Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2014

Nr. 1820

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) stellt die Haltung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, wie sie im Kommissionbericht festgehalten ist, vor.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an, setzt sich aber zusätzlich auch für die Abschreibung der Motion 2006/225 ein. Die SVP-Fraktion hat nicht etwa etwas gegen Sport - ganz im Gegenteil! -, sondern das Maturitätsanerkennungsreglement des Bundes lässt es schlicht nicht zu, dass die Sportnote Bestandteil des Maturitätszeugnisses ist. Daran ändert auch die Tatsache nicht, dass sich einzelne Kantone über diese Bundesvorschriften hinwegsetzen. Der Kanton Basel-Landschaft hält gesetzliche Vorgaben ein, und er sollte - auch nicht im Bildungsraum Nordwestschweiz - keine Sonderregelung einführen; diese wäre nach heutiger Rechtslage sicher gesetzeswidrig.


Christoph Hänggi (SP) staunt etwas, wenn er die Einreichungsdaten der ersten drei Postulate ansieht, feiern sie doch nächstens ihr Zehn-Jahre-Jubiläum: Es handelt sich bei diesen drei Postulaten um Ideen, die eingebracht wurden, bevor das Schweizer Stimmvolk sich mit überwältigendem Mehr für eine engere Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen den Kantonen ausgesprochen hat. Entsprechend unbestritten ist die Abschreibung.


Die Umsetzungsphase läuft, es geht vorwärts, und entsprechend nimmt die SP-Fraktion von der Laufbahnverordnung, die per 1. August 2014 in Kraft gesetzt wird, Kenntnis.


Zum Postulat von Christian Steiner: Das Verfahren mit Jahrespromotion und Standortgespräch gibt es schon seit Jahren, und es hat sich bewährt. In der Jahrespromotion werden die fachlichen Fähigkeiten der Schüler/innen festgehalten, im Standortgespräch wird auch auf ihre soziale Kompetenz eingegangen. «Prüfen und Berichten» ist erfüllt, daher soll das Postulat abgeschrieben werden.


Dasselbe gilt für das Postulat von Dieter Völlmin zur Wiedereinführung des Semesterzeugnisses. Das ist aber nicht sinnvoll, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat: Der Wechsel von Zeugnis und Standortgespräch hat sich, sowohl bei den Eltern als auch bei der Lehrerschaft, bewährt.


Und auch zum Postulat von Florence Brenzikofer kann gesagt werden, dass das nun mit der Laufbahnverordnung per 1. August 2014 bestätigte Beurteilungssystem funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler werden altersgerecht beurteilt. In der ersten Klasse gibt es wenige Fächer, die für den Übertritt in die nächste Klasse zählen, und dann kontinuierlich mehr.


Die weiteren beiden Vorstösse sind etwas jüngeren Datums. Die SP-Fraktion ist - wie die Bildungskommission in ihrer Mehrheit - nicht einverstanden mit der Abschreibung der Motion von Martin Rüegg. Es handelt sich dabei nicht um ein Postulat, sondern um eine Motion, die


vom Landrat überwiesen wurde und bereits einmal stehen gelassen wurde. Es ist zwar erfreulich, dass auf Stufe Sek. 1 im Niveau P Sport als Promotionsfach eingeführt wird. Weiterhin fehlt aber eine gemeinsame Haltung des Bildungsraums Nordwestschweiz zu diesem Thema, die in dieser Vorlage in Aussicht gestellt wird. Erst wenn diese gemeinsame Haltung feststeht und entsprechend behanelt wurde, sollte die Motion abgeschrieben werden. Die SP-Fraktion erwartet also eine Aktion, eine Antwort auf die Motion, und entsprechend beantragt sie die Aufnahme einer neuen Ziffer 2 in den Landratsbeschluss:


Die Motion 2006/225 wird nicht abgeschrieben. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu bis Ende 2014 eine Vorlage vor.


