Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1309

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) führt in die Thematik ein. Wie schon in der Vorlage 2011/371 betr. Rahmenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen für das Jahr 2012 beschrieben, erstellt der Kanton mit den Spitälern auch Leistungsvereinbarungen für Bereiche, die über das Krankenversicherungsgesetz nur ungenügend oder gar nicht abgegolten werden können. Die Spitäler dürfen diese Leistungen nicht über das KVG abrechnen, und so muss der Kanton diese Leistungen finanzieren - oder er darf sie eben nicht bei den Spitälern bestellen. Es geht dabei um Leistungen, deren Erbringung für die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem wichtig sind. Man kann diese Leistungen in zwei Gruppen aufteilen, von denen beide einen etwa gleich grossen Anteil an den insgesamt 22 Millionen Franken in Anspruch nehmen. Zum ersten Teil gehören in der vorliegenden Vorlage die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Psychologen, der 24-Stunden-Betrieb einer Notfallstation und der Rettungsdienst. Dies sind Bereiche, die in der Kommission zu keinen grossen Diskussionen Anlass gaben.


Einige Diskussionen gab es hinsichtlich der anderen Hälfte dieses Kredits. Die Kommission wollte wissen, wieso man diese Leistungen braucht.


Beim Kantonsspital ging es dabei um die ungedeckten Kosten für die Aufrechterhaltung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Standort Laufen mit Fr. 910'000. Wie dem Landrat bekannt ist, werden für die Spitalstandorte Laufen, Bruderholz und Liestal differenzierte Angebotsprofile erstellt, die den Bedürfnissen des Gesundheitsmarktes entsprechen und so die Zukunft dieser Standorte sicher sollen. In Laufen wird Anfang Juli die Schmerzklinik eröffnet. Die VGK ist der Auffassung, dass man in diesem Zusammenhang nun zuerst einmal die Entwicklung an diesem Standort abwarten soll und dem Leistungsangebot aus regionalpolitischen Gründen auch zustimmen soll.


In Bezug auf die komplexe Nachsorge Schwererkrankter, insbesondere Onkologienachsorge SEOP, ist die Kommission der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und man dem Kredit über Fr. 150'000 ebenfalls zustimmen sollte.


Bei der Psychiatrie Baselland stehen mit Fr. 3,7 Millionen die Leistungen aus der subsidiären Behandlungspflicht zur Diskussion, also der Mehraufwand für Personen mit Migrationshintergrund und Case Management. Werden diese Leistungen nicht erbracht, so kommt es möglicherweise wegen Verständigungsschwierigkeiten zu längeren, falschen oder ungenügenden Behandlungen, d.h. es wird für das Gesundheitssystem eher teurer. Die soziale Hilfestellung könnte grundsätzlich auch an die Gemeinden delegiert oder aber eben nicht im beantragten Ausmass erbracht werden. Diesbezüglich hat die Kommission festgestellt, dass die Ansiedlung direkt bei der Psychiatrie Sinn macht und der volkswirtschaftliche Nutzen wahrscheinlich auch hier die Kosten überwiegt.


Auch die Leistungen für Prävention mit Fr. 242'000 sind sinnvoll investierte Mittel und helfen ebenfalls, Kosten zu sparen durch rechtzeitige Erfassung von Krankheitsbildern und ihrer Begegnung durch Aufklärung und Schulung. Die Beratung für Institutionen und Behörden im Ausmass von Fr. 242'000: Würde diese Leistung nicht durch die Psychiatrie erbracht, müsste dieser Posten irgendwo anders in der Verwaltung budgetiert werden; denn immer wieder sind Mitarbeitende der Verwaltung Situationen ausgesetzt, in denen es wichtig ist, dass sie rasch und unbürokratisch professionellen Rat holen können.


Dann geht es noch um die nicht abgegoltenen Leistungen der Tagesklinik mit Fr. 966'000. Auch dieser Betrag war für die Kommission unbestritten.


Die Kommission bekam bei der Anhörung der Spital-Exponenten den Eindruck, dass die Forderungen zur Abgeltung der gemeinschaftlichen Leistungen nachvollziehbar und massvoll ausgefallen sind und keine verdeckten Spitalsubventionen enthalten. Die überproportionale Ausweitung gegenüber der Vorlage 2012 bei der Psychiatrie konnte geklärt werden.


