Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1307

Rosmarie Brunner (SVP) als basellandschaftliches Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) nimmt zum vorliegenden Jahresbericht der IGPK Stellung. Das Wort «Es ist alles im Fluss» gelte auch für die IPH. Die Ausbildung nach der neuen Bildungsstrategie ist jetzt in vollen Gang. Diese Strategie ist das Produkt einer langen, umfassenden und inhaltlich sowie methodisch-didaktischen Auseinandersetzung. Auch die Rekrutierung der Ausbildner ist positiv verlaufen. Der ganze Prozess hat die IPH institutionell gestärkt. Insgesamt liegt eine hohe Akzeptanz der neuen Strategie auch in den Corps der Konkordatskantone vor. In Bezug auf Weiterbildung ist man in der IPH auf gutem Weg. Es ist wichtig, dass die Konkordatskantone gewillt sind, ihre Polizisten und Polizistinnen nach Möglichkeit auch weiterhin in Hitzkirch ausbilden zu lassen, dies in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) als nationales Koordinationsorgan, gestützt auf ein Drei-Säulen-Prinzip: SPI, regionale Ausbildungszentren und die Korps.


Die IGPK hat sich im Jahr 2012 wiederum zu zwei Plenarsitzungen und zu zwei Sitzungen des Unternehmens- und des Ausbildungsausschusses getroffen. Der Ausbildungsausschuss, den Rosmarie Brunner präsidieren darf, hat zwei interessante praktische Lehrgänge in Hitzkirch besucht. Er hat ersten Einsicht bekommen in ein E-Learnig-Programm sowie in einen Weiterbildungskurs zum Thema «Taktische Einsatzmedizin». Die Direktion und die Ausbildner haben alle Fragen und Feststellungen der Ausschussmitglieder gut kommentiert und dokumentiert. Hierfür bedankt sich Rosmarie Brunner ganz herzlich; denn dies war in den Anfangszeiten der IPH Hitzkirch überhaupt nicht der Fall.


Einige Gesamtbeurteilungen der IPGK:


Die Interkantonale Polizeischule erbringt weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung. Sie verfügt über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente, und die Finanzen werden solide bewirtschaftet. Die IPH hat sich mit einer einheitlicheren und verpflichtenderen Ausrichtung der einzelnen Organe eine grössere Akzeptanzbasis in den Kantonen schaffen können. Die Voraussetzungen für die im ersten Lehrgang 2013 geplante Umsetzung der erwähnten neuen Strategie IPH 2012 waren Ende Jahr alle vorhanden. Im Bereich der Weiterbildung werden sukzessive Fortschritte realisiert. Eine Lösung für die Ausbildung zum Sicherheitsassistenten wurde erarbeitet. Mit dem französischsprachigen Lehrgang für die französischsprachigen Polizisten und Polizistinnen im Kanton Bern wurde eine Lösung realisiert, die die fachliche Kompetenz der IPH im Kontext der regionalen Ausbildungszentren stärkt; und die Perspektive für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie ist somit eröffnet worden. Die IPH muss derzeit mit einer seinerzeit ausdrücklich so gewollten sehr niedrigen Eigenkapitalquote operieren und könnte deshalb auf ausserordentliche Vorkommnisse kaum eigenständig reagieren. Darum ist darauf zu achten, dass allfällige Gewinne der IPH nicht abgeschöpft werden. Die IPGK unterstützt ausdrücklich die geplante Erarbeitung einer Dachstrategie, einer Investitions- und Finanzstrategie und einer Immobilienstrategie.


Die IGPK wurde stets mit den erforderlichen und gewünschten Informationen bedient.


Rosmarie Brunner bittet daher den Landrat, den Jahresbericht 2012 der IGPK zur Kenntnis zu nehmen.


Agathe Schuler (CVP) bedankt sich namens der CVP/EVP-Fraktion bei den beiden basellandschaftlichen Vertretern in der IGPK für ihre Arbeit. Sie hat sich die Mühe gemacht, den jetzigen Jahresbericht mit dem des Vorjahres zu vergleichen. Man erkennt daran den Prozess eines langsamen Voranschreitens. Es bleibt zu wünschen, dass die avisierten Ziele nach und nach erreicht werden können. Bedauerlicherweise gibt es fast zu wenige Personen, die man in die IPH-Kurse schicken kann. Es wäre zu wünschen, dass mehr Menschen den Polizeiberuf wählen würden. Der Zusammenfassung auf S. 18 des Berichts kann man entnehmen, dass bei der Weiterbildung sukzessive Fortschritte zu verzeichnen sind und dass es jetzt auch eine befriedigende Lösung für die Ausbildung zum Sicherheitsassistenten gibt.


Werner Rufi (FDP) teilt mit, auch die FDP-Fraktion nehme den Bericht einstimmig wohlwollend zur Kenntnis. Er schliesst sich dem Dank an die beiden basellandschaftlichen Vertreter in der IPGK an. Seit Bestehen des Konkordats gab es einige wichtige Entwicklungen, und die IPH ist heute auf einem guten Weg. Auch er hält es für wichtig, dass die Sicherheitsassistenten-Ausbildung gefördert wird. Wichtig ist auch die im Bericht angesprochene unité de doctrine, damit man gut und einheitlich ausgebildete Leute hat. Was die auf S. 20 des Berichts wiedergegebenen Zahlen über die Kostenanteile für den Kanton Basel-Landschaft angeht, so sieht der Votant der weiteren Entwicklung gespannt entgegen; denn die Tendenz ist ja, diese Kosten noch etwas herunterfahren zu können.


Auch die grüne Fraktion, so Regina Werthmüller (Grüne) nehme den Bericht gerne zur Kenntnis und danke der IPGK für ihre Arbeit. Die Schule steht auf soliden Beinen, die Absolventenzahlen sind trotz leichter Rückläufigkeit stabil. Insgesamt ist darauf zu achten, dass der Polizeiberuf wieder attraktiver wird. Mit Freude nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass auch auf das Problem der aktuellen Belastung der Polizistinnen und Polizisten eingegangen wird, sowie dass auf Wunsch der Korps auch neue Kurse in Einvernahmetechnik angeboten werden sowie zum Erwerb notwendiger Handlungskompetenzen, um in bestimmten Situationen Eskalationen zu vermeiden. Alles in allem hinterlässt der Jahresbericht einen positiven Endruck.


Felix Weber (BDP) bedankt sich namens der BDP/glp-Fraktion für den ausführlichen Jahresbericht. Man kann ihm entnehmen, dass die IPH sehr gute Leistungen im Bereich der Grundausbildung für den Polizeiberuf erbringe und dass auch die Finanzen solide bewirtschaftet werden. Die IPH ist ein Erfolg.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hebt die hohe Akzeptanz hervor, auf die die IPH stosse und schliesst sich der mehrfach gehörten Beurteilung an, dass diese Polizeischule gut unterwegs ist, was nicht zuletzt auch seiner Amtsvorgängerin zu verdanken sei. Neu gibt es die Ausbildung zum Sicherheitsassistenten. Der Kanton Baselland ist hier vorne mit dabei und wird Auszubildende in den ersten Kurs, der dieses Jahr beginnt, schicken. Dank gilt Rosmarie Brunner und Thomas Pfaff, die die Interessen des Kantons sehr engagiert vertreten.


://: Der Landrat nimmt den Jahresbericht 2012 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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