Problematik hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, die Möglichkeit der Erarbeitung einer Standesinitiative zu prüfen, um die Thematik auf Bundesebene anzugehen;


- Empfehlung 1.9, jährliche Rotation des ZMG-Präsidiums. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt eine Überprüfung bzw. eine Erhöhung des Rotationsintervalls, damit dem Gericht nicht die Richter ausgehen, welche sich unbefangen mit einem Fall beschäftigen können. Interessanterweise hat die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts das jährliche Rotationsprinzip als «herausfordernd» bezeichnet;


- Empfehlung 2.1, verkürzte Fristen. Die Geschäftsprüfungskommission hatte bemängelt, dass die Organisation von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht auf die verkürzten Fristen gemäss neuer StPO ausgerichtet ist. Die Regierung hat in der Folge erklärt, die Empfehlung sei im Kernpunkt bereits umgesetzt. In den Augen der Geschäftsprüfungskommission erfolgte die Umsetzung indessen nicht konsequent genug. Mittlerweile hat die Regierung jedoch signalisiert, sich auch vorliegend auf Stufe Bund einsetzen zu wollen.


In Bezug auf die nachfolgenden Empfehlungen besteht keine Einigkeit zwischen Geschäftsprüfungskommission und Regierung bzw. Gerichten:


- Empfehlung 2.2 bzw. 5.1, unterschiedliche formelle und materielle Anforderungen im Vergleich zu anderen Kantonen bzw. Klärung des Begriffs «dringender Tatverdacht». Die Regierung steht diesen Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission ablehnend gegenüber, da sie der Ansicht ist, es handle sich um Fragen der Rechtsanwendung. Für die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts sind die Auslegung des Begriffs «dringender Tatverdacht» wie auch die Festlegung der konkreten Verfahrensanforderungen ausschliessliche und unübertragbare Kompetenzen des in der Sache zuständigen Gerichts. Für den Votanten lassen die Ausführungen des Gerichts an dieser Stelle auf eine falsche Auslegung der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission schliessen: Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt nicht «Absprachen» in konkreten Fällen, sondern regt mit ihrer Empfehlung an, justizintern ein gemeinsames Verständnis («eine Klärung des Begriffs») zu suchen. Gemeint ist damit, dass sich die beiden Behörden zusammensetzen und sich die beidseitigen Argumente für eine bestimmte Auslegung anhören. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Pflege eines solchen Meinungsaustauschs nicht tangiert.


- Empfehlungen 1.8 bzw. 5.2, formelle und materielle Anforderungen für die Anordnung von Zwangsmassnahmen im interkantonalen Vergleich. Diese Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sind geprägt vom ersten Präsidenten des ZMG. Unter diesem etablierte sich eine Praxis, welche als nicht effizient erachtet wurde. Der Kommissionspräsident nennt folgende Beispiele:


Gemäss den Erhebungen der Geschäftsprüfungskommission vom Januar/Februar 2013 verlangte das ZMG bei Haftanträgen eine persönliche Vorsprache und eine ausführliche Begründung durch den Staatsanwalt. Im Kanton Basel-Stadt genügte hierfür ein per Fax übermitteltes, standardisiertes Formular. Somit standen sich hier im Vergleich ein geschätzter Arbeitsaufwand von einem halben Tag und einer halben Stunde gegenüber. Dieser Mehraufwand wurde von der Geschäftsprüfungskommission als deutlich höhere formelle Anforderung einstuft. Ein weiteres formelles Hindernis war auch, dass das ZMG nur Originalakten akzeptierte und keine elektronisch übermittelten Dossiers. Materiell wurden sehr strikte Beweise für eine Täterschaft verlangt, Indizien genügten nicht. Seit dem Wechsel im ZMG-Präsidium habe sich indessen ein wesentlicher Teil der genannten Punkte verbessert, betont der Kommissionspräsident. So ist die persönliche Vorsprache bei Haftanträgen nur noch in komplexen Verfahren nötig. Gleichzeitig müssen keine Originalakten mehr eingereicht werden. Die Geschäftsprüfungskommission ist jedoch der Ansicht, dass es nicht mit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist, wenn ein Verfahren je nach Präsident anders abläuft. Das ist vielmehr reine Willkür! Die Geschäftsprüfungskommission schlägt daher eine Aussprache und die Festlegung von Leitplanken vor. Die Festsetzung von Leitplanken ist zwar auch eine Form von Willkür, aber wenigstens eine generelle und keine individuelle. Damit wird nämlich Rechtssicherheit geschaffen, auch für die Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere werden auch keine Ungleichheiten geschaffen zwischen den Kantonen. Ein Rechtsverfolgungswettbewerb unter den Kantonen ist unerwünscht, denn es darf nicht sein, dass die Verübung einer Straftat in einem Kanton weniger risikoreich ist als in einem anderen Kanton.


Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Landrat, wie folgt zu beschliessen:


1. Der Landrat nimmt Kenntnis vom Folgebericht 2013/221a der GPK-Arbeitsgruppe Strafverfahren BL.


2. Den von der GPK bestätigten Empfehlungen 1.1, 1.2, 1.6, 1.8/5.2, 1.9, 2.1 sowie 2.2/5.1 wird zugestimmt und der Regierungsrat wird ersucht, die nötigen Vorlagen für die verlangten Gesetzesänderungen und Vorstösse auf Bundesebene auszuarbeiten.


* * * * *


- Diskussion


Oskar Kämpfer (SVP) führt aus, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission habe sehr detailliert zum Folgebericht zur Einführung der StPO Stellung genommen und dabei alles Wesentliche gesagt. Es geht darum, ein rechtstaatlich korrektes Verfahren zu etablieren. Dazu hat die Geschäftsprüfungskommission als Gesamtgremium Empfehlungen ausgesprochen. Erst nach der Stellungnahme der Gerichte und der Regierung wird es eine Überweisung von eventuellen Geschäften geben, welche dann zunächst in den zuständigen Kommissionen und erst dann hier im Landrat behandelt werden


Die SVP hofft, dass der Landrat heute auf die von den Medien angekündigten Diskussionen verzichtet. Vernünftigerweise sollte der Landrat hierfür zunächst die Anträge der Regierung und die allfälligen Berichte oder Ausführungen aus den Kommissionen abwarten.


Die SVP-Fraktion nimmt nicht nur Kenntnis vom Folgebericht, sondern sie sagt Ja zu Bericht und Empfehlungen.


Regula Meschberger (SP) gratuliert der neuen Landratspräsidentin Myrta Stohler zu ihrer Wahl. Gleichzeitig lobt sie wie speditiv und zupackend die neue Präsidentin gleich zu den Sachgeschäften übergegangen ist. Dafür habe sich diese nochmals einen Applaus verdient.


[Langanhaltender Applaus]


Die SP-Fraktion hat sich intensiv mit dem Folgebericht der Geschäftsprüfungskommission befasst. Anders als die SVP-Fraktion möchte sie die Diskussionen dazu nicht auf ein späteres Datum vertagen. Die SP-Fraktion schätzt die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission sehr. Sie ist der Ansicht, dass genau diese Arbeit es verdient, dass der Landrat sich heute mit den Resultaten beschäftigt.