Damit auch im Landratsbeschluss klar aufgezeigt werden kann, wer welchen Betrag zugesprochen bekommen soll, beantragt die Kommission eine Aufsplittung auf die drei Empfänger Kantonsspital Baselland, Psychiatrie Baselland und Privatspitäler Baselland.


Dem Unmut darüber, dass die Vorlage erst Ende März in den Landrat gebracht wurde, ist auf verschiedene Art Ausdruck verliehen worden. Die Direktion hat der Kommission versichert, dass die nächste Vorlage zu diesem Thema bereits im 3. Quartal 2013 vorgelegt wird. Damit ist auch dieses Kapitel bereinigt und die VGK wie auch die Finanzkommission in ihrem Mitbericht beantragen dem Landrat einstimmig, dem geänderten Landratsbeschluss zuzustimmen. Damit wird auch das Postulat von Marie-Theres Beeler 2012/124 über die Auswirkung der Spitalfinanzierung auf die Leistungserbringung der Psychiatrie Baselland abgeschrieben.


Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommmission und Verfasser des Mitberichts, schliesst sich dem Bericht der VGK an und teilt mit, seine Kommission habe sich vor allem mit der Frage der Transparenz befasst sowie mit dem von der VGK angesprochenen Verlauf. Die Finanzkommission hat gegenüber den Vorlagen aus früheren Jahren deutliche Fortschritte festgestellt, was Transparenz und Strukturierung der Zahlen angeht. Sie hat im Rahmen der Beratungen für das Budget 2013 gefordert, dass die Budgetierung der Mittel für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf der Basis einer bewilligten Landratsvorlage zu erfolgen hat. Sonst wäre zu befürchten, dass es Nachtragskreditbegehren gibt. Die Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Landratsvorlage für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Jahr 2014 in Vorbereitung ist und dem Parlament rechtzeitig unterbreitet werden kann, also noch vor der Beratung des Budgets 2014. Es wird dann natürlich aus zeitlichen Gründen schwierig sein, die Zahlen des laufenden Jahres als Vergleichsbasis herbeizuziehen; aber dies gilt ja praktisch für alle Budgetposten. In diesem Falle war es deshalb möglich. weil die definitive Vorlage eben immer erst nachträglich kam. Die Vertreter der VGD haben zudem in Aussicht gestellt, in Zukunft noch besser aufzuzeigen, wohin die Gelder im KVG-Bereich fliessen. In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, die jeweiligen gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf die Spitäler aufzusplitten. Die Finanzkommission empfiehlt auch, verstärkt Benchmark-Vergleiche zu verwenden, um die Kosten im Griff zu halten. Die VGD bestätigt auch hier, dass solche Benchmark-Vergleiche eine sinnvolle Basis für die Verhandlungen mit den Spitälern darstellen.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 11:0 Stimmen, dem leicht abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Myrta Stohler (SVP) stellt eingangs fest, mit der Verselbständigung der Spitäler sei der Kanton nicht von seiner Verpflichtung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital Baselland, für die Psychiatrie Baselland und für die Privatspitäler im Kanton Basel-Landschaft entbunden worden. Voraussetzung für die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen sind sehr komplex und vielfältig. Mit der Neuregelung der Spitalfinanzierung ist festgelegt, wie viel für die Leistungen in welchem Bereich erbracht werden muss. Solche gemeinwirtschaftliche Leistungen sind im KVG festgelegt. Und unter anderem finanzieren sie die universitäre Ausbildung. Der Notfalldienst wird im Kantonsspital Baselland wie in der Psychiatrischen Klinik Baselland während 24 Stunden am Tag angeboten, ebenso der Rettungsdienst. Ganz speziell zu erwähnen ist SEOP, die in der Onkologie-Nachsorge sehr engagiert wird. Mit der Fallpauschale ist aber die Versorgung von Schwerkranken durch das aktuelle Vergütungssystem ungenügend abgedeckt. Dazu kommt die Palliative Care, deren Leistungen heute noch nicht einmal im Gesetz verankert sind; allerdings ist dies auf Bundesebene beabsichtigt. Das Leistungsspektrum in der Psychiatrie ist sehr aufwendig. Die nötige externe Unterstützung der psychiatrischen Dienste Baselland erspart lange stationäre Aufenthalte, ist aber in den Tarifen ebenfalls nicht abgedeckt. Man muss sich bewusst sein, dass auch in diesem Bereich die Nachfrage das Angebot bestimmt. Und wer, wenn er denn einmal ins Spital muss, möchte nicht so richtig gut verpflegt werden.


