Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1329

1. Andreas Giger-Schmid: Nach Dättwil nun Pratteln? (Verkauf eines Spar Super Markts)


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) beantwortet die folgenden Fragen.


Frage


Hat die Regierung Kenntnis vom Verkauf der Sparfiliale Pratteln?


Antwort


Nein. Ein Verkauf/Kauf des Spar Supermarktes in Pratteln wurde dem KIGA nicht gemeldet. Aus dem Handelsregistereintrag ist ein solcher Betriebsübergang praktisch nicht erkennbar, weil der Franchising-Name sich meist nicht mit dem effektiven Gesellschaftsnamen deckt. Gelegentlich erfährt das KIGA über die hausinterne Stelle der arbeitsvertraglichen Rechtsauskunft von allfälligen Betriebsübernahmen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.


Frage 2


Hat die Regierung Kenntnis von den Arbeitsbedingungen beim Spar Pratteln und wie sich die Arbeitsbedingungen beim Verkauf bei der übernommenen Belegschaft ändern?


Antwort


Das KIGA führt im Auftrag der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) Lohnerhebungen durch, sogenannte Arbeitsmarktbeobachtungen. Die betroffenen Branchen werden jeweils gegen Ende Jahr für das folgende Jahr bestimmt. Im laufenden Jahr werden unter anderem auch die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Spar-Filiale in Pratteln geprüft. Die Erhebung und Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen deshalb noch keine Ergebnisse vor, auch nicht über deren allfällige Änderung durch Verkauf.


Frage 3


Liess die Regierung prüfen, ob es sich um Fälle von Lohndumping handelt?


Antwort


Als Mitglied der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen ist Landrat Andreas Giger bekannt, dass Überprüfungen hinsichtlich Lohndumping ausserhalb der Branchen mit einem allgemeinverbindlichen GAV von der TPK vorzunehmen sind - auf der Basis vorausgegangener Kontrollen bzw. Arbeitsmarktbeobachtungen. Der Regierungsrat kommt nachgelagert zum Zuge, wenn sich die Überprüfungen erhärtet und vorgelagerte Massnahmen (Verständigungsverfahren) nicht zum Ziel geführt haben sollten.


Frage 4


Wie stellt die Regierung sicher, dass das Arbeitsrecht beim Verkauf der Filiale eingehalten wird?


Antwort


Eine Betriebsübernahme ist grundsätzlich ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, in welches der Staat nicht miteinbezogen werden muss. Hinsichtlich der Ausgestaltung ihres Arbeitsvertrages und dessen konkreter Umsetzung im Arbeitsverhältnis können sich Arbeitnehmende jederzeit an die arbeitsvertragliche Rechtsberatung des KIGA wenden, wo sie kostenlos beraten werden. Stellen sie Unregelmässigkeiten arbeitsgesetzlicher Natur fest, können die Arbeitnehmenden jederzeit beim KIGA eine Meldung machen. Das KIGA ist verpflichtet, auf Anzeige hin zu reagieren, den Betrieb zu überprüfen und umgehend die notwendigen Schritte und allfällige Sanktionen in die Wege zu leiten. Ausserdem erfolgen im Bereich Arbeitsgesetz jährlich regelmässige, systematische, im Voraus geplante Betriebskontrollen in verschiedenen Branchen und im ganzen Kanton. Die Praxis, Lebensmittel- und Detailhandelsverkaufsgeschäfte im Franchising betreiben zu lassen, mehrt sich. Dies wirft schon seit längerem Probleme hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes auf. Für Franchising-Nehmende wird der Status der Selbständigen Erwerbstätigkeit geltend gemacht, verbunden mit dem Anspruch auf Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot und Anspruch auf freie Verdienstgestaltung.


Dem steht jedoch die Tatsache der massiv eingeschränkten geschäftlichen Handlungsfreiheiten und der Weisungsgebundenheit an den Franchisegeber entgegen. Der Bund hat aus diesem Grunde Weisungen zur Behandlung des Franchisestatus im Vollzug des Arbeitsgesetzes (ArG) erlassen. Diese schaffen aber nach Beurteilung des Regierungsrates zu wenig Klarheit. Die Regierung hat deshalb schon mehrfach beim zuständigen SECO interveniert. Im Arbeitsgesetz-Vollzug des Kantons Basel-Landschaft werden nur solche Franchise-Nehmende als selbständig Erwerbende anerkannt, welche im Handelsregister als Handlungsbevollmächtigte einer entsprechenden GmbH eingetragen sind.