Die Fraktion hat die Empfehlungen ausführlichst geprüft mit dem Ergebnis, dass gewisse Empfehlungen unterstützt, einige akzeptiert und zwei Empfehlungen abgelehnt werden.


Die Empfehlungen zum Thema Fachkommission werden unterstützt. Die Geschäftsprüfungskommission hat Recht, wenn sie verlangt, dass dieser Punkt genauer angeschaut und möglicherweise neu geregelt werden muss. Die Votantin möchte an die Diskussionen anlässlich der Einführung des EG StPO hier im Landrat erinnern, bei welchen die SP schon damals ein anderes Aufsichtsmodell favorisiert hat. Die Landratsmehrheit hat sich jedoch für die geltende, nun kritisierte Lösung entschieden.


Die Votantin möchte nachfolgend indessen nicht auf jede einzelne Empfehlung eingehen, sondern ihre Ausführungen auf jene beiden Empfehlungen beschränken, welche von der Fraktion nicht akzeptiert werden können. Es sind dies die Empfehlungen 1.8 und 2.2, jene Empfehlungen, welche die Gerichte direkt betreffen.


Bei Empfehlung 1.8 geht es in erster Linie um das ZMG. Wie der Kommissionspräsident eingangs selbst ausgeführt hat, hat sich hier bereits einiges verbessert. Es liegt in der Natur der Sache, dass es nach einer Neuorganisation Zeit braucht, bis sich alles eingespielt hat. Die SP hat sich ausserdem überzeugen lassen, dass das ZMG sehr gut funktioniert. Angesichts dieser Umstände wäre es eigentlich logisch, die Empfehlung als erledigt zu betrachten. Stattdessen wird nun aber eine Standardisierung verlangt, was in den Augen der SP-Fraktion heikel ist. Vorliegend kommt hinzu, dass der Ruf nach Standards laut wurde, weil der Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Vergleich angeblich zu «hohe Anforderungen» habe. Wenn eine Standardisierung verlangt wird, weil die Anforderungen so hoch sind, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Anforderungen gesenkt werden müssten. Damit liegt hier nach Ansicht der SP-Fraktion ein direkter Eingriff in die materielle Arbeit des Kantonsgerichts vor.


Bei Empfehlung 2.2 geht es um den «dringenden Tatverdacht». Die SP-Fraktion findet es äusserst heikel, wenn das Gericht mit einer einzigen Partei - die Staatsanwaltschaft ist immer Partei - Begriffe definiert. Betroffen ist schlussendlich nämlich eine andere Partei, welche nicht Teil der Diskussion war. Die Festlegung einer Bandbreite, was unter «dringendem Tatverdacht» alles verstanden werden kann, ist heikel. Damit wird die Rechtsprechung direkt beeinflusst. Rechtsprechung ist nämlich eine Beurteilung im Einzelfall. Es muss versucht werden, allen gerecht zu werden.


Die SP hat sich zudem informiert, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft tatsächlich Beschwerde einreicht, weil sie den «dringenden Tatverdacht» anders auslegt als das Gericht: Es geht um ganze 2 % der Fälle, eine absolut vernachlässigbare Zahl.


Die SP-Fraktion stellt folgende Anträge:


1. Ziffer 1 des GPK-Antrags an den Landrat sei zuzustimmen;


2. Ziffer 2 des Antrags sei zu streichen bzw. abzulehnen;


3. Sollte Ziffer 2 nicht gestrichen bzw. abgelehnt werden, so sei über sämtliche Empfehlungen einzeln abzustimmen; dabei seien die Empfehlungen 1.8 und 2.2 aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.


Die Votantin hält abschliessend fest, dass auch wenn das Gesamtpaket heute nicht angenommen würde, dies nicht bedeuten würde, dass der Adressat bestimmte Themen, wie z.B. die Fachkommission, nicht angehen könnte.


Balz Stückelberger (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion vom vorgelegten Folgebericht der Geschäftsprüfungskommission Kenntnis nimmt. Die Fraktion ist auch einverstanden mit den bestätigten und den noch verbleibenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission und bittet die Regierung, die notwendigen Gesetzesanpassungen umgehend in die Wege zu leiten.


Die FDP dankt der Geschäftsprüfungskommission und im Besonderen der Arbeitsgruppe Strafverfahren BL ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Es ist ein Verdienst der Geschäftsprüfungskommission und der Arbeitsgruppe, dass viele Kinderkrankheiten bei der Einführung der StPO und bei der Umsetzung der Prozesse erkannt und ausgeräumt werden konnten. Dies dient der Effizienz und der Glaubwürdigkeit der Baselbieter Strafverfolgung und der Strafjustiz.


In der ganzen Geschichte gibt es aber auch einen grossen Wermutstropfen, welcher der Fraktion grosse Sorgen bereitet: Es ist dies das Verhalten des Kantonsgerichts, welches offenbar nicht bereit ist, seinen Beitrag zu diesem Lernprozess zu leisten. Die FDP-Fraktion teilt in diesem Punkt ausdrücklich die Irritation der Geschäftsprüfungskommission über die Haltung des Gerichts. Sie findet es stossend, dass das Kantonsgericht sich hinter der Unabhängigkeit der Rechtsprechung versteckt, wenn es nur um administrative Verfahrensabläufe und allgemeine Verfahrensanforderungen geht. Die FDP erwartet vom Kantonsgericht, dass es ein konstruktiver Partner ist, wenn es darum geht, neue Verfahrensregelungen einzuführen.


Leider fehlt in der dünnen und süffisanten Stellungnahme des Kantonsgerichts auch ein Kommentar zur Empfehlung 1.2. Es geht dort um die Zusammensetzung der Fachkommission. Die Empfehlung richtet sich zwar an die Regierung, das Kantonsgericht ist aber ebenfalls angesprochen, weil es gemäss EG StPO ein Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder hat. Die Geschäftsprüfungskommission empfahl dort, einen Interessenkonflikt zu vermeiden, indem in dieser Fachkommission keine Personen Einsitz haben sollen, die Leistungsempfänger der Staatsanwaltschaft sind, oder welche die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft beeinflussen können. In diesem Punkt wäre es aus zwei Gründen sehr interessant zu hören gewesen, was das Kantonsgericht dazu meint: Erstens hat der Kantonsgerichtspräsident im Jahre 2009 folgendes gesagt- hier zitiert der Votant aus dem Landratsprotokoll anlässlich der Beratung des neuen EG StPO: «Somit würde die unerträgliche Situation entstehen, dass der Staatsanwalt jenem Richter, der ihn inspiziert, gegenüberstünde.» Die Fraktion ist gespannt, was der heute anwesende Kantonsgerichtspräsident hierzu zu sagen hat. Zweitens - und dies ist besonders brisant - hat das Kantonsgericht dem Landrat vor einem Jahr, folglich nach dem Erscheinen des Geschäftsprüfungskommissions-Berichts erneut vorgeschlagen, eine Person in die Fachkommission zu wählen, welche Mitglied des Kantonsgerichts der Abteilung Strafrecht ist. Die FDP findet dies unschön, denn es zeugt von einer Unfähigkeit zur Selbstreflexion.


