Protokoll der Landratssitzung vom 13. November 2014

Nr. 2366

Agathe Schuler (CVP) als Kommissionssprecherin weist darauf hin, dass die GPK erstmals seit Verselbständigung des Kantonsspitals Basel-Landschaft den Jahresbericht und die Rechnung geprüft habe, dies gemäss Spitalgesetz. Die Subkommission 2 der GPK erhielt den Auftrag, die Vorlage 2014/195 des Regierungsrates zu Handen der GPK vorzuberaten. Aufgrund des Berichts des Regierungsrates war es der Subkommission 2 nur teilweise möglich, ihrem Auftrag nachzukommen. Es hat in der Vorlage der Regierung keine Aussage zum Geschäftsbericht des Kantonsspitals; ebenso hat die Subkommission eine Aussage zur Eignerstrategie vermisst. Die Subkommission hat darum mit Regierungsrat Thomas Weber ergänzende Gespräche geführt.


Dem Geschäftsbericht des Kantonsspitals, der heute zur Diskussion steht, kann entnommen werden, dass der grosse Umbruch, den die Verselbständigung und die Fusion der drei Kantonsspitäler mit sich brachten, von Schwierigkeiten begleitet war. Die Veränderungen, welche die neuen Strukturen mit sich brachten, haben viele Mitarbeitende verunsichert, und es kam zu Kündigungen von Kaderpersonal. Auf die Ereignisse im Jahr 2014 - Trennung vom CEO Heinz Schneider und Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Dieter Völlmin - ist an dieser Stelle aber nicht einzugehen; dies wird Thema des Jahresberichts 2014 sein.


Dem Finanzbericht ist zu entnehmen, dass das Kantonsspital Baselland mit einem Gewinn von 1.95 Mio. Franken abschliesst. Einige weitere Zahlen sind in der Vorlage aufgelistet. Die Kantonale Finanzkontrolle Basel-Landschaft als Revisionsstelle hat mit ihren Prüfungsurteil bescheinigt, dass die Rechnung 2013 des Kantonsspitals ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Wie schon im Vorjahr hebt die Finanzkontrolle aber hervor, dass der Kaufpreis der Immobilien, die bei der Ausgliederung der Spitalbetriebe erworben wurden, um 45 Mio. Franken höher liegt, als es die massgebende Verordnung VKL vorsieht.


Zur Eignerstrategie: Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Beurteilung der Erfüllung der Eignerstrategie des Kantonsspitals auf die Vorlage 2011/223, betreffend die Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste. Der Regierungsrat hat sich dann anlässlich des Gespräches mit der Subkommission dazu geäussert, wie er die Erfüllung der Eignerstrategie beurteilt. Den vollständigen Text kann man in der Vorlage lesen. Man kann die Stellungnahme so zusammenfassen, dass sich der Verwaltungsrat stets gemäss der Eignerstrategie verhalten habe. Die Subkommission hat bei dieser Gelegenheit auch erfahren, dass es ein Pilotprojekt «Eignerstrategie» gibt. Die Verwaltung arbeitet an einer Neuformulierung der Eignerstrategien. Dabei sollen klare Kriterien für die Überprüfung im Rahmen der gesetzlich gegebenen Beteiligungsreportings definiert werden.


Zusammenfassend lässt sich sagen: Die GPK hat drei Feststellungen getroffen. Erstens: In der Vorlage des Regierungsrats fehlen Aussagen zur Erfüllung der Eignerstrategie. Zweitens: Der Regierungsrat hat beschlossen, für alle Beteiligungen im Kanton eine einheitliche Struktur für die Eignerstrategie zu erarbeiten. Drittens: Die Eigenkapitalbasis des Kantonsspitals ist gering, unter anderem deshalb, weil bei der Ausgliederung der Kaufpreis der Immobilien um 45 Mio. Franke höher war, als er nach den Vorgaben der massgebenden Verordnung VKL hätte sein dürfen. Die GPK hat zwei Empfehlungen: Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat dem Landrat jährlich über die Erreichung der Eigentümerziele berichtet, wie dies im Spitalgesetz vorgesehen ist. Die GPK empfiehlt im Weiteren, in den neuen überarbeiteten Eignerstrategien die Zuständigkeiten des Eigners, also Regierungsrat/Direktion, und Verwaltungsrat zu klären.