Mit der Abschreibung des jüngsten Postulats von Jürg Wiedemann ist die SP-Fraktion, ebenfalls kommissionskonform, einverstanden: Dass keine Repetition mehr stattfinden darf, ist eine einseitige Sicht. Es gibt nicht nur die Fälle der sinnlosen Repetition, sondern auch die Fälle von


Schülerinnen und Schülern, denen die Repetition hilft, mit einem Jahr mehr das Niveau zu schaffen. Es wurde geprüft und berichtet, jetzt kann abgeschrieben werden.


Sven Inäbnit (FDP) meint, es gehe um einen ganzen Strauss von Postulaten, die sehr trefflich die Diskussionen unter Eltern und mit den Lehrpersonen reflektierten: Es gibt Strömungen, die eher die Sozialkompetenzen mit bewerten wollen, und andere, die auf rigidere Promotionskriterien setzen. Nun tritt aber per nächstes Schuljahr die Laufbahnverordnung in Kraft, in die etliche dieser Punkte eingeflossen sind: Zwar wurden nicht alle Forderungen 1:1 umgesetzt, aber zumindest diskutiert und aufgenommen.


Deshalb und weil die Vorstösse noch vor der Harmos-Abstimmung eingereicht worden sind, ist die FDP-Fraktion der Ansicht, die Postulate könnten abgeschrieben werden. Es gilt jetzt zu beobachten, wie sich die Laufbahnverordnung in den nächsten Jahren bewährt. Es wäre nicht zielführend, gleich jetzt wieder Änderungen bei den Promotionskriterien vorzunehmen.


Zur Motion 2006/225 meint die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion, der Vorstoss solle abgeschrieben werden. Denn die Einführung von Sport als Promotionsfach im Niveau P wurde inzwischen gewährt; das ist gerade im kopflastigen P-Zug sinnvoll, weil die Schüler so einen Anreiz haben, sich mit dem Sport einen gewissen Ausgleich zu verschaffen. Anders sieht es bei der Matura aus: Das Maturitätsanerkennungsreglement des Bundes lässt keinen Spielraum zu, und deshalb wäre der Auftrag der Motion gar nicht umsetzbar: Der Regierungsrat hätte keine Handhabe, eine solche Bestimmung einzuführen. Vielmehr müsste auf gesamtschweizerischer Ebene die Erziehungsdirektorenkonferenz eine Änderung der Maturitätsanerkennungsverordnung anregen. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion, auch Motion 2006/225 abzuschreiben.


Für Sabrina Corvini-Mohn (CVP) ist deutlich geworden, dass die Postulate unbestrittenerweise abgeschrieben werden können. Aber über die Motion 2006/225 wurde auch in der CVP/EVP-Fraktion eingehend diskutiert. Es ist klar, dass der Landrat an der heutigen Situation nichts ändern kann: Der Bund regelt, dass Sport nicht als Promotionsfach bei der Matur eingeführt werden kann. Deshalb ist es wenig sinnvoll, die Motion einfach so im Raum stehen zu lassen. Daher schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der SP-Fraktion an, dem Regierungsrat einen konkreten Auftrag zu erteilen. Dann sollen die Diskussionen im Bildungsraum Nordwestschweiz aufgenommen werden, damit eine gemeinsame Haltung erarbeitet wird - oder eben auch nicht. Anschliessend kann dann wieder darüber diskutiert werden, ob die Motion abgeschrieben oder stehengelassen werden soll.


Jürg Wiedemann (Grüne) gibt bekannt, dass die grüne Fraktion für Abschreiben aller Postulate sei; die Regierung hat den Auftrag «Prüfen und Berichten» erfüllt, wenn auch teilweise nicht im Sinne der Postulanten.


Die Motion 2006/225 möchte die Fraktionsmehrheit grundsätzlich abschreiben; die Minderheit vertritt folgende Meinung: Der Überweisung ist damals eine heftige Debatte vorausgegangen, und letztlich hat der Landrat eine Gesetzesvorlage verlangt. Eigentlich hätte man vom Regierungsrat erwarten dürfen, dass er diesen Auftrag erfüllt; darin hätte er auf die Bundesregelungen verweisen können. Dann hätte der Landrat entscheiden können. Im Unterschied zum Postulat, das die Regierung zum Prüfen und Berichten verpflichtet, darf man bei einer Motion erwarten, dass der Regierungsrat tatsächlich eine Gesetzesvorlage unterbreitet; selbstverständlich darf die Regierung darin die Gesetzesänderung zur Ablehnung empfehlen.