Die FDP-Fraktion stimmt den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission ausnahmslos zu. Sie lehnt die Anträge der SP-Fraktion ab, da es genau in jenen Punkten nicht um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit geht, sondern um administrative Abläufe.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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In der CVP/EVP-Fraktion, so sagt Agathe Schuler (CVP), entwickelte sich eine angeregte Diskussion zum Bericht 2013/221a der GPK. Die Rednerin spricht zu den Empfehlungen, die in der Fraktion thematisiert wurden und will einige Aspekte dazu wiedergeben. - Zur Empfehlung 1.1: Die Fraktion stimmt der Streichung der JSK im ersten Satz von § 5 Absatz 5 im EG StPO zu. Die Neufassung dieses Paragrafen soll etwa folgenden Inhalt haben: Die Fachkommission berichtet dem Regierungsrat. Dieser muss und soll der JSK den Bericht zur Kenntnis geben. Der Rhythmus der Berichterstattung der Fachkommission soll definiert werden, zum Beispiel jährlich. - Zur Empfehlung 1.2: Kritisiert wurde das Bild der "Mitspieler auf dem Feld, die zu Assistenzschiedsrichtern" werden - es ist unglücklich und nicht äquivalent gewählt. Die Fachkommission soll, das ist wichtig, eine starke Institution sein. Rollenkonflikte müssen verhindert werden. - Weiter zur Empfehlung 1.8 beziehungsweise 5.2: Seit den Erhebungen der GPK im Winter 2013 ist viel Zeit verflossen. Personen in verschiedenen Positionen haben gewechselt, Stawa und Gericht sind inzwischen im Strafjustizzentrum domiziliert. Die Wege wurden also kürzer. Die GPK will mit ihrer Empfehlung Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung thematisieren. Das ist zu begrüssen.


Am meistens zu Kontroversen Anlass hat die Empfehlung 2.2 / 5.1 gegeben. Das hat man schon in den vorherigen Fraktionsvoten gehört. Es haben sich Differenzen gezeigt zwischen der GPK-Auslegung und der Auslegung, wie sie vom Kantonsgericht in seinem Bericht 142 a dargelegt worden ist. Die GPK regt ihrerseits "koordinierte Schnittstellengespräche" an. Sie führt aus, dass das Gespräch zwischen den Playern und zu einem angenäherten Verständnis führen, Reibungsverluste vermindern und Weiterzüge vermeiden könnte. Demgegenüber steht die Stellungnahme des Kantonsgerichts, das diese Empfehlungen als Eingriff in die Rechtsanwendung beurteilt. - In der Fraktion sind die Meinungen dazu geteilt. Brigitte Bos, eines unserer Mitglieder in der JSK, wird zu dieser Empfehlung der GPK und dem Antrag der SP Stellung nehmen. - Ohne spezielle Bemerkungen bestätigt die CVP/EVP die Empfehlungen 1.6, 1.9 und 2.1 sowie den Punkt 1 im Antrag, die Kenntnisnahme des GPK-Berichtes.


Auch Florence Brenzikofer (Grüne) gratuliert Myrta Stohler zur deutlichen Wahl. - Die Grünen nehmen den Folgebericht der GPK zur Kenntnis und unterstützen den Antrag 1. Die Empfehlungen unter Punkt 2 wurden eingehend diskutiert; es gibt hier seitens der Fraktion Vorbehalte. Insbesondere zu den Punkten 1.1, 1.2 und 1.8. Die GPK-Empfehlungen gehen in diesen Punkten zu weit und tangieren die Gewaltentrennung. Die Regierung und auch die Justizkommission haben genügend Aufträge erhalten zur Umsetzung - und man ist überzeugt, dass sie dies im gewünschten Sinn umsetzen werden. Der Antrag der SP wird von den Grünen unterstützt; ebenso deutlich, wie man den ersten Punkt des Antrags (Kenntnisnahme) annehmen wird. Punkt 2 wird aber ebenso deutlich abgelehnt werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) will auf die Empfehlungen 1.1 und 1.2 eingehen. Der Landrat wollte mit §5 EG StPO, dass die Berichte der Fachkommission nicht schubladisiert beziehungsweise nicht auf die lange Bank geschoben werden können. Es soll sicher gestellt sein, dass der Bericht ohne Verzug an die JSK geht und die Kommission aus erster Hand informiert wird über Ungereimtheiten; damit sie schnell ans Tageslicht kommen. Die JSK soll Korrekturen anbringen können, und zwar nicht - dies an Hanspeter Weibel - als Oberaufsichtsorgan, sondern als Kommission der Justizgesetzgebung und somit als Teil des Gesetzgebungsprozesses. Dass die JSK mit §5 Absatz 5 EG StPO - wie die GPK behauptet - Oberaufsichtskompetenzen über die Staatsanwaltschaft übertragen bekommt, ist falsch. §5 Absatz 5 EG StPO sagt nur, dass die JSK sofort informiert werden muss. Das heisst, die JSK muss den Bericht der Fachkommission lesen, zur Kenntnis nehmen und an den Landrat weiterleiten. Einen Bericht zu lesen und weiterzuleiten, hat nichts mit Oberaufsicht zu tun. Es ist unverständlich, wenn sich der Landrat selber schwächt und den Informationskanal Fachkommission / JSK / Landrat kappt. Der Landrat muss über seine JSK rasch, transparent und umfassend in Sachen Staatsanwaltschaft auf dem Laufenden gehalten werden. Deshalb darf die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft jetzt nicht geschwächt und schon gar nicht aus den Händen gegeben werden.


Zur Empfehlung 1.2: Den Berichten der Fachkommission, die man in den letzten Jahren erhalten hat, verdanken wir es, dass der Landrat erfahren hat, was bei der Staatsanwaltschaft nicht oder noch nicht optimal funktioniert hat. Und jetzt soll der Landrat Experten mit grossem Fachwissen, mit Gradlinigkeit und Rückgrat ersetzen durch Personen, die der Staatsanwaltschaft nicht mehr wehtun können? Weshalb sollten wir das tun? Es gibt dafür keinen vernünftigen Grund. - Der Folgebericht der GPK enthält Fehler: Die von der GPK genannten Assistenzschiedsrichter entscheiden auf dem Spielfeld. Wenn jemand abseits steht, hebt der Linienrichter sein Fähnlein - die Fachkommission entscheidet hingegen gar nichts. Sie gibt nur Empfehlungen ab. Sie hat nicht die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft.


Interessant ist, wer auf Bundesebene die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat - nicht nur beratend, sondern als direktes Aufsichtsorgan. Dieses darf also Schiedsrichter spielen. Die Stelle heisst «Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft» und zählt sieben Mitglieder: einen Bundesstrafrichter, der die Anklagen der Bundesanwaltschaft direkt beurteilt; einen Bundesrichter der höchsten Instanz in der Schweiz (notabene Professor Hansjörg Seiler, den Hanspeter Weibel mehrfach im Folgebericht zitiert); einen ehemaligen Staatsanwalt; zwei Anwälte; eine universitäre Vertreterin der Rechtswissenschaften sowie ein Projektleiter.


