Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011

Nr. 2374

Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset (SP), führt aus, das Postulat habe den Regierungsrat verpflichtet, aufzuzeigen, wie ein steuerliches Anreizsystem für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die Wärmedämmung bei Bauten sowie für die Nutzung von energiesparenden Motorfahrzeugen geschaffen werden kann.


Der Regierungsrat beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben, und zwar mit der Begründung, im Kanton Basel-Landschaft könnten Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen bereits zu einem grossen Teil steuerlich zum Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere für die energetische Sanierung von Altbauten resp. bestehenden Gebäuden.


Bei Neubauten lässt die Steuerharmonisierungsgesetzgebung des Bundes keine steuerlichen Anreize zu. Für die Nutzung energiesparender Motorfahrzeuge besteht durch die Reduktion der Verkehrssteuer bei bestimmten Fahrzeugkategorien ebenfalls ein steuerliches Anreizsystem.


Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den steuerlichen Handlungsspielraum, den das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz bezüglich Steuerabzug bei Liegenschaften gewährt, voll ausgenutzt hat. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass nicht nur steuerliche Anreizsysteme bestehen, sondern auch solche in Form von Förderprogrammen, zum Beispiel bei Solaranlagen - und dies auch für Neubauten.


Im Bereich der Förderung energiesparender Motorfahrzeuge besteht in Baselland ein steuerliches Anreizsystem. Die geltende Übergangslösung wird zurzeit überarbeitet. An diese Revision wird die Erwartung geknüpft, dass im Bereich Mobilität jene Schritte nachvollzogen werden, die bereits im Gebäudebereich gemacht worden sind.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Postulat 2005-257 als erledigt abzuschreiben.


Hannes Schweizer (SP) ist mit der Abschreibung völlig einverstanden, ist jedoch aus einem anderen Grund etwas verunsichert: Die Ausführungen auf Seite 4 der Vorlage stehen im Widerspruch zur am 13. März 2008 erfolgten Antwort auf drei Fragen , die er im Landrat gestellt hat. Er hat sich damals daran gestört, dass beim Verkauf von Altliegenschaften Sanierungen, bei welchen in die rationelle Energiegewinnung und in erneuerbare Energien investiert wurde, in den ersten fünf Jahren nur 50 % in Abzug gebracht werden können. Die Antwort lautete, im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz gebe es keine Möglichkeiten, etwas zu ändern. Und nun schreibt der Regierungsrat schwarz auf weiss, dass


«der Kanton Basel-Landschaft die 'Dumont-Praxis' bei der Staatssteuer nie angewendet hat».


Das ist sehr erstaunlich, und es wäre interessant zu erfahren, weshalb die Antwort vor zwei Jahre lautete, der Kanton verfüge über keinen Handlungsspielraum, während heute gesagt wird, der Kanton habe sich der Bundes-Praxis gar nie angeschlossen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist namens der grünen Fraktion noch nicht für Abschreibung. Das Postulat soll so lange stehen gelassen werden, bis die Vorlage zur ökologischen Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer erschienen ist, mit der das Postulat 2005/127 von Jürg Wiedemann beantwortet wird.


Peter Schafroth (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion schliesse sich dem Abschreibungsantrag der Finanzkommission an. Es ergibt keinen Sinn, das Postulat stehen zu lassen, wenn bereits die Vorlage zur Verkehrssteueranpassung in der Vernehmlassung ist.


Zur Frage von Hannes Schweizer ist anzumerken, dass bezüglich Dumont-Praxis per Anfang 2010 ein Praxiswechsel vorgenommen wurde; vor zweieinhalb Jahren war die regierungsrätliche Antwort noch richtig.


Urs Berger (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion für Abschreibung stimmen werde.


Mirjam Würth (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion stimme der Abschreibung zu. Sie betont, dass die SP jene Partei sei, die im Kanton Baselland die Förderprogramme für erneuerbare und alternative Energien initiiert habe. [Murren in den Reihen der bürgerlichen Fraktionen]


://: Das Postulat 2005-257 wird mit 58:10 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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