Mit dieser Vorlage wird ein separater Kredit für die Abgeltung des laufenden Jahres 2013 beantragt. Es ist unschön, dass erst heute darüber befunden wird. Mir der nötigen Erfahrung, die die Spitäler im letzten Jahr gemacht haben und auch in diesem Jahr machen werden, soll der Landrat schon im vierten Quartal 2013 die Vorlage für das kommende Jahr bekommen. Überprüft wird dann auch, ob in Zukunft die gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen in Form eines mehrjährigen Verpflichtungskredits gesprochen werden könnten. Solche Verpflichtungskredite wären dann dem fakultativen Referendum unterstellt.. Das müsste man dann genau anschauen und überprüfen.


Die SVP-Fraktion beantragt dem Landrat, die aufgesplittete Version zu genehmigen und das das Postulat 2012/124 abzuschreiben.


Pia Fankhauser (SP) hält einleitend, mit Blick auf die gelichteten Reihen der FDP, fest, sie verstehe nicht ganz, wieso die FDP-Fraktion gerade bei diesem Geschäft gewisse Auflösungserscheinungen zeige; und sie stellt fest, dass die FDP hier, wo es doch um Benchmarks und relativ viel Geld gehe, offenbar andere Prioritäten setze. Sie bewundere jedoch die Ausdauer derjenigen, die ausharren.


Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Anträge der VGK. Sie begrüsst insbesondere, dass man mit der SEOP eine Lösung gefunden hat; es war schon lange ein Anliegen, dass man der SEOP einen Platz in der Gesundheitsversorgung geben kann. Noch nicht ganz geklärt ist die Kinder-Spitex, bezüglich derer man sich überlegen sollte, ob sie nicht mit einem ähnlichen Modell geregelt werden könnte. Ganz allgemein begrüsst die Votantin sehr, dass mit dieser Vorlage nun sehr viel mehr Transparenz geschaffen wird, als dies in früheren Jahren der Fall war, nicht zuletzt was das Spital Laufen und die regionalpolitischen Kosten angeht. In Sachen Psychiatrie hat die SP recht bekommen. Sie hatte, als die 3 Millionen Franken kurzerhand gestrichen wurden, schon gesagt, dass das Geld nicht reichen kann. Es wurde ein schwieriges Jahr für das Personal, und die Votantin ist umso glücklicher, als es jetzt doch gelungen ist, die Kosen so zu belegen, dass sie in die Vorlage Eingang gefunden haben.


Regina Vogt (FDP) dankt für den Hinweis auf gelichtete Reihen, die sie ebenfalls festgestellt habe; sie könne Pia Fankhauser jedoch beruhigen: Das Geschäft sei vorgängig sehr gut in der Fraktion abgesprochen worden, und sie, Regina Vogt, stehe nun als Sprecherin zur Verfügung. Mit der heutigen Vorlage behandelt der Rat, nach Einführung der Fallpauschale, den zweiten Leistungsauftrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Kantonsspital, Psychiatrie und Privatspitäler. Dies zwar mitten in der laufenden Periode, worauf auch das Postulat von Marie-Theres hinweist. Auch die FDP ist der Meinung, dass eigentlich kein Geld ausgegeben werden sollte, bevor es bewilligt ist. Grundsätzlich ist die FDP, gerade in der Anfangsphase der Verselbständigung der Spitäler, mit der Vergütung der definierten Leistungen der betreffenden Institutionen einverstanden. Wie Vertreter des Kantonsspitals und der Psychiatrie haben verlauten lassen, ist man bemüht, keine Quersubventionierungen zu machen. Mit der beantragten Aufstockung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, so der CEO der Psychiatrie, können Verschiebungen in andere Bereiche vermieden werden und somit eine qualitativ hochstehende psychiatrische Grundversorgung gewährleistet werden. Dennoch muss auf drei Punkte hingewiesen werden, die in Zukunft genauer und transparenter angegangen werden müssen. Erstens Aufrechterhaltung aus regionalpolitischen Gründen, Kostenpunkt Fr. 910'000. In der Vorlage steht, grundsätzlich müsste aus unternehmerischer Sicht die Abteilung Kantonsspital Laufen geschlossen werden. Vor dem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Laufental-Vertrages ist man jedoch daran, eine erweiterte Grundversorgung unter Einbezug von Gynäkologie und Geburtshilfe zu optimieren. Die Frage von Zentralisierung oder Dezentrealisierung bleibe natürlich Aufgabe des Kantonsspitals selber. Man sei bestrebt, einen Weg und ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis zu finden. Wodurch sich natürlich immer ein entsprechender Anteil gemeinwirtschaftlicher, vom Steuerzahler zu tragender ergeben wird. Wie dem auch sei - in 200 Jahren wird man sich wohl nicht mehr um die ewige Einhaltung des Laufental-Vertrages kümmern.