Die Anträge der GPK lauten wie folgt:


1. den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Baselland für das Betriebsjahr 2013 gemäss Landratsbeschluss zu genehmigen und


2. die unter Kapitel 8 des GPK-Berichts aufgeführten Empfehlungen gutzuheissen.


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- Eintretensdebatte


Oskar Kämpfer (SVP) dank für die detaillierten Ausführungen. Der SVP-Fraktion liege daran, den Mitarbeitenden des Kantonsspitals im Zusammenhang mit den turbulenten Zeiten, die sie durchmachen mussten, für ihre Arbeit zu danken. Die SVP wird den Bericht einstimmig genehmigen.


Peter Küng (SP) teilt als Mitglied der GPK-Subkommission 2 ergänzend mit, dass man sich schwerpunktmässig mit Fragen der Oberaufsicht befasst habe: Was ist die Aufgabe des Parlaments, was ist die Aufgabe der GPK, was die der Regierung? Darauf läuft auch der jetzige Bericht hinaus. Die Eignerstrategie muss jetzt genau angeschaut und konkretisiert werden. Dies ist ja nun auch von der Regierung angestossen worden. Der Votant äussert sich im Übrigen auch zu Traktandum 9, wo es um die gleichen Fragen ging.


Auch für die SP ist die Diskussion um die Eignerstrategie wichtig. Nach bald drei Jahren Ausgliederung sieht man, dass das damals beschlossene Gesetz vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäss ist. Auf das Parlament werden schwierige Fragen zukommen, denen es sich stellen muss. Da geht es unter anderem um Standortfragen - auch bezüglich Laufental und Bruderholz - und um eine Neuorientierung des Kantonsspitals. Grundsätzlich sind die Zahlen des Geschäftsberichts nachvollziehbar; die Subkommission kann diesbezüglich allerdings nicht in die Tiefe gehen, sondern muss auf die Angaben des Regierungsrats und der Geschäftsleitung vertrauen.


Die SP wird die Anträge der GPK einstimmig unterstützen. Sie schliesst sich dem Dank an die zahlreichen Mitarbeitenden an.


Peter Schafroth (FDP) teilt mit, auch er werde zu beiden Spitalvorlagen - Traktandum 8 und Traktandum 9 - sprechen. Die FDP-Fraktion stellt erfreut fest, dass beide Betriebe wirtschaftlich positiv abgeschlossen haben. Das ist nicht selbstverständlich, speziell nicht beim Kantonsspital Baselland, das turbulente Zeiten hinter sich hat: mit der Verselbständigung und gleichzeitiger Umstellung auf die Fallkostenpauschale sowie mit personellen Turbulenzen. Die Spitäler müssen in Zeiten der Freizügigkeit wirtschaftlich kämpfen, der Marktanteil stagniert eher oder nimmt sogar leicht ab. In der Psychiatrie sind die Verhältnisse stabiler. Auch dort ist das Ergebnis gut und die Auslastung ist sehr hoch. Dies deutet darauf hin, dass Angebot und Nachfrage dort übereinstimmen. Einen Unterschied gibt es noch: Im Kantonsspital BL hat Regierungsrat Thomas Weber die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat abgegeben; im Psychiatrie-Verwaltungsrat hat er noch Einsitz. Die FDP ist der Meinung, die im Kantonsspital praktizierte Lösung ist die bessere; denn aus der Distanz hat der Regierungsrat viel effektivere Einwirkungsmöglichkeiten, als wenn er in das Tagesgeschäft eines Verwaltungsrats eingebunden ist. Der Votant geht davon aus, dass Thomas Weber beim nächsten Revirement im Verwaltungsrat der Psychiatrie, Ende 2015, sich sehr genau überlegt, ob er nicht für beide grossen kantonalen Anstalten das gleiche Prinzip einführen will. Dank gilt allen, die zu dem erfolgreichen Geschäftsjahr beigetragen haben, von den Mitarbeitenden über die Führung und Verwaltung bis zum Regierungsrat.