Andreas Giger (SP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.


://: Damit ist Frage 1 beantwortet


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2. Agathe Schuler: Skatinganlage auf dem Areal nördlich des Schulhauses Spiegelfeld Nord in Binningen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die nachstehenden Fragen.


Frage 1


Ist der Kanton als Eigentümer des Areals bereit, die Skatinganlage nach Abschluss der Schulhaussanierung wieder am früheren Standort aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen, damit sie wieder (nach den bisher geltenden Regeln) benutzt werden kann?


Antwort


Nein, die Skatinganlage soll auf dem Areal der Sekundarschule nicht wieder aufgestellt werden.


Frage 2


Wenn nein, warum nicht?


Antwort


Vor der Übernahme der Sekundarschulen haben der Kanton und die Gemeinde Binningen gemeinsam definiert, welche Bauten und Anlagen an den Kanton gehen sollen. Die Skatinganlage ist nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt. Wenn für diese Anlage jetzt ein neuer Standort gesucht wird, dann ist das eine Aufgabe der Gemeinde.


Was spricht gegen eine Wiederaufstellung auf dem Schulhof Nord?


Agathe Schuler (CVP) bedankt sich für die Antwort, obschon sie über den Zustand nicht sehr glücklich ist.


Zusatzfrage


Marc Joset (SP) fragt, ob der Kanton ein offenes Ohr für das Anliegen hätte, falls sich bei der Gemeinde Binningen und der Schulleitung ein Meinungsumschwung zugunsten der Anlage einstellen sollte.


Antwort


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) kann das nicht beantworten. Die Gründe für das «Nein» gelten noch immer, es ist nicht nur eine Frage der Bewilligung. Es wäre Sache der Gemeinde, einen geeigneten Standort für die Anlage zu suchen.


://: Damit ist Frage 2 beantwortet.


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3. Philipp Schoch: Seit einigen Jahren steht das alte Spital und das Martin Birmann Spital in Liestal leer und zerfällt teilweise. Die Gebäude stehen am Ortseingang der Kantonshauptstadt und sind aus dem Zug sehr gut zu sehen und erfreuen wenig. Bereits für 2006 wurde ein Rückbau budgetiert. Bis anhin ist nichts geschehen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet die folgenden Fragen.


Frage 1


Wann werden diese Gebäude zurückgebaut?


Antwort


Auf dem Areal befinden sich das alte Spital Rheinstrasse 37 und das Martin Birmann Spital Rheinstrasse 39. Der Rückbau der beiden Gebäude ist noch offen. Dies wegen der Verselbständigung der Spitäler, die erst auf den 1. Januar 2011 erfolgt ist, und weil eine künftige Nutzung des Areals noch nicht definitiv festgelegt worden ist. In der Zwischenzeit ist ein Teil der vorhandenen Pavillonbauten rückgebaut worden. Auf dem frei gewordenen Areal wurden Parkplätze erstellt, primär für Angestellte des Kantonsspitals Liestal.


Frage 2


Was kostet ein sachgerechter Rückbau der alten Spitalgebäude.


Antwort


Der Rückbau der Liegenschaften kostet rund 1,5 Millionen Franken. In dieser Schätzung enthalten sind die Sanierung der Bauten von schadstoffhaltigen Materialien, die fachgerechte Entsorgung dieser schadstoffhaltigen Materialien und der eigentliche Rückbau.


Frage 3


Was plant der Kanton auf diesem Gelände für die Zukunft?


Antwort


In den letzten Jahren hat man geplant, einen grossen Teil der kantonalen Verwaltung auf diesem Areal zu konzentrieren. Es ist dann aber nach intensiven Abklärungen festgestellt worden, dass ein möglicher Verwaltungsneubau auf diesem Areal verschiedene Nachteile aufweist, insbesondere da er nicht direkt an die bestehenden Verwaltungsgebäude anschliesst.


Heute wird in eine andere Richtung geplant: Das Areal könnte einer höherwertige Nutzung zugeführt werden. Die beabsichtigte Aufwertung des Areals ist mit der Stadt Liestal besprochen worden. Vorgesehen ist jetzt eine Überführung der bisherigen «Zone für öffentliche Werke und Anlagen» in eine «Wohn- und Geschäftszone».


Philipp Schoch (Grüne) bedankt sich für die Antworten.


://: Damit ist Frage 3 beantwortet und die Fragestunde beendet.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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