Ebenfalls zu den regionalpolitische Aufgaben des Kantons gehört nach Meinung der Votantin die Beibehaltung und Finanzierung der Medizinischen Notfallzentrale MNZ. Dieser Posten wurde im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket gestrichen; er war jedoch ein essenzieller Beitrag zur direkten Unterstützung der 24-Stunden-Notfallstation mit direkter Triage und somit ein kostensenkender Beitrag zum Gesundheitswesen. Der zweite Punkt betrifft die Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung. Heute zahlt man Fr. 24'000 pro Assistent; es sind 191 Stellen. Dieser Betrag wird gesenkt auf Fr. 18'000 bzw. 15'000. Die Votantin sieht aber nicht ein, warum der Steuerzahler Weiterbildung nach dem Staatsexamen, also einem Master-Abschluss, überhaupt mitfinanzieren soll. Zum Vergleich: In der Regel ist es doch so, dass ETH-Master-Abgänger oder auch Master-Abgänger der Uni St. Gallen in der beruflichen Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber unterstützt werden, nicht vom Steuerzahler. Soweit der Votantin bekannt ist, gibt es dafür auch keine rechtliche Grundlage.


Schliesslich noch zur komplexen Frage der Nachsorge Schwererkrankter: Mit dem eingesetzten Betrag von Fr. 150'000 ist dieser Posten im Bereich Palliativmedizin laut VGD «etwas zu optimistisch eingeschätzt». Vor April 2013 haben die Spitex, die SEOP, die Hausärzte und das Hospiz in Arlesheim dieses Gebiet abgedeckt. Neu ist die SEOP in das Kantonsspital integriert. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass mit der stationären Fallpauschale im ambulanten Bereich keine Mengenausweitung stattfinden darf, die durch zusätzliche gemeinwirtschaftliche Leistungen finanziert werden muss. Dies ist eine programmierte Ungleichheit im Vergleich zu den wirklich ambulanten Leistungserbringern, dies umso mehr, als aktuell ein Mehrkostenbetrag von 10.5 Millionen Franken entgegensteht. Im ersten Jahr der neuen Spitalfinanzierung und der Neuorganisation der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist unabdingbar eine hohe Transparenz anzustreben. Zu überprüfen sind ein mehrjähriger Verpflichtungskredit, ein Kostenfach und natürlich ein Benchmark-Vergleich.


Die FDP-Fraktion stimmt dem laufenden Verpflichtungskredit gemäss dem aufgesplitteten Antrag zu, ebenso der Abschreibung des Postulats Beeler.


Martin Geiser (EVP) weist darauf hin, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wichtige und häufig vorkommende Dinge beträfen und nennt dafür Beispiele: Kinder etwa werden meistens dann krank, wenn kein Arzt in der Nähe ist, also muss man auf die Notfallstation gehen. Man ist froh, wenn man ein Spital in der Nähe hat, und wenn dies aus regionalpolitischen Gründen unterstützt wird, so ist das auch ein Fall von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Ebenfalls hierher gehört der nachts im Notfalldienst tätige Assistenzarzt. In der Psychiatrie verhält es sich so, dass man die Patienten so weit wie möglich ambulant in der Tagesklinik behandeln möchte. Auch dies läuft über gemeinwirtschaftliche Leistungen; und die stationäre Behandlung wäre andererseits teurer.