Es ist unverständlich, weshalb in unserem Kanton keine Gerichtspräsidenten in der Fachkommission sein sollen. Sie leisten wertvolle Arbeit und sollten von denjenigen geschätzt werden, welche möchten, dass allfällige Unrechtmässigkeiten schnell aufgedeckt werden. Dafür braucht es Fachexperten in dieser Kommission.


Die BDP/glp stimmt beiden Anträgen zu, sagt Hans Furer (glp). Es ist gut, dass eine Diskussion hier im Rat erfolgt ist, damit man einigermassen die Linie sieht. Schlussendlich muss man sich aber bewusst sein: Es sind Empfehlungen an die Regierung. Es ist ein ganz wichtiges Thema und darum sollte man die Debatte nicht ablehnen. Bei Punkt 2 des Antrags gibt es natürlich Einwände. Aber schlussendlich muss die Regierung die Vorlagen auch nochmals ins Parlament bringen. Was ganz wichtig ist - weil es eine komplexe Materie ist: Dass auch die Justizkommission wirklich detailliert jeden Vorschlag anschauen kann. Das ist dann die Diskussion, die gefiltert in den Rat kommt. Darum kann man im jetzigen Zeitpunkt auch den Punkt 2 der Anträge unterstützen.


Rahel Bänziger (Grüne) gratuliert Myrta Stohler ebenfalls zur Wahl. - Es gibt Interpretationen und es gibt Fakten. Die zwei Ebenen des Sachverhalts und der Interpretation dieses Sachverhalts zeigen sich in den Berichten aller Kommissionen. Die dritte Ebene sind dann die Empfehlung aufgrund der Interpretation von Sachverhalten. Diese müssen sich auf die erste Ebene der Fakten zurückführen lassen, sonst sind sie wertlos. Zahlen jedoch sind Fakten und legen Sachverhalte klar dar.


Die vorliegenden Zahlen der Gerichte sprechen eine deutliche Sprache: Die GPK hat sich geirrt in Bezug auf die Ablehnungsquote von Haftfällen durch die Gerichte. Und sie hat offenbar übersehen, dass das Problem nicht bei den Gerichten liegt, sondern bei jener Behörde, die Anträge am Gericht zu stellen hat. Die zweite falsche Schlussfolgerung der GPK ist, dass man offenbar meint, dass sich die Probleme lösen lassen, indem man die Aufsichtsbehörde schwächt und die Öffentlichkeit möglichst ausschliesst oder verzögert informiert. Probleme löst man aber nicht durch Verschweigen oder Aussitzen, sondern indem man sie dort angeht, wo sie entstehen. - Bis heute hat die Rednerin sehr viel rund um den vorliegenden GPK-Bericht gelesen. Nirgends aber - auch nicht im GPK-Bericht - war zu lesen, dass es an den bisherigen Berichten der Fachkommission qualitativ irgendetwas zu bemängeln gäbe. Hingegen konnte man in den Berichten der Fachkommission und denjenigen der Gerichtsberichterstattung lesen und feststellen, dass die Arbeit der Stawa Fragen aufwirft. Es stellt sich deshalb die dringende Frage, weshalb man bei der Problemlösung nicht in erster Linie dort ansetzen will.


Die GPK wäre gut beraten, sie würde sich in ihren Interpretationen an Fakten orientieren, dem Sachverhalt wirklich nachgehen und sich nicht von Vorurteilen leiten lassen, die man bestätigt haben möchte. Das ist unseriös und einer Oberaufsichtskommission - und auf diese Funktion legt die GPK in ihren Berichten immer wieder deutlich wert - schlicht nicht würdig! Die Zeiten, in denen man die Überbringer schlechter Nachrichten bzw. hier von kritischen Berichten umbrachte (oder auf heute übertragen: sanktioniert hat), sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Deshalb sind die folgenden Empfehlungen der GPK dezidiert abzulehnen: Punkt 1.1 - es soll weiterhin direkt und sofort informiert werden, wie die Stawa funktioniert. Punkt 1.2 - es sollen in der Fachkommission auch weiterhin Leute sitzen, die nahe an der Praxis in unserem Kanton sind - und keine fremden Richter! Was sich auf Bundesebene, wo Bundesrichter in der Aufsichtskommission sogar Weisungsbefugnisse haben, bewährt, geht sicher auch in unserem Kanton. Wenn Änderung am Modell der Fachkommission vorgenommen werden sollen, dann soll die Aufsicht grundsätzlich überdacht werden.


Abzulehnen sind auch die Punkte 1.8 bzw. 5.2 und 2.2: Dazu haben die Gerichte eine sehr gute Stellungnahme verfasst und das Kantonsgericht wird noch Stellung nehmen, daher erübrigt sich eine weitere Erwähnung seitens der Rednerin.


Oskar Kämpfer (SVP) bittet, folgende Feststellung zu erlauben: Die Zeit der Fusionsdiskussionen ist vorbei, man muss den Kanton nicht mehr schwächen - jetzt sollte es konstruktiv vorwärts gehen. Das heisst genau, was bereits gesagt wurde: Man muss die Probleme erkennen. Es ist nicht mehr dienlich, wenn man die Arbeit der GPK - wie das Jürg Wiedemann gemacht hat - desavouiert, indem man sagt, eine Person alleine verteidige ihren Bericht. Es war eine ganze Gruppe, die den Bericht erarbeitet hat. Dies zur Klarstellung und Berichtigung. Genau diesen Eindruck, dass nur eine Person sei verantwortlich, bekommt man aber, wenn man sagt: Das sollte man ändern. Es ist immer auf einzelne Personen bezogen. - Dass es gewisse Probleme und Schwächen gibt, war ja die Ursache der Untersuchung der GPK, welche notabene die Oberaufsicht weiterhin behalten wird. Darum ist es auch nicht so dramatisch, wenn der Weg über die JSK etwas verändert wird. Immerhin liegt der Bericht für 2013, den man sehr schnell von der Fachkommission erwartet hat, erst jetzt vor. Es gibt auch dort eine gewisse Zeitspanne. - Wenn man etwas verändern will, wenn man Verbesserungsbedarf sieht, dann kann man nichts anderes tun, als die Empfehlungen zu überweisen und schauen, welche Verbesserungsvorschläge die Regierung bringt und diese dann in den Kommissionen - und nicht heute schon - diskutieren.


Darum ist von allen, die Verantwortung übernehmen wollen und sich einig sind, dass man Schwierigkeiten hat, zu erwarten, dass der Bericht der Regierung weitergegeben wird. Notabene: Die Kritiker sind ungefähr die gleichen Leute, die damals bei den Neuwahlen der Stawa damals nicht so reagiert haben wie wir.