Peter H. Müller (CVP) schliesst sich den Vorrednern an und spricht ebenfalls gleichzeitig zu Traktandum 9. Man habe eine erfreuliche Situation einerseits finanzieller Art. Die beiden Institutionen haben sich sehr erfolgreich am Markt behauptet, was nicht selbstverständlich ist; denn die Mitbewerber in den privaten Einrichtungen wissen auch, wie man ein Spital führt. Dass sich das Kantonsspital Baselland in den struben Zeiten, die es hinter sich hat, so gut geschlagen hat, ist den Mitarbeitenden zu verdanken; ihnen gebührt ein grosses Lob. Man konnte dieser Tage lesen, dass das Kantonsspital Baselland im Jahr 2007 aus Patientensicht unter den besten Spitälern war, noch vor dem Unispital. Der Votant hofft, es komme wieder einmal ein solcher Bericht heraus, der besagt, dass man sogar noch ein bisschen besser geworden ist. Die Äusserungen von Peter Schafroth zur VR-Mitgliedschaft von Regierungsrat Thomas Weber kann der Votant nur unterstützen. Auch bei der Psychiatrie sollte der Regierungsrat die Unabhängigkeit haben, die es braucht, wenn er die in Arbeit befindliche neue Eignerstrategie unabhängig anschauen will.


Florence Brenzikofer (Grüne) nimmt ebenfalls zu beiden Geschäftsberichten Stellung. Wie Agathe Schuler bereits ausführte, sind die Geschäftsberichte und Jahresberichte der Spitäler zum ersten Mal von der GPK geprüft worden; letztes Jahr tat dies noch die VGK. Aus Sicht der Grünen fehle immer noch die Eignerstrategie; hierzu ist auch eine Motion der Grünen aus dem Jahr 2012 noch offen. Die Grünen begrüssen, dass es nun dieses Pilotprojekt gibt. Die Grünen unterstützen einstimmig die Empfehlungen und Anträge zu beiden Berichten.


Marc Bürgi (BDP) kündigt für die BDP/glp-Fraktion Unterstützung für die Anträge zu beiden Berichten an. Die Fraktion begrüsst ebenfalls die Überprüfung der Zuständigkeiten. Sie dankt auch der GPK für die geleistete Arbeit, ebenfalls den Mitarbeitern und Geschäftsführungen der beiden Gesundheitseinrichtungen. Die erzielten Ergebnisse sind umso positiver zu bewerten, also andere Kantone nach der Ausgliederung ihrer Spitäler zum Teil erhebliche Beträge einschiessen mussten.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Pia Fankhauser (SP) hat sich als VGK-Mitglied mit dem Loslassen der Oberaufsicht über die Spitäler ebenfalls etwas schwer getan. Als Mitglied der IGPK UKBB, ebenfalls eine Geschäftsprüfungskommission, ruft sie dazu auf, sich doch über die Rollen der verschiedenen GPKs klar zu werden. So wurde bereits beim UKBB gefordert, dass die Verwaltungsräte nicht mehr mit Regierungsräten bestückt sein sollten. Nun kommt dieselbe Forderung für die Psychiatrie. Ein Herstellen von Konsistenz betreffend den Oberaufsichten über die ausgelagerten Institutionen wäre sinnvoll. Dazu wäre eine Konferenz von GPK und IGPK nötig, berücksichtigend, dass in Basel-Stadt die Kommissionen anders zusammengesetzt sind als in Baselland. Dies mag bezüglich der kulturellen Unterschiede interessant sein, dafür nicht sehr effizient - schon aufgrund der Tatsache, dass es unterschiedliche Legislaturen gibt und immer wieder zu Wechseln kommt.


