Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014
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2013-198 vom 4. Juni 2013 [2. Lesung] Vorlage: Änderung des Strassengesetzes und der Kantonsverfassung (Einführung einer Gewerbeparkkarte) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 8. Januar 2014 - Beschluss des Landrats vom 30. Januar 2014: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 13. Februar 2014: < Verfassungsänderung beschlossen [OF]; Änderung Strassengesetz mit 4/5-Mehr beschlossen [FGR] > > Verfassungänderung und Änderung Strassengesetz |
Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) verzichtet auf eine neuerliche Stellungnahme.
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- Zweite Lesung der Kantonsverfassung
Keine Wortmeldungen.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt der Verfassungsänderung in der von der Justiz- und Sicherheitskommission beantragten Fassung mit 77:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]
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- Zweite Lesung Strassengesetz
Keine Wortmeldungen.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Strassengesetzes in der von der Justiz- und Sicherheitskommission beantragten Fassung mit 77:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]
://: Die Postulate 2008/207 und 2012/189 werden stillschweigend abgeschrieben.
> Verfassungänderung und Änderung Strassengesetz
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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