Brigitte Bos (CVP) gratuliert Myrta Stohler einleitend zur Wahl als Präsidentin. - Die Diskussion zeigt jetzt schon, dass man viel in die Empfehlungen hinein interpretieren kann. Das führt dazu, dass man jetzt lange darüber spricht. Man hat auch in der Kommission lange darüber geredet. Das Thema könnte den Landratstag füllen. Aber das wollen wir nicht. Man will eine starke Aufsicht der Stawa - und weiterhin am heutigen Modell festhalten, dass die Aufsicht beim Regierungsrat ist, zusammen mit der Fachkommission. Im Punkt 1.1 ist es eigentlich selbstredend, dass die JSK-Kompetenzen in keiner Weise eingeschränkt werden. Die JSK kann - wenn dies so überwiesen wird - ihrer Aufgabe gerecht werden; sie wird nicht in ihren Rechten beschnitten - weil es selbstredend ist, dass die Regierung ihr den Bericht der Fachkommission zur Verfügung stellen muss. Aber wenn es solche Diskussionen gibt, könnte man ins Protokoll schreiben, dass es selbstverständlich ist, dass die JSK den Bericht zur Kenntnis erhält, nachdem die Regierung ihn erhalten hat. In der Praxis ist kein Problem zu sehen - aber wenn es hilft, dann ist es gut, wenn man diesen Willen des Landrates festhält. - Insofern gibt es bei der ersten Empfehlung keinen Antrag und auch keine Differenz.


Noch kurz zum Punkt 1.2: Dort ist vielleicht auch wieder der Teufel im Detail zu suchen; man kann sich streiten, ob es neue Probleme gibt, wenn man das so überweist. Beim Punkt 1.2 ist tatsächlich mit dem zweiten Satz eine Empfehlung drin, bei der man der Meinung sein kann: Die Empfehlung nimmt das Ergebnis der Prüfung durch den Regierungsrat bereits vorweg. Dagegen wehrt man sich. Der Antrag der CVP wäre: Streichung des zweiten Satzes. Dann muss man nicht mehr lange darüber sprechen. - Zu den restlichen Anträgen - vorallem die Empfehlungen 2.2/5.1 und 1.8/5.2 - hat man in den Diskssionen in der Fraktion gemerkt, dass man etwas ins Gebiet der Rechtsanwendung eindringt. Das ist definitiv nicht sinnvoll. Hier könnte man sich mehrheitlich dem Antrag der SP anschliessen, wenn denn einzeln abgestimmt wird. Insbesondere ist der mittlere Satz auf Seite 9, Empfehlung 2.2/5.1, problematisch. Wenn das so riesige Diskussionen zur Folge hat und man sich (als Nicht-Juristin gesprochen) fragt, ob die Bandbreiten besprochen werden sollen oder ob sie definiert oder abgemacht sind - dann lassen wir doch die Hände davon und mischen uns nicht ein.


Zusammenfassend ist aber zu sagen, dass man dem Antrag 1 einstimmig zustimmt; eine Minderheit unterstützt beim Antrag 2 die Gesamtablehnung, also Nicht-Überweisung.


Der Landrat ist mittlerweile eine Stunde mit dem GPK-Bericht und den Empfehlungen beschäftigt, sagt Rolf Richterich (FDP). Es ist letztlich nichts anderes als eine Überweisungsdebatte. Die Frage ist, ob man die Motionen, die in den Empfehlungen drin stecken, überweisen will oder nicht. Das ist der Kern; nebst der Würdigung des Berichts. Um das Verfahren zu beschleunigen: Egal, ob man für oder gegen die einzelnen Empfehlungen ist, soll man dann in der Debatte eingreifen, wenn eine konkrete Vorlage dazu existiert. Dann kann man über die Empfehlungen konkret diskutieren - nach der eingehenden Prüfung, die vielleicht auch zum Schluss kommt, dass man alles so belässt, wie es heute ist. Die Zustimmung der FDP zum Bericht ist nicht automatisch ein Ja zur Umsetzung der Empfehlungen. Es wird einen Bericht geben, der das Ganze beleuchten wird. Man kann sogar so offen, so open-minded sein, dass man zu einer andern Lösung als mit der Fachkommission kommt.


Offenbar gibt es Leute, die heute schon alles einschätzen können. Der Redner persönlich kann das nicht - und wäre darum froh, wenn man eine Vorlage hätte, welche das Ganze abgerundet mit Stellungnahmen und allenfalls Vernehmlassungen präsentiert - dann kann man entscheiden, wie es weiter geht. Es ist jetzt ein GPK-Bericht, wie der Zustand ist; mit Empfehlungen. Die nächste Stufe ist eine Vorlage, über die man beraten kann. Das muss man eingehend diskutieren. Dann gibt es aber auch die Sachkommissionen, die sich zuvor mit dem Thema beschäftigen. Dann wird man im Landrat nicht eine Kommissionsdebatte haben, wie man das jetzt hier erlebt.


Peter H. Müller (CVP) ist «froh», dass es jetzt endlich eine Aufsichtsbehörde für die GPK gibt; Rahel Bänziger wird das in Zukunft auf eine gute und eindrückliche Art machen. - Die GPK hat mit 13:0 für den Bericht gestimmt. Es gibt also nicht zu rütteln; man musste nicht irgendwelche Mehrheiten suchen. Es wurde intensiv diskutiert; Rahel Bänziger als ehemaliges GPK-Mitglied weiss, dass dann manchmal die Späne fliegen. Das war auch jetzt so. Die Empfehlungen, da gibt es ebenfalls nichts zu rütteln, können in dieser Form abgegeben werden. Man muss unterscheiden zwischen Empfehlung und Antrag. Es gibt keine direkte Umsetzung; man gibt das Geschäft an die Regierung - so wie Balz Stückelberger es gesagt hat - und bittet sie, daraus etwas zu machen; dann kommt das Geschäft wieder in den Landrat, der entscheiden kann.


Es ist etwas seltsam, wenn die GPK monatelang und unter Beizug von Rechtsexperten wie Herrn Eichenberger etwas macht - und dann kommt jemand und sagt: Es ist alles nichts - ja, gar verfassungswidrig. Wenn man in den Administrationsabläufen nicht sagen darf, dass man es besser machen könnte - und Gericht und Staatsanwaltschaft haben es ja tatsächlich besser gemacht (man hat es gehört diese Woche) -, dann ist unklar, was man überhaupt noch tun kann in einer GPK; vielleicht Büchlein lesen oder so - oder eben Rahel Bänziger fragen.


Es wurde jetzt über eine Stunde über das Thema gesprochen; deshalb soll beantragt werden, die Diskussion gemäss § 82 des Dekrets zum Landratsgesetz (Schluss der Beratung) abzubrechen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt, ob sich jemand zu diesem Antrag äussern will. - Das ist nicht der Fall. - «Schluss der Beratung» meint, dass auch die Personen, die noch auf der Rednerliste sind, sich nicht mehr äussern können.


Es ist ein Antrag nach § 82 der Dekrets zum Landratsgesetz gestellt, sagt auch Vizepräsident Franz Meyer (CVP). Dort steht: Schluss der Beratung. Wenn dem Antrag zugestimmt wird, kommen die Redner, die noch auf der Liste sind, nicht mehr zum Wort.


Jürg Wiedemann (Grüne) hält fest, dass gefragt wurde, ob es noch Voten zum Antrag gibt. Es ist nicht sehr fair, wenn der zuständige Regierungsrat nicht einmal ein Statement abgeben kann. Wenn schon, soll Peter Müller bitte den Antrag auf Schliessung der Rednerliste stellen.


Peter H. Müller (CVP) stellt Antrag gemäss § 80 Buchstabe d des Dekrets zum Landratsgesetz auf Schliessung der Rednerliste.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt, ob es zu diesem Antrag noch Wortmeldungen gibt.


