Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1351

Auch hier beantragt, so Landratspräsident Jürg Degen (SP), der Regierungsrat Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Buser (FDP) greift das letzte Votum von Regierungsrat Urs Wüthrich zum vorangegangenen Traktandum auf, wonach parallele Diskussionen in den vier Kantonsparlamenten nicht zielführend seien. Aber wer schon einmal an IPK-Sitzungen dabei war, weiss, dass diese zu oberflächlich ablaufen, um wirklich wichtige Themen zu besprechen. Dieser Prozess ist nicht ganz glücklich gelöst. Wenn nicht ein einzelnes Parlament wichtige Debatte anstossen können soll, wer denn sonst? Beschliessen müssen schon alle vier Parlamente, aber irgend jemand muss den Impuls geben an das Vierergremium, das die strategische Leitung der FHNW ausübt.


Die regierungsrätliche Stellungnahme zum vorliegenden Postulat ist insgesamt in Ordnung, auch wenn sie noch etwas umfassender hätte sein können. So ist nicht ganz schlüssig, dass in Brugg und Windisch riesige strategische Reserven bestehen. Dort ist die «dynamische Raumplanungsentwicklung» offenbar dynamischer als in Muttenz; darauf muss man weiterhin achten. Dennoch kann das Postulat abgeschrieben werden.


Christoph Hänggi (SP) spricht sich namens der SP-Fraktion ebenfalls für Abschreiben aus. Manchmal verlangt die FDP schlicht Unmögliches. Wer das Abstimmungsverhalten der Landratsmitglieder vom 20. Mai 2010, als es um das Campus Muttenz (Polyfeld) ging, anschaut, stellt fest, dass die FDP-Fraktion sich für ein Kostendach auf CHF 300 Mio. angesprochen hat; der Landrat ist dieser Forderung mit 40:39 Stimmen gefolgt. Was hat dies mit dem vorliegenden Postulat zu tun? Es geht um Raumreserven. Baselland plant Bauprojekte zu klein: Das Polyfeld wird so umgesetzt, dass beim Einzug der Fachhochschule 2019 der Raum bereits zu ca. 98 % belegt wird und keine Reserven mehr vorhanden sind. Das hat der Landrat so gewollt, und gleichzeitig wird verlangt, dass die FHNW auch im Baselbiet Raumreserven plant; das ist bei diesem Landrat gar nicht möglich.


Die SP-Fraktion ist mit der Überweisung und Abschreibung dieses Postulats, das gar nicht wirklich vom Regierungsrat beantwortet werden kann, einverstanden.


Marc Joset (SP) in seiner Funktion als Präsident der IPK FHNW findet es nicht so gut, dass gelegentlich Ratsmitglieder, die nicht der entsprechenden Sachkommission angehören, aufgrund von Medienmeldungen, gerne ein solches Schaulaufen im Rat inszenieren.


Zu Christoph Busers Linken sitzt ein Kollege, der heute Mittag an einem parteiübergreifenden Treffen dabei war, wo Fragen zuhanden der nächsten IPK-Sitzung vorbereitet wurden. In den Kommissionen können nächstens ganz konkrete Fragen zum Projekt in Muttenz gestellt werden. Es ist mühsam, dass jetzt schon gedroht wird, irgendwann würde dann wieder einmal das FHNW-Budget abgelehnt. Es wäre besser, in den Kommissionen die richtigen Fragen zu stellen, statt ein grosses Tamtam aufzuführen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, ihm habe Christoph Buser ein Stück weit aus dem Herzen gesprochen; das Unbehagen gegenüber der vierkantonalen Institution FHNW beschleicht auch ihn hin und wieder. Erstaunlich waren die heutigen Äusserungen des Postulanten gleichwohl, denn der Landrat wollte ja der IPK FHNW mehr Kompetenzen oder zumindest die Überprüfung der Prozesse in Auftrag geben. Auf die entsprechenden, konkreten Verbesserungsvorschläge von Christoph Buser darf also gespannt gewartet werden.


Das 300-Millionen-Kostendach zum Campus Muttenz muss in den Kommissionen genau beachtet werden. Es ist aber wohl nicht der Weisheit letzter Schluss, dass immer, wenn man gerade etwas weniger Geld hat, stets weniger - aber dennoch mit dem gleich hohen Standard - gebaut wird; es gäbe wohl sinnvollere Methoden, mit beschränkten Ressourcen umzugehen.


Rolf Richterich (FDP) greift das Stichwort «Kostendach» auf und erklärt, dieses habe nicht die Raumreserven einschränken oder das Raumprogramm ändern sollen. Sondern es wurde festgehalten, dass der Betrag, den der Kanton an Miete einnehmen wird, für die Deckung der Baukosten ausreichen müsse. Das ist ein ganz einfacher unternehmerischer Ansatz. Jede Firma würde gleich vorgehen - nur der Kanton lebt offenbar über seinen Verhältnissen nach dem Motto: Egal wie viel wir einnehmen werden - wir wollen jetzt einfach unser FHNW-Schlösschen bauen! Das wollte die FDP seinerzeit nicht, und nun muss man sich halt ein bisschen nach der Decke strecken. Die künftigen Mieteinnahmen müssen ausreichen, um die Baukosten abzudecken, Punkt.


Siro Imber (FDP) erinnert daran, dass die Grünen bei der H2 ebenfalls ein Kostendach verlangt haben. Eine andere Möglichkeit, solche Bauprojekte zu beeinflussen, hat der Landrat ja gar nicht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat nichts gegen ein Kostendach und hat auch für das Kostendach zum Campus Muttenz gestimmt. Aber für ihn ist einfach der Automatismus nicht logisch, dass, wenn weniger Geld zur Verfügung steht, dann halt einfach beispielsweise - wie jetzt in Muttenz - die ganzen Sportanlagen weggelassen werden. Vielmehr sollte man kreativ werden und die gleichen Resultate mit weniger Geld zu erzielen versuchen. Dabei lohnt es sich vielleicht, auch eine Aussensicht beizuziehen, um gute Lösungen zu finden.


Marc Bürgi (BDP) gibt bekannt, dass die BDP/glp-Fraktion der Abschreibung zustimmen werde: die Fragen sind schon ausreichend beantwortet.


Die Frage nach den Raumreserven ist berechtigt. Aber dadurch, dass die Standorte künftig zusammengelegt werden sollen und das Baselbiet den deutlich grössten Life-Science-Campus hat, gibt es keine Bedenken, dass der Kanton Basel-Landschaft vernachlässigt werden könnte.


://: Das Postulat 2012/364 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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