Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1315

Landratspräsident Jürg Degen (SP) erläutert, dass der Landrat laut Geschäftsordnung eine eingereichte Resolution direkt beraten könne, wenn eine Mehrheit der anwesenden Landratsmitglieder damit einverstanden sei. Gemäss Landratsgesetz müssen bei der Abstimmung über die Resolution 60 Landratsmitglieder für ihre Annahme votieren.


://: Die Beratung der Resolution wird stillschweigend genehmigt.


Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, die ganze Nordwestschweiz fordere seit Jahrzehnten, dass die Juralinie von Basel via Laufen, Delémont, Biel bis nach Genf endlich auf einen vernünftigen Standard - sprich: auf die Doppelspur - ausgebaut werde. Das seit langem dringender Handlungsbedarf besteht, bezweifelt sicher niemand. Deshalb ist dieser Ausbau auch schon Teil des Projekts «Bahn 2000» gewesen. Bisher ist aber vom Bund und der SBB noch nichts umgesetzt worden. Vor einigen Wochen haben nun das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB mitgeteilt, dass diese Linie ab 2015 während 10 Jahren vom Ausbau des Bahnhofs Lausanne betroffen sein werde. Unter dem Strich werden zwar nicht weniger Züge durch das Laufental fahren, aber die heute gut genutzte Direktverbindung von Basel nach Genf fällt weg. Noch negativer ist, dass auch der stündlich verkehrende Schnellzug um eine halbe Stunde verschoben werden soll. Damit verfügen die Passagiere aus dem Laufental und dem Jura zu den vollen Stunden nicht mehr über die wichtigen Anschlussverbindungen ab Basel oder Delémont.


Die zuständigen Nordwestschweizer Regierungsräte haben sofort interveniert und sich an das Bundesamt für Verkehr gewandt. In Absprache mit der Regierungspräsidentin und auch mit dem ÖV-Delegierten, Jörg Jermann, haben auch das Komitee SBB Pro Juralinie, alle 13 Laufentaler Gemeinden und der Wirtschaftsförderungsverein «Promotion Laufental» und das Thiersteiner Forum Regio Plus beim BAV interveniert. Um den öffentlichen Druck sichtbar zu machen, haben sich zudem die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Jura mit einer Resolution an das Bundesamt für Verkehr gewandt.


Die Bau- und Planungskommission beantragt ihnen einstimmig, die heute vorliegende Resolution zu verabschieden und damit dem BAV und der SBB deutlich zu machen, dass der Landrat die weitere Gewährleistung der heutigen Anschlussverbindungen erwartet. Deshalb ist es auch zwingend, dass zumindest der erste Schritt eines Doppelspurausbaus mit sogenannten Doppelspurinseln - etwa auch mit einer Insel zwischen Aesch und Laufen - in die Ausführungsetappe bis 2025 vorgezogen wird. Nur so kann während der Bauphase und danach der heutige öffentliche Verkehr im Laufental und im Jura aufrechterhalten werden.


Die Bau- und Planungskommission bittet den Landrat, dieser Resolution auch als deutliches Zeichen Richtung Bern möglichst einstimmig zuzustimmen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ist für die Resolution sehr dankbar und bittet den Landrat, sie auch zu überweisen. Damit erhalten die Regierungsräte Unterstützung für dieses Anliegen, das sie bereits in Bundesbern deponiert haben. Es ist allen klar, dass für die lange Zeit des Umbaus des Knotens Lausanne eine andere Lösung gefunden werden muss. Der Umbau findet in Lausanne statt. Er hat aber Auswirkungen bis in die Nordwestschweiz. Dieser Umbau kommt ohne Anpassungen für die Regierungsräte nicht in Frage.


Am 10. Mai haben - wie von Kommissionspräsident Franz Meyer bereits angeführt - die Nordwestschweizer Direktoren für den öffentlichen Verkehr dem Bundesamt für Verkehr bereits mitgeteilt, dass sie alle möglichen Hebel in Bewegung setzen wollen, um die Nachteile dieser Variante, speziell auch für das Laufental, minimieren zu können. Sie haben dem Bundesamt für Verkehr und der SBB ein Brief geschrieben und verlangt, dass erstens die heutige Angebotsqualität in der Nordwestschweiz durch eine Überarbeitung des Fahrplans gewährleistet werden muss; dass zweitens die Bauzeit am Knoten Lausanne verkürzt wird, damit die durch den Baufahrplan bedingten Nachteile nicht über eine solche lange Zeit hingenommen werden müssen; dass drittens der Bund Mittel für Reparaturmassnahmen bereitstellt, welche die Nachteile dieses Baufahrplans so rasch wie möglich reduzieren oder aufheben; dass viertens Mehrkosten, die Nachteile im Fahrplan des Regionalverkehrs ausgleichen, vom Bund und/oder der SBB übernommen werden; und dass fünftens die Kantone frühzeitig in die Lösungssuche miteinbezogen werden.


Bezüglich der Bereitstellung der Mittel für die Reparaturmassnahmen gemäss der dritten Forderung haben die Direktoren für den öffentlichen Verkehr bei der Wahl der Variante Halbstundentakt die Einführung eines neuen Einsatzzuges zwischen Basel und Biel gefordert. Für die neue Komposition ist aber der Bau der ersten Doppelspurabschnitte im Laufental notwendig. Die Finanzierung eines solchen Infrastrukturausbaus ist hingegen im Programm FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) erst in der zweiten Dringlichkeit nach 2025 vorgesehen. Die Regierungsräte sind klar der Meinung, dass das vorgezogen werden muss und in die erste Dringlichkeit gehört. Es kann der Region und speziell dem Laufental nicht zugemutet werde, dass sie den Umbau des Knotens Lausanne, der in die Zeit vor 2025 fällt, so hinnehmen müssen. Darum muss dieser Doppelspurausbau, darum müssen diese Anpassungen in die erste Dringlichkeit hinein.


Die Regierungsräte werden Anfang Juli ein Gespräch mit dem Bundesamt für Verkehr haben, an dem sie ihr Anliegen noch einmal darlegen und nach Lösungen suchen wollen. Deshalb ist jede Unterstützung, auch vom Kantonsparlament, für dieses Anliegen des Kantons und speziell des Laufentals sehr willkommen.


://: Der Landrat verabschiedet die Resolution einstimmig mit 79:0 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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