Für Mirjam Würth (SP) ist das Vorgehen zutiefst undemokratisch, wenn jemand seine Meinung sagt und dann die Debatte beenden will.


://: Der Landrat beschliesst mit 57:23 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Rednerliste zu schliessen. [ Namenliste ]


Hanspeter Weibel (SVP) zitiert aus der Basler Zeitung vom 25. April 2009; darin beklagen sich diverse, auch hier anwesende Landräte, wie gehörlos, problemblind und kastriert die GPK sei. Der Artikel war mit "Artiger Pudel statt bissiger Wachhund" betitelt. - Es ist allen für die intensive Debatte zu danken. Dass der Bericht nicht einfach schlank durchgeht, zeigt, dass sich a) viele Leute dazu Gedanken machen - es zeigt aber auch, dass man vielleicht einige Leute an einem Ort trifft, wo es empfindlich weh tut. Es ist richtig, dass die Debatte geführt wird, wobei die GPK sich bei ihrer Arbeit ausschliesslich an Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit orientiert; man schaut auch, wo Effizienzsteigerungen möglich sind. Und man hat deutlich gemacht - dies an die Kritiker mit der Bitte, den Bericht genau zu lesen -, dass es nicht um einen Eingriff in die Gewaltentrennung geht. - Es gibt aber ein Problem: Es gibt drei gleichgestellte Gewalten, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Über alles wurde eine Oberaufsicht installiert; sie wird durch die GPK wahrgenommen. Die GPK ist aber relativ limitiert in ihren Möglichkeiten. Sie kann im besten Fall Empfehlungen aussprechen. - Kurz zur Rolle der Regierung: Als Exekutivorgan hat sie einerseits die Verantwortung über die Staatsanwaltschaft, bekommt aber ein Hilfsorgan namens Fachkommission zur Seite gestellt. Es ist darum folgerichtig, dass der Regierungsrat das Privileg hat, von diesem Hilfsorgan zuerst den Bericht zu erhalten und dazu Stellung nehmen zu können. Ebenso - dies an Brigitte Bos und gerne auch zu Handen des Protokolls - war es nie die Meinung, dass der Regierungsrat den Bericht unter dem Deckel halten soll; er soll mit den Schlussfolgerungen in der JSK diskutiert werden.


Es geht keinesfalls um eine Schwächung der Aufsicht, sondern um eine rechtsstaatlich geordnete Bahn: Wenn eine JSK sich mit dem Bericht befasst, bevor die Regierung Gelegenheit hatte, etwas zu sagen, ist das wider die Trennung der Gewalten. - Und schliesslich: Die Gerichte haben einen grossen Drang, nicht beaufsichtigt zu werden. Es gab schon Visitationen, bei denen man simple Empfehlungen ausgesprochen hat - welche die Gerichte herzlich wenig interessierten. Die GPK nimmt es zur Kenntnis. Es ist so. Aber man sollte es wenigstens hier im Landrat noch sagen und Empfehlungen aussprechen können. Vorallem wenn es sich um Vorgänge handelt, die in andern Fällen im Sinn der GPK-Empfehungen gehandhabt werden - die Gerichte schreiben ja, sie führten Koordinationsgespräche.


Es geht nicht darum, Rechtssetzungen zu machen oder Einzelabsprachen. Es geht darum, dass vielleicht eine Staatsanwaltschaft Gelegenheit hat, dem Gericht darzulegen, dass die Abläufe in andern Kantonen anders organisiert und die Anforderungen in Baselland viel höher sind; dass man viel länger hat, bis etwas zur Anklage gebracht werden kann. Gibt es denkbare Möglichkeiten, das Verfahren zu optimieren? Darum geht es in den Empfehlungen. Nicht um die Entscheide! Die GPK will nur sagen: Seid so nett, sitzt zusammen und schaut die Probleme an; weil die GPK nicht Schiedsrichter spielen will. Man will nur die Problematik auf den Tisch bringen. Mit der Empfehlung ist die Sache für die GPK dann vorerst erledigt. Die Gerichte können dann immer noch machen, was sie wollen; das machen sie sowieso. Aber dann hat man wenigstens einen Hinweis gegeben, wo Optimierungsprobleme und -möglichkeiten in den Verfahrensabläufen sind.


Wenn Hanspeter Weibel sagt, die Problematik solle auf den Tisch kommen, so sagt Jürg Wiedemann (Grüne), dann dürfte dies mit den Empfehlungen 1.1 und 1.2 gerade nicht geschehen. Wenn Oskar Kämpfer sagt, man wolle den Weg etwas anders führen, damit die Regierung intervenieren kann, könnte man damit ja einverstanden sein - wenn es eine Frage von zwei oder vier Wochen wäre. Nur: Bei der geplanten Variante ist es möglich, dass ein Bericht gar nicht in den Landrat kommt; dass er schubladisiert wird oder erst nach ein, zwei oder drei Jahren in den Landrat kommt. Das kann es nicht sein. Es besteht ja keine Bereitschaft der GPK, ein Zeitfenster ins Gesetz zu schreiben, damit das Geschäft innerhalb einer bestimmten Frist in den Landrat kommt. So aber geht die GPK das Risiko ein, dass die Sachen nicht auf den Tisch kommen. Was wirklich nicht einleuchtet, gerade wenn es um die SVP geht: In den letzten Jahren ist durch diese Berichte der Fachkommission viel auf den Tisch gekommen, gerade im Hinblick auf die Zahlen betreffend Anklagen. Das hatte Wirkung. Die Anklagezahlen sind in der Folge gestiegen; man kann über die Gründe diskutieren - aber sie sind gestiegen. Glaubt jemand im Ernst, dass dies ohne diese Berichte geschehen wäre? Das ist nicht anzunehmen; darum müssen die Berichte auf den Tisch. Hanspeter Weibel selber hat einen Satz gesagt, der aufgeschreckt hat: "Mit genereller Willkür wird Rechtssicherheit geschaffen." Willkürlich soll und darf nichts geschehen; da muss man eine seriösere Arbeit leisten.


Im Namen der Geschäftsleitung der Gerichte beantragt Andreas Brunner , Ziffer 2 des Antrags der GPK hinsichtlich den beiden die Gerichte betreffenden Empfehlungen 5.1 + 5.2 bzw. 1.8 + 2.2 abzulehnen. - Vorerst wird darauf hingewiesen, dass auch der Regierungsrat die Ablehnung dieser beiden Empfehlungen beantragt, aus den gleichen Gründen wie die Gerichte. Nachdem massive Kritik zu hören war, darf man froh sein um diese eindeutige Haltung der Regierung.