Die VGK hat die Zahlen im Beschuss kritisch hinterfragt; sie sind nachvollziehbar, deshalb war die Kommission auch einstimmig dafür. Für die Zukunft ist zugesagt, dass das Parlament zum Voraus über die Ausgaben abstimmen kann.


Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für den gesamten Landratsbeschluss.


Die Postulantin Marie-Theres Beeler (Grüne) kündigt namens der grünen Fraktion ebenfalls Zustimmung an. Die Finanzvorlage liegt zu einem Zeitpunkt vor, wo das Geld schon zur Hälfte ausgegeben ist. Man hat allerdings die Zusicherung, dass künftige Vorlagen so rechtzeitig kommen, dass man zum Zeitpunkt der Budgetberatung Gewissheit über die Zahlen hat. Es muss so sein, dass eine Vorlage über gemeinwirtschaftliche Leistungen zu einem Zeitpunkt kommt, wo man wirklich noch Fragen zu einzelnen Posten stellen kann und allfällige Veränderungen von Leistungen noch eingeleitet werden können. Es geht da um eine Selbstverständlichkeit. Noch vor einem Jahr ist die Votantin aufgrund ihres Postulats von der VGD vorgeladen worden und man sagte ihr, es sei nicht möglich, diese zeitliche Vorgabe zu erfüllen. Umso erfreulicher ist es, dass die Spitaldirektoren und -verwaltungsräte dies anders sehen es ebenfalls für eine Selbstverständlichkeit halten, dem Landrat künftig im 3. Quartal die nötigen Grundlagen für das kommende Jahr vorzuweisen. Aufgrund dieser Zusage stimmen die Grünen der Abschreibung zu.


Zum Kantonsspital: Die Grünen begrüssen es sehr, dass das Kantonsspital die gemeinwirtschaftlichen Leistungen so transparent macht, dass auch die Aufrechterhaltung des Angebots aus regionalpolitischen Gründen sichtbar wird. Zum Inhalt des Angebot sind die Grünen der Meinung, dass es angesichts der Finanzlage des Kantons ein bisschen gewagt ist, eine knappe Million Franken für ein Angebot im Laufental auszugeben, das auf dem Bruderholz zu gleicher Qualität erbracht wird. Es geht hier um eine Million «nice to have», während bei anderen Institutionen um 10'000er-Tranchen gefeilscht wird. Die Grünen stellen diese Leistung natürlich nicht unter dem Jahr in Frage, sagen aber an dieser Stelle laut und deutlich, dass diese Ausgabe bei ihnen künftig einen schweren Stand haben wird.


Die Grünen begrüssen es, dass die SEOP innerhalb der Strukturen des Kantonsspitals einen Platz gefunden hat, der kurzfristig zu einer Mitfinanzierung von Leistungen führt, die eigentlich von den Gemeinden erbracht werden müssten. Es ist aber wichtig, dass die SEOP als kantonale Spitex-Organisation diesen Support bekommt, den sie dringend braucht, um auf gute Füsse zu kommen. Es wird aber in Zukunft eine nachhaltige Lösung geben müssen zur Finanzierung von spezialisierten Spitex-Organisationen. Insbesondere gehört hierzu auch die Kinder-Spitex. Die Grünen erwarten vom neuen Gesundheitsdirektor, dass er hierfür die nötigen Grundlagen schafft.


Was die Psychiatrie angeht, so haben die Grünen schon vor einem Jahr beantragt, den Beitrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufzustocken, was dann nicht erfolgt ist. Für die Grünen war es einfach unvorstellbar, wie diese Institution mit ihrem finanziellen Korsett noch hätte leben sollen. Es hat sich dann im Verlauf des Jahres leider auch gezeigt, dass aufgrund des Spardrucks qualifizierte Leute weggingen, weil sie die Leistungen, die von ihnen erwartet wurden und die sie selber von sich erwarteten, mit den gegebenen Mitteln nicht mehr erbringen konnten. Es ist den Grünen ein Anliegen, dass die spitalexternen Leistungen in der Psychiatrie, die hier unter subsidiären Behandlungspflichten aufgelistet sind, weiterhin in der Qualität angeboten werden können, mit welcher der Kanton einst auch Schule gemacht hat und als bahnbrechender Kanton galt. Ohne Anpassung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist nicht nur diese Errungenschaft gefährdet, sondern es wird, wie andere Votanten schon ausgeführt haben, auch mehr stationäre Fälle geben, die dann nicht weniger kosten werden.


