Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1782

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) fasst einleitend den Bericht der JSK zusammen. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Vorlage 2012/018 von dieser aktuellen Vorlage getrennt behandelt werden wird. Er sieht in dieser jetzigen Teilrevision eine Klärung der Richtlinien und der Kompetenzen, wobei viele Fragen aufgrund praktischer Erfahrungen beantwortet werden konnten. Er bittet um Entschuldigung für die lange Behandlungsdauer des Geschäfts, die damit zu erklären ist, dass lange nicht klar war, ob diese Fragen mit der obgenannten Vorlage geklärt werden sollen.


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- Eintreten


Dominik Straumann (SVP) vermerkt die einstimmige Unterstützung seiner Fraktion zugunsten der Teilrevision.


Laut Regula Meschberger (SP) ist ihre Fraktion einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen. Eine grössere Diskussion gab es zu § 70 Abs. 3, denn es stellt sich die Frage, wie sinnvoll die «ablehnende Kenntnisnahme eines Berichts» ist - so etwas zieht ja keine Sanktionen nach sich. Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt aber diese Änderung, denn eine Ablehnung ist auch eine Meinungsäusserung, die eine gewisse Unzufriedenheit signalisiert. Hoffentlich nimmt der entsprechende Adressat diese dann in Zukunft jeweils auch zur Kenntnis.


Nach Rolf Richterich (FDP) ist seine Fraktion mit den Vorschlägen ebenfalls einverstanden bis auf die Vorbehalte, die seine Vorrednerin angeführt hat. Einen Bericht ablehnend oder zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, erscheint nicht sinnvoll, weshalb die FDP beliebt machen möchte, auf § 70 Abs. 3 zu verzichten.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung


§ 70 Abs. 3


Rolf Richterich (FDP) begründet den Antrag auf Streichung von § 70 Abs. 3 damit, dass nicht zwingend im jeweiligen Landratsbeschluss festgehalten werden müsse, ob ein Bericht ablehnend oder zustimmend zur Kenntnis genommen werde. Aus der jeweiligen Debatte sollte die Gemütslage des Landrats zum entsprechenden Geschäft erkennbar sein. Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, könnte die Stellungnahme auch «Gelesen» oder «Nicht gelesen» lauten, was vielleicht ehrlicher wäre. Aber die generelle Stimmung des Landrats zu einem Bericht sollte nicht Teil des Landratsbeschlusses sein.


Laut Dominik Straumann (SVP) will seine Fraktion Berichte auch kritisch zur Kenntnis nehmen können. Darum soll auch eine ablehnende Kenntnisnahme von Berichten möglich sein.


Laut JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) wurde diese Frage tatsächlich eingehender diskutiert. Beim Bund gibt es solche Regelungen, und es kann durchaus ein wichtiges Signal sein, etwas positiv, neutral oder eben kritisch-negativ zur Kenntnis zu nehmen. Dadurch kann z.B. die Haltung des Regierungsrats in gewissen Fragen beeinflusst werden. Auch wenn diese Frage rechtlich z.B. bzgl. Haftung oder Verantwortung keine Rolle spielt, handelt es sich um ein differenzierendes Signal. Als JSK-Präsident unterstützt der Votant dieses Anliegen, dem von der Kommission mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt wurde.


://: Der Antrag auf Streichung von § 70 Abs. 3 wird mit 61:16 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Teilrevision der Geschäftsordnung des Landrats mit 77:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


://: Die Vorstösse 2011/067 , 2011/184 und 2012/098 werden stillschweigend abgeschrieben.


>    Dekretstext


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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