Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1354

Regina Werthmüller (Grüne) wünscht eine kurze Erklärung abzugeben: Sie dankt dem Regierungsrat für die Antworten und ärgert sich, die falschen Fragen gestellt zu haben; denn die Antworten, die sie sich gewünscht hat, hat sie nicht bekommen. Der Bildungsdirektor hat mit seinen Antworten also ganz recht; aber es ist festzustellen, dass das Bildungsgesetz ein solch riesiger Wall ist, dass man ihn als Einzelperson gar nicht erklimmen kann. Es wimmelt von kann-Formulierungen. So heisst es in Antwort 1, dass fachärztliche oder kinderpsychiatrische Abklärungen beigezogen werden können , aber nicht beigezogen werden müssen.


Es sei nur eine kurze Erklärung gewünscht worden, wirft der Landratspräsident ein.


Das wisse sie, reagiert Regina Werthmüller (Grüne) und erklärt, sie ärgere sich einfach über das Bildungsgesetz. Die Zuweisungen im Sonderschulbereich funktioniert in gewissen Fällen wunderbar, aber es gibt einige Eltern, die sich mit Gerichtsfällen herumschlagen und mit der Zuweisung alles andere als zufrieden sind. Die Regierung muss diese Leute anhören und auf ihre Probleme eingehen, sie muss sie ernst nehmen und nicht als «Kampfeltern» hinstellen: denn diese Eltern sind Experten, sie leben mit den kranken Kindern und betreiben einen grossen Aufwand. Sie verdienen die Möglichkeit, sich eine angemessene Bildung für ihr Kind zu wünschen.


Seine Geduld sei ziemlich beansprucht worden, lässt Landratspräsident Jürg Degen (SP) die Interpellantin wissen: Hätte sie Diskussion verlangt, hätte sie das Gleiche sagen können, aber es hätte dann auch der Geschäftsordnung entsprochen.


://: Somit ist die Interpellation 2012/395 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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