Protokoll der Landratssitzung vom 13. Februar 2014

Nr. 1776

Marc Joset (SP) erläutert die Vorlage. Mit dieser hat der Regierungsrat eine Auslegeordnung präsentiert über die Garantieleistungen des Kantons gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebenden der Pensionskasse. Mit dem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative ist diese Vorlage inhaltlich überholt, es gilt, diese noch zur Kenntnis zu nehmen. In § 18 des Pensionskassengesetzes, das im letzten Herbst vom Volk angenommen worden ist, steht festgeschrieben, dass der Kanton der Pensionskasse eine Garantiezusage für jene Forderungen gibt, welche die Kasse gegenüber den rund 230 angeschlossenen Arbeitgebenden hat. Für alle angeschlossenen Arbeitgebenden gilt grundsätzlich derselbe Ausfinanzierungsplan wie für den Kanton, nämlich den auszufinanzierenden Betrag als Forderung gegenüber der Pensionskasse anzuerkennen und diesen innert 10 Jahren in Teilschritten zu amortisieren. Sie können aber auch mit der Pensionskasse eine Amortisation der Forderung für eine Dauer von höchstens 40 Jahren vereinbaren, verzinst mit dem technischen Zinssatz der BLPK. Jene Arbeitgebende, die ihre Forderung nicht durch eine sofortige Einmalzahlung begleichen können, brauchen für die Sicherung der Forderung eine Garantie.


Die Finanzkommission anerkennt, dass die Finanzdirektion intensive Vorarbeiten in Sachen Bewertung der angeschlossenen Arbeitgebenden unternommen hat. Eine offene Kommunikation und eine aktive Begleitung der angeschlossenen Arbeitgebenden sind wichtig, eine professionelle Abwicklung und ein professionelles Treasury unabdingbar.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, mit 11:0 Stimmen, die Landratsvorlage betreffend die Garantieleistung des Kantons gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebenden der BLPK im Zusammenhang mit der Reform der beruflichen Vorsorge des Personals des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schliesst sich dem Votum des Vorredners an und verzichtet auf weitere Ausführungen. Diese wurden bereits bei der Beratung der Vorlage 2013/445 angebracht. Es geht lediglich um eine Kenntnisnahme einer mittlereweile obsoleten Vorlage. Dieser stimmt die SVP zu.


Mirjam Würth (SP) informiert, dass auch die SP die Vorlage zu Kenntnis nehme. Die Auslagerung des professionellen Treasury ist wichtig. Damit kann verhindert werden, dass innerhalb des Kantons grosse Geldmengen bewegt werden müssen.


Auch die FDP wird die Vorlage zu Kenntnis nehmen, so Monica Gschwind (FDP). Die umfangreiche Arbeit, welche die FKD geleistet hat, gilt es ausdrücklich zu anerkennen. Es handelt sich schon fast um eine lehrbuchartige Abhandlung der Thematik Garantien und deren Auswirkungen. Falls es je wieder Fragen dazu geben sollte, kann man einfach die Vorlage zücken und nachschlagen. Zu bemängeln ist einzig, dass die Vorlage schon viel früher hätte unterbreitet werden sollen. Wäre sie in die ursprüngliche Reformvorlage integriert worden, hätte dies viele Diskussionen im Landrat erspart.


Claudio Botti (CVP) informiert, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Bericht wohlwollend zu Kenntnis nehme, ebenso wohlwollend wie all die anderen Erneuerungen im Umfeld dieser Vorlage, die zum Teil, aber nicht nur, wohl auch personenabhängig sein dürften. Er widmet der Regierung und der Verwaltung ein Kränzchen für ihre Arbeit.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt die Vorlage stillschweigend zu Kenntnis.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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