Martin Rüegg (SP) erinnert daran, dass er die Motion 2006/225 im Namen der Parlamentarischen Gruppe Sport eingereicht und dass der Landrat sich den Forderungen schon zweimal angeschlossen habe.


Die Idee der Motion ist, dass Sport im Semesterzeugnis promotionswirksam wird; selbstverständlich kann dies aufgrund der jetzigen Bestimmungen nicht fürs Maturitätszeugnis nicht gelten. Das für die Abschreibung ins Feld geführte Argument, die Motion sei nicht MAR-kompatibel, ist schlicht nichtig. Acht Kantone haben Sport bereits als Promotionsfach eingeführt, sechs weitere diskutieren darüber. Es gibt auch andere Fächer, die bei den Semesternoten promotionswirksam sind, beispielsweise Wirtschaft und Recht, auch wenn dies dann im Maturitätszeugnis nicht zählt. Sport hat im Maturitätszeugnis bereits zählenden Charakter - als Ergänzungsfach, d.h. nur wenn von den Schülerinnen und Schülern gewählt; auch bei der Maturarbeit ist Sport eine von dreizehn zählenden Noten.


Es wäre zu begrüssen gewesen, wenn die Motion jetzt, zusammen mit der Stundentafel fürs vierjährige Gymnasium, umgesetzt worden wäre. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen.


Nicht nur die parlamentarische Gruppe Sport wünscht sich diese Änderung, sondern seit manchem Jahr auch viele Schülerinnen und Schüler und alle Gymnasiallehrerinnen und -lehrer: Ende 2012 hat die Gymnasiallehrerkonferenz in der Vernehmlassungsantwort zur Laufbahnverordnung geschrieben: «Sport sollte unbedingt auch auf der Sekundarstufe II promotionsrelevant sein.» Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass das «obligatorische Freifach» - alle müssen es besuchen - einfach nicht mehr zeitgemäss ist; es würde die Arbeit der Sportlehrerinnen und -lehrer sicherlich vereinfachen, wenn ihr Fach den gleichen Charakter hätte wie etwa Musik oder bildnerisches Gestalten.


Dass man jetzt wartet, ob der Bildungsraum Nordwestschweiz eine gemeinsame Haltung in dieser Frage einnimmt, kann man machen; aber man muss sich bewusst sein, dass es jetzt schon massive Unterschiede gibt: So hat z.B. Baselland als einziger Kanton - nicht nur in der Nordwestschweiz, sondern im ganzen Land - eine Wahlkursstufe. Das scheint offenbar kein Hindernis zu sein. Die Motion 2006/225 sollte nochmals stehen gelassen werden. Der Regierungsrat sitzt dieses Thema jetzt dann seit bald zehn Jahren aus; das ist ziemlich unanständig, zumal es sehr einfach wäre, in der Stundentafel ein Kreuzchen an einem anderen Ort zu setzen. Das würde nichts kosten, und die Welt würde deswegen nicht untergehen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Christoph Hänggi (SP) beantragt die Aufnahme einer neuen Ziffer 2 in den Landratsbeschluss mit folgendem Wortlaut:


Die Motion 2006/225 wird nicht abgeschrieben. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu bis Ende 2014 eine Vorlage vor.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag Christoph Hänggis mit 56:23 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend hängige Vorstösse im Zusammenhang mit der Revision der Verordnung über Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ); Postulat 2004/245, Postulat 2005/144, Postulat 2005/146, Motion 2006/225, Postulat 2012/258


vom 20. Februar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1.  Abgeschrieben werden: Postulat  2004-245, Postulat 2005-144, Postulat 2005-146, Postulat 2012-258


2. Die Motion 2006-225 wird nicht abgeschrieben. Der Regierungsrat legt dem Landrat dazu bis Ende 2014 eine Vorlage vor.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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