Protokoll der Landratssitzung vom 13. Januar 2011
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2010-277 vom 17. August 2010 [Abschreibungsvorlage] Vorlage: Motion 2006/011 von Landrat Jürg Wiedemann, Grüne: "Sanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" (als Postulat überwiesen) sowie Postulat 2007/157 von Andreas Helfenstein, SP: "Deponie Margelacker - Gesicherte und vollständige Entscheidungsgrundlagen abwarten!" - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 5. November 2010 - Beschluss des Landrats vom 13. Januar 2011: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erwähnt, dass die Mehrheit der UEK der Meinung sei, die Abstimmung über die entsprechende Volksinitiative habe diese Postulate überholt. Die Kommissionsminderheit will die Postulate stehen lassen, bis die Sanierung abgeschlossen ist oder mindestens klar ist, was bei den einzelnen Deponien gemacht werden soll, was bis heute noch nicht wirklich konkret bekannt ist.
Sarah Martin (Grüne) wendet sich namens ihrer Fraktion gegen die Abschreibung der Postulate. Auch wenn in dieser Sache bereits viel geschehen ist bzw. im Gange ist, sollen sie stehen gelassen werden, bis auch die Detailuntersuchungen zur Deponie Feldreben abgeschlossen sind und klar ist, wie dort saniert werden wird.
Ueli Halder (SP) spricht sich im Namen seiner Fraktion und auch im Namen des Postulanten Andreas Helfenstein für die Abschreibung der Postulate aus. Das Problem ist zwar noch längst nicht gelöst, aber man arbeitet daran: Die Kooperationsvereinbarung ist unterzeichnet, so dass die Sache hoffentlich zu einem guten Ende kommt.
Hansruedi Wirz (SVP) vermerkt, dass sich sowohl die Kommission wie auch seine Fraktion für Abschreiben der Postulate ausgesprochen habe.
Gemäss Thomas Schulte (FDP) will auch seine Fraktion die Postulate abschreiben. Die FDP beschreitet den Weg des Bundes und richtet sich nach der Altlastenverordnung. Alles andere braucht es nicht.
Laut Elisabeth Augstburger (EVP) ist auch ihre Fraktion bereit, die Postulate abzuschreiben. Auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wird doch - gerade auch vom Kantonalen Labor im Bereich Trinkwasser - sehr sorgfältig und gut gearbeitet.
://: Der Landrat spricht sich mit 53:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Abschreiben der Postulate 2006/011 und 2007/157 aus. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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