Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1789

Die Regierung ist gegen Entgegennahme des Postulats, wie Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) ausführt. Dazu liegt eine schriftliche Erklärung vor.


Balz Stückelberger (FDP) spricht als Postulant, glaubt aber, mindestens einen Teil der Fraktion zumindest im Ergebnis hinter sich zu wissen. Es besteht seitens des Redners keine grosse Affinität zu Statistischen Ämtern. Das Postulat ist mehr ein Versuchsballon, um zu sehen, wie ernst die Aussagen zu nehmen sind, man müsse die Zusammenarbeit vertiefen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regierung schon heute und ohne nähere Abklärung weiss, dass eine Fusion der Statistischen Ämter keinen Sinn macht. Das ist der falsche Denkansatz. Man wird bei jedem Vorhaben einen Grund auf operativer Ebene finden, warum es nicht geht. Man müsste doch eher überlegen, ob es Sinn machen könnte, die Aufgabe zusammenzulegen. Und es soll keiner kommen und behaupten, es mache keinen Sinn, statistische Daten in der Region gemeinsam erheben. Man muss eben schauen, wie das umzusetzen wäre, damit ein Mehrwert entsteht. Wenn es keinen Mehrwert gibt, soll man die Übung eben abbrechen. Prüfen muss man es! Das ist auch eine Einladung an alle, die gegen eine Fusion sind: Wenn man bei allen konkreten Projekten, wo sich eine Zusammenarbeit anbietet, von Anfang an weiss, dass es nicht geht, kommt man nicht weiter.


Oskar Kämpfer (SVP) zeigt sich froh, dass der Postulant ehrlich ausgedrückt hat, was mit dem Vorstoss bezweckt wird. Das war nicht bei allen in letzter Zeit vorgebrachten Anliegen der Fall. Letztlich geht es um die Frage, wo überall fusioniert werden soll. Wo Baselland bessere Leistungen erbringt, soll aber gerade nicht fusioniert werden. Man darf zu einer besseren Leistung stehen; das ist bei den Statistischen Ämtern der Fall. Baselland hat auch ganz andere Bedürfnisse als die Stadt; ob man das nun wahrhaben will oder nicht. Mit einer Zusammenlegung spart man überhaupt nichts, sondern man nimmt - hier wie dort - weniger Rücksicht auf die Eigenarten und Eigenheiten, die für die Auswertung der Zahlen grundlegend sind. Die SVP wird nicht nur wegen der Fusion, sondern aus grundsätzlichen, sachbezogenen Erwägungen Nein sagen.


Die SP unterstütze das Postulat, das von Ruedi Brassel mitunterschrieben ist, wie Regula Meschberger (SP) sagt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Forderung erhoben wird. Es ist Zeit, sie wieder zu stellen. Es ist nicht klar, wo Baselland besser sein soll. Teils werden andere Daten erhoben als in Basel-Stadt. Das hat mit der Güte der Arbeit noch wenig zu tun. Statistische Ämter haben bestimmte vorgeschriebene Aufgaben. Es sind Daten, die vom Bund vorgegeben werden. Es macht sicher Sinn zu schauen, ob dieser gemeinsame Daten-Pool zusammen erhoben werden kann - und daneben natürlich auch die Spezialitäten, das müsste Platz haben. Es würde sich lohnen, sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen. Von wegen Fusion: Das hat mit Fusion gar nichts zu tun, sondern mit Synergien, mit Effizienzgewinn und mit Einsparungen.


Statistik ist Klaus Kirchmayr (Grüne) sehr nahe, weil er sich viel damit befasst. Die Welt der Statistik sich massiv verändert. Der Weg geht stark und eindeutig in die Standardisierung. Die Statistischen Ämter auf kantonaler, aber auch auf internationaler Ebene führen breit angelegt Konferenzen durch, um die Datensätze zu vereinheitlichen. Wenn man anschaut, wie die Datensätze zur Jahrtausendwende und heute aussehen, dann stellt man fest, dass die Unterschiede massiv kleiner wurden. Das heisst: Jedes Statistische Amt muss sich fragen, wo man aufgrund der Entwicklung Synergien realisieren kann. Die Standardisierung schafft neue Möglichkeiten für eine effizientere Verarbeitung. Insbesondere werden Daten heute im grossen Umfang an übergeordnete Stellen weitergegeben und konsolidiert. Es werden auch viel mehr Benchmarks gemacht. Und es ergeben sich grosse Möglichkeiten, wenn man hier zusammenspannt. Auch hier darf eine Zusammenlegung aber nicht Selbstzweck sein. Wer aber heute sagt, das sei so speziell und könne nicht sinnvoll zusammen erledigt werden, berücksichtigt nicht, dass die Statistikwelt nicht stehen geblieben ist. Mögliche Synergien anzusehen lohnt sich - um herauszufinden, ob man nicht Systeme und Prozesse zusammenlegen kann und die Programmierarbeit nicht doppelt machen muss.


Peter H. Müller (CVP) unterstützt das Votum von Klaus Kirchmayr: Es wird tatsächlich standardisiert und es kann heute viel mehr auf grossen Rechnern zusammengelegt werden. Es macht keinen Sinn, wenn man im einen Kanton die gleichen Daten auf eine andere Art zusammenbastelt wie im Nachbarkanton. Es geht darum, die regionalen Daten sehr viel einfacher zu erfassen und auszuwerten. Davon würden alle profitieren, Baselland, Basel-Stadt, aber auch andere Nachbarkantone. Was das mit einer Wiedervereinigung zu tun haben soll, müsste vielleicht einmal im privaten Rahmen erklärt werden.


