Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1310

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt in das Thema ein. Gemäss § 24 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes muss der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig Nachtragskreditbegehren unterbreiten, wenn der Voranschlag für eine Aufgabe keinen - oder keinen genügenden - Kredit enthält. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die Entwicklung des laufenden Haushalts. Die Regierung begründet den vorliegenden Kredit wie folgt: Wegen der steigenden Nachfrage nach Gefängnisplätzen seien zwar die Kapazitäten laufend erhöht worden; diese Möglichkeiten seien jetzt aber ausgeschöpft. Bis weitere Gefängnisplätze im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz zur Verfügung stehen, was in einem Jahr der Fall sein soll, soll das Bezirksgefängnis Laufen kurzfristig und vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden. Die baulichen Massnahmen, z.B. für die Sicherheit, können aus laufenden Mitteln finanziert werden. Für die Betriebskosten - Löhne, Verpflegung, ärztliche Versorgung, Verbrauchsmaterial usw. - ist dieser Nachtragskredit nötig. Die Finanzkommission wollte wissen, ob allenfalls mittelfristig weitere Massnahmen notwendig sind. Wenn sich die Situation verschlimmern sollte, auch nach der Eröffnung von Muttenz, besteht die Möglichkeit, das Gefängnis Arlesheim offenzuhalten. Im Weiteren wäre auch ein weiterer regionaler Austausch möglich. Die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Gefängniswesen ist nämlich seit Jahren sehr gut.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig, mit 12:0 Stimmen, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


Im zweiten Teil der Vorlage informiert der Regierungsrat über die Entwicklung des laufenden Haushalts. Gemäss § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes hat die Regierung einen Kommentar zum Verlauf des aktuellen Haushaltsjahrs abzugeben. Im Moment wird für 2013 ein negatives operatives Ergebnis von 31.2 Millionen Franken erwartet statt wie budgetiert 24.8 Millionen. Die Finanzkommission nimmt diesen Kommentar der Regierung zur Kenntnis. Sie hat spezifische Begründungen bezüglich der grösseren Abweichungen eingeholt, so bei der Gesundheitsversorgung, bei den Steuererträgen, bei der Verlustscheinbewirtschaftung aus der Krankenversicherung. Details können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) hält für die SVP-Fraktion fest, die kurzfristige und vorübergehende Öffnung des Gefängnisses Laufen sei angesichts der prekären Lage verständlich und vertretbar. Die SVP unterstützt den Nachtragskredit und stimmt dem Antrag zur Änderung der Erfolgsrechnung zu.


Ruedi Brassel (SP) kündigt für die SP-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Nachtragskredit an. Es erscheint richtig, dass man die Haftplätze schafft, weil in anderen Kantonen keine Ausweichmöglichkeit besteht.


Monica Gschwind (FDP) stellt fest, der Landrat fordere ständig härtere Massnahmen gegen Kriminaltouristen und Einbrecher; und wer A sage, müsse nun auch B sagen und die notwendigen Haftplätze zur Verfügung stellen. Die FDP-Fraktion begrüsst es, dass die SID handelt und bewilligt den entsprechenden Nachtragskredit einstimmig.


Betreffend die Information des Regierungsrats über die Entwicklung des laufenden Haushalts stellt die FDP fest, dass gesamthaft gesehen die Einnahmen und Ausgaben gut überwacht werden. Beim Sorgenkind Gesundheitsversorgung erwartet die FDP erstens, dass die jetzt festgestellte Mengenausweitung genau analysiert und eine fundierte Prognose erstellt wird und dass zweitens ein Massnahmenkatalog zur Eindämmung der stetigen Kostensteigerungen erarbeitet wird. Auch die ständig ansteigenden Kosten im Bereich der Sonderschulung bereiten der FDP Sorgen, steht doch der Kanton Baselland in Bezug auf die Anzahl Kleinklassenschüler im gesamtschweizerischen Vergleich an der Spitze. Hier ist dringender Handlungsbedarf auszumachen, und die FDP hofft, dass die geplante Änderung des Bildungsgesetzes zur Strukturoptimierung der Sonderschulung Abhilfe schafft.


Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrats mit Interesse zur Kenntnis und ist erfreut, dass das Entlastungspaket, wie geplant, zu greifen scheint.


Felix Keller (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze den Antrag auf einen Nachtragskredit und schliesse sich den Vorrednerinnen und Vorrednern an. Der Antrag bildet leider den zunehmenden Kriminaltourismus in der Schweiz und vor allem in der hiesigen Region ab; es ist aber besser, diese Art Touristen sind im Gefängnis als dass sie frei herumlaufen.


Auch die grüne Fraktion, so Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstütze den Nachtragskredit. Man ist zwar nicht glücklich darüber, dass das nun wieder mehr Geld kostet, und man ist auch dezidiert der Meinung, dass der Bund in Sachen Kriminaltouristen seine Verantwortung nicht genügend wahrnimmt; aber man muss jetzt in diesen sauren Apfel beissen. Der Votant ruft alle Parteien und Fraktionen auf, ihre Parlamentarier in Bern für das Thema zu sensibilisieren, damit dort die Ressourcen gesprochen werden, die so dringend fehlen.


Gerhard Schafroth (glp) kündigt für die BDP/glp-Fraktion ebenfalls Unterstützung für den Nachtragskredit an. Regierungsrat Issac Reber habe in der Finanzkommission sehr plausibel dargelegt, dass diese Massnahmen sehr massvoll sind und dass man versucht, das Problem mit sehr wenig Geld zu lösen. Die Art und Weise, wie dies angepackt wird, ist unterstützenswert.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme. Diese Vorlage zeige aus seiner Sicht die sehr gute Qualität der Budgetierung. Man hat nur noch ein Nachtragsbegehren, und dies in einem volatilen Bereich, den man nicht einfach im Griff haben kann. Wenn es vermehrt Verurteilungen von Kriminaltouristen gibt, muss man diese Strafen auch vollziehen können.


Ein Hinweis zwecks Relativierung: Die Budgetabweichung von 6.4 Millionen Franken entspricht 2.5 Promille. Bei den Steuereinnahmen, wo immerhin steht «recht grosse Abweichung»m handelt es sich um 3.5 Millionen; eine Abweichung von 10 Millionen würde 7 Promille entsprechen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2013 einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2013


vom 13. Juni 2013


Dem folgenden Antrag zur Änderung der Erfolgsrechnung 2013 wird zugestimmt:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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