Die Gerichte haben zu den beiden Empfehlungen schriftlich Stellung genommen. Es wurde dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die beiden Empfehlungen die Rechtsprechung betreffen. Die Rechtsprechung ist aber - das ist unbestritten - von der Oberaufsicht des Parlamentes ausgenommen. Trotz dieser Einwände hat die Geschäftsprüfungskommission an den beiden Empfehlungen unverändert festgehalten. Unter diesen Umständen bleiben die rechtsstaatlichen Bedenken der Gerichte bestehen, wobei man sich keinesfalls Effizienzüberlegungen verschliessen will. - Die Problematik der beiden Empfehlungen liegt vor allem darin, dass damit letztlich Anpassungen der Rechtsprechung und -praxis verlangt werden. Das Recht soll anders angewandt werden. - Die Empfehlungen nehmen Einfluss auf die Rechtsprechung, auch wenn nicht einzelne Fälle angesprochen sind. Eine Einflussnahme kann es aber auch dann geben, wenn direkt oder indirekt die Fortentwicklung der Rechtsprechung in eine bestimmte Richtung empfohlen wird. Das ist hier der Fall. Da muss man eben doch zum Anwalt der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung werden. - Das Parlament kann und muss allgemeine Entwicklungen der Rechtsprechung verfolgen. Wenn es feststellt, dass die Entwicklung anders verläuft, als sich das der Gesetzgeber vorgestellt hat, kann es tätig werden, indem es ein Gesetz erlässt oder anpasst. Er kann aber nicht eine andere Rechtsanwendung verlangen. In diese Richtung zielen die beiden Empfehlungen.


Zur Empfehlung 5.2 bzw. 1.8: Diese verlangt, dass mit anderen Kantonen abgestimmte Standards für Eingaben und Anträge an das ZMG eingeführt werden. Es geht um den Aufwand bei der Antragsstellung. Nach Meinung der GPK ist dieser im Kanton Baselland zu gross, vor allem im Vergleich zu Basel-Stadt. Die GPK bringt dazu Beispiele. Es ist allerdings zu sagen, dass die Stawa auch in Baselland nur persönlich anwesend ist in der Verhandlung, wenn sie dies wünscht. Sie muss nicht, wie es im Bericht heisst, immer zugegen sein. Die weitaus meisten Haftrichterverhandlungen finden - gemäss Auskunft des derzeitigen ZMG-Präsidenten - in aller Regel ohne Stawa statt. Es trifft offenbar auch nicht zu, dass nur Originalakten akzeptiert werden; in der Praxis wird mit Kopien gearbeitet. - Die Feststellungen der GPK, es wurde bereits gesagt, betreffen die Situation in der Anfangsphase der neuen Staatsanwaltschaft und des neuen ZMG in den Jahren 2011/12. Der gegenseitige Umgang zwischen Stawa und Gerichten musste sich erst einspielen; ob das auch an Personen hing, kann man offen lassen. Nach dem Wissen des Redners gibt es diese Probleme nicht mehr; eigentlich ist das Thema erledigt. Insofern überrascht es, dass die Empfehlung nicht zurückgezogen wurde. - Die Empfehlung 1.8 bezieht sich aber auch auf materielle Anforderungen an Eingaben. In diesem Zusammenhang geht es um den Umfang der Begründung und die Anforderungen an den Beweis der Täterschaft. Da geht es um Rechtsfragen, etwa die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das kann man nicht mit Standards lösen, die mit anderen Kantonen abgestimmt sind. Das muss durch die Rechtsprechung gelöst werden. - Aber auch die Gerichte sind an der Effizienz in ihrer Tätigkeit interessiert. Insofern kann es wie im Bericht angeregt sicher nützlich sein, über die Kantonsgrenzen hinaus zu schauen und sich zu informieren, wie in anderen Kantonen die ZMG-Verfahren durchgeführt werden. Man hätte aber Probleme mit einer verbindlichen Verpflichtung, mit anderen Kantonen abgestimmte Standards auszuarbeiten. Das geht zu weit und ist auch nicht sinnvoll, weil solche Standards durch die Entwicklung der Rechtsprechung doch immer wieder ausser Kraft gesetzt werden. Es handelt sich wie gesagt immer um Rechtsfragen, die von den Gerichten beurteilt werden müssen. Man müsste auch sehen, ob die andern Kantone bereit wären, solche Standards auszuarbeiten, was nicht unbedingt anzunehmen ist. Und es würde etwas kosten.


Zur Empfehlung 5.1 bzw 2.2, welche die Gerichte am meisten beschäftigt: Es ist nicht unproblematisch, wenn man eine Empfehlung einfach einmal überweist und dann schaut man, was die Regierung damit macht. Es sind Empfehlungen, welche sich an die Gerichte richten und direkt umsetzbar sind. Es steht auch im Bericht: Stawa und Gerichte sollen zusammen sitzen, und sich über den Begriff des dringenden Tatverdachts zu einigen. Wenn der Landrat heute Ja sagt, gilt das im Prinzip und die Gerichte müssen damit leben. Es überrascht, dass die GPK an dieser Empfehlung festgehaIten hat. In beiden Eingaben seitens des Gerichts wurde aufgezeigt, dass eine Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht rechtsstaatlich nicht zulässig ist. Im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hat die Staatsanwaltschaft Parteistellung - gleich wie die beschuldigte Person. Es kann nicht sein, dass das Gericht sich mit einer Partei abspricht. Das verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens.


Im Folgebericht führt die GPK nun aus, ihre Empfehlung sei von den Gerichten falsch verstanden worden. Es gehe nicht um eine Absprache in konkreten Fällen, sondern darum, justizintern ein gemeinsames Verständnis des Begriffs "dringender Tatverdacht" zu suchen. Gemeint sei damit, dass sich die beiden Behörden zusammensetzen und sich die Argumente für eine bestimmte Auslegung anhören. - Natürlich ist es unproblematisch, wenn sich Angehörige der Staatsanwaltschaft und der Gerichte über Fachfragen austauschen. Dies kann an juristischen Fachtagungen oder auch sonstwo geschehen. Am besten eigentlich im Gerichtsaal, wo alle Parteien anwesend sind. Aber es ist so, der Meinungsaustausch kann auch ausserhalb des Gerichtssaales stattfinden, etwa bei Schnittstellengesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten. Nun geht es in der Empfehlung aber nicht nur um einen unverbindlichen Meinungsaustausch. Sondern es heisst: Der Begriff "dringender Tatverdacht" soll zwischen ZMG und Stawa geklärt werden - oder, wie es nun im Folgebericht heisst: Für den Begriff "dringender Tatverdacht" solle annäherungsweise eine Bandbreite der Auslegung festgelegt werden. Das aber hat Auswirkungen auf den Einzelfall, weil Auslegungen ausserhalb der Bandbreite nicht mehr in Betracht fallen. Damit wird etwas abgemacht, was Wirkung hat auf die beschuldigte Partei.


Dazu ebenfalls - wie im Bericht der GPK - ein drastisches Beispiel aus dem Fussball: Man kann das ZMG mit einem Schiedsrichter in einem Fussballspiel vergleichen. Der Schiedsrichter kann sich nicht vor einem Spiel mit einer der beteiligten Mannschaften an einen Tisch setzen und mit dieser aushandeln, in welchen Fällen er im anstehenden Spiel die gelbe/rote Karte zieht, wann er einen Elfmeter pfeift oder wann er ein Foul ahndet und wann nicht. Man stelle sich die Gesichter der anderen Mannschaft vor, wenn sie vor dem Anpfiff sähe, wie der Schiedsrichter soeben aus der Kabine der Gegner kommt und erklärt, er habe sich nun mit diesen auf die Regeln geeinigt. Ein solcher Schiedsrichter kommt für die Leitung eines Spiels wohl nicht mehr in Frage.


