Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1337

Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat für seine Bereitschaft, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Glücklich ist er darüber nicht, denn bei dieser Frage wäre die Verbindlichkeit einer Motion notwendig, damit tatsächlich etwas passiert. Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung nicht unbedingt Freude an einer zweckgebundenen Verwendung von Bussengeldern hat, wie sie dies schon bei ähnlichen Vorstössen kundtat. Natürlich ist es praktischer, wenn die Regierung bei der Verwendung von Geldern freie Hand hat. Doch damit werden diese Busseneinnahmen zu einer rein finanziellen Manövriermasse. Besonders gravierend ist dies dann, wenn die Finanzlage des Kantons angespannt ist.


Wer gegen das Strassenverkehrsrecht verstösst, soll und muss gebüsst werden. Nicht das Erheben von Bussen wird kritisiert. Er vertraut darauf, dass die Polizei dies nicht willkürlich, sondern in angemessener Weise tut, im Sinne der Verkehrssicherheit und der Prävention. Genau deshalb sollten die Bussengelder aber auch zweckgebunden eingesetzt werden. Offenbar werden gesamtschweizerisch ähnliche Überlegungen gemacht. Das Thema sollte aber nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn niemand weiss, wann die Lösung reif ist. Baselland hat immer wieder Pionierrollen übernommen. Er könnte es nun auch in dieser Frage tun und der Schweiz eine Lösungsmöglichkeit anbieten. Der Motionär bittet seine Ratskolleginnen und Ratskollegen, im Sinne der Verkehrssicherheit den Vorstoss als Motion zu überweisen.


Andreas Bammatter (SP) sagt, dass seine Fraktion sowohl eine Motion als auch ein Postulat ablehnen wird. Gründe: Die SP ist gegen eine Überregulierung, Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit wären durch die Regierung zu stark eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass bei einer Zweckbindung die Überschreitung quasi einer guten Tat gleichkommt, weil dann das Geld an den Ort des Vergehens fliesst. Die Konsequenz wäre, dass Bussengelder ausschliesslich in den Verkehr investiert würden. Bei anderen Straftaten ist eine Zweckbindung ebenfalls nicht vorgesehen. Der Aufwand würde dadurch erheblich steigen.


Regina Werthmüller (Grüne) informiert, dass die Mehrheit ihrer Fraktion weder Motion noch Postulat befürwortet. Die Regierung soll Entscheidungshoheit über die Verwendung der Bussengelder behalten. Eine kleine Minderheit, wozu sie sich selber zählt, macht sich jedoch für das Postulat stark. Die Einnahmen von durchschnittlich 19 Millionen Franken im Jahr verdienen eine gewisse Transparenz. Zudem ist man zuversichtlich, dass durch die neue Zusammensetzung der Regierung innovative Lösungen zur sinnvollen Verwendung der Gelder gefunden werden. Vertrauen ist wichtig, Prüfen aber besser.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass die BDP/glp-Fraktion grundsätzlich gegen eine «Kässeli-Politik» ist. Die Überweisung des Vorstosses wird, egal in welcher Form, abgelehnt. Beginnt man mit der zweckgebundenen Verwendung von Bussengeldern, kommt man in einen Budgetierungsprozess (Ausgaben werden schliesslich budgetiert). Busseneinnahmen zu budgetieren ist aber so ziemlich das Letzte, das man will. Bussen haben nichts mit dem Budget zu tun.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass CVP/EVP die Motion einstimmig ablehnt. Eine Grossmehrheit wäre aber für ein Postulat.


Georges Thüring (SVP) ist erstaunt von Kollege Daniel Altermatt, der eine Budgetierung kritisiert. Er glaubt, dass die Regierung es sowieso budgetiert - sie könne es ja auch auf die hohe Kante legen. Er bleibt bei der Motion. Es tut ihm leid, dass man zugunsten der Verkehrsteilnehmer nicht bereit ist, einen Schritt weiter zu gehen.


