Protokoll der Landratssitzung vom 20. Februar 2014
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2013-199 vom 11. Juni 2013 [2. Lesung] Vorlage: Nichtformulierte Volksinitiative „Bäche ans Licht" / Gegenvorschlag - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. Dezember 2013 - Beschluss des Landrats vom 30. Januar 2014: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 20. Februar 2014: < beschlossen mit 4/5-Mehr [FGR]; Volksabstimmung > > Landratsbeschluss > Gesetzesänderung |
Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) meldet auf Anfrage der Präsidentin kein Wortbegehren an.
- zweite Lesung der Gesetzesänderung
Keine Wortbegehren.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen beantragt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz, WbauG) mit 57:0 Stimmen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]
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- Detailberatung Landratsbeschluss
Ziffer 1
keine Wortbegehren
Ziffer 2
soeben beschlossen mit der Gesetzesänderung
Ziffer 3
keine Wortbegehren
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen beantragt
- Beschlussfassung Landratsbeschluss (Ziffern 1 und 3)
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Nichtformulierten Volksinitiative «Bäche ans Licht» mit 58:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]
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Landratsbeschluss
zur Nichtformulierten Volksinitiative vom 14. Oktober 2010 «Bäche ans Licht»
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
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1.
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Die nicht formulierte Volksinitiative «Bäche ans Licht» vom 14. Oktober 2010 wird abgelehnt.
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2.
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Dem Gegenvorschlag (Teilrevision des Wasserbaugesetzes) wird zugestimmt.
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3.
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Halten die Initianten an der Initiative fest, wird den Stimmberechtigten empfohlen, die nichtformulierte Initiative abzulehnen und den formulierten Gegenvorschlag anzunehmen.
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Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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