Zur Eignerstrategie: Es ist noch kein Konsens darüber vorhanden, was eine Eignerstrategie überhaupt ist. Die Interviews dazu sind geführt. Auf den Ausgang darf man gespannt sein. Die Votantin stellt bis jetzt lediglich fest, dass alle von etwas anderem reden. Die Unternehmensstrategie von der Eignerstrategie zu trennen dürfte nicht ganz einfach sein bei einem Landrat, der gerne sehr detailliert Stellung nimmt. Eignerstrategie und Rolle der GPKs müssen aber klar definiert sein. Erst dann ist auch die Votantin glücklich damit, dass die VGK nichts mehr zu sagen hat.


Gerhard Schafroth (glp) möchte 2 Ergänzungen anbringen. Es gibt drei fürchterlich schwierige Prozesse zu bewältigen: Umstrukturierung des Kantonsspitals mit Auslagerung, Änderung des Rechnungswesens und erst noch das Zusammenführen dreier Betriebe. Das Kantonsspital hat dies gut bestanden. Dafür ist ein Lob angebracht. Das Ganze fand natürlich auch in einem geschützten Rahmen statt, was auch richtig ist. Das Kantonsspital weist zu hohe Baserates auf und erhält dadurch zu viel Geld für das, was es macht. Dies wird sich durch den Konkurrenzdruck und den Druck der Aufsichtsbehörden relativ schnell ändern. Deshalb ist es wichtig, rasch gute Entscheide zu fällen: Loslassen, grosse Freiheit geben, aber auch Einfordern zu einem guten Preis. Das wird die Devise sein.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) schliesst sich dem Dank zuhanden den Mitarbeitenden der Institutionen an, aber auch allen Oberaufsichtsgremien (GPK, VGK, Finanzkommission), die sich mit grosser Ernsthaftigkeit mit der Thematik befasst hatten. Die Empfehlungen stossen auf fruchtbaren Boden. Das neu angenommene Landratsgesetz beinhaltet auch Passagen zum Thema Beteiligungscontrolling und Berichtsrhythmus. Zum anderen ist der Regierungsrat daran, Public Corporate Governance generell zu regeln. Es gibt etwa 40 massgebliche Beteiligungen und diverse kleinere. In diesem Rahmen ist man dabei, die Eignerstrategie parallel dazu zu entwickeln. Ziel ist, diese noch im laufenden Jahr dem Landrat Kenntnis zu bringen.


Weiter wird der Rat in Kürze über eine parlamentarische Initiative zum Spitalgesetz befinden (Streichung des Paragrafen 19a).


Der Regierungsrat erinnert an das Votum von Pia Fankhauser wie auch jenes von Hansruedi Wirz vom 30. Oktober, man habe ein KMU aus den Händen der Eltern an den Sohn übergegeben. Es gilt sich nun zu überlegen, wie weit man dem Sohn noch dreinreden soll und muss, damit es dem Unternehmen gut geht. Es geht darum, sich über die verschiedenen Rollen Klarheit zu verschaffen: über die Rolle der Oberaufsicht des Parlaments über die Regierung, die Rolle der Regierung als Eignervertretung (Aufsicht über die Institution), die strategische Führung der Institution (die Sache des Verwaltungs- oder Stiftungsrats ist) und schliesslich die Unternehmensführung (die Sache der Geschäftsleitung ist). Es ist entscheidend zu wissen, auf welcher Ebene man sich bewegt. Der Votant macht deutlich, dass seine Entscheide, auch wenn sie schnell gefällt sind, eine Systematik haben. So ist auch sein Austritt aus dem Verwaltungsrat des KSBL nicht zufällig, sondern folgerichtig erfolgt. Dies wird auch bei den anderen Institutionen zutreffen - selbstverständlich in Absprache und Respekt von noch anstehenden Entscheiden der Regierung.


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- Eintreten


Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt mit 68:0 Stimmen den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des Kantonsspitals Baselland. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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