Siro Imber (FDP) sagt: Das Grundproblem von zweckgebunden Kassen ist, dass fortlaufend Geld kassiert wird, das wieder ausgegeben werden muss. Vielleicht gibt man es dann nur aus, damit es ausgegeben ist, aber nicht, weil es sinnvolle Projekte sind. Es scheint ihm besser, wenn es weiterhin in der Kompetenz des Landrats bleibt. So verlockend die Idee als Automobilist ist. Er denkt sich manchmal, ob es wirklich nötig ist, im Allschwiler Industriegebiet nächtens Tempo 50 zu kontrollieren, obwohl es dort überhaupt nicht gefährlich oder gefährdend ist. Wahrscheinlich tut man es, weil es mehr abwirft. Trotzdem scheint ihm das heutige System besser. «Kässeli» verleiten dazu, den Betrag aufzubrauchen, obwohl man es gar nicht bräuchte. Besser ist, wenn der Landrat über sinnvolle Projekte zugunsten der Verkehrssicherheit entscheidet. Über diese Unterstützung ist sicher auch der Regierungsrat froh.


Oskar Kämpfer (SVP) weist Siro Imber darauf hin, dass es sehr viele zweckgebundene Gelder gibt. Es gab z.B. auf nationaler Ebene eine Vignette, die ebenfalls eine zweckgebundene Abgabe abwarf. Es gibt Benzinsteuern für die Autobahn. Es gibt also diverse zweckgebundene Abgaben, die nur nicht genutzt werden.


Rahel Bänziger (Grüne) verwickelt den Rat in ein ironisches Gedankenspiel. Wenn jemand zu schnell fährt und eine Busse erhält, lässt sich diese gut rechtfertigen mit dem Argument, dass das Geld in eine bessere Sicherheit reinvestiert wird. Desgleichen wenn man ohne Bewilligung mit dem Pferd unterwegs ist, wobei die Busse dann bitteschön für bessere Reitwege eingesetzt werden soll. Oder Bussen gegen Littering als Finanzierung für Abfallkübel. Hier gilt es sich zu überlegen, wohin eine solche Motion alles führen würde...


Siro Imber (FDP) sagt, dass diese «Kässeli» natürlich alle existieren. Das heisst aber noch nicht, dass es deswegen auch ein gutes System ist. Beim Automobil und beim ÖV ist eben nicht so sinnvoll. Dort wird dann einfach gebaut und gebaut, obwohl man sich insbesondere beim ÖV die Grundsatzfrage stellen müsste, ob die ewige Verbesserung von günstigem öffentlichen Verkehr wirklich gut ist. Das Kassen-Geld ist keine gute Anlage. Besser ist, wenn es normal im politischen Prozess umverteilt wird. Er plädiert für eine effizientere Nutzung als über ein Sonderkässeli.


Andreas Bammatter (SP) sagt, dass es für ihn einen grossen Unterschied mache, ob er legal eine Vignette ersteht oder bei Übertretung straffällig wird. Das ist punkto Zweckbindung nicht das Gleiche.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält fest, dass bereits heute schon budgetiert wird. Das Ziel von Verkehrskontrollen ist Sicherheit und Prävention. Keine Rechnungsposition ist im letzten Jahr so sehr vom Budget abgewichen wie die Busseneinnahmen - sie lagen weit darunter. Das ist ein klarer Beleg, dass hier nicht aus finanziellen Gründen Kontrollen gemacht werden, sondern nur insofern sie nötig und sinnvoll sind. Im Zentrum steht die Sicherheit und nicht der finanzielle Aspekt. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen. Bei der Erarbeitung der kantonalen Strassenrechnung würde man das Anliegen prüfen. Als Motion lehnt sie den Vorstoss ab.


Marco Born (FDP) widerspricht. Es gab im Entlastungspaket eine Massnahme, mit der die Toleranz heruntergesetzt und dadurch Gelder generiert werden sollte.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bestätigt, dass das Entlastungspaket tatsächlich eine solche Massnahme enthielt. Ganz korrekt verhält es sich aber so: Bisher war der Kanton Baselland toleranter als die umliegenden Kantone. Er hat sich jetzt in den gleichen Bereich bewegt, was der heutigen Situation angemessen und gerechtfertig ist. Zudem ist es sinnvoll, in diesen Belangen einigermassen homogene Regeln zu haben. Denn gerade mit einem Fahrzeug wird hier und dort gerne mal eine Grenze - geographisch gesprochen, aber auch punkto Geschwindigkeit - überschritten. Darum steht die Regierung nach wie vor hinter der Massnahme.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2012/340 mit 29:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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