Rolf Richterich (FDP) könnte sein Votum zur BLT und BVB wiederholen. Aber es gibt etwas mehr zu sagen: Wenn es eine Gesetzesanpassung braucht, damit man effizienter zusammenarbeiten kann, muss man das eben auf diese Ebene ausdehnen. Es würde der Region sicher etwas bringen, wenn man diese Daten hätte. Man vergibt sich ja nichts mit einer Prüfung des Postulats; das kann auch jemand sagen, der nicht als Fusions-Turbo bekannt ist. Wer wäre denn wütend, wenn es günstiger geht? Und wenn es nicht billiger geht, besteht keine Verpflichtung zu einer Fusion. Die Prüfung kann nur gewinnbringend sind. Und, liebe SVP: Wenn man aktuell der Schützengräben des Ersten Weltkriegs gedenkt, so ist es trotzdem an der Zeit, hinauszusteigen. Man kann nicht immer den Helm aufbehalten, damit einem nichts passiert. Damit verhindert man keine Fusion, liebe SVP; man verhindert sie nur, wenn man aufzeigen kann, wo man effizienter zusammenarbeiten kann - so dass es nicht zur Fusion kommt. Das ist die FDP-Strategie, die auch zielführend ist.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) gibt offen und ehrlich zu, dass er kein Spezialist der Statistikwelt ist. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass hohe Initialisierungskosten entstünden und höchstens 10 bis 15 Prozent der Aufgaben als gemeinsam angesehen werden können. Ist das völlig falsch? Respektive wieviel der Aussagen der Vorredner ist falsch?


Alle haben das Ziel, dass die staatliche Leistungserbringung möglichst effizient erfolgt, sagt Klaus Kirchmayr (Grüne). Wesentlich dafür ist das Benchmarking. Der Nutzen einer Zusammenlegung besteht darin, dass man staatliche Leistungen standardisiert und vergleichbar macht. Es wäre auch überlegenswert, diese Vereinheitlichung nicht nur auf Baselland und Basel-Stadt zu beschränken. Die Statistik-Anforderungen der Kantone Aargau und Solothurn sind durchaus nicht unähnlich. Man könnte also ein sehr aussagekräftiges Benchmarking als direkten und wertvollen Nutzen neben dem allfälligen Spareffekt ausweisen.


Oskar Kämpfer (SVP) will gar nicht auf die Anwürfe betreffend Schützengräben eingehen; das ist auf einem Niveau, das nicht in diesen Saal gehört. Selbstverständlich soll darauf hingewirkt werden, dass die Strukturen der Datensätze einheitlich werden und selbstverständlich sollen sie ausgetauscht werden. Die Inhalte sind aber nicht gleich wie in der Stadt. Das heisst: Der Nutzen, den man haben wird, wird klein sein. Und zweitens: Benchmarking gibt es nur zwischen unterschiedlichen Institutionen; wenn sie zusammengelegt sind, braucht es keines mehr.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) spricht von interessanten und auch einigen speziellen Voten. Die Diskussion hat ihn zur Überlegung angeregt, wieviele Ämter es in Baselland gibt; daraus liesse sich die Anzahl Vorstösse für Zusammenlegungen ableiten. Das ist vielleicht nicht der beste Ansatz. - In der Stellungnahme der Regierung steht als Hauptaussage: hohe Initialisierungskosten, kaum Synergiegewinne. Im Jahr 2006 wurde die Thematik schon einmal von externen Experten geprüft; in Basel-Stadt, aber auch auf der Basis des Kantons Baselland. Man stellte dabei fest, dass man mit einer Zusammenlegung kaum Synergien erreichen würde. Ein gleicher Vorstoss, wie er jetzt vorliegt, wurde auch schon in Basel-Stadt eingereicht; die Regierung hat dort ebenfalls beantragt, dass er nicht überwiesen wird; der Grosse Rat hat ihn dennoch überwiesen. Dass die Basler Regierung, die sehr fusionsfreundlich ist, zu einem Nein gekommen ist, ist doch eine deutliche Aussage und richtungsweisend für die Diskussion im Landrat. Man darf feststellen, dass sich die Lage seit 2013 nicht grundlegend geändert hat. Die Unterlagen, die begründen, warum die Regierung nicht auf das Geschäft einsteigen will, sollten nochmals konsultiert werden.


Es ist ganz klar, dass die beiden Kantone sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Das fängt mit der Gemeindestruktur an, der Gemeindefinanzierung, der Gemeindefinanzstatistik und -aufsicht, und geht weiter mit dem innerkantonalem Finanzausgleich oder der Aufgabenteilung sowie etwa auch dem Personenregister etcetera. Es herrschen von den Strukturen her ganz unterschiedliche Voraussetzungen; das führt zu ganz unterschiedlichen Datenströmen. Angesprochen sind auch die sogenannten Vorsysteme; das ist etwas kompliziert zu erklären, vorallem wenn man es nicht hören will. Es gibt zudem deutlich unterschiedliche Steuersysteme zwischen Stadt und Land. Auch bestehen klare Differenzen beim Vollzug des Steuergesetzes. Aus ganz unterschiedlichen Steuersystemen brauchbare Resultate und einen Benchmark abzuleiten, ist doch ausserordentlich anspruchsvoll. Genau deshalb spricht man von hohen Initialisierungskosten und tiefem Synergiewert. Die Ämter werden trotzdem bestehen bleiben, haben aber eine riesige Umstellung hinter sich bringen müssen. - Diese Thematik gibt es auch bei der Bevölkerungsstatistik, ebenso der Datenverwaltung. Aus diesen Gründen bittet die Regierung darum, den Vorstoss nicht zu überweisen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/307 mit 36:41 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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