Zum dritten Antrag: Es ist wichtig, dass Fachärzte ausgebildet werden, und es ist auch wichtig, dass Privatspitäler Ärzte ausbilden. Etwas stossend ist die Ungleichbehandlung der eigenen Spitäler im Vergleich zu den Privatspitälern im Bereich dieser Leistungen. Dies wird künftig zum Glück korrigiert werden. Man wird dann der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz folgen und diese Beiträge auf Fr. 18'000 und 15'000 reduzieren. Die Votantin schliesst sich allerdings Regina Vogt an, soweit sie diese Leistungen grundsätzlich in Frage gestellt hat. Man wird im Verlauf dieses Jahres sicher noch die Frage aufwerfen, inwiefern sich diese Leistung noch verantworten lässt. Für das laufende Jahr jedoch werden die Grünen diesen Leistungen zustimmen.


Gerhard Schafroth (glp) dankt Marie-Theres Beeler für ihre detaillierten Ausführungen; er finde es toll, dass auch die grüne Fraktion der Vorlage kritisch gegenübersteht. Er selbst möchte nur einige Anmerkungen aus finanzpolitischer Sicht machen. Man hat es mit einer Aufräumaktion zu tun, die zu spät kommt. Die Qualität der Vorlage ist nach Meinung des Votanten deutlich ungenügend. Dies deshalb, weil es einfach keine Vergleichspreise gibt. Dies ist klar moniert worden. Dies ergibt nun auch eine tolle Situation für den neuen VGD-Direktor Thomas Weber, der zeigen kann, dass er in der Lage ist, eine Vorlage zu bringen, die Benchmark-Vergleiche aufweist.


Die BDP/glp-Fraktion unterstützt die gestellten Anträge, erwarten aber bei der nächsten Vorlage eine wesentliche Qualitätssteigerung in diesem Punkt.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die wohlwollende Aufnahme. Er sei nicht nur ad interim zuständig für die VGD, sondern auch für die FKD, was natürlich seine Optik beeinflusse. Für ihn gibt es noch einige Fragezeichen. Aber die neue Spitalfinanzierung braucht seiner Meinung nach etwa drei Jahre zur Konsolidierung. Dann muss man sicher nochmals einiges hinterfragen, zum Beispiel: Was gehört in die normale Spitalfinanzierung, die über Fallpauschalen bezahlt wird, und was sind wirklich gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen, die der Kanton bestellen will. Was ihn am meisten stört und ärgert, ist die Verletzung des Finanzhaushaltsgesetzes, die nun zum zweiten Mal dazu geführt hat, dass man ein halbes Jahr lang ohne Rechtsgrundlage Geld ausgibt. Er ist aber überzeugt, dass das Versprechen, die Vorlage nächstes Mal zeitgerecht zu präsentieren, eingehalten wird. Dafür bietet ihm der neue Generalsekretär der VGD, Olivier Kungler, Gewähr. Er bittet daher, den Anträgen zuzustimmen.


Rolf Richterich (FDP) bedauert vorab, dass er jetzt nach der Regierung rede; dies sei nicht seine Absicht gewesen. Er möchte auf getätigte Voten betreffend Laufental-Vertrag eingehen. Es ist ihm klar, dass gewisse Gelüste geweckt werden, wenn nun transparent gemacht wird, was die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wert sind. Er möchte diesbezüglich aber zweierlei in Erinnerung rufen. Erstens: Der Laufental-Vertrag hat kein Ablaufdatum. Zweitens: Der dauernde Erhalt des Spitals Laufen ist nicht abhängig vom gewählten Gesundheitssystem in der Schweiz. Diese beiden Punkte sind zu respektieren.


Er möchte an dieser Stelle noch ein Bonmot eines alt Regierungsrats zitieren, der den Übergang des Laufentals an das Baselbiet nahe begleitet hat, und der einmal hier im Foyer sagte: Es ist eher davon auszugehen, dass es einmal den Kanton Baselland nicht mehr gibt als den Laufental-Vertrag.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 78:1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Landratsbeschluss in der von der VGK beantragten Version zu und schreibt das Postulat 2012/124 als erledigt ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffen Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahre 2012


vom 13. Juni 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top