Aus den angeführten Gründen wird ersucht, den Empfehlungen 5.1 bzw. 2.2 und 5.2 bzw. 1.8 nicht zuzustimmen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) nutzt sein Votum, um Myrta Stohler namens der Regierung ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren; gleichzeitig soll Franz Meyer Danke gesagt werden, der das Amt für zwei Sitzungen ohne Verzug und sauber übernommen hat. - Die Regierung freut sich schon heute auf den Tag, an dem man das Thema ohne unnötige Aufregung, aber mit der nötigen Seriösität hier drinnen beraten kann. Wenn von Aufregung die Rede ist: Heute konnte man in der Zeitung lesen, dass die Regierung angefragt werden soll, ob sie bei der Fachkommission eine Stellungnahme einhole zu den Empfehlungen der GPK. Diese Stellungnahme hat die Regierung längst eingeholt. Für den Sicherheitsdirektor ist es selbstverständlich, dass die Fachkommission in diesen Fällen angehört wird. Entsprechend hat die Fachkommission am 8. August 2013 ihre Positionen zu den verschiedenen Empfehlungen zugestellt. Die Aufgabe wurde also schon vor mehr als einem Jahr erledigt. Das ist der Punkt, wenn die Rede von Aufregung ist: Man sollte anfangen, das Thema unaufgeregter zu diskutieren. Dann hätte man bessere Resultate. Es ist weiter festzuhalten, dass sich die bisherige Arbeit gelohnt hat. Die Schnittstellen sind ein Thema. Man weiss - auch aus den eigenen Erfahrungen -, dass bei derart grossen Umstellungen, an denen viele Organisationen beteiligt sind, nicht immer alles von Anfang an reibungslos laufen kann. Das ist normal; es lohnt sich aber auch, hinzuschauen.


Die Regierung hat bereits im Mai 2014 Stellung genommen zu den Empfehlungen. Selbstverständlich wie ausgeführt unter Anhörung der Fachkommission. Wenn man jetzt den Folgebericht ansieht, ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Stellungnahmen der Regierung positiv aufgenommen wurden. So schlecht ist man nicht unterwegs. - Die Empfehlung 1.1 betrifft den Ablauf. Es ist zum wiederholten Mal zu sagen: Der Bericht der Fachkommission bleibt öffentlich; es geht lediglich um den Ablauf, wie er stattfinden soll. Man muss aber klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten haben - und die richtige Abfolge. Das ist das Anliegen. Wie die Empfehlung 1.1 umgesetzt werden könnte, wird in der Regierung zu besprechen sein; es wird einen Vorschlag geben, zu dem das Parlament als Gesetzgeber Stellung nehmen kann. Dass man den Ablauf ansieht, ist richtig, nachdem man in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen hat, dass es unnötig rumpelt. Wichtig ist, dass man nicht über die Form, sondern über die Sache spricht. In diesem Sinn wurde die Empfehlung 1.1. entgegen genommen. - Zur Empfehlung 1.2. ist zu sagen, dass in Basel im Moment solche Diskussionen auch geführt werden. Insofern ist der Antrag auf Prüfung - und nicht Ausführung - korrekt; darum wurde auch diese Empfehlung entgegen genommen. - Die Regierung hat sich auch kurz zu den Empfehlungen 1.8 respektive 2.2 und 5.1 verlauten lassen: Man stellt lediglich fest, dass man keine Vorgaben machen kann; man verweist ja auch auf die Stellungnahme der Gerichte. Es würde der Gewaltenteilung widersprechen. Als Direktionsvorsteher kann man sagen: Schon im Jahr 2013 sind SID, Gerichte und Staatsanwaltschaft zusammen gekommen, um Schnittstellengespräche zu führen. Diese Gespräche gibt es - und man darf miteinander sprechen. Man darf aber keine Vorgaben machen, was wie auszusehen hat. Einzelfälle sind tabu, Abläufe aber dürfen angesprochen werden.


In diesem Sinne ist auf eine konstruktive Diskussion zu hoffen, die zeitnah mehr den Inhalten und weniger der Form gilt.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) schlägt angesichts der fortgeschrittenen Zeit vor, die weitere Diskussion auf den Nachmittag zu verschieben.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 2363


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass die am Vormittag unterbrochene Beratung mit der Behandlung der Anträge der SP-Fraktion fortgesetzt wird.


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- Detailberatung


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Antrag der SP-Fraktion: Ziffer 2 möge gestrichen werden.


Dominik Straumann (SVP) bittet, den Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. Es ist nötig, dass der Landrat die Empfehlungen der GPK diskutiert. Das Parlament sollte sein Kontrollorgan, die GPK, stärken und nicht dadurch schwächen, dass er die Empfehlungen nicht diskutiert.


Regula Meschberger (SP) hält dem entgegen, es gehe nicht um eine Schwächung der GPK, sondern um eine klare Haltung. Wie der GPK-Präsident heute Vormittag selber gesagt hat, ist es ja der Regierung und den Kommissionen unbenommen, einzelne Empfehlungen trotzdem umzusetzen, respektive Vorlagen dazu zu erarbeiten.


Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass es hier um Empfehlungen und nicht um irgendwelche Anregungen gehe. So, wie die GPK ihre Anliegen dargestellt hat, will sie, dass sich die Regierung oder irgendwelche Kommissionen damit auseinandersetzen. Wenn der Landrat diese Empfehlungen nun überweist, dann wirken sie wie eine Motion. Das muss man sich klarmachen.


Balz Stückelberger (FDP) teilt mit, die FDP sei gegen den Antrag der SP-Fraktion. Sie möchte dem GPK-Bericht nicht alle Zähne ziehen. Es geht ja im Moment nicht um den Erlass eines Gesetzes, sondern falls die GPK-Anträge jetzt verabschiedet werden, dann gibt es zu jeder dieser Empfehlungen wieder eine Vorlage, die man dann erneut episch diskutieren kann. Man nimmt insoweit also nichts vorweg. Aber zu den Empfehlungen als solchen möchte die FDP stehen und sie deshalb stehen lassen.


://: Der Antrag der SP-Fraktion, Ziffer 2 des Antrags der GPK zu streichen, wird mit 49:31 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Antrag der SP-Fraktion: Die Empfehlung 1.8/5.2 soll gestrichen werden.


://: Der Antrag der SP-Fraktion, die Empfehlung 1.8/5.2 zu streichen, wird mit 47:35 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Antrag der SP-Fraktion: Die Empfehlung 2.2/5.1 soll gestrichen werden.


://: Der Antrag der SP-Fraktion, die Empfehlung 2.2/5.1 zu streichen, wird mit 48:33 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat nimmt mit 82:0 Stimmen bei 1 Enthaltung vom Folgebericht 2013/221a der GPK-Arbeitsgruppe Strafverfahren BL Kenntnis. [ Namenliste ]


://: Mit 53:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat den von der GPK bestätigten Empfehlungen 1.1, 1.2, 1.6, 1.8/5.2, 1.9, 2.1 sowie 2.2/5.1 zu und ersucht den Regierungsrat, die nötigen Vorlagen für die verlangten Gesetzesänderungen und Vorstösse auf Bundesebene auszuarbeiten. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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